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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 05.03.1929
- Erscheinungsdatum
- 1929-03-05
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192903053
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19290305
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19290305
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1929
- Monat1929-03
- Tag1929-03-05
- Monat1929-03
- Jahr1929
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 05.03.1929
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Riesaer O Tageblatt Postscheckkonto: Dresden ISSll. Birokasse: Rieta Nr. LT »rahtnnschriftr r-geblot« Nttte. Fernruf Nr. SO. vostsach Nr. LL und Anzeiger iLl-eölatt uu-All)tigM. Da- Riesaer Lageblatt ist da- zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der AmtShauptmannschast Gtotzenhain. de» Amt-gericht« und der Amttanwaltschaft beim Amtsgericht Riesa, des Rates der Stadt Riesa, de- Finanzamt- Riesa und de- Hauptzollamtt Meißen behördlicherseits bestimmte Blatt. »4. Dienstag, 5 Mörz INS«, dends. 8S. Jahr«. /Das Ntefver »Mge-latt «schettU jede« L«, «öends /,« llhr «tt» Luauahm» der Eon», und Festtage. Bez»«Ohrel«, gegen Boran«,ahlnng, Mr einen Monat 2 Mark SS Pfennig ohne Zustsll» gebühr. Für »en Fall btt Eintreten» »an ProdnttionSverteuerunge». Erhöhungen der Löhn« und Materialienprers« behalten wir un« da« Recht der Prei«erhöhung und Nachforderung vor. 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Geschäftsstelle: Gaetheftrahe »- verantworttich für Redaktion: Heinrich Uhlemann, Rieka: Mr Anzeigenteil: Wilhelm Dittrich. Ries». M WW FlMjlW »kl WW SMMlI. MeriWii Uv WW» SkiMetM. Schon seit Monaten hat die ständig sich verschlimmernde Finanzlage der sächsischen Gemeinden der« Borstand deS Sächsische« Gemeindetages mit ichioerster Sorge erfüllt. Er hat deshalb die Regierung gebeten, unter Zuziehung der Referenten aller beteiligten Ministerien eine Sitzung zn einer umfassenden Aussprache über die schwierigen Verhält nisse anzuberaumen, weil die ihrer Verantwortung bewuß ten Verwaltungen der Gemeinden noch einmal Regie rung, Landtag und Oeffentlichkeit auf die ständig sich ver schlechternden Verhältnisse aufmerksam machen wollen. Diese Aussprache hat am LS. Februar im Ministerium des Innern unter Vorsitz des Hern Minister Dr. Äpelt stattgefunden. Anwesend waren Vertreter verschiedener Ministerien. deS Landtages, der Girozentrale, des Verbandes der Sächsischen Bezirksverbände, des Ausschusses zur Verwaltung des LastenausgleichSftocteS sowie eine Anzahl Oberbürgermeister, Bürgermeister und Stadtverordnete aus den Reihen des Sächsischen Gemeindetages. Zunächst gab der Präsident -cs Sächsischen Gemeinde- tages, Dr. Naumann, einen zusammengesaßten Ueberblick über die außerordentlich schwierige Kinauzlage der Gemeiu- de«. die sich leider seit den Darlegungen aus dein Sächsischen Gemeindetage am 8. und 4. Dezember 192», weiterhin außer- ordeutlich verschlechtert hat. Eine außerordentlich große Luzahl der Gemeinde« hat seit de» Jahre 1928 ihre Abrech nungen mit eiuem kastenmäßige« Fehlbetrag abschließen müßen. Die Haushaltpläne für das Jahr 1929 können vor aussichtlich bei etwa 90 Prozent der Gemeinden nicht balan cieren. Viele Gemeinden haben zur Deckung der Fehlbe träge sogenannte Defizitanleihen aufnehmen müssen, eine vom Standpunkt ordnungsmäßiger Finanzverwaltung aus außerordentlich bedauerliche Maßnahme. Es sei verfehlt, schou jetzt von einem Bankerott der sächsische« Gemeinden zu spreche«. Dabei sei die Lage der Gemeinden viel ungün stiger alS die des Staates, der nach den Ausführungen des selben Finanzministers im Jahre 1927 nicht nur das hauß- haltplanmäßige Defizit habe gutmachen, sondern darüber noch über 3 Millionen RM. Ueberschuß erzielen können. Auch der gegenwärtige Kältewiuter belastet in der Haupt sache lediglich die Gemeinde«, denen schon jetzt durch die Schneebeseitigung ungeheure Ausgaben erwachsen, die aber vor allem durch die Frostwirkunge« Schäden jetzt schon zn decken haben und in Zukunft nach Eintritt des Tauweilers erwarten müssen, die in ihrem riesenhaften Ausmaß jetzt «och gar nicht übersehen werden können. Die Belastungen wirke« sich bei alle« Gruppe« der Gemeinden aus, ganz be sonders ftarck aber «aturgemiiß bei deu mittleren und klei ne« «ud bei diese« wieder bei den Arbeiterwohnfitzgemein- den. Deshalb müsse zunächst auf alle Fälle darauf hinge- wirkt werden, daß der Gedanke deS Reichsfinanzministcrß, den Anteil der Länder um 120 Millionen RM. zn kürzen, fallen gelaßen wird. Weiterhin sei dringend notwendig eine Entlastung der Semeiudeu aus dem Gebiet der ihnen Überträge«,« Aus gabe«. Notwendig sei zunächst ein engeres Zusammenwirken der beteiligte« Ministerien auf dem Gebiete der Wohlfahrts pflege, und zwar des Finanzministeriums, »or allem des Ministerium- deS Inner« als Hüter «ud Vertreter der Ge meinden mit dem Wohlfahrtsministerinm, damit bei allen Maßnahme«, die das Wohlfahrtsministerinm anordnet, Auswirkung«« und Rückwirkungen anf die Gemeinden von vornherein fachgemäß berücksichtigt »erden. Auch müße iutuler Wieder die Forderung verschob«, werdeu, daß die Kleinrentner, «ud Sozialrentnerfürsorge, die de« Gemein ¬ den durch Reichsgesetz übertragen ist, ihnen abgenommen und dem Reich übertrage» werde. Bor allem müße aber eine sofortige Entlastung anf dem Gebiete des Wegebaues erfolge«, es fei unverständlich, daß die Regierung trotz eines Siefchluffes des Landtages noch immer abgelehnt habe, mit de« kommunale« Spitzenorganisatione« wegen der Ucber- nahme der sogenannte« schwarz-gelben Straßen zu ver handeln. Wir fordern mit allem Nachdruck, daß dei Finanzmini« ster endlich a» die Ucbcrnahme dieser Sirnßcn aus dr« Staat herangeht, und daß insbesondere auch der 8 118 der Gemeindeordnung „rändert wird, damit eine wirkliche Ent» lastung der Gemeinde« auf diesem Gebiete stausindet. Außerdem müße umgehend der unwürdige Zustand besei tigt werden, daß der Staat sich immer noch gerade von de» arme« «ud ärmste« Gemeinden einen Teil der Schnecaus, werferlöhne anf den Staatsstraßen aus Grund eines vorsint. slutlichcn Gesetzes bezahlen läßt. Endlich >nuß auch auf dem Gebiete des Schulwesens un bedingt gespart werden. Es ist nicht zu verstehen, warum die Regierung unsere seit Jahren immer wiederholten An- träge anf Einstellung größerer Mittel zur Unterstützung namentlich der höheren Schulen der Gemeinden nicht beach tet hat. Außerdem muß auch geprüft werden, ob wirklich auf dem Gebiete deS Volksichulwci'ens unter dem Zwange der Not gegenwärtig nicht mehr ge'part werden kant,. End lich sind die Gemeinde« schwer belaste» dnrch die gegenwär tige Regelung des Polizeilastcngeictzcs. Neben dieser Entlastuna müßen ober den Gemeinde« stärkere Mittel »«geführt werden. Hierzu ist notwendig: größere Freiheit auf dem Gebiet der Grund- und Gewerbe, steuer. Die jetzt bestehende Verkoppelung der Steuer muß beseitigt werden. Außerdem muß de» Gemeinden die Mög, lichkeit gegeben werdeu, über 1»N v. H., zum mindesten bei der Gewerbesteuer, hiuauszugehen, weil cS tatsächlich nicht zn verstehen ist, daß die gleichen Betriebe in Preußen und anderen außersächsiichcn Ländern mit einem Vielfachen der Gewerbesteuer belegt werden, wie in Saclnen Zngcgebcn ist, daß, wenn die Gemeinden mehr als 200 v. H. Gewerbe steuer erheben wollen, dann eine aussichtsbehördliche Geneh migung vorgesehen werde. Auch die krastfahrzcugstcncr muß umgehend geändert werden, so daß einmal die Verteilung Sachsens im Verhält nis zum Reich eine für sächsische Verhältnisse bessere wird, daß aber außerdem auch der sächsische Ttaatsanteil gegen über dem fetzigen Zustande im Verhältnis zu dem Ge meindeanteil znriickgeschraubt wird, weil er in keinem Ver hältnis zu der Lage deS staatlichen und gemeindlichen Stra ßennetzes steht. Als wichtigste Forderung sei aber die zu bezeichne«, daß der Lasteaausgleichstock unter alle» Umständen gestärkt wird, und zwar selbstverständlich aus Kosten des Staatsantcils, »veil -ie Finanzlage des Staates unbestritten nm vieles besser sei als -ie der Gemeinden. In der folgenden Aussprache wurden diese AuSsührungen von den anwesenden Vertretern einzelner Gemeinden noch wesentlich unterstützt und ergänzt, und ans Grund der Ver hältnisse in den einzelnen Gemeinden die raicbe Hilfe dnrch die Regierung gefordert. Der Herr Minister gab am Schluß bekannt, daß er anf Grund dieser Aussprache sich mit den beteiligte»» Ministerien unmittelbar in Verbindung setzen werde und daß auch die Regierung in vollem Verständnis für die schwierige Lage der Gemeinden sich bemühen werde, der Not abzuhelken. Der Prüfstein. Die Aufregung in Genf ist groß. Der Rat des Völker bundes hat eines der ernstesten Probleme zu behandeln, das überhaupt je vor ihn gebracht werden kann, und mit dem er in einer einzigen Sitzung auch sicherlich nicht tcrtjg wersen wird. Polen streitet sich mit Deutschland über die Behandlung der Minderheiten. England ver handelt mit Kanada über dessen praktische Vorschläge. Esu den europäischen Streitigkeiten fernstehender Neu traler kann in der Tat in dieser Streitfrage klarer sehen, obwohl ihn der Atlantische Ozean von demjenigen Kon tinent trennt, der unter der Minoritätenfrage am schwer sten leidet. Auch in Amerika wohnen die verschiedensten Nationei» gemischt durcheinander. Da mischen sich sogar nicht nur Nationalitäten, sondern auch Rassen und Far ben. Aber die Verhältnisse liegen dort so ganz anders, weil es sich nicht um atl-cingesessene, bodenständige Min derheiten handelt, sondern trotz aller Mischung um einen gemeinsamen Landvesitz, der In gemeinsamen Kämpfen und in gemeinsamer Kulturarbeit erobert würde Do ergab sich drüben eine gemeinsame Geschichte und ein gemeinsames Schicksal, das stärker alS alle Unterschiede war. Auch hatten sich sie nach drüben anSgewanderten Nationalitäten innerlich schon weitgehend aus den alten europäischen Zusammenhängen und damit auch aus den europäischen Gegensätzlichkeiten gelöst? Bielleicht werden auch die europäischen Völker einmal zur Erkenntnis der Gemcinsamkcit ihres Schicksals kommen. Dann werden auch sie eine gemeinsame Geschichte haben. Es wird sich dann Europa mit Asien und Amerika auseinanderzu setzen haben. Aber der Weg bis tzghin ist noch weit. Gegenwärtig sind die Risse, dia.geschichtliche ^Kämpfe von Jahrhunderten gezogen haben, ties.und unüberbrückbar. Es gibt drei Hauvtgefahrcnquellen für den Frieoen in Europa: das Wettrüsten, die unglücklich gezogenen Grenzen und die Minderheitenfrage. Nur wer sie in die ser, ihrer großen Bedeutung richtig einschäht, wild mss dem nötigen Ernst an den Versuch ihrer Lösung Heran gehen. Dieser Ernst scheint leider manchen von den in Genf versammelten Diplomaten noch zu fehlen. Und nun koinmt unglücklicherweise diese Minderheitendebätte auch noch zeitlich mit den Reparationsverhandlungen zusam men. Das ist kein glücklicher Umstand. Alle die politi schen Stimmungen und Verstimmungen, die aus den Re- Parationsstreitigkeiten naturgemäß erwachsen, wirken sich nun gar zu leicht auch auf die Behandlung des Minder- heitenproplems aus. ES droht, ein Handelsgeschäft z? werden, was mehr, als alle anderen Problem«, eine Rechts frage sein sollte, zu deren Behandlung man schon einige stacitsphikosophische Bildung von den Verantwortlichen, mrt den letzten Entscheidungen beauftragten Staatsmännern verlangen müßte. Aber wo wären in der heutigen Diplo matie großzügige Geister zu finden, die ihren Blick über die nächsten Jahre hinweg auf den Gang der Jahrhunderte zu richten wagten? ES geht letzten Endes um das Pro bien» des Staates überhaupt. Das Dasein der sogenannten Minderheiten zeigt, daß seine Allmacht und seine Rechts ansprüche ihre Grenzen haben. Aber davon wollen die heutigen Führer der Staaten nichts wissen. Man weiß ja, wie eifersüchtig sie dem Völkerbünde gegenüber ihre Souveränität betonen, und man weiß, daß Amerikas Widerstand gegen den letzteren, sich stimmungsmätzig am erfolgreisten auf das Argument von einem werdenden Ueberstaat gründet. Hat man aber selbst von dem Bündnis von 50 Staaten, und darunter der mächtigsten Staaten der Erde, noch so wenig Achtung, daß man ihm nicht baS kleinste Souveränitätsreckt opfern möchte, wieviel we niger ist man da bereit, Opfer zu bringen, wo es sich um ohnmächtige Minoritäten innerhalb der eigenen -Staats grenzen handelt! Man Weitz, wie lange e- gedauert hat, ehe über dynastische und partikulartstische Sonderinteressen der nationale StaatSgedamke sich in Italien, in Frank reich, in Deutschland zum Siege emporrang. Heute leistet dieser nationale Staattgedanke selbst den gleichen zähen Widerstand gegen das Durchdringen grStzerer umfassenderer OrqanisationSidee«. ES wird schön bald gar nicht mehr anders gehen, als datz sich, wie andere Kontinente, so auch Europa in einer geschlosseneren Gemeinschaft kon solidiert. Die Not wird dazu zwingen. Aber di« heute sührenden Staatsmänner operieren immer noch aus den Idee»» des vorigen Jahrhunderts heraus, die doch eigent lich im Weltkriege ebenso wie in den auf die Dauer unmöglichen Friedensverträgen bankerott gemacht haben. Man sehe doch diesen Widersinn: kleinen Nationali- täien, wie den Litauern, den Lette», den Esten, bat man zu eigene»» Staatswesen Verholfen, um ihren nationalen Ansprüchen Rechnung zu tragen. Daneben gibt es Minder heiten, die an Zahl ein Vielfaches von dem darstellim, was die geuannten Staaten an Einwohnern haben. Und diesen viel,'n Millionen durch die Friedcnsverträge künstlich ins Ausland gezwungener Minderheiten verweigert man nicht nur das eigene Staatswesen, sondern sogar das .Recht, überhaupt in irgend einer legale,! Form ihre Interessen zu vcrsechtcu. Ma»» gibt deu einen das Recht zur Kriegs- sühruna, wenn sie wollen, und mau weigert den anderen selbst das friedliche Mittel des Rechtsweges. Es gibt keinen anderen Ausweg, als den der kanadischen Bor- schlag». Für so viele, minder willst ige Probleme hat der Völkerbund eigene Kommissionen. Er mutz auch eine für das Minderheitenproblem bilden. Der internattonale Ge- Nchtshos soll aizf dem Wege legaler Prozesse gefährliche tztreittttketten -wischen -en LLHera auSräumeu, A mutz über kurz oder lang eine eigene Abteilung bilden, die sich auf daS Mindcrheiten-Problem besonder- einarbeitet. Das Wettrüsten würde von selber nachlassen, wenn die Zahl der Streitobjekte zwischen den Völkern verringert würde. Die Grenzlinien würden von ihrer schmerzhaften Be- deutuna verlieren, wenn die Minderheiten auch unter der Verwaltung einer anderen Nationalität die Freiheit ihrer Sprache und Kultur behielten. Ernster Friedenswille muß sich zuerst am Minderhcitenproblcm praktisch erproben, wenn man überhaupt an ihn glauben soll. MMeSk m PlWM KlMl. js Washington. Präsident Hoover hat sich gestern mittag »ach -er feierlichen Amtseinführung mit Coolidge und großem Gefolge zu -er vor -en» Kapitol errichteten Tribüne begeben, wo er eine durch Rundfunk iin ganzen Lande verbreitete Ansprache hielt, iu der er die Ziele seiner Politik darlegte. Die ainerikauische Nation sei aus -er Nachkricgsperiode kräftiger denn je hervorgegange». Sie erfreue sich eincs groben Wohlstandes im Inland und großer Achtung iin Ausland. St« dürfe jedoch nicht außer Acht lasten, daß di« Gleichgültigkeit gegenüber Gesetze« und besonders -ie Verbrechen im Zusammenhang mit der Prohibition erhcv- lich zngenommen haben. Hierin liege eine große Gefahr für die Nation. Er, Hoover, werde die Einsetzung eine.' Kommission Vorschlägen zum Studium der Pläne snr eine Reform der Bundesverwaltung und der Llrasprozeßord- nung zwecks strengerer Durchführung der Prohibitions bestimmungen und schnellerer und strengerer Bestrafung der Schuldigen. Entsprechend den» Wunsche der Wähler trete er für die private Initiative und iiir möglichste Ausschaltung behördliche»» Besitzes oder behördlicher Verwaltung von ge schäftlichen Unternehmungen ein. Ferner werde er eine be sondere Kvngreßtagung cinbcrnscn znr Dnrchsnkrung der versprochenen Hilfe siir die Farmer sowie zur Acndcrnng des Zolltarifs, die jedoch nur in beschranktem Umfange durchzusühren sei. Als außenpolitische Richtlinien bezeich nete Hoover den Wunsch nach Frieden mit anderen Natio nen nnd zwischen ihnen, sowie den Ausbau des KelloggpakteS durch weitgehende Anwcndnng des Schicds- nnd Ver- gleichsiveseus, dnrch Eintritt in den Wcltgcrichtohos und dnrch Beschränkung der Rüstungen. Er lehnte dagegen den Eintritt in den Völkerbund ab. dnrch dessen Satzung«»» die Mitglieder in fremde Streitigkeiten verwickelt werden könn ten. Hoover proklamierte die Freundschaft der Vereinigten Staate» zu deu lateinamerikanische»» Republiken und sprach den Wunsch ans, daß ihre Unabhängigkeit erhalten bleibe und ihre Stabilität nnd ihr Wohlstand gefördert würben. Amerika hosfe, daß ans der ganzen Welt dancrndcr Friede herrschen werde.
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