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Leipziger Tageblatt und Anzeiger : 16.01.1882
- Erscheinungsdatum
- 1882-01-16
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id453042023-188201167
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id453042023-18820116
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-453042023-18820116
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Bemerkung
- Images teilweise schlecht lesbar
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungLeipziger Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1882
- Monat1882-01
- Tag1882-01-16
- Monat1882-01
- Jahr1882
- Titel
- Leipziger Tageblatt und Anzeiger : 16.01.1882
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Erscheint täglich früh S'/. Uhr. Nröarfiin und Lr»kdM« Johanne-gasse SS. SprrchKundru der Lrdnrti««: Bormittag« 10—12 Uhr. Nachmittag« —S Uhr gm die «««,»»» tt»«e»-iid«er r!«»»»cris«, »M, ßch die «ct»c,um NU», »miimuch >nn«H»« «er sSr «i» nächst f«l,e»p« N»«»er destt««»en Ankernte «m Wochen»«»«» hi« L Uhr Nach»ttt«ß«. anLonn- »»»Kefttagen srntzöi«',,»Utz«. Z» de» Filialen für 3ns.-Lnuah»e: Ott» LlttN«. Univerfftälsstrobe 21. L»»f« Lösche, Katharinen ftraße 18, p, «nr hi» V,S Uhr. Anzeiger. vrga« für Politik, Localgkschichte, Handels- und Geschäftsverkehr. Auflage I7,L«0. Adonnemrntvprris vienelj. 4'/, Md. mcl. Brinqerlodn L Mk., durch die Post bezogen 6 Mk. Jede einzelne -kimmer 2ö Ps. Belegexcinplar 10 Ps. Gebühren lür Extrabeilagen ohne Postbeiördcruiig 30 Mk. »lt Postbejorderung 48 Mk. Iilseratr ßqespalteiie Petitzcile 20 Pf. Größere Lchrifte» laut unserem Prei«. vcrzcichniß. Tabellarischer Laz, „ach höherem Tarif. Lerlamea nnkrr dr» Nrstactions strich die TvaUzeile 50 Ps. Inserate siud stets an die i-zpevitton zu senden. — Rabatt wird »ichl gegeben. Zahlung pnwuuiuecau-io oder durch Post» uaa>nah,ne. Montag dar 16. Januar 1882 76. Jahrgang. Amtlicher Theil. Vtkailntluachllng. E» ist mehrfach vorgckoiiimeu. dag den mit der Abfuhr de» Straßenkehricht» von un» beauftragten Arbeitern und Knechten Asche und dergl. dein bestellenden Verbote zuwider zur Adsuhre mitgegeben worden ist. Wir warnen dringend vor dieser unstatthaften Benutzung unserer Arbeiter und Bediensteten zu Privcttzwccken und vor solcher Verleitung der bezrichnclen Personen zur Untreue. Leipzig, den 9. Januar 1882. Der Rath der <LtadZ Letprta. Dr. Georqi. Eichoriu«. Die bei dem Hiesigen Lcibhausc in den Monatm Januar, Februar, März und April 1881 versetzten oder er» neuerten Pfänder, die weder zur Detfalljeit. noch bi« jetzt eingelöst worden sind, auch »ichl b>» zum 31. Januar d. I cingetbst werden, sollen den 1. Marz d. I. und folgende Ta<ze im Parterre-Locale de» Leihhauses LssenNich versteigert werde». Es können daher die in den genannten Monaten ver setzten Pfänder uach» dem 3l. Januar d. I und späteste»« am T. Februar d. I. nur unter Milent» rlchtung der AuctionSkosten von 4 Pjennigen von jeder Mark der Darlehn« eingelöst oder naeh Befiudeu erueuert »oerden; vom 5. Februar d. I. an, an welchem Tage der Auctiontkatalog geschlossen wird, kann lediglich die Gin« lös»« derselben unter Mitentnchlung der AuctionStosten von 4 Pfennigen von jeder Mark der ganze« Forderung de» Leihhauses staltsinden, und zwar nur bi» zum S4. Februar d. I., von welchem Tage ab AuctionS» Pfänder unwiderruflich weder ringelöst uoch proloagtrl werden können. Eü hat also vom 2L. Februar d. I. an Niemand mehr da» Recht, die Einlösung solcher Pfänder zu verlangen, und können dieselben daher von den Eigenthümern nur aus dem gewöhnlichen Wege de» Erstehen» wieder erlangt werden. Dagegen nimmt da» Geschäft de» Einlösen« und Der setzen« anderer Psänder während der Auctivn in den gewöhn licken Localen seinen ungestörten Fortgang. Leipzig, den 14. Januar 1882. De» Math« Deputatto» skr Leih hau» »uv H-H-Lvcii-». I« VMwwAlLtrwOlde bei Lle»«rt»»«Uwitz solle, Mittwoch, de» 18. Januar 188-, von vormittags 10 Uhr a» k Raummeter eichene Rutzscheite, «8 . . j 12 » birkene s Brennscheite. 7 » erlene 1 20 » eicherie Rollen, 20 - hatte« Brocken, und Spanholz, 77 » eichene« Etockholz, 302 Lanbholz.Langhansen und 34,SO Wellenbundert hatte« Rttßfgbundholz gea«, Tttegnng der geordneten Anzahlungen >nd unter de» sonst bekannt zu machenden Bedingungen meistbietend versteigert werden. Bersinmulutm: «uf de« Schl«>e «« der Mes«. Leipzig, am 7. Januar 1882. Aui» erficht» «Neutmut Gras. Ntchtamtttcher Theil. Leipzig, 16. Januar 1882. Bei Durchmusterung der Thronrede, mit welcher der preußische Landtag eröffnet wurde, wird der Blick zu erst nach der Stelle forschen, wo die neue kirchenpoti- tifche Vorlage angekiindigt wird. Beherrscht doch diese Frage wie keine andere die politische Lage. Die Thronrede weist mit einigen Worten der Befriedigung auf dasjenige hin, was in letzter Zeit zur Herstellung fried licher und geordneter Zustände aus diesem Gebiete geschehe«, und kündigt al«dann eine Vorlage an. welch»« da» Gesetz vom 14- Juli 1880 in seinen außer Wirksamkeit getretenen Be stimmungen wieder >n Kraft setzen und zugleich in wichtigen Puncten rnvriter« will. Diese Fassung ist so allgemein ge halten. daß man mit seinem Urtheil nothwendtger Welse zurstckbalten muß. Man wird dabei zunächst an d« Wieder aufnahme der im Jahre 1880 abgelehntrn Bestimmungen de« RegieningSentwurs« denken; wir glauben aber nicht, daß sich aus irgend einer Seite die vor anderthalb Jahren herrschenden Anschauungen über die Unannehmbarkeit „diScretionairer Voll machten" m solchem Umfang inzwischen geändert haben. Daß die neue Vorlage eine organische Revision der Mai gesetzt nicht vorschlägt. sondern im Wesentlichen nur eine Er neuerung und Fortsetzung de» im Jahre 1880 beschrittenen Wege«, scheint un» au» der Fassung der bezüglichen Stell« der Thronrede deutlich hervorrugehen. Die Ultramon tane» werden offenbar von diesen Au«stchte» keiue-weg« be friedigt sein; daß auf liberale Unterstütz»»»« di« Goß- lrr'scbr Kirchenpvlilik überhaupt nicht rechnet, ist woht selbst verständlich. Die Ankündigung der Wiederherstellung de« diplomatischen Verkehr« mit der Euri« entspricht einer längst bekannte» Absicht. Neben der Kirchenfrage tst e« inSbrsonder« die Finanz- und Steuersrag«, welch« die Aufmerksamkeit srffelt. Die Thronrede constatirt eine günstige Gestaltung der Finanzlage und dr« Staatshaushalt« gegen di« Ergebnisse der Vorjahre, wa« vornehmlich auf die Neherschüffe au« den verstaatlichten Eisenbahnen und die steigenden Einnahmen an« den Reichsstenern zurückgefiihrt wird. Die Freude über diese Darstellung wird aber gleich bedeutend abgeschwächt. wen« wa» von der Aufnahme einer Anleihe ,choa mäßigem Be trage" hört; dieselbe soll allerbing« zu „productiven Anlage» und Zwecken" dienen, man wird aber abwarten «tffea» in wiefern nickt dock damit Au«gaben bestritten werd«« sollen, di« von Rechtswegen durch die ordentliche« Staat«, einkünste gedeckt werden müßten. Di« Ausbesserung der Beamteubesoldunaea kann trotz der günstigen Finanzlage nicht bereit« im nächsten -tat«- jahr derwirkttcht werken; dieser Wunsch wird aus eine un gewisse Zukunft, auf Einnahmen au« ferneren Reich «- teuer» vertröstet. Dagegen wird eia neuer Steuer erlaß angekiindigt. Allein wer soll dessen froh werden bei der Au-stcht auf weitere Anleihen und neue Reichssteuern! Ebenso wie die Erhöbung der Beamtenbesoldungrn auf neue und erhöhte Reichssteuern angewiesen wird, so auch di- erabminderung der direkten Steuern und der o»«m unalabgaben und die Erleichterung der BolkSschullasten unter Beseitigung de« Schul gelde». Da« Alle« soll in einem neuen „Verwendungs gesetz" ausgesprochen werden: riesenhafte Aufgaben, zu d«rc» Durchführung die Mittel noch in höchst unsicherer Ferne liegen, mit dem gegenwärtigen Reichstag schwerlich zu beschaffen sind! Eine Vorlage über Besserung der PensionSverhält- nisse derBeamteu und ihrer Hinterbliebenen wird man nur mit ungclbeilter Zustimmung begrüßen können. Daß eine umfangreiche Fortsetzung der Verstaatlichung von Eisenbahnen voraeschlagen werden wird, ist längst bekannt. Da» finanzielle Ergebnis der bisherigen Eisenbahn- verftaallichung wird sich ob»e Zweifel al- ei» sehr günstige» Herausstellen: die wirlhschasttichen Segnungen diese» ProceffeS werden vielleicht von manchen Seiten angesochlen werden, ganz besonder» aber wir» Mancher angesichts der neuesten Grundsätze über die politischen Pflichten der Beamten Be denken tragen, da» staatliche Beamtenhcer aus» Neue so bedeutend zu vermehren. Indessen wir stehen im Eisen bahnwesen mitten in einem Eutwicklung-proeeß, der sich dauernd schwerlich mehr aushalten läßt; darüber war man bei der Bewilligung der letzten großen Verstaatlichungen bereit» im Klaren. Die Ankündigung erhöhter Fürsorge für die Verbesse rung der Wasserstraßen hören wir mit Freude, doch scheinen die bezüglichen Maßnahmen größtenthcii» noch in recht weitem Felke zu stehen. Tie Fortsetzung der Ver waltung S re form beschränkt sich aus ein recht dürftige» Maß, die Entwürfe einer Kreis- und Provinzialordnung für Hannover. Im Ganzen läßt auch die Thronrede Fragen und Zweifel in reichem Maße übrig; Ta» liegt nun einmal in unserer Zeit, deren Signatur die llnsertigkeit säst aller politischen Zustände ist. Die Mittheilungen über die Entstehung de« Erlasse» vom 4. Januar sind, wie e» jetzt heißt, nur in so weit zutreffend, al» sic den Wunsch de» Kaiser» al» entscheidend bezeichnen, dom preußischen Minister de» Inner», Herrn v. Pottkam er. eine Geuugtbuung zu gewähren für die moralische Niederlage, welche er »n drrWahtbenuflnffung-debe tte vv« 1». December v. I. im Reichstag erlitten hatte. Im Reich« taawird diese Angelegenheit denn auch aus dem Boden der Sahlheeinftuffung-sra^Sn erledigt werden. Nach trSalich wird auch etwa« Nähere« Uber ki'e Audienz bekannt, welch« der Kaiser nach der Constituirung de» Reichstags den beiden konservativen Präsidenten, v. Levetzow und Ackermann, gewahrt hat. Laiiach hat der Kaiser geäußert, er habe di« Botschaft vom 17 November bei Eröffnung de» Reichstag« Satz für Satz mit dem Reichskanzler turch- gearbeitet und könne jede« Wort de» Actenstück» vertreten. Die immer größeren Zugeständnisse an Rom, zu denen sich die preußische Regierung für die Beendigung de« Culturkampse» geneigt zeigt, sangen nachgerade an. auch in den orthodor-conservativen Kreisen der evan gelischen Kircke ernste Besorgnisse hcrvorzurusen. So schreibt der ..Ev. Kindl. An»/' von Berlin in Betreff der Besetzung der BiSthümer von Trier und Fulda: Bei letzteren beiden Besetzungen ist da» Wahlrecht der Capitel. da» den wesentlichsten Gegenstand der Unterhandlungen Ntcbuhr'S bildete und nach der Eircurnscriptionsbulle die einzig reguläre Art der Bestallung eine« Bischof- tst, durchlSchert worden zu Gunsten de- unfehlbaren Papstes, mtt welchem direct über diese Dinge zu verhandeln der Regierung au« politischen Gründen und nament- lich »egen der Au-stcht, durch den Papst die Eentrumöparttt lahm zu Upen. «» bequemsten erscheint. In evangelischen Kreisen ist die Befürcht»», allgemein, daß, wie der Lnttuttanips im pari- tättsche» Preußen hauplsächlich eine materielle und geistige Schä- dignng der evangelischen Kirche zur Folge hatte, so auch bei der Herstellung de« Frieden» mit Rom die äußerlich machtlose und polt »ich darum weniger in» Gewicht sollende evangelische Kirche aber mal« die Kosten «erde tragen müssen. ES tr>tt an ave bewußten Glieder der Kirche nunmehr die Forderung heran, Gotte« Wort und Evangelium aller päpstischeu Maximen -um Trotz auch bei der drohenden Gefahr eine« Uebergrwichtr« der ultramoatanen Patte» standhaft zu bekennen and sür die Güter der Resor- «atton einzntreten. Di« „Norddeutsche Allgemeine Zeitung'' weidet sich an der Uneinigkeit im liberalen Lager. Da» „von der Regierung so unabhängige " Blatt schreibt: „Die Hal tung der liberale» Presse bei der Entscheidung über den Windthorst'schen Antrag liefert jedensall« den Bewei«, daß da« im Jahre 1880 bei Einbringung der Vorlage dom lS Juni erhobene Geschrei über den Antritt der Reise nach Canossa entweder ein völlig unaufrichtige« war. oder daß die Herren sich sebr gründlich bekehrt haben. Denn sie gehen in der Höbe de» Preise», den sie gewähren wollen, um den Frieden mit Rom herbeizusühren, beträchtlich weiter al» die StaatSregirrung. Wenigsten« von einem großen Theil der Liberalen gilt Die» ohne Wiedersprnch, wobei die bekannte Ausnahme de« Herrn Hänel und seiner engeren Freunde in der Fortschrittspartei, der Nationalliberalen und eine« Theil« drr Secefsionisten nicht übersehen wirk." Auch Herrn Richter nimmt die „Norddeutsche" heute wieder m» Gebet. Da« osficiöse Blatt schreibt: Herr Lugen Richter befindet sich de« Bunde«raihe gegen über hatte noch ln der beneidenOnerthe« Lage, welche die Opposition im Allgemein«, der Regierung gegenüber deansprucht. Er schießt mit aeoßrr Kühnheit, »nd »d dieser billige» Kühnheit vielseitig b« «««dett, «A de» Vn»dr«rath, well er annimmt, daß diese hoh, Versammlung sich nicht herndlassen wird, die Richter scher Uagqegenhrtte» za beachte». — Drr UngrschllArn« erfreut de« Wohlerzogen«, gegenüber ge. zwar de» anßündtgen Theil der Gesell- . vttd erscheinen werde», aber keineswegs in Abretzr z» Fel«, Heer Richter riSkitt in der That wenig, wen» er de» BnndaSrath, diese« Gremium der Souverain« Deutschland« rrsp. hären Vertreter, al« „eine Äonlisse bezeichnet: aber r« wäre vielleicht gut, wenn seine Lollegen un Brichst,g, sich brimcht mürben, welche Verantwattllchlttt sie ans sich laden, indem sie di« Richtnsche» «aariffe aus den vnndrsralh unbeanstandet »attibergehrn lasse«. Der Bunde«, gesetzgebender Factor rvi« der Reichstag. Artikel b der auSgeübt durch Tinen recht . - ... BnadeSratl wird schließlich vielleicht srzmnngr» «rede», da» »n grissra tm Rrich«tage gegenüber Repressalien z» er rat« «st gesetzgebender gattor wie drr «richchag. Reich«versafsung besagt, „die ReichSgesetzgebvng wird > de» vnndeSrnrh nnd da, Reich«»,,". Wa« dem ist, iß als» dr» Inder» billig; »nd der ireifeu, sei e« auch uor, nm sich zu salviren. — Unsere« krachlenS würde der BundcSrath dazu sogar vcrpstichtet sein, um den undesuglen Hebelgriffen de« Parlamentarismus Hall zu gebieten. Wir ehe» nämlich in der Aeußerung de« Herrn Richter einfach den Ausdruck der von der Fortschritt-Partei vertretrucn Doclrin. wonach die ganze gesetzgebende Gewalt von der Bolk-vertretung uiurpirt werden loU. S- ist kein unwichtiger Schritt aus dem Wege zur Durch,librung dieser Lehre, wenn man, wie Herr Richter die» ttiut. den gleichbe rechtigte» gesetzgeberischen Factor in der öffentlichen Meinung herab etzt. Die Berrodung de-Tone« ,n den parlamenlarischen Debatte», die bei »n« ous die Jmkiative de» Herrn Richler zurück,zus,ihre» ,s>, kann demnach bedanerliche Lomplicatiouen zur Folge haben. Wa« die „Rordd. Allg. Ztsi." mit diesen mysteriösen Ankeulungen bezweckt, wird 'abzu,»arten sein. Der von den drei liberalen Fractionen eiiigebrackte Entwurf eine» UnsallversicherungSgesetze» dürsle schon am nächsten Mittwoch zur ersten Lesung gelange»; jeden- all» werken die Unterzeichner des EnlwurseS daraus dringen Ob die Eonservativen und da» Eenlrum Widerspruch erbeben werden, ist noch nicht bekannt, ebensowenig aber auch, ob die Regierung die baldige DiScnssion de» Entwürfe» wünscht; ür den Kanzler müßte cS übrigen» von Interesse sein, über die Stellung der Parteien zu dem vorliegenden Entwürfe ein Urtkcit gewinnen zu können. lieber die BreSlauer BischosSsrage schreibt die .Germania " heute: Wie wir au» Breslau erfahren, ist die Liste der vom Domcapitcl sür die BischosSwahl in Auesi-i-l icnommcnen Candidaten schon vor einiger Zeit zurückgclangl. -Zugleich wird un» von dort von gewöhnlich gut niiteriichlclor Sette mitgetheilt, daß da» Domcapitcl sich mit Rücksicht aus die gegenwärtige schwierige Lage entschlossen bat, sür diese» Mal aus die Wahl zu verzichten und den l>. Baler zu bitten, für die verwaiste Diöccse selbst einen t'berbirlen zu bestellen. Danach scheinen koch nicht so viele Personen (drei) aus der Liste sieben geblieben zu sein, al» nach klerikaler An sicht erforderlich sind, um Larau» eine Wabl vorzunebmen. Au» Wien wird un« vom l3. d. geschrieben: „Nachdem da» Abgeordnetenhaus am 20. d wieder zusammcn- tretcn wird, so beginnen in den verschiedenen Parlcibtattcrn schon gegenwärtig allerlei polemische Plänkeleien, welche gewissermaßen die großen parlamentarischen Treffen eiulciten sollen. Die Einen äußern ihre Unzufriedenheit, daß die nächste Tagesordnung so überaus „mager" sei, ohne dabei zu bedenken, daß e» doch nicht in jeder Sitzung zum Gaudium der Galerien d runter und d'rnber geben könne und man sich auch mit nüchternen Dingen, mit Bcratbungen über Ge setze» Einläufe u dal. beschäftigen müsse. Andererseits wird darabc« Klage geführt, daß die Majorität des Abgeordneten» Hause« noch lmnier nicht zur Regierung gelangt sei. die ihr nach den eigentlichen verfassung«mäßigen Grundsätzen gebnbre. Dabei wird unter Anderem hervorgekoben, daß im Beginne der Verhandlungen de» neugewäblten RcicbSratbeS die Rechte allerdings von dem Entwürfe eines gemeinsamen Partei programme« abgesehen, weil damals die parlamentarischen Verhältnisse überkaupt und zumal die Beziehungen der Regierung zu den Parteien noch nickt völlig geklärt schienen. Gegenwärtig aber, im Beginne teS dritten Jahres der AmtSthätigkcit deS Ministeriums Taasse. tagen jene Bedenken gegen ein gemeinsame» Parteiprogramm der Rechten nicht mehr vor. ES wäre geradezu böck'st be dauerlich. wenn im drillen Jabre eine» RegierungSsustcmS die Verhältnisse nach allen Seiten sich nicht völlig geklärt hätten. — Diese Geständnisse und Wünsche der Rechten, welche, freilich im oppositionellen Sinne, auch von der Linken geäußert werden, illustriren ganz eigenartig unsere parlamen larischen Verhältnisse. Au» >encn gemeinlamcn Geständnissen und Wünschen geht nämlich wieder einmal zweifcllo» bervor, daß weder die Rechte noch die Linke ein Parteiprogramm be sitzen, sondern nur, je nach ihren verschiedenen Fractionc», verschiedene Ziele verfolgen, die bezüglich ihrer Natur so widersprechend, daß sie unmöglich in ein gemeinsame« Pro gramm sich zusammen fassen lasten. Da» ist unbedingt da» Hauptübcl, an dem unser ganzer Parlamentarismus krankt. Unter solchen Umständen kann also wohl von einer regieren den Parlaments-Majorität kaum die Rede sein. Me un« au» Prag berichtet wird, bringt da» dort in deutscher Sprache erscheinende Czecbendlatl „Politik", da» Kühlung mit dem Ministerium Taasse besitzt, einen bcmcrkeils- werthen Vorschlag, der. wir man behauplct, im Hinblick ans die Forderungen hervorgegangen se». welche jüngst die preußische Regierung an ihre Beamten gerichtet, welche Wähler nnd Abgeordnete sind. Jener „Vorschlag" der Prager „Politik" lautet dahin, „sämmtlichen Beamten möge von ihren Chef« mitgetheilt werden, sie hätten, fall» ihre Ueberzeugnng e« ihnen nicht gestatte, sür die Regierung zu stimmen, sich der Wahl, beziehungsweise der Abstimmung zu enthalten." Au» der CrivoScie fehlen seit acht Tagen dirccte Nach richten: doch wird au» Montenegro gemeldet, daß Kraue» und Kinder der CrivoScianer daselbst eintrasen und sehr Uber Mangel an Lebensmiticln in ihrer Hcimatb klage». Die Cettinger Regierung versprach neuerdings, sic werde grwlffenhajt,hre internationalen Pflichlen erfüllen Die ans montenegnn-.scbe» Gebiet geflüchteten Insurgenten würde» internirt. und sie würde nicht gestatten, daß von Montenegro au» Leben-mittel nach der CrivoScie geführt würden. Ga mbetta hält mit seinem Reform plane nicht hinter dem Berg«. Der am Sonnabend in der Kammer verlesene Entwurf zu einer Verfassungs-Revision enthält (wie bereit« gestern erwähnt) folgende Hauptpuncle: l) Die unab setzbaren Senatoren sollen künftig von beiden, getrennt von einander votirenden Kammern, nicht mehr vom Senat allein gewählt werden. 2) Der Wahlkörper, welcher gegenwärtig Senatoren wählt, soll aus der Basi« „ein Delegirter a»s die Gemeinde" modificitt werden. S) Da« Princip der Listen wahl für die Deputittenwahlen wird in die Verfassung ein getragen. 4) Die finanziellen Befugnisse de« Senats sollen abgeän- dert werden; der Senat soll nicht ferner gestrichene ElatSposten wieder Herstellen können, dagegen da» Rewl der Contrvlc haben. 3) Die öffentlichen Gebete vei Eröffnung der Sessionen werken abgeschafft. — Gambetta knüpfte an die Verlesung de» Rcvi sion«e»twnrs« einige Bemerkungen. Er sagte: „Frankreich gab durch die Dablen da« verlangen kund, zu einer klugen und ge mäßigte« Revision zn schreiten^ um die öffentlichen Gewalten mit einander in Einklang zu setzen. Um diesem Wunsche nach znkomme«, legt da« Ministerium den Entwurf zu einer Re Vision vor. welche sich nur aus die im voran» bekannten Puncte erstrecken kann." Gambetta setzte diese Puncte aus einander und sagte: „Die Listenwahl ist da« Eorollar (die Folgerung) de« allgemeinen Stimmrecht», welche- die Aufrichtigkeit der Wabl und die Unabhängigkeit der G-:wähllcn sichert. Man muß daher kiese Krage des PrincipS ra'cki lösen; die Krage des Details und die Anweiitung öioit e bis z»>» Ablause des Mandats der gcgcnwärligcn Kammer verl.batte» " (Be wegung.) Gambetta schließt mit der Bille an ti. Käme,er. den Entwurf mit dein ernsten Bedacht ;» prüfen, den die ihr unterbreiteten fragen erheischten, „.-ck- bade dse Ueöer- zcugung, daß Sie in den Bureaus die Reser»»» von An gesicht zu Angesicht prüfen werden. Diseuliren wir Nese'.ben und beweisen wir, daß eS sich um ein vilnies J»n resse ban- delt. Ich werke die Dringlichkeit nicht beaiilraaex. Wenn Sie da» Resultat Jbrer Üeberleguiigen eiii'eringitt, werden Sic ja sehe», ob es ailgelnesie» erscheint, die Kei i»l'ick!>>.ilen abzilkürzen." — Hierauf wurde die Sitzung aufgehoben. Nächste Sitzung Montag. Ein Privat Telegramm a»S Nom vom l3. d. berichtet: Zwischen Italien, Oesterreich und Deut sch l c.» d findet ei» lebhafter Depeschenivechsel wegen eines gen,ei»-'ameii Ver gehen-» in der eguplischen Krage stall. Nach den jnngsien Nachrichten aus K enstan ti» opel erblickt die Pforte in der in Kairo übergebenen englisch sranzösischen Eelleetivnole den Versuch, jeden Einfluß der Pserle in die eguplischen An- gclegenbcilen zu beseiligen und Eguple» ansschließlich von jvrankreich und England abhängig zu machen. Der tür kische Minister des Auswärtigen bereitet einen Protest gegen die Eolleclivnote vor. Au» Sofia wird vom 13. gemeldet: „Der gestern Abend ernannte StaalSratb besieht vorwiegend aus Evnserva- tiven; nur vier Liberale und ei» Türke befinden sich in demselben. Aus die Hallnng der Bevölkerung haben jene Ernennungen keinerlei Eindruck gemacht. — Ter Eisenbahn- Bauunternehmer Peljakow geht im Anstrage deS KUrsten und in besonderer Mission nach Petersburg." In Washingtoner kiploinatischen Kreisen heißt e«, die südamerikanischc» Republiken seien nicht gewillt, Mr. Blaine'S Einladung zur Beschickung eines CongresicS anzu- nchmen, falls dieselbe nicht von Mr. Kreelingbuysen, dem gegenwärtigen EtaatSsecrctair, wiederholt werde, waS at« unwahrscheinlich erachtet wird. Reichstag. In der am Sonnabend stallgefundenen Sitzung de« Reichstages wurde der Antrag Kayser, betreffend die Krcitasiiing de» verhafteten socialdem okratischen Abg. Dietz von der ersten Stelle der Tagesordnung aus die zweite verletzt, da die GeschästSorduungS-Commission »och Zeit zur Fertigstellung ihrer Anträge brauchte. Sodann wurde die zweite Lesung des Etats fortgesetzt. Abg. v. Wedell-Malchow reserirte über den Titel Zölle und den in demselben zum finanziellen Ausdruck kommenden Zollanschluß drr Unlerelbc. Nachdem der Referent v. Wedell-Malchow den Antrag der Budget-Eon»»ission metivirl hatte, den Titel zu bewilligen, ohne damit der Rcchlssrage deS ZollanschlusscS zu präjudieireu, setzte der Abg. Ilr. Möller nochmals die Rechtsanschauung der Fortschrittspartei auseinander, nach welcher der Zoll- anschluß der Nntcrclbe nicht durch Beschluß des BilndcSrathS, sendern nur durch Gesetz unter Mitwirkung deS Reichstage« bewerkstelligt werden könne. Er unterzog dabei da» bisherige Verhalten de» Reichskanzlers in dieser Angelegenheit einer scharfen und eingehenden Kritik Abgeordneter Ilr. Meyer- Jena gab zu, baß die Rechtsfrage eine sehr schwierige nnd zweifelhafte sei, meinte aber, daß dieselbe bei dieser Gelegenheit in «mnimn««) gelassen werten könne. Aba. 11r. Laster bedauerte zunächst, daß die BlldgelcvmMission keinen schriftlichen Bericht vorgelegt habe, wie es sonst bei so schwie rigen Kragen üblich sei. Er setzte ausciiiandcr, daß cs eine Bceinträchtignng deS Budgetrecktts des Reichstages sei, wenn derselbe ge;»-ungcn werte, mit der Bewilligung eines ElatS- tilcls, de» er nicht gut ablehnen kann, eine wichtige Rechts frage zu entscheiden, die einen Streitpunkt zwischen kein Reichstag nnd der Reichsregierung bilde. Der ganze ver laus der Angelegenheit charaklerifne das System des Reichs kanzlers, seine Befugnisse ans Kosten der Eompelcnz de« Reichstages auSzukeliilen und Veranlassungen zu Cou- slicten zu schassen. Er hoffe, daß bei der Berathung deS Hamburger ZollanschliisieS die Krage deS ZollanschlusscS der Ilntcrelbe zum auSsübrlicheil Anstrage komnieil werte unter Würdigung der staatsrechtlichen Studie des Ministers Del brück. die vor Kurzem erschienen ist. Minister Bitter be streitet, daß bei dieser Gelegcnbeil ei» Anlaß zu einem Eon- flict zu erblicken sei. Die Krage keü HollaiischluncS der ilntcrelbe brauche bei diesem Titel deS Elals gar nicht ent schieden zu werken, thatsächlich sei sie schon durch die Zu stimmung Hamburgs entschiede». Abg. Büchtenia»» ver trat die Anschauung, daß nur durch Gesetz der Zellanschliiß der Ilntcrelbe bewerkstelligt werden könne. Inzwischen ging ein Antrag de» Abg. Möller ein, »ach welchem der Re'icho- tag beschließen solle, daß durch die Ve.-.ttlmnug der Elals pculion weder der Rechtsfrage deS Zollansck-lnsseS der klnter- clbe präjudicirt, noch da» Bürgerrecht des Reichstages becin- trächligl werde. Die Debatte wird bier zu Gunsten der Beralbnug de» schleunigen AnlragcS deS Abg. K-.yser. wop, »»wischen der gedruckte Antrag der Eominifsio» jerlig geneckt in, nnlcr- brochcn. Als aiittlicbcS Material liegt solgei.le' Telegramm de» königlich würtlcmbergiscbeii Jiisti iiinlsleriuinS vor: Lluttgatt, den U>. Januar ld82. Aus Grund Piilthciliing Polizei-PiäNt-iumS Veilin l>al Slaa!S> anwalrlckiatt Liuilgatt bei dem Uiiieriucknmgsrlchtrr des Landgerichrs Lluttqatt Eröffnung der voiunlersuwung gegen Biul'ck-wdl.r Gold haulcn hier weg»» Be:br»>tu»g eines nerlelii»» lliiisn,>:e-i Voll- kalender- sür 1882 beantragt. Au- Anlaß der volgeiwiumciien Haussuchung wurde statt de- abgcrcisi-n Goldhause» deji- u »üesckiasts. Nachfolger Abgeordneter Dreh, welcher feit ganz ckir'-er -ze-r hier sich aushält, jcslgenoinnikil und dem Aliilsgcrichi Eluugarl r-oe- gesührt, welche» gegen denselben gcstcrii vorläufige H-iit verfugt Hai, davon ausgehend , daß Dietz als in irriges 'dt r Peri reilung einer verbotenen Druckschrift begriffen und sonach als lei"!» li'ung cines Veraehen- — ff. Il» de- LvcialistengefetzeS — eräugen fei. Aus Grund dieser amtliche» Millbeilung und ibrer eigenen Erwägungen stellt die GcschästSo rd nungScoin inis s ion den Antrag: Ter NeichStag wolle beschließen: 1) aus Grund de- Art. 31 der Versackung die Aushebung der wider den Rcicks-tags-Abgeordntten Dies ,n Liuttgatt ver- bängten 1liilerf»chung-hast und die Sislirung des Ltraf. verfahren» für die Dauer der Sitzungsperiode de- Reichs, tage- zu erfordern: 2) dem Herrn Reichskanzler von diesem Beschlüsse Mitthttlnng zu machen;
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