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01-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 20.01.1925
- Titel
- 01-Frühausgabe
- Erscheinungsdatum
- 1925-01-20
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-19250120015
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id501434038-1925012001
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-1925012001
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDresdner Nachrichten
- Jahr1925
- Monat1925-01
- Tag1925-01-20
- Monat1925-01
- Jahr1925
- Titel
- 01-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 20.01.1925
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n. Jahrgang. -L Dienstag, so. Januar 1SSS »mdI-nl«rM: »«»rtchl,« Dr«,»,». 8ern>pr«ch»e.S«n»n«lnumm»r: LS 241 «nr iUr 4-I-<dI,»Ipr»ch«: SO 011. r-axsA XAXLO.8cX0X0l./M Ums gsgn. 1838. ^ SchriM.ttung und ^auplgelchäprftell«: wartenslrail» 38 40. Verlag von UIr»tch L AelchardI m Dreaden. Vaftichxk.jvont» 1068 Dreadr». Trachdruck nur mU deutlicher Quellenangabe («Dresdner Nachr.-) ^ulüssig. — Unverlangte Schriftstücke werden nicht ausbewcchrl. 14 straß Ming- straß« 14 Vornehmes Restaurant Oefsn unct Herrte Kunst man proiscvcrrt im fscstgssestSkl OU- kso-INV lnb.: w. kekurckt 6s. r«ingks8ts. 13 vlll, III2 b«rn»pr«lt,er! I«2»r didk« l-urlplstz. cu. oee»st»»e»i»i»» — resr»i»n- »»»»«, o»»- ee»r8» — - «»»»,»,»>>»- ST' Ir. Luthers RegierungsprogramN. Ministerialdirektor Dr. v. Schrieben zum Reichsfinanzminister ernannt. Dlulige Zusammenstöbe mit Aeichsbamrerleulen. — Ermittelungen gegen die Wohnstütten-G. m. b. A. — Amtsenthebung Trotzkis. Ein Programm -er Arbeit. War schon das hervorstechende Merkmal der Ausnahme -er Negierung Luther in der deutschen Oesfentlichkect daS Fehlen jeden UeberschmangeS freudiger Begrüßung, so trägt auch daS Programm der nun endlich vollständigen Regierung »n sehr den Stempel schmieriger Kompromisse, um durch mitreißenden Schwung oder neue glänzende Ideen allgemein begeisterte Zustimmung zu erwecken. Aber was unS frommt, find auch nicht tönende Worte, was uns nottut. ist schon so unendlich oft und schon gesagt, daß darüber kein Wort mehr zu verlieren ist. UnS fehlten nur die Männer, die die Not Wendigkeiten zielbewusst und entschlossen anpacktcn. Und wenn uns jetzt ein in ztelbemußter und auch rücksichtsloser Arbeit erprobter Mann wie Dr. Luther ein Programm vor letzt. daS in nüchternen Worten die ganze Fülle der durch Stabilisierung und DaweS-Plan drängenden, durch nahezu einjährige Lahmlegung der wirklichen parlamentarischen Tätigkeit inS Nicscnmatz genmchsene» Arbeit in kurzen Strichen zeichnet, so stellt sich die neue Negierung in diesem Programm alS eine Negierung positiver ansbauender Arbeit vor. Das ist es aber gerade, waS wir brauchen. Und in bezug auf diese sachliche Arbeit ist die Zusammensetzung des neuen Kabi netts aus parlamentarischen Vertrauens- und onerlannten Fachleuten, diese Mischung aus Parlamentarismus und Sach lichkeit. vielleicht eher ein Vorzug alS ein Nachteil. Es wird sich nun bald zu zeigen haben, ob und wieweit die Fraktionen gewillt find, mehr als bisher das Trennende zurückzustellen und der neuen Negierung ein sack>ltchcS Arbeiten zu ermög lichen. Sicherlich sind dabei der enge Nahmen, den der DaweS-Plan unserer wirtschafte- und sozialpolitischen Beräti- gung läßt, und die raube Notwendigkeit, Staat und Wirtschaft wieder auf die Grundlage zu stellen, auf der ie auch unter dem DaivcS-Zwang arbeiten können, ebenso wirksame Hilfen, wie die eben zu Ende gegangene fünfmonatige Regierungs krise di« Lust zur Krisenmachcrei zu nehmen geeignet ist. Der Parlamentarismus Weimarer Herkunft hat mit der Negierung Luther zum ersten Male vor dem StaatSgedankcn kapituliert, und darum ist es verständlich, daß Dr. Luther an die Spitze seines Programms so eindringlich daS staatS- politischc Wollen und neben der starken Betonung der völlig fachlichen Arbeit im Dienste des Volkes auch die Nachprüfung der Weimarer Verfassimg unter dem PsesichtSpunkte der innerlichen Gesundung des Staatswesens gestellt hat. Das läßt darauf schließen, baß Dr. Luther nicht gesonnen ist, halbe Arbeit zu leisten, sondern endlich den unvermeidlichen Aus gleich mit Bayern zu suchen, dessen Konflikte bereits so viele tnnerpolittsch« Energien verbraucht haben. Hier scheint Dr. Luther eigene Wege gehen zu wollen, während feine Aus führungen über die äußere Politik deutlich die Stresemann» fche Prägung und den Wunsch des Zentrums erkennen lallen, die „bisherige Linie der Außenpolitik fortzuführen". Man hätte auf diesem Gebiete zn'eifellos einen größeren Schwung der Sprache, ein kräftigeres und energischeres Zurückweiscu des schändlichen Vertragsbruchs und einen zündenderen Aus druck der Empörung des deutschen Volkes erwarten können. Daß er dabei ans den Verhandlungswuusch der geschäfts führenden Regierung Marx—Stresemann zurückkommen wußte, war eine Selbstverständlichkeit, nachdem daS Kabinett seines Vorgängers hierin bereits die künftig« Politik fcst- gelegt hatte. Immerhin hält sich die Negierung den Weg künftiger Stellungnahme nach Bckanntwcrden der Anschuldi gungen des Kontrollbcrichts offen. Und wenn auch Dr. Luther rS leider vermeidet, eine Verbindung zwischen der Außen politik und den Wirtschastsverhaudlungen herzustrllcn, so zeigt »och sein Bekenntnis zum Kampfe gegen die KrtegSschuldlüge erfreuliche Perspektiven nach dieser für uns so dringend not wendigen Richtung. In der inneren Politik arbeitet der neue Kanzler offen bar auf ureigenstem Gebiet. Das gilt in erster Linie von der Finanzpolitik, die Dr. Luther bisher geleitet hat. Er war eS, der In zwingendster finanzieller Not zur Aus balancierung des Haushalts die drückende» Steuerlasten ge schaffen, mit seiner Aufwcrtungüverorduung den allseltiqen Sturm der Entrüstung entfacht hatte. Und darum werden er Und sein Nachfolger, Ministerialdirektor v. Schrieben, nicht geringe Mühe haben, die Skepsis zu überwinden, die ihnen bei ihrem großen und begrüßenswerten Reformprogramm rntgegentreten dürfte. Erst das AufwertungSgcsctz und di<^ schon mit dem Ablauf deS FtnauzauSgleichsgesetzeS unum gänglich notwendig ivcrdende große Reform der Steuergesetz gebung werden zeigen können, ob und inwieweit es dein Reichskanzler Luther gelingen wird, sich von Bedenken frei- zinnachen, die dcu Fiuanzministcr Luther sehr liartnäckig be einflußt hatten. Erfrischend aber ist der große soziale Zug, der daS ganze innerpolitische Programm des neuen Kabinetts durchweht. Und hierbei scheint acuh ein Wesens- zug des Kanzlers mitzuschwinge». Wohl hatte man gewußt, daß Dr. Luther schon von seiner Essener Obcrbürgerineister- tätigkeit her den Ruf mitgebracht hat. ein Mann mit großem sozialen Verständnis zu sein. Wenn man aber jetzt liest, wie in seinem ganzen Programm, in seinen anerkennenden Worterz für dt« Beamten sowohl wie in seinen Grundlinien für die Steuerreform, in Arbeitszeit-, Lohn- und Gehalts- fragcn wie in den Fragen der sozialen Versichernngsgesetze überall das sittliche Gebot der sozialen Pflicht vorherrscht, so muß man erkennen, daß diese Worte keine hohlen Phrasen sind, sondern einem tiefen sozialen Empfinden entspringen. Trotzdem sind es keine sozialistischen Ideen, -ie der Kanzler hier vertritt, Forderungen, die, losgelöst von wirtschaftliche» Abhängigkeiten, nicht erfüllt werden können, sondern immer sind cs die großen Gesichtspunkte der Besserung der wirt schaftlichen Lage, aus der nach Ansicht des Kanzlers allein soziale Fortschritte erwachsen können. Er hebt mit Recht hervor, daß eine gesunde Sozialpolitik nicht etwa nur dem Wohle der Arbeitnehmer diene, sondern mit dem Gedeihen der Wirtschaft und des gesamten Volkes verknüpft sei. Das ist der sittliche Grundgedanke, non dem Dr. Luther die ge samte Tätigkeit seiner Negierung durchdrungen sehen will, und wenn er sich dabei von zuweit gehenden einseitigen For derungen seines Arbeitsministcrs Brauns freihält, wird er alle verantwortungsbewußten Kreise der deutschen Wirtschaft auf seiner Seite haben. Gewaltig sind die Aufgaben, vor denen die Regierung Luther steht und die sie. nach diesem fast überreichen Pro gramm schwerster Arbeit zu urteilen, nickt nur erkennt, son dern auch fest anpackcn ivill. Wenn dabei die Sozialdemo kratie in rechter Erkenntnis der großen wirtschaftlichen und sozialen Ziele des Kabinetts bereits vor Sem Bekanntwerden des Programms die rücksichtsloseste parlamentarische und außerparlamentarische Opposition angekündigt hat. so ist daS einzig und allein die Furcht vor einer ihr unerwünschten energischen und positiven Aufbauarbeit. Gegen diese hem mungSlose sozialistis仫 Opposition mir- daS Kabinett Luther in erster Linie seine Lebensfähigkeit zu beweisen haben Dabei erwartet der weitaus größte Teil deS deutschen Volkes, daß daS Kabinett alles, was über eine verfassungsrechtliche Opposition inncrlialb und außerhalb des Parlaments hinaus, geht, alle Gcncralstrcikgclüstc und Gcwaltabsichten. wie sie aus der sozialistischen Prelle herausklingen, mit äußerster Energie und Entschlossenheit zurückwcist Das Kabinett Luther ist in keiner beneidenswerten Lage. Es sieht seine Feinde nicht nur auf der äußersten Linken, sondern auch in Parteien, die durch Vertrauensmänner und Fachminister in ihm vertreten sind. Darüber bat die frostige Küble, mit der daS NegierungSvrogramm von den Demokraten und vom Zentrum ausgenommen wurde, keine Zweifel gelallen. Aber nur wenn eS mit zäher Energie au die Riesenarbeit deS deut schen Wiederaufbaus geht, wenn eS sich ehrlich bemüht, zu dem umfangreichen Programm der Arbeit z» sieben. daS Dr. Luther gezeigt hat. wirb es die vielfachen Widerstände übev- winden können, die sich bisher noch jeder wirklich aufbauen- den Arbeit entgegengestellt haben. Deutscher Reichstag. IDrahtmrldnng unsrer verltuer k ch r i f t kr i t» n g.) Berlin, IS. Jan. DaS Kabinett Luther stellte sich heute dem Reichstag« vor. Die fast 500 Mitglieder des neuen Hauses hatten sich nahezu vollzählig aus ihren Plätzen cin- gefundcn. Sämtliche Tribünen waren überfüllt. In den Reihen der Abgeordneten saß nun wieder der Reichskanzler a. D. Dr. Marx neben seinem Fraktionösreunde «nd cinstigcn Amtsvorgänger Dr. Wtrth. Al» der Präsident nach Erledigung einiger Formalitäten, wobei er auch mtttetlte, daß die Staatssekretäre v. Schrieben und Dr. Kr ohne zum Neichssinanzmintster bzw. RcichSverkehrSminister er- nannt worden seien, dem Reichskanzler Dr. Luther das Wort erteilte, brachen die Kommunisten in wildes Amneftiegchenl a«S, mit dem sie die Ausführungen des Sieichskanzlcrs anch «ährend seiner ganze- Rede begleiteten. Es erhöhte den guten Eindruck von der Männlichkeit Dr. Luthers. alS er schließlich, nachdem auch der Präsident die Kommunisten dar aus aufmerksam gemacht hatte, daß er mit den ihm zu Gebote stehenden Mitteln der Geschäftsordnung gegen sie vorgche» würde, sich mit scharfen Worten gegen die Unterbrechungen wandte und den Kvinmunistcu erklärte, daß Geschrei doch schließlich keine sachliche Arbeit ersetzen könnte. Die Rede Dr. Luthers selbst besagt: Nachdem ich zum Reichskanzler ernannt worden bin, habe ich die Ehre, Ihnen das neu ernannte Kabinett vorzustcllen. Ihm gehören außer mir an: Dr. Streseman» jAcußeres), Schiele fJnncreöj, Ministerialdirektor Dr. v. Schlicben fFinanzmInistcr), Frcnkcn (Instiz «nd de» setzte Gebiete), Staatssekretär Dr. Krohne jVcrkehr), Sti« gl fRcichspoft), Dr. Gehler fReichowchr), Dr. Neu» Haus jWirtschast), Dr. Brauns jArbcit), Gras Kauitz fLandwirtschast). Mein erstes Wort als Reichskanzler ist ein Wort de» Dankcö au die scheidende RcichSregieruna und insbesondere an ihren Führer, Herrn Reichskanzler Marx. DaS geschicht liche Urteil wirb immer dahin lauten, daß da? Kabinett Marx auf dem von Rückschlägen bedrohten dornenreicken Weg deS deutschen Volkes einen dentkicken und bedcutunoSvollen Wes teil zur Gesundung Deutschlands zurückgelcat hat. Auf de« Wege der Gesnudnna weiter dem klaren Ziele deutsche» Wiederaufbaues znznschrcitcn. wird die Aufgabe der neue« Rcichsrcgferuna sein. Die hohen politischen und verehrungS- würdigen menschlichen Eigenschaften des scheidenden Kanz lers, zu dem ich auch als Mitarbeiter stets emvoraeblickt habe, sind aus -er Geschichte des letzten Jahres nickt btnlvcgzu- dcnken. Die Politik der «cnen Neichsregierung, für der«, Richtlinien ich nach der Verfassung als Reichskanzler die Sierantworlung trage, wird völlig auf sachliche Arbeit im Dienste des Volkes eingestellt sein. Di« Neichsregierung wird dabei im Vertrauen auf di« inueren Kräfte des Volkes »nd der Wirtschaft sich uach Möglichkeit von Bielregiererei scrnhaltcn. Für ihr ArbeitS- ztel wird sic, wie für ihre Leitgedanken die Billigung deS NcichstagScrbittcn, ihren Zielen wird sic nur dann mit Erfolg nachstrebc» können, wenn es ihr gelingt, im lebendigen Zu sammenhang mit dem Volksganzcn zu bleiben. Sie wird die Zusammenarbeit im Reichstag nicht nur mit den Parteien suchen, die i« der Negierung dnrch Vertrauensmänner ver trete« find, sondern mit allen Parteien, die in staats« bejahender Gesinnung praktische Mitarbeit leisten wollen. Die Notlage unseres Volkes muß für alle eine dauernde Mahnung sein, die schweren Entscheidungen, vor denen Reichstag und Neichsregierung stehen, auf möglichst breiter Grundlage zu bewirken. Wichtigste Voraussetzung für die Erreichung dieses weitgehenden Zieles war, daß eine Ne gierung gebildet wurde, die, wenn sie anch kein« parteipoli tische Koalition darstcllt, sich grundsätzlich auf eine Mehrheit deS Höchen Hauses stützt. Tics ist der Kcrngedanke des parla mentarischen Systems, aus dem das staatliche Leben unsere» Vaterlandes aufgebaut ist. Bei der Kabinettsbildung war für mich, nachdem ich mich auf den Ruf des Herrn Reichspräsidenten zur Ver fügung gestellt habe, und ist für meine Kollegen im Kabinett in erster Linie der Wille maßgebend, »« »erhinderu, dah aus der Regierungskrise eiu« Staatökrise würde. Die rechtliche Grundlage für die Arbeit der ReichS- regicrung ist die republikanische Verfassung vom lt. August 1019. Jeden Versuch, ihre Abänderung aus gewaltsame oder sonst ungesetzlich« Weis« hcrbeiznführcn, wird die NcichS- regterung als Hochverrat mit allem Nachdruck abwehren und verfolgen. Die Neichsregierung wird sich im übrigen an gelegen sein lasten, die Bestimmungen der NeichSverfastung ober ihre Auswirkungen in der Richtung nachzuprüfen, daß unser Staatswesen mehr als bisher innerlich gesnndet. Nach- zuprüfen haben wir anch die Regelung der Beziehungen -es Reiches zu den LSn-er«. Ihr Eigenleben soll geachtet und ihre bedeutungsvolle Rolle im staatlichen Gcsamtlebcn des deutschen Volkes auch in der Handhabung der RctchSverwalinng sorgfältig beobachtet wer- den. Die Neichsregierung wird ihr besviiberes Augenmerk anf die innere Wahrhaftigkeit und Reinheit -es öffentlichen Lebens richten und dt« im Beamtentum lebenden Kräfte besonderer Hingebung au da» Staatswesen zum Wohle des Volkes fördern. Wir fühlen u«S dem Beamtentum, dieser «ueut. behrlichen Stütze deS Staates, ans das engste ver» bunden und find entschlossen, «ns für seine ge» sicherte Rechtsstellung «nd auskömmliche Lebens haltung cinzusctze«. Die RetchSregtcrung wird sich bet allen ihren Maßnahmen von der Erkenntnis letten lassen, daß auch gerade in der Staatöform der Republik die Pflege deS LtaatSgedankeus erstes Erfordernis staatlicher Kraft ist. Um der fortschreitenden Gesundung des deutschen VolkS- körperS willen werden alle das Staatsleben betreffenden Fragen durch die RctchSrcgterung in ruhigen Bahnen »ü
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