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Dresdner Nachrichten : 25.07.1897
- Erscheinungsdatum
- 1897-07-25
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-189707257
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id501434038-18970725
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-18970725
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Bemerkung
- Unvollständig: S. 21-22 fehlen.
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDresdner Nachrichten
- Jahr1897
- Monat1897-07
- Tag1897-07-25
- Monat1897-07
- Jahr1897
- Titel
- Dresdner Nachrichten : 25.07.1897
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Heunt.: Keinriobgli'.lt'UxIttinrIitr). Ora^rir >», 5, I. k>rn*p^«ki,t^IIv II17. I. 4onnn«'en-kxp*<11tinn kür »IIo ^ilnnxaiu ^ !!. Ittlt«4-V«»rii»iis kür itio !)rk^<tovr DttSLt«. III. I>.kketiten-ti»nlr,>Uo anksr «,»r»ntja. IV. kollklttloo 4er 8itek». L^aäeütottEi'l«. USIimMliiiieii MSEW^rrKrKr^rrrr^rrrit^rerrr^tVirLVi^Lrr^Är^^r'i^ L»mlN«ii- v » 4 Lsoävsrkvr- 81r«»Iiti»t- n. ^sikm^Iiiti^iikttlirik. D Verkauf in «1er lsiibnlc: Itneselen. l'I>emni'1ieer«fi-»«n« 26, r! un6 VVni^ontianüstvnsüe 6. 8trivs«ener«trii8!ie I»». R Vni»IlM5i5SV1»N tiockifölNkl'!!8llt8L!i8i'°°ck8ngIl8c!i.8!8gänt8l'j»nrug-.!ill88N-m.ckk'3l8tüt8toff8 k Xi imeiüvr L U^LL«k »TLL gHg„ m»l!8l'N8N ^3^83 °°ä ksiM3-?ll3ll'tät8N rll bil!ig8t8N ?f8I888. 8« Iie1I«l«li»««« LO. Kr. 204. Die Politik der Dammtnng. Hosnachrichten, Z» den Lnndtagswahlen in Sachsen, Amtl. Bekanntmach ungen, Monumentale Bauweise, Reichspostvecwaltung, Raupen als K.ankheitserreger, Armecvcrändcrnngen. Muchmaßliche Witterung. Warmer, wenig nah. Sontttasi,2'Z.Auli. Kr die Male Aiiisill! mid SeMiM werden Bestellungen auf die „Dresdner Nach richten" für Dresden bei der Geschäftsstelle, Marien- straße 38 und bei unseren Neben - Annahmestellen zu 1 Mark 70 Pfennigen, für auswärts bei den Kaiserlichen Postanstalten im Deutschen Reichs gebiete zu 1 Mark 84 Pfennigen, in Oesterreich- Ungarn bei den K. K. Postämtern zu 1 Gulden 69 Kreuzern angenommen. Im Laufe des Monat August wird in unserer „Belletristischen Beilage" mit dem Abdrucke des Romans „Di- LrlkLnigin" von Nataly von Gschstritth begonnen. Politisches. Zum ersten Male seit seiner Ernennung zum Vicepräsidenten des preußischen Staatsminisleriums hat der Finaiizminister v. Miaue! vorgestern im preußischen Abgeordnetenhause die Gelegenheit ergriffen, durch eine kurze Erklärung zu einer Tages frage, die außerhalb seines Ressorts liegt, zu bethiitigeii, daß er thatsachlich die Leitung der Rcgierungspvlilik in Preußen über nommen hat. Wahrend er früher sich sorgsam zu hüten Pflegte, zu Angelegenheiten von allgemeiner politischer Bedeutung, die nicht unmittelbar in den Bereich seines ministeriellen Geschäfts- kreises fallen, mit bindenden Aeußernngen Stellung zu nehmen, war ihm jetzt die erste Veranlassung, die sich ihm zu einer Aus lassung programmatischer Natur bot, willkommen, um ohue Zögern in Kürze zwar, aber doch mit ausreichender Entschiedenheit und Deutlichkeit den Gesichtspunkt In de» Vordergrund zu stelle», der fortan iür die Führung der preußische» Politik maßgebend sein soll. Die wenigen Worte, mit denen Herr v. Mignei die plumpe Aufforderung seines ehemaligen Fraktionsgenossen Rickcrt. den Antrag des Bundes der Landwirlhe aus Erlaß des zeitweiligen Gelreideeinfuhiverbots als groben Unfug zu bezeichnen, znrück- wics, enthalten die prüzise Zusammenfassung der Grundgedanken der Programmrede, die er bei der Brückcnweihe in Solingen ge halten hat. Tort hatte er ausführlich dargethan, daß im Wesent lichen die Interessen aller arbeitenden und erwerbenden Klassen die gleichen sind und daß daher bet dieser Gemeinsamkeit die großen Produktivstünde auf ein engeres Zusammengehen bedacht sei» müßten. Der Staatsregierung erkannte er vor Allem die Pflicht zu. für die Versöhnung der Gegensätze, für den Ausgleich der abweichenden Meinungen zu sorgen und Ruhe und Frieden im Lande hcrzustellen. „Das Bestreben der Regierung," sagte am Freitag der jetzige Stellvertreter des Reichskanzlers lm vreußilchen Ministerium, „geht dahin, eine Politik der Sammlung zu führen und die bestehenden Gegensätze auszugleichen, nicht ober durch Annahme des Tones, wie ihn der Abg. Rickert angeschlagen hat. diese Gegensätze noch zu verschärfen." ES ist hiermit in erster Linie eine scharfe Verurtheilung jener maßlosen Hetzereien aus gesprochen, die seit Jahren die Vertreter des Manchesterthums in der Presse und in den Parlamenten und leider auch der linke Flügel der nationalliberalen Presse gegen die agrarischen Bestreb ungen richten. Auch dir neueste oratorischr Leistung des Führers der Freisinnigen Vereinigung gipfelte in der Wiederholung der öden Schlagworte und Schimpsphrasen, die sich die Blätter der Börsenjobber und gesinnungsverwandte Organe zur Verunglimpf ung aller Derer zurecht gelegt haben, die es wogen, immer wieder an die Nothlage der Landwirthschaft zu erinnern und mit Energie für die Pflege und Förderung der landwirthichaftlichen Interessen in die Schranken zu treten. Die Mahnung MIauel's, in dm Politischen TageSkSmpsen Maß zu halten und auf eine künstliche Erweiterung der wirklichen oder vermeintlichen Gegensätze zu verzichten, wird bei den Vor kämpfern des extremen Liberalismus und bei dessen sozialdemokra tischen Bundesgenossen schwerlich auf fruchtbaren Boden fallen. Aber die Mahnung Miauel'S, besonders im Zusammenhänge mit der Betonung des Bestrebens der Regierung, eine Politik der Sammlung zu sichren, ist naturgemäß nicht dloS nach der linken Seite gerichtet. Indem er die Aufforderung an die Regierung, „sich dir Tonart und dtr Heftigkeit imznrignrn, die dir verschiede nen Parteien km Parteikampfe gegen einander in Anwendung bringen*, entschieden Mrhnte. hat er ausgesprochen, daß die Schuld an dee Erweiterung der Parlelgegmsätze und der Verhetz ung der Parteien unter elnander nicht nur aus das Konto einer einzelnen Parteirichtung zu setzen ist, sondern mehr oder weniger alle Parteien belastet. Die Politik der Sammlung, die der fetzige Leiter der preußischen Politik im Auge hat, bezweckt in erster Linie die enge Zusammenfaffung aller nationalen Kräfte unsere- Volkes. Dieses Ziel ist während des neuen Kurses gerade von Denen außer Acht gelassen worden, die an erster Stelle berufen waren, das einhellige friedliche Zusammengehen der nationalen Pactei- richtungen zu ermöglichen und aufrecht zu erhalten. Eine Zeit lang waren cs wohl weniger die Führer der nationalen Parteien, als vielmehr die Vertreter der Regierung, die durch die Tonart ihrer Polemik insbesondere gegen die Konservativen und Vor kämpfer der landwirthschastlichen Interessen dazu beitrugen, daß wir uns von diesem Ziele, wie es von Miguel wieder für die Re gierung gesteckt worden ist. immer weiter entfernen mußten. In der Tonart der Rickert und Genossen sind vom RegiernngsUiche aus berechtigte Bestrebungen und Agitationen von staatserhalten der und nationaler Tendenz als demagogisch, als staats- und ge meingefährlich behandelt worden. Ter wiederholte kräftige Appell des Kaisers zur Sammlung der nationalen Elemente mutzte deshalb wirkungslos Verhallen, weil die verantwortlichen Nath- geber der Krone nicht die Voraussetzungen zu schassen oder wieder- herznstcllen vermochten, unter denen allein ein ersprießliches, festes, dauerndes Zusammenwirken aller staatserhaltrnden Faktoren aus der ganzen Linie der Politik stattiinden kann. Die eine dieser Voraussetzungen soll durch Miauet erfüllt werden. Unter seiner Führung sollen ln Zukunst die bestehenden Gegensätze nicht mehr dadurch Verschärft werden, daß die Regierung und deren Organe an der nichtsachlichrn, gehässigen Kmnpsesweise. wie sie die Par teien unier einander betreiben, theilnehmen. Aber zur Politik der Sammlung bedarf es vor Allem auch der positiven Regierungs- nktwnen, die den Zweck verfolgen, den gemeinsamen Boden zu schassen, auf den sich die nationalen Parteien vereinigen können. Die den stnatserhaltenden Kräften gemeinsamen politischen Grimd- anschauungen und die den großen Prodiiktivsländen gemeinsamen ivirthschafllichen Interessen können nicht zn praktischer Geltung gelangen, wenn die Regicriingspolitik nicht in klarer und entschie dener Weise die Basis gewährt, auf der sich die Solidarität der z» sammelnden Elemente wirksam erweisen kann. Das Programm wie es Miguel in Solingen skizzirt hat, würde geeignet sein, eine solche Basis herzustellen, wenn es diesem Staatsmann beschicken bleibt, sein Programm einheitlich, energisch und mit dem ihm eigenen parlamentarischen Geschick zu verlreien und durchznführen. An der Gesundung der politischen Verhältnisse haben in zweiter Linie die nationalen Parteien und deren Führer mitznwirlen, vor Allem dadurch, daß sie bemüht sind, die kleinlichen Fraktions- streitigkeiten nicht zur Hauptsache zu machen, sondern daß sie sich der Zusammengehörigkeit bewußt werden und die Ueberzeugung bcthütigen, daß das Vaterland über die Partei, daS allgemeine Wohl über die Sondcrinteressen zu stellen ist. Gegen die Forder ung die trennenden gegensätzlichen Parteiangelegenheiten und die fraktionellen Agltationsintccessen in den Hintergrund treten zu lassen, um Raum zu schaffen zur Einigung, zur Geltendmachung und Erfüllung der gemeinsamen Aufgaben, ist in den letzten Jahren so arg gesündigt worden, daß schließlich die Verhetzung und Zersetzung der Parteien Zll einem Kriege Aller gegen Alle ausarteil mußte. Weder die Nationalliberalen noch die Konser vativen und der Bund der Landwirlhe sind von dem Vorwürfe freiznsprechen, daß sie weit mehr, als zur Wahrung des bis zu einem gewissen Grade unerläßlichen Parteistandpunkts nöthig ist, bei ihren Agitationen die verwandten Parteirichtnngen in einer gehässigen, dem engherzigen Konkurrenzneide entspringenden Weise befehdet haben, so daß) ein Zusammenarbeiten zur Lösung der großen patriotischen Ausgaben von vornherein erschwert, wenn nicht unmöglich gemacht werden mußte. Die Warnung Miquel's vor der Schaffung künstlicher Gegensätze ersolgt in einem Augenblicke, wo in Preußen zwischen den Konservativen und dem Bunde decLanvwirkhe, zwei Richtungen, Pie, soweit sie nicht zusammenfallen, aus gegen- icilige Unterstützung und einmüthiges Zusammenarbeiten angewiesen sind, Streitigkeiten und Zerwürfnisse sich anzubahnen drohen die, wenn sie nicht rechtzeitig beseitigt werden, für beide Tbeile vec- hängntßvoll werden können. Nur eine gewissenlose, rein agitato rische Takrtk, wie sie von professionellen Demagogen geübt wird, könnte tm Stande sein, eine Scheidewand zwilchen der politischen Partei der Konservativen und der wirthichastiichen Vereinigung der Agrarier auszurichien- Mögen insbesondere die Führer des Bundes der Landwirtbe nicht vergessen, daß eS nur die Politik der Sammlung gewesen ist, welche diesen Bund zu einem machtvolle» Faktor gemacht hat! Fernickiretb- nnd Fernlvrecki-Vertchte vom 84. Juli »Washington. Der Senat nahm den Konferrnzbrricht über die Tariiblll an. * WaIl> Ington. Die Annahme der Tarifbill erfolgte lm Senate mit 40 gegen 30 Stimmen. Berlin. Abgeordnetenhaus. Die Tribünen sind überfüllt. Zur Beratbnng siebt die vom Herrenhame in ver änderter Fassung zurnckgelangte Novelle zum Vereins- geletz. Minister des Innern v. d. Recke: Die Regierung hat nach reiflicher Erwägung geglaubt, den Beschlüssen des Herren hauses zustimmen zu sollen. Sie bleibt nach wie vor dabei, daß ein dringendes Beoürfniß besteht, die staatlichen Machtbefugnisse aus dem Gebiet drS Vereins- und Versammlungsrechts zu ver mehren. insbesondere zur besseren Abwebr der sozialdemokratischen Bestrebungen. Dieses Bedürfniß ist seit Aushebung des Sozialisten gesetzes in stetig steigenvem Mage hervoraetreten. Wer offenen Auges und Obres beobachtet, kann sich nicht verhehlen, daß man diese Umsturzbestrebungen einfach nur geduldet hat, weil eS an Abwehrmiltrin fehlte. Es wird sicher ein großer Tbeit sich von den sozialdemokratischen Bestrebungen »urkckzirhen, wenn diese- Gesetz durchgeht. (Gelächter links.) Eine solche Scheidung der Nicht-Zielbewußten von den Zieibewußtrn trat ja auch ichon unter dem Sozialistengesetz ein. Der Minister schildert sodann die Be strebungen, besonders auch die ländliche Bevölkerung in die iozinl- demokratiichen Netze hineinzuziehen, was namentlich auch die Ver treter ländlicher Wahlkreise veranlassen müsse, dieies Gesetz an;» nehme». Ganz besonders aber komme in Bemüht die Rücklicht aus das .Heer. Dank der ehernen Disziplin ist das Heer noch ganz frei von sozialdemokratischen Bestrebungen. Wir hoffen auch, daß d»e Reservisten und Lnndwehrmänner, ihres Eides eingedenk, sich jener Verlockungen erwehren werden Aber dieselben müssen hierin unterstützt werden. Sobald die sozialdemokratischen Führer merke», dnß der Staat auf das Heer nicht mehr rechnen kann, dann ist der Ansang vom Ende gekommen. (Heiterkeit.) Daß die Sozialdemokratie eine Rcsormparlei ist, das zu glauben können Sic der Regierung nicht ziimucheii. Sie bleibt eine revolutionäre Partei, wenn sie auch aus Utilitätsgründen noch ein Mäntelchen umhängl. Sie wird jede Gelegenheit wahrnehmen, uns zu ver- ntchien, wenn wir ihr nicht zuvorkommcn. Die Regierung ist sich freilich bewußt, daß Polizeimittcl keine Radikalmittel sind. Es vcöars auch Positiver Mittel. Keinesfalls konnte die Negierung die Beschlüsse des Herrcnhouses ablehnen, weil diele einen anderen Weg einschlagcn. Wir hätten gern den Weg der Sondergeietz- aebung vermieden, aber wir haben es ia oft genug ausgesprochen, baß wir nur diejenigen Bestrebungen treffen wollen, weiche in der Fassung des Herrenhauses gekennzeichnet sind. Daher können wir nicht wegen dieses Bedenkens gegen die Sondergesekgcbung das ganze Gesetz in seiner retzigcn Fassung abiehnen. Der Minister tritt dann den verfassungsmäßigen Bedenken betreffs der Koni-; peienz des Reiches für die VereinSgesetzgebung entgegen und fährt! fort: Man sagt, diese Sondergcsetzgebung erbittere, aber ich wieder hole . wir bezwecken in keiner Weise, berechtigten Bestrebungen irgendwie entgegenzutreten. Wer den Staat in außergewöhnlicher Weise bekömmt, kann sich nicht wundern, wenn auch der Staat zu iciner Berche-dlgilng aubergewöhuliche Mittel ergreift. Und was den Weg der Laiidcsgeietzgcbung und die dagegen laut gewordenen Bedenken angeht, io ist doch >eder Staat sich selbst der nächste. Wir erstreben in auch nur die Machtmittel, die in anderen Siaaten ichon bestehen. Es ist also auch keineswegs von diesem Gesetze ein Abströnien der Sozialdeiiiokmieil in andere <maalcu zu er warten. Wir füllen hier nur Lücken aus. die anderwärts nicht bestehen. Hierfür ein Beispiel: In Hamburg wurden zwei anar-, chistüche Vereine ausgchobcu. Dieselben hatten nichts Eiligeres! zu thilii, als sich in Altona liiederzulasscii. (Rute rechts: Hört.! hört!) Nur ein zufälliger Umstand Hai ihre Aufhebung auch in Altona ermöglicht. Ich bitte Sie daher dringend, ergreifen wie die Hand, die das Herrenhaus zur Verständigung reicht. iLachen links.) Wir tasten keineswegs das Vereins- und VecsammlungS-j recht an, wir thun hier nur einen Akt des gesunden Menlchcnver-; standes, (Gelächter.) Was sind gegenüber diesen eminent prak- ltlchen Erwägungen alle mühsam dagegen zusammengetragenen! Emwüilde? (Wiederholtes Gelächter links.) Man sollte der Staatsiegierung danken. (Bravo rechts und Gelächter links.) Sie! weiden künftig noch einmal sagen, das; die Regierung ganz recht! daran gethan hat, Ihnen nochmals Gelegenheit zu geben, Stellung! zli diesem Geietz zu nehmen. (Bravo rechts, Züchen links.) Abg. Hobrccht (nal.-lib.): Das Herrenhaus hat unsere Einwäiwe und Bedenken kaum erwähnt und uns sogar Motive untergeschoben, die zum Mindesten sin uns nicht sckmnchcihast sind, indem man uns vorwarf, wir verschlossen unsere Augen vor der Gefahr der Lage. (Rufe rechts: Sehr richtig.) Wir stimmen gegen das Gesetz erstens, weil die Fassung zu unbestimmt ist und abioint kein sicheres Merk mal für ein staatliches Einschreiten Hiebt, zweitens weil schon die Beschränkung auf Anarchisten und Sozialdemokraten die Unwirk samkeit eines solchen Landesgesetzes klar und deutlich zeigen würde. Der Verhetzung der Arbeiter, der Aufreizung zu Streiks und AehnUchem wurde dadurch nicht entgcgengetreten werden. Das Gesetz würde nichts nützen und nur verbittern. (Zustimmung links.) Meine Partei würde das Gesetz nochmals so annehmcii wie das vorige Mal, in jener Form war es vernünftig, aber heute bei der jetzigen Fassung müssen wir dagegen stimmen, mit Aus nahme eines Einzigen, der sich gebunden zu haben glaubt. (Bei fall links.) — Gras Limburg-Stirum (kvns.): Wir stimmen der Herrenhaus-Fassung zu . wird diese abgelehnt, so lehnen wir auch die übrigen einzelnen Paragrapbe» ab. Erfreulich war uns die feste Sprache des Ministers (Bravo rechts); sic wird im Lande die Ueberzeugung festigen, daß die Regierung entschlossen ist, Die icnigen zu unterstützen, die dem Umsturz entgegentreten. Es ist ein Unsinn, zu lagen, der Kamps mußte aus geistigem Gebiete auSgefochten werden. Wie lange wollen Sie denn der Vechetznng ruhig zmehen? Die Verantwortung für die Ablehnung des Ge setzes fällt auf die nakionolliberale Partei. Große Theile des Bürgrrthums. welche die Partei zu vertreten hat. stehen in dieser Frage nicht hinter ihr. (Widerspruch und Sehr richtig!) Die Natwimlltberalen tagen stets: Wir wollen ia mitthun, nur gerade daS nicht, was die Regierung will. iSehr richtig!> Das Ergeb- niß der Abstimmung wird ja leider ein negatives sein, aber dem Minister danke ich nochmals für seine testen und entschiedenen Worte, die im Lunde, wo man eine energische Regierung wünsch!, den besten Eindruck machen werden. (Beifall nnd Wideripruch ) — Abg. Lieber iCentr.): Das Eentrum wird bei seiner ablehnenden lung verbleiben: wir befürchten, daß wir selber von den neuen eMmmungeu getroffen werden könnten. Ein gebranntes Kind schein daS Feuer. (Sehr richtig!) Jeder anderen politische» Partei droht dieselbe Gefahr, leoer Verein kann geschlossen werden, dem ein Mitg" ' Tage treten ^ mit diesen Bestß was wir von untergeordneten Polizeibeamte» erlebt haben, ist zu befürchte», daß namentlich während der Wahlhewegung Dinge passiren würden, an die heute kein Mensch denkt. So wäre es möglich, daß eine politische Partei, die sich ihres Gegners nicht erwehre» kann, Anarchisten und Sozialdemokraten in dessen Ver sammlungen schickt, um diese zur Auslosung zu bringen. Weiß der ^err Minister nicht, daß das Sozialistengesetz die Bevölkerung in chaaren der Sozialdemokratie zugrtriebc» hat? Wenn Jemand von der Opposition vollends gesagt hätte, daß auch die Armee nicht mehr zuverlässig sei, so wurde ihm vom Regierungstilch der Vorwurf eines vaterlandsloseir Gesellen gemacht worden sein. (Heiterkeit.) Eine Gefährdung der Armee mühte übrigens unter allen Umständen im Reiche erwogen werden- Wir erkennen an. daß die sozialistische Gefahr groß ist, aber was hat denn der Minister echan, um di« wirksamen Kräfte der Kirche gegen die Sozial- emokratie mobil z» machen ? Die Sozialdemokratie blüht da, Bekämpfen kann armen und verwahrt 3 2.
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