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Leipziger Tageblatt und Anzeiger : 17.10.1883
- Erscheinungsdatum
- 1883-10-17
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id453042023-188310171
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id453042023-18831017
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-453042023-18831017
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungLeipziger Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1883
- Monat1883-10
- Tag1883-10-17
- Monat1883-10
- Jahr1883
- Titel
- Leipziger Tageblatt und Anzeiger : 17.10.1883
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Erscheint täglich früh 6'/, Uhr. Aetacliiu »nt Erpe-tti,» IohanneSgaffe 33. Sprechltundkn irr Netzacti«u. Bocmntagt 10—12 Uhr. Nachmittag« 5—6 Uhr. l>ar »«» IvtsH«»« em,«t«»»Ur M»»nlcru»t« mich» ach »ü ««»«»u», «ch« >«»u>»ui »„ah«« Nammer de» fär tzt« aichftt»I,»«tzi ^ 2sftt««te„ -«tserate „ Wachea»a,e» tzi» 3 Uhr Rach«it1,g». a» L«aa» un» Kefttaaru früh dis '/,S Uhr 2« de» Mialrn für 2«s.-^nnah«r. Ott« klemm, Untversilittstraße »1, Lsut» rösche, katharinenstrabe 18. p. mir 21» vhr UeWigerTaMatt Anzeiger. VW« für Politik, Localgeschichte, Handels- und GeschMverkehr. Auflage IS,Ivo. Lden»e«rat»»rei» »iertelj. 4'/, Mß- iucl Vriugerlohu ö ML. darch die Post bezogen 6 ML Jede einzelne Nummer 20 Pf. Belegexemplar 10 Pf. Gebühren tür Extrabeilagen «hne Postbeiörderung 39 ML «lt Postbcsördcrung 48 ML 2nfer»te -gespaltene Petitzeile tv Pf. Größere Schriften laut uaferem Preis» verzeichniß. Dabellarischer ». Ziffernsatz nach höher« Parts. Kerlumi unter -e» Nedactirn,strich die Spaltzeile 50 Pf. Inserate sind stets an die Srt>e-ttta» zu iendea. — Rabatt wird nicht gegeben. .Zahlung pruavumernnü» oder durch Post, nachnabnre. 280. Mittwoch den 17. Oktober 1883.' 77. Jahrgang. Amtlicher Theil. Vekanntmachung. Da» Denkmal, welche» dem größten Sohne unserer Stadt "tlhelm L-ibnt Gottfried Wilhelm «elvnt» nach einem bei der 200jährigen Feier seine- GcvurtStageS im Jahre 1846 von den Unterzeichneten, der Universität und dem Ratbe der Stadt Leipzig. erlassenen Aufrufe errichtet werden sollte, ist, nachdem der damals gezeichnete Fonds unter der Verwaltung der beiden Corporation«» zu der erforder lichen Höhe gewachsen war» durch die Hand de» Herr« Prof. Höhnet ia Dresden nun vollendet, so daß die Enthüllung «» NS. Oktober d. I. ans de« südlichen Theile de» Lhomasktrchhose» stattsindea kann. Indem wir die« zur öffentlichen kennt»iß bringen, bemerken wir, daß folgende» Programm von un» festgesteüt worden ist: 1. Festactu» in der Aula der Universität vormittag» »/«IO llhr «it Festrede de» Herrn Hofrath Prof. vr. Heinze. 2 Festzug von der Universität durch die Grimmaische Straß« nach dem Denkmal-Platze. S. Enthüsiung-seier '/«12 Uhr, bestehend in a. Gefana unter Leitung de» Herrn Musikdirector Professor vr. Langer: d. Ansprache de» Herrn Oberbürgermeister vr. Georgi; o. Enthüllung; ck. Ansprache de» Herrn Rector» der Universität Professor vr. Hi»; «. Gesang, wie unter ». Die Einladung zu dem Festactu» unter 1 wird von dem Unterzeichneten Rector ergehen. Den hierzu Ein geladenen wird zugleich anheim gestellt, an dem Festzuge zwischen den Mitgliedern der Universität und den Mit gliedern der städtischen Collcgien Tbeil zu nehmen. Da aber die Räume der Aula nur eine beschränkte Anzahl von Einladungen gestatten, so werden die Mitglieder von Be hörden, welche Einladung zu dem Aclu» in der Aula nicht erhalten konnten, und welche wir hierdurch zur Thcilnahmc an der EnIHUllungsscier selbst ergebenst einladen, ersucht, eine Legitimation zum Eintritte in den inneren Festraum auf der Nuntiatur de« Nachhause» in Empfang nehmen nnv sich u„- mittelb-» auf vem Fcsiplatze einfinden zu wollen. Wegen der Beschränktheit des Raumes auf dem Thomaskirchhofc kann auch die Thcilnahmc am Festzuge nur aus besondere von na» ergehende Aufforderung stattsinden. Leipzig, den 15. October 1883. Die Untverfitöt. Der Rath -er Stadt Leipzig. W. Hi«, d. Z. Rector. Vr. Georgi. Vr. Wangcmann. VekannliimchW In Gemäßheit des Einkommensteuergesetze» vom 2. Juli 1878 und der dazu gehörigen Ausführungsverordnung vom 11. October desselben Jahres werden, au» Anlaß der Auf stellung de» Einkommensteuer-Catastcr» für daS Jahr 1884, die Hausbesitzer oder deren Stellvertreter hiermit aufgesordcrt: die ihnen behändigten HanSIistensormulare, nach Maß gabe -er darauf abgedruckten Bestimmungen auSaefüllt, binnen 8 Lage« von deren Be- händtgnng ab gerechnet und bei Vermeidung einer Geldstrafe bi» z« Mark, die bei Berabsäumnng de« Termin» unnachsichltick beigetriebcn werden wird. t« Stadthause, Obstmarkt Nr. S, S Etage, ent weder persönlich oder durch Personen, «eiche zur Brseitigung etwaiger Mängel sichere Auskunft zu ertheile» vermöge», abzugebcn. Hierbei wird aus tz. 35 de» allegirten Gesetze», nach welchem sowohl der Besitzer eine» HauSgrund- stiick» für dt« Steuerbetröge, weiche t» Folge von ihm verschuldeter unrichtiger oder unvoll- stöndtger Angaben dem Staate entgehen, haftet, wie auch jede» Familienhaupt für die richtige Angabe aller zu seinem Hausstand« gehörigen, ein eigene» Einkommen habenden Personen, ein schließlich der Aftermiether und Schlafstellen- «tether, verantwortlich ist und auch daraus besonders hingewiesrn. daß die auf der letzten Seite der Hau-iistrn- sermulare befindliche Bescheinigung von dem Hau«desitzkr, bez dessen Stellvertreter Unterschrift««- zu vollziehen ist Fall» Hausbesitzer oder deren Stellvertreter keine Haus- tistensormnlare oder solche nur in unzureichender Zahl erhalten haben, so können dergleichen auf Verlangen an obengenannter Expedition-stelle in Empfang genommen werden. Leipzig, am 12. October 1883. Der Rath der Stadt Leipzig. vr. Georgi. Gühlitz. Vcrmiethung in der ReiWnlle am Planen'schkn Platze. In obiger Fleischhalle soll die miethfrri werdende Ad- theiiuug Rr. L7 vom 8. November d». I». an gegen eiumoaatliche Kündigung S»»»«he»d, den i>7. diese» Monat», Vormittag» IL Uhr auf dem Rathhause, 1. Etage, Zimmer Nr. 17, an den Meistbietenden anderweit vermtethet werde«. Die Bermietbnng». und BersteigerungSbedingungen liegen ebendaselbst aus dem großen Saaie schön vor dem Termine zm Einsichtnahme au». Leipzig, den ll. October 1883. Der Rath der Stad« Leipzig vr. Georgi. Ztöß. Sladtbiblioltzek. Uu«fleNung von Origiualdrucke» Luther'scher Schriften, Bildnissen Luther'» und sonstigen Luther- ennnerungen. von Sonntag den 7. bi» Sonntag den 21. Octoder täglich geöffnet von 10 bi« 3 Uhr. vr. Wustmann. Nkanntnlaihnikg. . Wahrung befindet sich > Zinsen-Coupon zu einer SchnlItzerfchret- >na 2 »««0 Mar« der «missto» 1882 »er ischtsratzer Eiseubah», In unserer Verwahrung befindet sich »in " »un vu. , . welcher von einer Frauensperson am 11. duz. Abends unter Papier- abfSllen ans dem Marktplätze an einer Meßbude gesunde» worden sein soll. Der unbekannte verlustträger wird hiermit aufgefordert, seine Ansprüche an den Coupon ungesäumt in unserem Commiffariate geltend zu machen, widrigcnsallS über denselben den Rechten gemäß verfügt werden wird. Leipzig, am 14. October 1883. Las Polizei.Amt »er «»atzt «eipzi». Bretichneider. K d. Bon dem Unterzeichneten königliche» Anit-gerichte sollen auf Antrag de» ZustandSvormundS de- geisteskranke» vr. moä. Julius Eduard Kühn und brr Ehefrau d«S letzteren die demselbeu gehörigen drei Grundstücke, nämlich: ». das aus dem Folium 444 des Grund- und Hypotbekenbuch» sür die Stadt Leipzig eingetragene, zu Leipzig am Neukirch. hos unter Nr. 28 belcgene HanSgrundstück, welches eine Fläche von 95 Quadratmetern mit 810 Steuereinheiten enthält und am 1k. Mai 1888 ohne Berücksichtigung der Oblasten aus 28,000 X gewürdert worden ist, daS aus dem Folium 229 de» Grund- und Hypothekenbuch» für GohliS «ingeiragrne, daselbst an der Schmiebestraße unter Nr. 9 belcgene HanSgrundstück, welchc- eine Fläch« von 9.7 Ar mit 392.92 Stcuereinheitcn enthält und am 21. Mai 1883 ohne Berücksichtigung der Oblasten aus 15,000 ^4 gewürdert worden ist und e. da- auf dem Folium 230 de» Grund- und HvpothekenbuchS für GohliS eingetragene, daselbst an der MSckcrn'schen Straße unter Nr. 37 belegen« Villengrundstllck, welche» eine Fläche von l7.6Ar mit 485.83 Steuereinheiten enthält und am 22. Mai 1883 ohne Berücksichtigung der Oblasteu aus 72,000 ge- würdrrt worden ist, freiwilliger Weise öffentlich meistbietend versteigert werden, und zwar unter den sowohl an hiesiger Amtsstelle, als auch an Gemcinde- bureaustelle zu GohliS zum Aushange gebrachten Bedingungen. Die Versteigerung deS a<i a gedachten Grundstücks findet am 18. Oktober 1883, vormittana 11 Ubr, an Unterzeichneter AmtSftelle. parterre, Zimmer Nr. 80, die Versteigerung der »ü b und o bemerkten beiden Gohliser Grund» stücke dagegen findet am 22. Oktober 1888. Vormittag« 11 Mir, in dem unter o gedachten Billeiigruiidstücke in Gotzli» an der Möckern'schen Straße unter Nr. 37 statt. v Die Versteigerung der nck b und e envähnien Grundstücke wird unter Annahme doppelter Gebote, nämlich einmal aus jede- dieser Grundstücke einzeln, sodann aus beide Grundstücke zusammen bewerk stelligt werden. Leipzig, am 26. September 1883. Königliches Amtsgericht daselbst. A»t,eil„g 7. Sektion 1. MannSscld. Nichtamtlicher Theil. Enthüllungen ans Lulgarien. Wir haben vor Kurzem auf Grund zuverlässiger Mit- theilungen au» Sofia eine Darstellung der Vorgänge ge bracht, welche unmittelbar dem politische» Umschwünge in Bulgarien vorangingen, und sind heute in der Lage, über die letzten Ereignisse im Fiirstenthum weitere interessante Einzelheiten folgen zu lassen. Bei den Ergänzungswahlen in die Sobranje intervenirte da» Eabinet KaulbarS-Sobolew in nachdrücklicher Weise zu Gunsten der Liberalen, in der Hoffnung, deren Unterstützung in der «obranje zu erhallen. So entfernte General Sobolcw den Präfecte» von Sofia. Herrn Wvltschanow. unter einen, nichtigen Verwände und der durch den genannten General auS Rußland berufene Stadtgouverneur Karnowitsch verthcille ganz offen Stimmzettel mi't den Namen der von General Sobolcw empsoblencn Candidaten. Ein anderer naher Ver wandter deS Generals, Scbteglow, wurde in die Städte der Umgebung entsendet, um in ähnlicher Weise zu wirken. Dennoch erhielten in der Sobranje die Majorität die Eon- servativen. Die Liberalen fuhren fort, den Generalen ihre Ergebenheit zu versichern, um diese zu beruhigen; die LandeS- intereffen erforderten, daß weder Herr Jonin. noch die Generale Schritte unternahmen, um den Zusammentritt der Kammern zu verhindern. Der Versuch, eine militairische Kundgebung in Scene zu setzen, nahm folgenden Verlaus: Der Secretair de» russischen ConsulatS, Herr Passek, erschien in dem vier Kilometer von Sofia errichteten Militairlagcr und erklärte dem Oberst Logwenow, daß der russische Gesandte in Brasilien, Herr Jonin, ihn ersuche, sich in DiensteSangelegenhclten sofort zu ihm zu bemühen. Unter dem Vorwände, sich umzukleiden, gewann der Oberst Zeit, den Adjutanten deS Fürsten von Jonin'S Verlangen zu verständigen und den Befehl über da» Lager einem zuverlässigen Osficicr zu übertragen. Aus dem Wege nach Sofia wurde e» dem Oberst immer klarer, daß man vielleicht etwa» gegen den Fürsten im Schilde führe: er erklärte deshalb Herrn Passek. daß in Folge der Umtriebe de» Herrn Hitrowo der bulgarischen Armee die Weisung zugegangen, keinerlei Befehle de« russischen Consulal» anSzusÜhren, weshalb er. Oberst Logwenow, sich nicht in osficieller Eigenschaft zu Herrn Jonin begeben dürfe. Der Oberst erklärte sich aber bereit, fall« Herr Passek c» wünsche, sich mit ihm in da» fürstliche Palais zu begeben, um dort vom Fürsten die Erlaubniß zum Besuche deS Herrn Jonin zu erbitten. Diesen Vorschlag lehnte selbstverständlich Herr Passek ab und erklärte, davon Herrn Jonin verständigen zu müssen. Schließlich meinte noch der Oberst, sein Besuch a>» Privatmann bei Herrn Jonin käme mit seinen dienstlichen Pflichten nicht in Eonflict, weshalb er auch bereit wäre. Herrn Passek zu Jonin zu begleiten. Da» geschah auch, aber auf dein Consulate angekommen, wo sich auch die General« Sobolew und KaulbarS befanden, erklärte Jonin aus einen geheimen Wink Pasick'S dem Oberst Logwenow, die Umstände hätten sich geändert, we-halb er nicht in der Lage sei. ih» etwa» mitzntheilen. Inzwischen hatte man im fürstlichen Palais erfahren, daß die russischen Generale die Truppen-EommandeurS im Lager, wo sich 15,000 Mann befanden, veranlassen wollten, sich zum Fürsten zu begeben, um diesem zu erklären, daß sie, fall» er sich nicht den Forderungen de» Herrn Jonin füge, sich diesem mit der gesammten Armee zur Verfügung stellen würden. Ja Folge diese, Vorgänge waren die Wachen >m Palai» verstärkt worden und auch in der Stadt wurden Vorsicht» maßregeln getroffen. Der verlor öfters sogar das gerielb da« Gardrcorp« die Meldung ein. daf KaulbarS. angekommen sei iürst lag fieberkrank zu Bett and Bewußlsein. Nach Mitteruack iu Bewegnng; ,m Palou» iw der Kriegsmmlster, General Die Leibwache de« Fürsten be- und traf An- s7rchtt.e'irg...d 'einen gewaltsa««» -nd^l,»- statten zur Berthe,d.gung de» ^"^A^Bc'rsLwvrerkünste ?r°8ia sie müßten dazu erst den Befehl ihre» Souverän,S »matten j" der Fürst solle sich gefaßt machen, daß man a«en ibn offen austrcten iverve. All- einsichtige» patno- tischen Bulgaren begriffen nun, daß ohne Zeitverlust zum Schutze des Fürsten entscheidende Schritte gethan werden miißten. Zwtt Tag- später erfolgte di- W,-d-rherstelInng der ^Verfassung von Tlrnowo. worüber 'lN flanzen Lanbe lauter Jubel auSbrach. vor welchem die russischen Ranke schmiede sich völlig geschlagen zuruckziehen mutzten. Leipzig, 17. October 1883. « Au» Berlin wird uu« vom Montag geschrieben: „Alle anderen Interessen treten in Berlin »m Augen, blick völlig in den Hintergrund gegenüber der Wahlagi tation für di- Neuwahl der Stadtverordneten. Versammlung. Die Agitation ,st ln» zum letzten Augen, blick eine über die Magen heftige geblieben, und alle Freunde der Ruhe und Ordnung können froh sem, daß endlich der Wahltcrmin heranrückt. Im Ganzen ist die Bewegung vor- her vom Berliner Magistrat in der Denkschrift, welche er dem Minister des Innern Herrn von Puttkamer Überreichte, richtig charalterisirl worden, die schlimmsten Leidenschaften wurden ansgewuhlt. und die Socialdemokraten haben sich ,n erheblicher Wei'c an der Agitation betheitiat. Die Regierung und die antisemitische .Bürgerpartei" bestritten wiederholt, daß mit der Auslösung ver gegenwärtigen Versammlung em politischer Zweck versolgt werde, gleichwohl hat dir genannte Partei fortwährend betont, daß kein Liberale, gewählt werde« dürfe und gefordert, daß keiner der bisherigen Stadt- verordne»«» wicdergewäblt werde, welcher für den sog«, nannten Birchow'scben Antrag gestimmt habe, da» heißt, siir die von der Stadtverordnetenversammlung gegen ihre Auflösung abgegebene Erklärung. Danach würde, wenn der „Bürgerpartc'i" der Sieg zusicle, die Versammlung bi» aus die Herren Limprecht. Pickenbach und vr. Pflug völlig neue Mitglieder erhalte». Wir haben bereit» früher auseinander- gesetzt, daß an einen derartigen Sieg nicht zu denken ist. Von dem liberalen Ccntral-Wahlcomitb ist die Zusicherung streng eingchatten worden, daß von ihm die Wiederwahl auch derjenigen namhaslcii Stadtverordneten erstrebt werden soll, welche nicht zu den Liberalen gehören. eS sind mit Ausnahme der Antisemiten auch sämmtliche conscrvativen Stadtverordneten als Candidaten von dem liberalen Comitü ausgestellt worden. Die „Kreuzzeilung" und die „Post" er« gebe,, sich bereits in da» Unvermeidliche und verzichten aus den Sieg ihrer Candidaten, während Herr Stöcker allerding« noch eine „Volksversammlung" am Freitag einberics, in welcher er über das Thema sprach: „Die Macht der Juden muß gebrochen werden." Daß für Herrn Stöcker Jude" und „Liberaler" dasselbe ist, braucht nicht erst ge sagt zu werden, daß aber seine .christlich-socialen" Be strebungen in Berlin nur sehr wenig Boden gewonnen haben, reizte sich aus doppelte Weise, einmal an dem außerordentlich schwachen Besuch, sodann aber auch an der selbst bei einem Agitator wie Stöcker unerhörten Wuth, welche durch seine ganze Rede ging. Und doch mußte Herrn Stöcker dirSmal wieder begegnen, daß die ganze liberale Presse ebenso wenig wie früher von seinen Ausbrüchen des Zorne» Notiz nimmt. — Nachdem die Aussichten aus irgend welchen Erfolg unserer Rückschrittler nunmehr völlig geschwunden sind, räumt auch die antisemitische Presse ein, daß. wenn ihre Candidaten auch gesiegt hätten, die Aussichten aus Erwirkung der von ihr so scharf betonten Forderung der .denkbar größte» Sparsamkeit" bei der großen Zahl der meist mit großen Geldaufivrndungen verbundenen Ausgaben der Stadt, deren Erfüllung bereit» den nächsten Jahren erfolgen soll und nach den bisher gefaßten Beschlüssen erfolgen muß. in Hinsicht aus eine Befriedigung ai« sehr zweifelhaft zu erachten sind. Gleichwohl agltirt Herr Cremer weiter und ist bereit» bedeutend über die hundertste Rede binau». Iu einer der letzten Versammlungen der Rückschrittler erkannt er da» Gute, wa» die bisherigen Stadtverordneten in der äußere» Ausschmückung der Stadt geschaffen, an. er machte aber der Verwaltung zum Vorwurf, daß diese Schöpfungen nur mögttch gewesen seien aus Kosten der Bürgerschaft! Ware er Stadtverordneter gewesen, dann würde er die Kosten wahrscheinlich allein getragen baden. Aber e« liegt diesen Agitatoren nur daran, di« Massen aufzuwiegeln und Lärm ru machen; bereit« trösten sie sich Uber die diesmalige Erfolg- losigkrit auf da» nächst« Jahr, wo die Neich«tag«wahlen be- Frühen. d,e Herrschaften werden sich da» .5^" «ach einem anderen Tröste umseben müssen. Gleichwohl sehen wir schon heute der wüsten Wahl bewegung im nächsten Jahre mit einem gewissen Schauder "ttstkgen, denn schon viermal war e» schlimmer als je vor- her. auch vor Erlaß de« Socialistengesetze». ...Di? baden seiner Zeit darüber berichtet, in welch maß. Luttusm.mster Herr Von Goßler von ein. Aneu lutherischen Pastoren wegen der Nichtbestätigung de» durch da» Kieler Consistorium er- Erkenntnisse« angegriffen worden ist. Da« Con- m s'ck> danach veranlaßt gesehen, durch eine be. Bekanntmachung sem Mißfallen über den Ton a»«zusprechen ,n welchem d„ Diener der Kirche sich ihrem höchsten ^°"'»en Vorgesetzte« gegenüber gefallen haben und lkritik und unpaffend. und deftige Polemiken Rnznweisen. Jetzt fühlt sich nun die k',^ veranlagt, gegen den Herrn Sult«»minifter für d,e orthodoxen Pfarrer Partei zu ergreifen. Hier zeigt sich einmal »ieder die wahre Gesinnung unserer Rückschrittler, welche sich so oft und so gern mit ihren conservaliven Grund sätzen brüsten. So lqnge der Staat, d. h. die Regierung für sie Partei nimmt und ihren Zwecken dient, treten sie für die staatliche Autorität ein, werden aber sofort erbitterte Gegner der Minister, wenn diese, streng nach dem Gesetze verfahrend, lediglich daS Ansehen des Staates wahrnehmen. Die Opposition dieser Parteigänger unterscheidet sich hier in Nicht» von der der Fortschrittler." * Die Literarcoaveution zwischen Deutschland und Frankreich erfordert den Erlaß von AuSführungS- bestimmongen. Der hierauf bezügliche gestern dem BundeSrathe vorgelegte Entwurf belicht im Ganzen au» 7 Paragraphen, und betreffen dieselben die „Bestimmungen über die Eintragung und Stempelung der Exemplare von Schriftwerken re." sowie der zur Herstellung jener bestimmten Vorrichtungen. ß. 1. Gemäß den Bestimmungen deS zu der deMsch-ftanzöfische» Uelereiakuust vom IS. April 1883 gehörigen Protokolls dürfen diejenigen beim Inkrafttreten dieser Ueliereinkunit, den 6. November 1883, erlaubter Weise bereit- hcrgestellte» Exemplare von Werke» der Literatur und Kunst (Schriftwerke, Abbildungen, musikalische Lompositionen, Werke der bildenden Künste), deren Herstellung nach den Vorschriften der Uebereinkunst nicht mehr gestaltet sein würde, auch ferner verbreitet und verkauft werden, vorausgejetzt, daß sic innerhalb dreier Monate, vom Inkrafttreten der Uebereinkunst ab gerechnet, amtlich abgestempelt werden. Unter der gleichen Voraussetzung darf der Druck solcher Exem- plare. wenn deren Herstellung beim Inkrafttreten der Uebereinnmst erlaubter Weise im Gonge ist, vollendet werden. Wer sich daher im Besitze von Exemplaren der im Absatz 1, 2 erwähnten Art befindet» bot dieselben bi- zum 6. Februar 1884 einschließlich der Polizeibehörde seine» Wohnortes zur Abstempelung vorzulegen. SorttmentSbuchhändler, Lvmmilsionaire w., welche solche Exem« plare besitzen, könne» dieselben NamenS der Verleger oder ihrrr Auftraggeber zur Abstempelung vorlegen, ohne daß e» einer beson« deren Vollmacht bedarf. ß. 2. Die Polizeibehörde stellt ein genaue» Verzeichnt- der Ihr vorgelegtcn Exemplar« nach bestimmtem Mnster ans und bedruckt demnächst jedes einzelne Exemplar mit ihrem Dienststcmpel. g. 3. Gemäß de» im Eingänge de» K. 1 erwähnte» Ve. stimmungeu dürscn ferner diejenige» beim Inkrafttreten der Ueberet«. kirnst bisher erlaubter Weise aagesertigten Vorrichtungen — wie Stereoiyprn, Holzstücke, gestochene Platten aller Art» sowie lithographische Steine — deren Benutzung nach der Uebereinkunst untersagt sein würde, während eine« Zeitraumes von 4 Jahren iw« dem Inkrafttreten der Uebereinkunst ab zur Anfertigung vnn Exemplaren benutzt «erben, vorautgesetzt, daß dies« Vorrichtungen amtlich »ft eine« Stempel vetsehe« werde». Wer sich daher i« Besitz« derartiger Vorrichtung«, befindet mib dieselben noch ferner zur Herstellung von Exemplar«, benutze» wul. hat die Vorrichtungen bi« zum 6. Februar 1884 einschließlich der Polizeibehörde seine» Wohnortes vorznlegen. g. 4. Die Polizeibehörde stellt ein genaue« Brrzelchniß der ihr vorgelegten Vorrichtungen nach bestimmtem Muster ans und bedruckt die Vorrichtungen demnächst unter thunlichster Schonuug derselbe» mit ihrem Dienststempel, und zwar in einet Weise, welche die Er- Haltung des Stempelzeicheu» möglichst sicherstellt. 8. 5. Ob die Herstellung der Exemplare oder Vorrichtungen nach dem bisherigen BertragSrechte erlaubt war, hat die Polizei- behörde nicht zu prüfen; dagegen hat dieselbe die Stempelung zu verweigern, wenn sie ermittelt, daß die vollständigen oder angefongeuen Exemplare (8-1) oder die Vorrichtungen (8. 3) erst nach dem K. No vember 1883 hergestellt worden sind. 8- 6. Die Verzeichnisse (88- 2 und 4) werden bi» 31. März 1884 von der Polizeibehörde an die zuständige Certtralbcbörde de« betreffenden Bundesstaates im Geschäftswehe cingereicbt und von der letzteren ausbewahrt. Einer Anzeige, daß bei der Polizeibehärde Exemplare oder Vorrichtungen zur Abstempelung überhaupt nicht vorgclcgt worden sind, bedarf eS nicht. 8- 7. Für die Eintragung und Abstempelung der Exemplare und Vorrichtungen werden Kosten nicht erhoben. * Einige Aufklärungen, betreffend einen dem Bunde», rathe angeblich vorliegenden Gesetzentwurf „zur Ent schädigung unschuldig Berurtbeilter", rverden der „Kölnischen Zeitung" in einem ihr au» Süddeutschland zuge- kommenen Berichte gegeben. In demselben wird dir Frage offen gelassen, ob im ReichSjustizamt der Gegenstand zu dem Zwecke der Vorlage an den BunteSrath in Angriff genommen sei, aber au« verschiedenen Umständen geschlossen, Laß zur Zeit die Sache auch da noch in weitem Felde liege. „An den Blinderrath ist noch nichts dergleichen gekommen lind von der bayerischen Regierung sind keinerlei Schritte in dieser An gelegenheit geschehen, seit die bevorstehende 'Anregung der hier spielenden Frauen aus dem Reichstage durch den Antrag deS Ab- geordneten Phillips und Genossen verschiedenen BmideSregierungen Anlaß gab, ihre Bevollmächtigten im Bnndesraih vorläufig mit In structionen zu versehen. Damals hat allerdings das 'baycriiche Justizministerium in einer sehr gediegenen Denkschrift die obschwebendc» Fragen erörtert, man würde icdoch sehr irre», wenn min annehmen wollte, daß die Auffassung der bayerischen Regierung sich mit dem Vorschlag« der Evmimssionsnichrheit deckte, welcher seiner Zeit dem Reichstag berichtet wurde, ohne jedoch im Ncichs- tageplcnum weiter zur Verhandlung zu gelange». M e wenig übrigens in der betreffenden Conmiiisio» über den kam» anzuscch- tcndc» Grundsatz hinaus, daß der wirlüch Unschuldige, dein un gerechter Weise durch einen Mißgriff der Staat rechtSvflege ein Stras- üdtt zugesügt worden ist, auf mögliche Entschädigung Anspruch hat, eine maßgebende Ueberetiistimmung erzielt werden konnte, beweisen dir schwankenden Abstimn'ung-werbäiliiiffe bei den in der Eo»imission weiter zu entscheidenden Pnnctcn. Nicht imndcr spricht dafür die Thal lache, daß ein Mitglied der Commission, der Abgeordnete Wolse.', einen vollständigen Antrag, der sich in viel engere» Grenzen als der Entwurf der Eommission-mehrheit hielt, an den Reichstag gebracht hat. Ueber Einzelheiten des Wüicl'ichen Berlchlags wird sich streiten lassen, ader er steht der Auffassung der prelißi'chen Regierung oder, da der betreffende Cvmmissar dem Reichsjustizamt angelülrt, wird man wohl sogen müssen, der Reichsregierung und dem in der bayerischen Denkschrift entwickelten StauLvunet wesentlich näher, so daß für eine erneute Bcrathung des Gegenstandes aus dieser Grundlage ei» schließ- liches Einverftändiiiß nicht aussichtslos erschein,. Als die betreffende ReichSiag-coniinilsion arbeitete — und Fleiß und Eifcr hat sie in großem Maße, namentlich in der Person ihres Rcscrenten vr. v. Schwarze bewiesen — waren die amtlichen Mittbeilongen über die wirklich vorgekominenen „Verurtheilnngen Unschuldiger" nur bruchstückweise vorliegend. Jetzt ist wohl Alles, wa» sich darüber beibringen läßt, vollstSnoig gciamnielt, nnd eS wird vielleicht die nächste Ausgabe deo Reichejustizamts sein, diese Statistik durch eingehende Prüfung der Einzetsäste lebendig und fruchtbar zu mache». Eine solche Arbeit würde für eine demnächstiqe gesetz- gederischc Inangriffnahme der Materie von höchstem Wcrthe sein, gleichviel ob sich die Bundesregierungen zur Initiative dabei ent- lchlikben oder entsprechende Anträge aus der Mitte der Reichstags gebracht wrrden. Jedenfalls ist tu diesem Augenblick in ersterer Richtung noch nichts geschehen, und die von München aus ver- Nachricht von der Initiativ« der bayerischen Regier»«« eiue reine Erfindung gkweftn." »
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