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01-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 11.12.1925
- Titel
- 01-Frühausgabe
- Erscheinungsdatum
- 1925-12-11
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-19251211017
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id501434038-1925121101
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-1925121101
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDresdner Nachrichten
- Jahr1925
- Monat1925-12
- Tag1925-12-11
- Monat1925-12
- Jahr1925
- Titel
- 01-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 11.12.1925
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yO-rsemg. ZL S7S v. ' Frettag. 11. Dezemder 192S -r » . Gegründet 18M DeadlonlckrM: N«ckrlchtr» De»,»«,, genvprecher-Sammelnummer! 2S2-»1. Nur iltr Dachlgelprilck« 2OO11. 'D.,,,-- . »om l dl» lS.Dezemaer INLs o«> illal. »w»,mattg» gullellunz ,r« Lau» I.dvMord <)"AUg5 ' lNtz0Ul)l Polldezug»r>r»t» Ur Mona! Dezember Z Mark ltln,,».»»»»«> I» PI,»»la. Dl» Anzeigen werden nach Soidinarii verechnei, dt» «inipalllg» M mm vreUe und SleUrna« uch« ohne »zelle IS» Pjg. -dl. Anzeigen-Preise: ,?.°Ä"'n^'W 'Ulierkald 7v>>P>a. oller en-ediibr I» Pla A»»w Austr Äeklamezeil Austritte neaen Darousdezali Sckrtftleltung und LaupIgelchlllleNell«; ««-«»»,»r«l« »2 Druck u. Derlaa von Ulrich » Neichaedi ,n Dresden. PoMcheck-Konto IOSS Der»»»». Nachdruck nur mit deutlicher Vuellrnang de ^Dresdne, llnchr - ,ut«Mg. Unoerlanglr SchristMtck» werden nicht »usdewadrl. Sie sozialistischen Koalitionsbedinsnngen. Der Reichsbankpräfident über Zweck und Ergebnis seiner Amerikareise. Eine Re-e Slresemanns. — Ueberparleiliche Initiative zur Sparsamkeit und Vereinfachung -er Verwaltung. — Zuspitzung in China. Der DeMusi -er sozialistischen Fraktion. Berlin, IN. Doz. Die sozialdemokratische Nclchstags- srakitv» befähle sich a»> Donnerstag nach der Plenarsitzi ng nrchmalS mit der K o a l! tt o n s f r a g e. Sic legte ihre Aus- sassting l» einer Enikchließnng nieder, die abends mit einem Begleitbrief dem Reichspräsidenten zugestcllt wurde. Die Ent schließung bat folgenden Wortlaut: ^Dic sozialdemokrat sche NeichStagssraktion wacht ihre endgültige Entscheidung von der weiteren Klärung der poli tischen Situation abhängig und ermächtigt ihre Vertreter, durch Verhandlungen mit den in Frage kommenden Parteien die nötige G- undlage für die Entscheidung der Fraktion zu treffen. In diesen Rerhandlnngcn lege« wir Wert aus die Erörterung solgender Punkte: Ofscne» Eintreten für die Republik; Abwehr aller monarchistischen RcstanriernngSversuchc; Ratisizicrung des inieruationaleu Abkommens von Washinoto«, Verabschiedung e neS Arbeitözcitgisetzes unter Wiederherstellung des achtstündigen Normaltages; schleunige Verabschiedung des Gesetzes über die Erwerbs, lvsenvrrstchcrung, Verbesserung der Erwerbsloscnsürsorge nach den sozialdemokratischen Anträgen im II. Anöschuh des Reichs» tagcS: .Handelspolitik mit dem Ziele der Förderung des »n- dustri-lleo Exports: Durchführung dcS Art. 1K5 der Reichsversassung; Schassuug des endgültigen Re chswirtschastsrates nnter Ansr cht"ehaltn»o der Parität. Rezirkswirtschastöräte und paritätische Bernsskammern; Verschiebung der Mieterhöhung, Erhöhung des Bei trages für den gemeinnützigen Wohnungsbau: keine Senkung der Bcsitzstcucr. solange die Umsatzsteuer lind die Lohnsteuer im bisherigen Ansmaße bestehen bleiben: Offenlegung der Stcncrlisten zur M ldernng des Ttencr- druikes; Zurückziehung des Ncichsschnlges"tzentw«rfes; rcichSgesetztiche Regelung der Fürstenabfindungen mit rückwirkender Kraft; baldiger Eintritt Deutschlands in de» Völkerbund. Ucber die persönlichen Garantien ist nach Einigung über das sachliche Programm zu verhandeln." 9m weiteren Verlause ihrer Fraktionssitzung beschäftigte sich die Sozialdemokratische Partei mit der E r h ö hu » g der E rav e r b s l o s e n u n t e r st ü tz u n g. Dieses Thema wurde im Laufe des Nachmittags auch in den Fraktionen der D c u t s ch n a t i o n a l e » , des Zentrums, der Demo kraten und der Bäurischen Bolkspartei behandelt. Der in den Forderungen der Sozialisten angeführte Art. 165, der Ncichsverfassung handelt von der Mitwirkung der Arbeiter und Angestellten a» der Regelung der Lohn, und Arbeitsbedingungen, sowie an der gesamten wirtschaftlichen Entwickelung der produktiven Kräfte. Weiterhin enthält der Artikel die Bestimmungen über die Betriebsräte, die Bezirks. wirtschaftSräte und den RcichSwIrtschastSrat. — Mag eS immerhin bemerkenswert lein, daß die Enischltchung der Sozialisten die einzelnen Punkte ihrer schier endlosen Aus stellung von Wünschen nicht direkt als Forderungen hinstellt, sondern nur Erörterungen über diese Punkte verlangt, so geht doch aus dieser Ausstellung ohne weiteres hervor, bah eine KoalttionSbildung ans Grund dieser Ent- schlicsnuig so gut wie ausgeschlossen Ist, zumal in ihr nicht ein mal ein Hinweis über die Bereitwilligkeit zur groben Koali- tion enthalten ist. Nichts ist darum berechtigter als die Kritik, die Dr. Stresemann in seiner an anderer Stelle wicder- gegebenen Rede an der Haltung der Sozialisten geübt hat. ES handelt sich bei dieser sozialistischen Antwort an Hindenburg nm ein taktiles Manöver, um nicht von vornherein als der Schuldige an dem Scheitern der Großen Koalition dazustehen. Keule Snttrhei-U l, des Reieftsprästdente«. Berlin, Ist. Dez. Der Reichspräsident hat heute abend von den Entschließungen der Parteien in der Frage der Rcgl» rnngSbildung KensttniS genommen und wird voraussichtlich morgen den Auftrag zur Negicrungsbilbnng erteilen. iTU.j Erhöhung -er Erwsrbsiosensätze um 3v o/o. Beschlüsse des Reichötagsauöschnsses. — Einmalige Beihilfe. Berlin, 10. Dez. Der Neichstagsausschuß für soziale An. gelegenheiten beschloß in später Abendstunde nach ausgedehnter Debatte, daß d e Unterstützungssätze in der Erwerbsloscnsür sorge ab lS. Dezember d. I. für die Hanptuntcrstntznnqs- cmpsängcr um M> o. H. erhöht werden sollen. Der Aussch,s; ersucht alsdann die Reichs! egicrung in einer von der Mehr heit angenommenen Entschließung, sofort die nötigen Mittel bereitzustellcn, um 1. an die am 15. Dezember d. I. bereits seit sechs Monaten ausgesteuerten Erwerbslose« eine einmalige Beihilfe von 1ÜÜ Reichsmark zuzüglich 25 Reichsmark für jeden untcrhaltsbcrcchtigtro Angehörigen; 2. an die infolge Ueberschreitung der Krankcnversiche- rungspflichtgrcnzc von der Erwcrbslosenfürsorge nicht er faßten, länger als sechs Monate stellungslosen Angest-llt n eine einmalige Beihilfe von löst Re chsmark zuzüglich 25 Reichs mark für jeden nnterhaltsbcrcchtigtcn Angehörigen am t5. De zember zur Auszahlung bringen zu können. lW. T. B I Ar. Stresemann über die politische Lage. Slaalsmiinnische Uniiihigkeil -er Sozialisten. Berlin, 10. Dez. Aus dem Parteitag der Berliner Organi sation der Deutschen Volkspartci hielt heute abend Rcichs- aiißcnminlster Dr. Stresemann eine Rede über die politische Lage in der er n. a. anSsührtc: Wir stehen wieder einmal in einer Regierungskrise. Morgen soll voraussichtlich die Beirauung eines Mannes ersolgcn, der den Versuch einer Regierungsbildung zu unternehmen hat. Bis zur Stunde ist die Sachlage völlig ungeklärt. Diese innerpolitische Krise ist die RUckwirlnng der Verträge von Locarno. Dr. Llrcscmann wies den Vorwurf zurück, daß die Deutsche Volks paltei den KurS bald »ach rcchtS, bald nach link gesteuert habe. Die Deutsche Volkspartei habe sich immer nnr leiten lassen um, der klare» Erkenntnis der Notwendigkeit eines wahren parlamentarischen Systems, Regierung und Parteien dürsten sich nicht mehr als Feinde gegenüberstehen. Die Parteien müßten selbst die Verantwortung übernehmen. Nenn wir bei de« setzt stattsindendcn Verhandlungen wiederum nicht zu einer stabilen Regierung kommen, dann zeigt cS sich, das, wir noch immer nicht zu staatspolitischem Denken gelangt sind und wenn die sozialocmokratischc Partei sich heute bereit erklärt hat. über die Regierungsbildung zu verhandeln, aber gleichzeitig die Besprechung über verschiedene politische Fragenkomplexe vorher fordert, so zeigt sie dieselbe staatSmännilche Unfähigkeit. Für die Außenpolitik kamen drei Gesichtspunkte in Frage. Der erste sei die Macht, das Heer und die Flotte. Dieses Mittel sei für uns aber unmöglich. ES sei eine Illusion, sich noch Gcdankengängen binzngcben, als ob Deutschland handeln könne wie eine Macht, die Heer »nd Flott« besäße. Die zweite Kraftquelle «ine» Volke» gerade in der Zeit der Not sei ein einheitlicher nationaler Wille, der Berge versetzen könne. Wir hätten die- len einheitlichen nationalen Willen manchmal besessen. Ein Wiederaufstieg Deutschland könne und werde niemals da» Werk einer einzelnen Partei sein, sondern nur da» Werk de» Zusammenschlusses möglichst aller. tLcbhafter Beifall.s Des halb wehre ich mich, erklärte Dr. Stresemann, gegen die Methode des Zerreißens zwischen rechts »nb links. Ein dritter Weg aber bleibt uns, der Weg der Be nutzung derjenigen Großmachtsteiinng, die Deutschland ge blieben ist, die Benutzung seiner wirtschaftlichen Lage zur Er ringung einer ncnc» Stellung unter den Völkern. Liebe habe» wir von niemand in der Welt zu erwarten. Aber als Band gemeinsamer Interessen gibt eS im Völkerlebcn das Vewnßt- setn der anderen: Geht Deutschland zugrunde, dgnn reißt es uns mit in die Tiefe. Das Gcbnrisfcst unserer neuen dcnt- schcn Großmachtstellnng war die fette Währung, war die Reichsmark. Sie zu halten, wäre nicht möglich gewesen, ohne die DawcS-Vestimmnnaen bezüglich des Transfers. Das Entscheidende ist. ob im Sinn und Geist der ab geschlossenen Verträge In ^nknnst Politik mit Deutsch land gemacht wird. Ob das geschieht, kann man nicht erkennen in den ersten Tagen »nd Wochen. Minister Dr. Stresemann beschäftigte sich dann eingehend mit den Locarno-Verträgen im Sinne seiner bekann ten Reichstagörede. Er betonte die Wichtigkeit des Wieder eintritts Deutschlands ln die Wcltpvlilik. Der Trunk ChamberlainS aus dem Liebesbcchcr sei mehr als eine bloße Geste gewesen. Aus dem Wege ins Freie ständen wir heute mindestens am ersten Meilenstein. Neben der erreich ten Befreiung des Rhein lande» sei nichts aus- gegeben worden, nach keiner Seite hin Locarno sei nicht da» Ende, sondern der Ansang. Die Rückwirkungen könnten und müßten darin bestehe», daß der Gedanke der Besetzung deut schen Landes in kurzer Zeit der Vergangenheit ongchöre. Zum Schluß betonte Dr. Stresemann die Zweckmäßigkeit und Notwendigkeit des deutschen Eintritt» in den Völkerbund. Am besten würde es im Auslände wirken.! wenn cs keine deutschnationale, demokratische ober volksparteiliche Außen politik mehr gebe, sonder« nnr noch eine dentschc Außen politik. Arbeitsgerichte, Gewerkschaftseinslutz und Politisierung -er Justiz. Eine der großzügigsten sozialen Aufgaben ist in der Ver wirklichung des im guten Sinne fortschrittlichen Gedankens gegeben, an Stelle der Sondergcrichtsbarkeit der Gewerbe- und KaufmannSacrichte eine allgemeine einheitliche Arbeits- gcrichtsbarkcit zu begründen. Diesem Zwecke soll der setzt dem Reichsmtrlschaftsrat zur Begutachtung vorliegende Ent wurf eines ArbcitsgcrichtsgesetzeS dienen. Angesichts der tiefgreifenden Bedeutung dieser Vorlage, die alle anderen sozialen Aufgaben der jetzigen NeichStagStagung überragt, erscheint eS angebracht, daß sich die öffentliche Aufmerksam keit dem hier in Erscheinung tretenden innerpolttischen Pro- blem zuwendet. Das ist um so dringender geboten, als e« dabei gilt, e.ncn Vorstoß der sozialdemokratischen Gewerk schaften zur Politisierung der Rechtsprechung abzuwehren, wozu die Sozialdemokratie jede nur irgend sich bietende Ge- lcgenheit erspäht und praktisch auszunutzcn sucht. Der sach liche Kern des Entwurfes kann kurz dahin zusammcngcfaßt werden, daß vor die neuen Arbeitsgerichte nicht nur, wie vor die bisherigen Gewerbe- und KausmannSgerichte, die Streitig keiten gewerblicher und kaufmännischer Arbeitnehmer gehören sollen, sondern daß ihrer Zuständigkeit die Streitigkeiten aus allen Dienstverträgen ohne Ausnahme, also z. B. auch der ländlichen Arbeiter, der Hausangestellten, der Angehörigen der freien Berufe, der leitenden Angestellten, der Lehrer, Künstler usm. unterworfen werden; auch Klagen aus Tarif verträgen unterliegen -er Enticheidung der Arbeitsgerichte. Im Verfahren sind drei Instanzen vorgesehen: die Arbeits gerichte. die für de» Bezirk eines Amtsgerichts zu bilden sind, die Landesarbcitsgerichte bei den Landgerichten als Be rufungsinstanz »nd das Retchsarbettsgericht beim Reichs gericht als Ncvisionsliistanz. Im ganzen muß anerkannt werden, daß der Entwurf sehr gründlich durchgearbcitet ist. und daß er in dieser Hinsicht einen wohltuenden Gegensatz zu der sonstigen mehr oder weniger oberflächlichen Art der Ge setzgebung darstcllt, wie sic sich seit UI18 eingcnistet hat. Die Schädlichkeit der Vorlage in ihrer fetzigen Gestalt tritt dort zutage, wo es sich um die grundlegende Frage handelt, ob in Deutschland nach wie vor die Rechtsprechung von der Parteien Haß und Gunst unberührt bleiben und des- halb nur im Rahmen der ordentlichen Gerichtsbarkeit und von völlig unabhängigen, nur dem Gesetz unlcrworsenen und entsprechend vorgebildcten Richtern, unbeschadet der Zu ziehung von Laien innerhalb vernünftiger Grenzen, auSgeüvt werden soll oder ob man den verhängnisvollen Weg der Hinciuziehung politischer Rücksichten in die Rechtspflege be schreiten will, wie cS den sozialdemokratischen Wünschen Vor schub leistet. Diese Gefahr beschwört die Fassung der Regie rungsvorlage nicht bloß nach einer Richtung heraus. Einmal sicht sic für die erste Instanz in arbeitsrechtltchen Streitig keiten Sondcrgerichte vor, bei denen nicht einmal der Vor sitzende ein ordentlicher Richter zu sein braucht. Wenn die zweite und dritte Instanz durch enge Verbindung mit den Landgerichten und dem Reichsgericht und durch vorwiegende Besetzung mit ordentlichen Richtern der brstcbenden Gcrichts- organfsation eiiigeglicdert werden, so kann dies keine» aus reichenden Ersatz bieten, weil die Berufungs- und Revisions Möglichkeiten so stark beschränkt sind, das, das eigentliche Ge wicht der Neuregelung bet den erstinstanzlichen Arbeits gerichten liegt. Die dort tätigen Vorsitzenden und Beisitzer aber sind Persönlichkeiten, für die keinerlei feste Garantie einer vollkommenen richterlichen Unabhängigkeit gegeben ist. weil sie von der Justizverwaltung zusammen mit der Sozial Verwaltung ans Zeit bestellt werden. Auf diele Weise ist eine starke Einwirkungsmöglichkeit der DcrmaitungSbchörbcii aus die erstinstanzlichen Arbeitsgerichte gegeben, oder mit andere» Worten, es besteht ein breiter Spielraum für die Geltend machung des gewerkschaftlichen Einflusses bet diesen von der ordentlichen Gerichtsbarkeit losgelösten Gerichten. Wer diele Bedrohung der Unabhängigkeit unserer Rechts pflege onf die leichte Achsel nehmen möchte, der sei an die lehrreiche Vorgeschichte der Entstehung des jetzigen Entwurfes erinnert. AIS die Regierung lii22 die erste Vorlage ver öfscntlichte, fab diese die feste Eingliederung der Arbeits gerichte in die ordentliche Gerichtsbarkeit in allen drei In stanzen vor. Die Zurückweisung jeder SondergerichtSbarkeil wurde damal» von allen Regierungsstellen mit erfreulichem Nachdruck betont. Die Gewerkschaften — e» handelt sich hier immer um die sogenannten freien, b. b. sozialistisch ein gestellten forderten sofort, daß dte Arbeitsgerichte au» der>
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