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Leipziger Tageblatt und Anzeiger : 16.05.1880
- Erscheinungsdatum
- 1880-05-16
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id453042023-188005165
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id453042023-18800516
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-453042023-18800516
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Bemerkung
- Images teilweise schlecht lesbar
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungLeipziger Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1880
- Monat1880-05
- Tag1880-05-16
- Monat1880-05
- Jahr1880
- Titel
- Leipziger Tageblatt und Anzeiger : 16.05.1880
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WWWWWWWWWWWWWW Erschein tilgltch früh 6»/. Uhr. S»h«mt-gaff« »S. HhmchßmFe» Sn vormittag« 1<>—N Uhr. IbmhNttttotz- 4—4 Uhr. »» »- «^ »AvLltch. her für Vir nächst- Nuutmer bestimmten « «mhentageu me k «ttzr »nchmttt««. an Soun- »MFestl»^« ftsttzbi«'/.» Uhr. M M» Ftttete« sttt JasHmmtzim: v«» Klemm. Umversttätssir- rr, ' Htsthe. Kathariaenstr. 18,p. «r bis Uhr. WpMtk Tageblatt Anzeiger. ' L>WU für Politik, LocalMichte, Handels- und GcfchästSdkrkkbr. Auflage 18.VVS Lbe»m»rM«»«t» vter1rlt.^/,ML; mcL «nuarrtoho b Ms. durch di« Pvst bezogen - Mt. Jede einzelne Nummer SS Pf. Belegexemplar 10 Pf. Gebühren für Lxtradeilageo »tz«e Postbefvldrruug »N ML »tt Postdefvrderuug 48 ML Satz nach höherem «rclamr, »vier Sr» »edactt-mßrich di« Spaltzetlr 4N Pf Inserat« find stet« an d CepeM-, zu senden — Nabatt wird gegeben Zahlung praaanm« oder durch Postvorfchrch. 162. Sonntag den 16. Mai 1886. 74. Jahrgang. M gefälligen Beachtung. Nufere Expedition ist morgen Montag den 17. Mai nur Vormittag« bi« '>,9 Uhr .ff«,. ,g MLrDposFsFt»»» «ts» U^«FsKF«FFsF. Gt«atO-Einkommensteuervetresfend. von komme« ste»er entrtchte»,Der erste Termin z» einem Dritttbeile be» «esammtbetrage« feilt, Di« hiefiam Steuerpflichtigen werden daher aufg binnen drei Wochen, von dem Termine ab gerechnet, beu »0. «pril btese« Jahre» srr " Z»i, ist. werden daher aufgefordert, ihr, SteuerbetrLgc ungesäumt und spätesten« ... v.... ».rmine ab gerechnet, an unsere Etadt-EteuerHmnahme, «rühl 51, Blauer 8. Stock, bei Vermeidung der nach Ablauf dieser Frist gegen die Säumigen eintretenden gesetz- Nche» Maßnahmen abzuführen. Denjenigen Steuerpflichtigen, bene« ein Steuerzettel «tchl hat behändtgt »erbe« können, bleibt nach der in dem Schlußsätze de« 8. 48 de« Einkommensteuergesetze« vom 8. Juli 1878 enthaltenen Be. stimmung überlaste«, sich »e«e« Mttthetlavs be« «tnschStzuuASergebnisteS a« die Stabt-Steuer- Ettmntmtt z» weavea. hierbei wird noch ganz besonder« auf 8- ^ de« bereit« angqogcnen Einkommensteuergesetze« hin- gewiesen, nach welchem tte «eelamation bet vermetbu«, ber «usfchltetzun« bt»uen S Wachen o« vetzt»tt,««, be« «teuerrettel» ab gerechnet »ei »er «Sntgftche» »e,t,ks.Ste«er.«iu«ahme schriftlich et,r«brt«ge« Ist. btese Frist aber für Diejenige«. Denen et« Steuerzettel nicht hat behänbtgt »erbr« kö»«e«. b,n ber t« 8. 4S vorgeschrtebeuen öste«tltche« «ustordervng, «tthtn für bas ta»fr«»e Jahr ba» be« «nterferttgte« Tage ab r« berechne» ist. Leidig, den 30. Lpnl 1880. Der «ath ber Stadt Lechzt,. vr. Tröndlin. Taube. Der gesperrte Tract der vt«m Bekanntmachung. «rckstraße r fteigegebe parkweae Nt vom 16. d. M. ab dem Verkehr frergegeben. Lechzig. den 15. Mai 1880. zwischen der Plagwitzer Straße und dem Johanna- Der «ath »er Stabt Leipzig. vr. Georgi. Harrwitz. erkunst auf die Zeit von 1880/1881 werde« di« unberücksichtigt gebliebenen Die Lieferung de« zur Dampfkestelheizung in der hiesigen erforderlichen Bedarfes an Zvickauer Steinkohlen ist vergeben und Herren Submittenten hiervon in Kenntniß gesetzt. Leippg, am 18. Mai 1880. Der «ath her Statt «etpzi vr. Georgi. vr Da« S. Stück de« diesjährigen I. auf dem Rathhautsaale zur Ein Dasselbe enthält: Nr 1878 S«^, betreffend Nr. 1874. Leipzig, den 18. Mai 1 Bekanntmachung. blatte« ist bei un« eingegangeu und wird bi« »»« st. I»«t e öffentlich authLngen. Ergänzungen und Lenderungen de« Reichs-Militairgesetze« vom 8. Mai 1874. Vom 8. Mai 1880 Bekanntmachuna, betreffend den Beitritt de« Sroßherzogtbum« Luxemburg zu der in« ternattonalen llebereintunst vom 17. September 1878, Maßregeln gegen di« Redlau« ' ' " " Vom 5. April 1880. «nd. Der «ath per Stadt Leipzig vr. Georgi. Stöß. Wir finden un« veranlaßt, folgende für hiesige innerung zu bringen. Bekanntmachung. de für hiesige Stadt bereit« ! bestehend« Vorschriften hierdurch in Er xundstücke auf öffentlichen Straßen ' t lediglich dt n m dre vaupt-Schleutzen hat lediglich durch den rthauf Kosten der betr. Grundstücksbesitzer zu geschehen: und zwar gilt die« sowohl von den zur Abführung der Küchen-', WirthschaftSwafser und bergt., als auch von den zur Ableitung der Trauf- oder Fallrohrwäsfer unter den Fußwegen hinweg dienenden Beischleußen. 8) Vor der Ausführung hat der betr. Grundstücksbesitzer die dafür »eranfchlagten Kosten al« Caution einzuzahlen, und den üblichen Revers zu vollziehen, in welchem der betheiligte Grund stücksbesitzer die Widerruflichkeit der Anlage und die Höhe der durch die Ausführung er wachsenen Kosten, wie sie vom Rath festgeftellt werden, anzuerkennen hat. 3) Die Grundstücksbesitzer sind verpflichtet, die Ableitung der Trauf- oder Fallrohrwäsfer unter dem Straßenkörper in die Haupl-Schleußen mittelst besonderer Beischleußen bei Vornahme von Neubauten und Umbauten, vor jeder Neulegung oder Umlegung von Granillroiloirplatlen, bei Erbauung be». Wiederherstellung von Haupt-Schleußen und Beischleußen und endlich vor Neupflafterung oder Umpflasterung von Straßen und Straßentracten bewirken zu lasten und deshalb bei unS rechtzeitig Antrag zu stellen. 4) Säumige oder Zuwiderhandelnde werden mit einer Geldbuße bis zu 60 oder entsprechender Hast bestraft, und haben außerdem zu gewärtigen, daß auf ihre Kosten von AnttSwegen die obigen Herstellungen auSgeführt bez. eie .mächttg auSgeführte Anlagen nach Befinden wieder beseitigt werden. Leipzig, am 3. Mai 1880 Der «ath »er Statt Lechzt«. vr. Georgi. vr. Dangemann. Die zum Umbau der Bekanntmachung. brücke in der Lessingftraße erforderlichen Erd«, Zimmer-, Maurer int ernebmer in Accord veraeben werden. gungen und Zeichnungen für diese Arbeiten liegen bei unserer Tiefbau-Verwaltung, Rath hau« II. Etage, Zimmer Nr. 18 au« und können daselbst eingeseyen resp. entnommen werden. Bezügliche Offerten sind versiegelt und mit der Aufschrift: «Erd-, Zimmer-, Maurer- und Steinmetzarbeiten der Poniatowskybrücke betr. versehen ebendaselbst und »war bi« zum 3. Juni d. I. Nachmittag« 5 Uhr einzureichen. Leipzig, am 15. Mai 1880 De« «ath« »er Statt Lechzt, «anbeputati»«. und Steinmetzarbetten sollen an einen Die Bedingr psiagstm. Mitten hinein in da- Festgeläut der alocken erklingen mißtönend und disharmonisch die Accorde, mit denen da« Reich-tag-coucert schloß Die Rede de« Kanzler« gab dem im deutschen Reiche herrschenden Pessimt-mu- in einer Weife Ausdruck, daß noch für längere Zeit ihr Echo in de« Jrrwald deS ParteigetriebeS widerhallen wird. Die Muckt dieser erschütternden Aeußerungen l,rß die wirklich erfreulichen und nutzbringenden Ergebnisse der Session ganz in den Hintergrund treten und al- am Montag der Vertreter de- Fürsten, der Bicekanzler Graf Stolberg, in der MaSke eine« Deus er wacbina den Schluß de« DramaS verkündete, da fehlte jeder Anflug von Feierlichkeit, jener auch noch so geringe Anhauch einer gehobenen Stimmung, welche die Feierglocke nach mühseliger Arbeit in der Brust jedweden Menschen hervorzurufen pflegt. Die -er letzten Zeit hatten bei den Nation ein Uebcrmaß von Verbitterung herbei «führt und die WermuthStropfen, welche Fürst iSmarck noch in der zwölften Stunde in ihren Becher goß, machten de« Inhalt desselben endlich Überfließen. Unbefriedigt gmg die hohe Ver» m di voller klar werden ie Erscheinungen Erwählten der sammlung au«einauder, Muße über die gewonnenen zu wn ft gma vre um sich dabei len Eindrücke I Danen. Sind e«, so fragen wir, die sachlichen Wider- 'schen dem allgewaltigen Kanzler und dem m Parteien zersplitterten Reichstage, welche diese» peinlichen Zustand. den da« ganze Land uit empfindet, hervorgerusen haben? Freuich, zu nächst knüpft die Verdrießlichkeit au die Haupt» strettpuncte über concrete Projekte und gewisse Vorlagen der Regierung au; aber es wäre dennoch ein oberflächliche« «nd in der Thal unzutreffende- Uriheil, wollte man armehmen, daß die sich dar- die U, au» ergebende» praktische« Differenzen die Ur sache» der herrschenden Verstimmung seien. Die wahren Grü»d« de« Mißbehagens, de- Pesfimis- »ms, der jetzt fast alle Gebrete de- öffentlichen l Leben- bcherrfcht. liegen viel tiefer. Nur gar zu zost i» Lebe» kommt es vor, daß die Wirkung« teurer Ursache nicht ror ursächlich« Zusammeu- i hange in die Erscheinung treten, sondern in Ver bindung mit hockst nebensäcklicken Motiv«, nur ein untergeordneter Einfluß, allen- die Bestimmung der Gelegenheit oder der lrt »nd Werse de- Hervortritte« jmer Wir- skuag« zugesprochm werde» darf. So auch hier? Wie kvunten sonst eine Reihe bloßer Meinungsverschiedenheiten genügen, um den ruhig«, stetig« Fortgang der inner« Politik eines weit , über vierzig Million« Einwohner zählend« Reiche- irr so überau« peinlicher Weise in Frage zu stell«, wie die- augenblicklich in Deutschland geschieht, Meinungsverschiedenheit« über ganz unwichtige Frag«?! Ob da« Reich wohl thut, die Au-beutung eines Landstriche« auf einer Insel der Süds« zu garantiren oder nicht, ob die Besteuerung au«- — da« sind doch im Grunde genommen wahre Bagatellen der Gesetzgebung! Ferner, ob der heutige Reichstag erklärt, er er warte, obwohl er im Still« eine solche herannah« sieht, keine Vorlage Über da- TabakSmonopol, ob er diese strategische Erklärung erläßt oder nicht — daS ist doch ebenfalls noch keine Haupt- nnd StaatSaction, obwohl e- sich dabei um de- Reichskanzler- „letztes Ideal" handelt. Und gar der Streit über tz 34 der Reich-Verfassung und über tz 4 der.Elbschifffahrtsacte! Diese Contro- Verse betrifft freilich wichtige Frag«! Warum sich aber Regierung und ReickStag nicht in ruhiger, freundschaftlicher Weise darüber au-sprechen und die verfassungsmäßige Klarstellung der Rechtslage mit staatsmännischer PHÜofopble herbeiführen wollen — da- vermag kein Mensch zu erkenn«. Mach« wir un« dahin schlüssig: um da« Wa« handelt e« sick bei diel« Dinaen viel weniaer. al- mn das zunächst der große , unsere ganze innere Lage charakterisier: das Vertrauen ist geschwächt! Recht drastische Illustrationen dieser Thatsache war« nock in den letzt« Sitzung« der Vorfall Zwischen dem Minister Bitter und dem Abgeordnet« Llrchow und der Streit zwischen dem Reichskanzler und dem Abge ordneten Delbrück. Wir möchten von einer Er örterung dieser Vorfälle absehen, um nicht selbst Erbitterung in weitere Schicht« de« Volke« zu trag«. Aber wie dem auch sein möge, iso kann man doch nicht umhin, au« dies« Verhandlung« den Schluß zu zieh«, daß »an e« hier mit Täu schungen zu thn» hat, die gewiß nicht geeigr », da« gegenfeitige Vertrauen zu stärk«. Täu- ing« unterlieg« auch die größt« Männer, »«tlich Selbsttäas^mg«! Wäre selbst ein >. wen» der »amentlich Vi-Warckoavou frei? Sollte nicht Selbsttäuschung im Spiele sei«, wen» der Reichskanzler sich für „todtmüde" erklärt, während er eine 50 Minuten lange Red« frei stehend mit kräftiger Stimme ohne jedes Zeichen vo« Erschöpfung vor- zutrag« vermag? Aus eine ähnliche Geck schuugVM führ« von a erhebe müsse. Wer haßt denn den Fürst« Bismarck? Wird der hochverdiente Begründer de- neuen Reiche- nicht geliebt, geehrt und bewundert? Wünschen wir in seinem eigenen wie in de« dentschen Volke« Interesse, daß die Grenzen de« „Menschlichen" in ihm nicht übersehen werden möchten, am wenigsten von ihm selbst! Gewiß, er selbst ist verbittert und der allgemeine Mangel an Vertrauen zeigt sich in Sonderheit bei ihm, dem Titanen! Ueberall ver- muthet er Conspiration. Der bairische Gesandte wird weg« eine- solch« Verdachte- sehr herb an- gegriffen, der Reichstag bekommt eine bittere Philippika zu hör«; kurzum, e« herrscht bei dem Kanzler ein befremdende- Mißtrau« gegm dm GernuS des deutsch« Volke- und gegen den Werth de- von ihm selbst geschaffen« Werkes! In dieser Aera des Pessimismus war ein frische« und zuversichtliches Wort von Nöthen, im Interesse des Reichskanzlers wie des deutsch« Volkes. Ein Glück für unS, daß eS gesprochen wurde, dmn wie eine Friedenstaube schwebt über dieser Sintfluth von allgemeinem Mißtrau« die Rede des einsich tig« Vaterlandsfreundes Rudolf von Bennigsen. Er widerlegt überzeugend die schwarzen Zu- kunftSträume Bismarcks, u«d, wre wir hoffen, bestimmend für die meisten seiner Parteigenossen! Eine Verständigung mit Fürst BlSmarck muß, wmn sich seine düster« Prophezeiung« nicht er füll« soll«, wiederum auf allen gemäßigt« Ele menten der Nation nach links und nach recht- basirt sein, wenn er noch selbst die Früchte von dem an^ sich so triebkräftig« Baume ernte» will, besten anzung und Hütung er die besten Kräfte seine- idmet hat. In diesem Sinne möge unser Volk sein die-iährige« Pfingsten feiern, mit der Hoffnung und Zuversicht. ' ' Reich gedeihe und erstarke! daß da« deutsche aewi Volk W' »«Mische UedrrsichL «eiprt«. 15. Mai. Die Erklärungen, welche Fürst Bi-marck gegen über einer au-Altona in Berlin eingetroffenen Deputation de- dortigen JndustrievereinS, den Herr« Nothnagel und Semper, eb ihre- entscheidend« Art. 4, leiten- de« Reichstages, nach wie vor Willens, die Unterelbe bi« Euxhafen in da« ZollvcreinSgrbiet einzuziehm, ihre Wasser fläche al« Zollmland zu behandeln und iu Eonse quenz dieser Maßregeln die Revision«- und Ab- fertigung-stelle von Bergedorf nach unterhalb Hamburg zu verleg«. E< ist über der hochpoli tischen Seite der Rede de- leitend« Staatsmannes vom 8. Mai das Wesentliche seiner Ausführung« nicht so zur Beachtung gelangt, wiehasselbe es verdient hätte, und so ist auch die gleich im Anfang jener Rede kundgegevcne Rechtsauffassung ohne jede Widerlegung geblieb«. Fürst Bismarck betonte, daß die Genehmigung der gesetzgebenden Factor« zu der vorliegend« Elbschifffahrtsacte nur deshalb und nur in so weit gefordert werde, als es sich um ein« Staatsvertrag mit einer auswärtig« Macht handle, daß aber die innerstaatlichen Func tionen der Reichsregierung auch ohne die Bewilli gung dieses Vertrages ungestört fortgesetzt werd« könnt«, mit ander« Wort«, daß durch die event. Ablehnung der bisherige RechtSzustand nicht berührt werde. Welcher Art nun dieser Rechts zustand nach der Ansicht deS Reichskanzler- ist, darüber hat derselbe gleichfalls nicht den mindesten Zweifel gelaffen. Nachdem Art. 33 der Verfassung eS ausspricht, daß das Zollgebiet de- Reiche- mit sein« äußer« politischen Grenzen zusammenfallen soll, erklärt Fürst Bi-marck die bi-berige Ab weichung von i«er Bestimmung nur vermöge der Duldung von Seit« de« Bunde-rath-, welcher mit Bezug auf dm Zollausschluß der Unterelbe von der ihm zweifellos beiliegenden Berechtigung bisher noch kein« Gebrauch gemacht habe. Nun ging zwar die Meinung der Majorität de- Reichs tages, welche dm streitigen Art. 4 einstweil« be seitigte und dm durch dm Abg. Delbrück ver treten« Commission-autrag zur schriftlichen Be richterstattung zurückverwies, sicherlich dahin, die ganze Angelegenheit aus ein« länger« Zeitraum zu vertag«, e« fehlte aber seitens der Reichs- regierung jede Aeußerung darüber, ob dieselbe gleichfalls eurer solchen Vertagung der Controverse zustimme. Demnach ist e« durchaus irrig, zu glaub«, daß dem Reichskanzler durch die Ver werfung der Elbschifffahrt-acte jüx wettere Hand habe zur Fortsetzung seine- bisherigen Verfahren- entwunden sei. Wre er der Ansicht ist, daß durch die Annahme de- Vorbehalt« des Abg Delbrück an der Verfassung Mcht- geändert Word« wäre, so bindet in seiner Meinung die jetzt auSaesetzte endgültige Entscheidung Uber dre voruegmd« Controverse in keiner Weise das bestehmde Recht de- Bunde-rath«, wie e« im Art. 7 der Verfassung umschrieb« ist. Al« be kannt wurde, daß am 7. Mai, am Vorabend der Red« des Fürst« Bismarck, mehrere preußische Ministerial- und Steuerbeamte in Euxhas« ein- getrofien sei«, um an Ort und Stelle die Ver tegung der Zollabfertigungsstelle von Bergdorf nach der Etbmllndung in Berathung zu nehmen, war die allgemeine Ansicht die. daß durch die scheinbare Niederlage der Reichsregieruvg bei Ge-
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