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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 15.03.1929
- Erscheinungsdatum
- 1929-03-15
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192903154
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19290315
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19290315
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1929
- Monat1929-03
- Tag1929-03-15
- Monat1929-03
- Jahr1929
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 15.03.1929
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die tag a»ßerord«utliche« ^tats.'^o führt der —, ist der Schlüssel znm Verständnis für ffenlage, in der sich das Reich befindet. Nach Deckungsmöglichkeiten ist in der Kasse ein Lirtt vor üem Keiclistsgk »ÄeLsIwanrmwlÄM vr. KMerLag. 1928 »och übersteige. Trotz dieser Kürzung und der Höher setzung der Steuererträge seien Steuererhöhungen von insgesamt S7S Millionen erforderlich. Da» Schwergewicht solle ans die Alkoholstener, gelegt werden, zumal das deutsche Steuersystem in diesem Punkte einen Mangel aufweise. England beispielsweise er hebe vom Branntwein daS vierfach«, vom Bier sogar das fünffach« der deutschen Steuer. Die gegen die Steuer erhöhungen geltend gemachten Gründe verkenne er nicht. Es komme aber vor allem darauf an, sich nicht den Weg für eine künftige Steuercntlastung zu verbauen. Tas würde ge schehen, wenn man jetzt den Ausgleich durch scheinbare Streichungen oder sonstige unzulängliche Deckungsmittel finden wollte. Diese künftige Reform müsse vor allem aus die Besei tigung der Zuckersteuer und die Milderung der direkten Stenern gerichtet kein. Dabei erwähnt der Minister auch die von den Ländern gegen daS Reich geltend gemachten An sprüche. Wenn es hier zu einer Entscheidung des Staats gerichtshofs komme, würden wahrscheinlich weitgehende Ein- grifse in den Hanshalt von Reich und Ländern die Folge sein. Deshalb halte es die Reichsregierung für richtig, -en Berfuch zu machen, diese Fragen im Wege beS Ausgleichs mit den Ländern zu lösen. Zum Schluß meist der Minister daraus hin, daß die ver spätete Einbringung des Etats in erster Linie eine Folge der politischen Verhältnisse sei. Di« Erwartung, daß es ge lingen würde, eine feste Regierungsbasis zu schaffen, habe sich nicht erfüllt. Die Regierung habe deshalb einen Not- Etat eingebracht, um -essen Verabschiedung sie bitte. Tic Angriffe gegen die Finanzpolitik dürften nicht zur Trübung der Verantwortung führen. Die letzte Verantwortung liege beim Reichstag und bet den Parteien. Diese Verantwortung trage gerade in -er Frage der Finanzpolitik und der Etat gestaltung die Opposition. An dieses Verantwortungs bewußtsein appelliere er hente und richte die Mahnung an den Reichstag, mit gesammelter Kraft an die Ausgaben der nächsten Zukunft zu gehen und tu gemeinsamer Arbeit die Schwierigkeiten zu überwinden. Besonders lebhafte Zustimmung der Mehrheit sand der Minister, als er sich gegen diejenige» Politiker wandte, die nichs davor zurSckfchreckte«, in dieser Lnßenpolitische» Situa tion mit «Mosen Uebertreibnngen de« Kredit d«S Reiches vor de« AnSland ,« schäbige«. DaS sei eine große Verant wortungslosigkeit. Bet der Besprechung der 259 Millionen-Anleihe für di« Arbeitslosen-Versichernng betonte der Minister, er habe diesen Posten in -en außerordentlichen Etat nur im der Er wart»«« eingesetzt, daß noch in diesem Sommer eine Re vision dieses BerficherungszweigeS ersolgt (Hört! Hört). Die Regierung, so versicherte Dr. Htlferding zum Schluß, hat beschlaft««, keine« Antrag »„»stimme«, der die Reichsfinanze« ne« belastet. Wir stehen zu diesem Be schluß mit aller Entschiedenheit «nd unter Einsatz unserer politischen Existenz. entdeckt, die »weite Rate zum Panzerschiff A zu sparen. Da gegen wolle der Hansabund über die Hälfte von den sozial politischen Ausgaben streichen. Tie Wirtschaftskrise würde noch viel schlimmer sein, wenn die Kauskrast der Mafien noch um den Betrag geschwächt würde, der jetzt in Form von Sr- werbSlosen-Unterstützung nnd Sozialrenten gezahlt wird. Gespart werden muß dagegen an dem großen VerwaltungS- anfwand. Angesichts der großen Finanznot dürfte sich auch die Polkspartei nicht länger sträuben gegen eine Kürzung der übermäßig hohen Pensionen. Aus den Bilanzen der groben Industrie-Werke ergibt sich, daß die Steuerleistung dicker Werke bei steigendem Geivinn znrückgegangen ist. Mit der Kürzung der Länder- «nd Gemeinde-Anteile sind wir einverstanden. Die vorgeschlagen«« Steuer- erhähnngen treffen §u zwei Dritteln die Maffenstener« nnd «nr z« eine« Drittel die Besitzftenern. Wir verkennen nicht, daß in der Alkoholbeftenernng »och gewisse Möglich keiten liegen sHört! Hört!). Wir verkennen aber auch nicht die schweren Bedenken, die gegen eine Erhöhung der Bier stetter spreche». Die Erhöhung der Umsatzsteuer lehne» wir ab. Der Lurnskonsam könnte stärker getroffen «erden, beispielsweise dnrch Erhöh»«« der Schaumweinftener. Bei den Befitzsteuern müßten sich größere Ertrage er zielen lassen. Auf die AnffichtSratsstener brauchten wir nicht länger zu verzichten. Die von der Bolkspartei vor geschlagene Besteuerung der öffentliche» Betriebe lehne die Sozialdemokratie ab. Wie kann, so erklärte der Redner weiter, die Volkspartci, die zwei Minister in der Regierung hat, von verantwortungsloser Finanzpolitik nnd Ver schwendungssucht reden? Sie selbst hat beispielsweise gegen den erbitterten Widerstand -er Sozialdemokraten eine Sub vention von 19 Millionen für die Firma Mannesmann durchqesctzt, ein Betrag, der jetzt restlos verloren ist iHört! Hört!». Die Sozialdemokratie trägt die »olle Berantwor- tnng für die Finanzpolitik der jetzigen Regierung. Abg. Dr. Oberfohre» sDn.s erklärt, die Einbri»g»ng des Etats b«de»te eine Bankrott- Erklärung des gegenwärtig«» Reichkabiuetts. Es habe sich weder allgemeinpolitisch noch sinanzpolitisch den Schwierig keiten gewachsen gezeigt. Die AktionSunfähigkeit der Re gierung habe einen Grad erreicht, der kaum noch überboten werden könne. Es sei ein Verdienst des Minister» von Schlicken, daß bisher das Gleichgewicht in den Etats der letzten Jahre hergestellt werden konnte. Der leicht fertige Schritt des Herrn Reinhold in der Umsatzsteuer senkung und die Senkung der Lohnsteuer als erster und fast einziger politischer Akt der neuen Regierung seien die Marksteine auf dem Wege zu dem jetzigen Teiizit. Die Methode der Geldbeschaffung, mit der der ReichSsinanz» Minister sich zu helfe« suche, könne nur als grandiose Pnmptvirtschaft bezeichnet »erde«. Der Redner äußert sich dann zu den einzelnen Vor lagen und wendet sich gegen die Kürziurg der Ueberwei» lange« an Länder «ab Gemeinde«, weil darin nur ein völlig unzureichender nnd übereilter Versuch zur Lösung des Finanzausgleichs zugunsten des Reiches zu erblicken sei. Die vorgeschlagenen Steuererhöhungen würden von seiner Partei allgemein grundsätzlich abgelehnt. Die Gesamt- venerlast in Deutschland sei nicht mehr fteigernngssähig. Die Entziehung von Finanzmitteln seitens der öffentlichen Körperschaften habe in den letzten Jahren bis zu 38 Prozent -es Volkseinkommens betragen. Der Redner fordert energisch« Ansgabesenknng ange sichts der Tatsache einer riesenhaften Uebersteigcrung der öffentliche» Ausgaben «nd des Behörden-Apparates. Auch der Begriff -er Zwangsläufigkeit von Ausgaben sei durch a«S relativ. Man müffe in dieser Notzeit den Mut zu Ge setzesänderungen aufbringen, um der Zwangsläufigkeit entgegenzntreten. Der Redner betont, daß die Gegner an ihrer AnSranbungsabstcht «« so «ehr sefthalten würden, wenn man die deutschc Wirtschaft für fähig halte, so ge waltige Stenererhöhnnge« anfznbringe«. Aus die Tauer könne die Möglichkeit eines ausgeglichenen Etats selbst bei größter innerer Sparsamkeit nur durch eine Befreiung von den Daweslastcn kommen. Die größte Aufgabe, die die deutschnationale Bolkspavtci noch zu vollbringen haben werde, bestehe darin, daß sic einmal berufen sein werde, eingesetzt zu werden, wenn es sich um die Erlangung eines wahren Friedens im Sinne -er Befreiung von diesen Lasten handelt. Abg. Dr. Brüning sZtr.f meint, schon seit Jahren sei von allen Parteien betont worden, daß das Jahr 1929 der Kulminationspunkt der dentlche» Kinanznot zwangsläufig sein würde. Zn Vor würfen gegen den jetzigen nnd den letzten Finanzmintstcr liege deshalb kein Anlaß vor. Sehr bedenklich sei cs, jetzt, wo außerordentliche Verhältnisse vorlicgen, die Deckung in danerndcn Stenern zu suchen. Ta sei cs weniger gefährlich, einmalige Zuschläge zu vorhandene» Steuer» zu bewillige». DaS Zentrum wolle neue Einnahmegnellcn nur dann be willigen, wenn andere Mittel zur Deckung des Defizits nicht zn finden sind. Der Wettbewerb der Parteien und Organisationen um die Nckvrbstrcichcrei an den Ausgaben sichre freilich nicht zum Ziel. Bei der Arbeitslosenversicherung müffe geprüft das Wort. Er wie» -«rauf hin» daß im vorigen Jahre Dr. Htlferding al» OpposittonSredner schon vorauSgefagt habe, welche schlimme Erbschaft der nächste Finanzmintstcr übernehmen müsse. Die schlechte Finanzlage sei nicht durch die jetzige Regierung, auch nicht durch die vorjährige Sen kung der Lohnsteuer hervorgerufen worden,' sondern schon seit 1926 schlepp« da» Reich ein beträchtliches Defizit mit sich Hern«. Mit dem Minister seien auch die Sozialdemokraten gegen jeden offenen ober verschleierten Defizit-Etat. Sie lehnten deshalb auch solche Mittel ab, die nur eine Schein deckung bringen würden, wie die Veräußerung von Vor zugsaktien der Reichsbahn. Die Denkschrift des Hansa- bundes wage nicht einmal die Behauptung, daß bet Durch führung ihrer StreikungSvorschläge neue Steuern mit Sicherheit vermieden würben. Bet diesen Streichungsvor- schlägen sei mit grenzenloser Leichtfertigkeit nnd mit einer Unkenntnis vorgegangcn worden, die für ernste Politiker nicht rühmenswert sei. Die völlige Verkennung des innigen Znsammenhanges zwischen Staatswirtschaft «nd Volkswirt schaft zeige sich in dem Vorschlag, bei der produktive« Srwerhslosen-Fürsorge «nd bei den Kanalbante« z« spar« re«. Nennenswerte Ersparnisse würden sich nach der Mei nung des Redners beim Wehr-Etat machen lasten. Ter Hansabund habe merkwürdigerweise nicht die Möglichkeit ver Sorgen «eüe He» vdz. Berlin, 14. Mär, 1929. Auf der Tagesordnung steht die erste MlvWtklStltrUKM. «l« -er Reichsfinartzmirrister Dr. Htlferding zur Begründung des Etats das Wort nimmt, wird ihm zu gerufen: „Dr. Eisenbart!" Der Minister führt dann aus, Hanptaufgab« bei Ans- stellmrg deS Etats fei gewesen, völlige Klarheit über die finanzielle Lage des Reichs zu schasse«. Die gegenwärtige Finanzlage sei entscheiden- beeinflußt durch die Gestaltung d«S außerordentlichen Etats für 192S und 1927, insbesondere durch daS damal» aufgestellte ArbeitSbeschafsungSprogramm. Es sei zwar gelungen, daS Defizit des außerordentlichen Haushalts von rund 1 Milliarde durch Verwendung von Ueberschüssen des ordentlichen Etats, Auflösung des Be- trtebsmittelfonds usw. z« senke»? es betrage aber «och im mer 798 Millionen. Bet -er Lage des Kapitalmarktes sei cs in absehbarer Zeit nicht möglich, dieses Defizit durch lang fristige Anleihen zu decke». Unbrauchbar sei auch der Vor schlag, dem Reich durch den Verkauf von Vorzugsaktien der Reichsbahn die nötigen Geldmittel zu beschaff«». Diese Lage deS außerordentliche« Htats^o führt der Minister weiter aus, ist der Schlüssel -«« Verständnis für die schwierige Kaffenlage, in der sich das Reich besindet. Nach Erschöpfung der Deckungsmöglichkeiten ist in der Kaffe ein Defizit von über 899 Millionen entstanden, das durch kurz fristige Anleihen gedeckt werden mußte- Zu diesem Zweck ist cs notwendig geworden, Schatzanweisungen und Schatz wechsel bei den Bersicherungsträgern in Höhe von 192 Mill, und bei den Banken in Höhe von 189 Milli»««« unterzubrtn- gen. In den letzte« Monaten hat sich die Kaffenlage beson ders verschlechtert, nicht znletzt «ege« der große« Arbeits losigkeit. Die Situation ist zweifellos erust; aber es gehört schon ein besonderes Maß verantwortungs loser Böswilligkeit oder völliger Unkenntnis der Lage dazu, diese Gelegenheit zu benutze», um das Schreckbild der Jn- ' Nation an die Wand zu malen. Es handelt sich nicht «« eine Schuldenwirtschast des Reichs, sonder« nur »« eine« vor, übergehend«» Mangel an Kaffenmittel«. Der Minister erklärt weiter, -aß e» unter diesen Um ständen sein Bestreben war, den außerordentliche» Hans halt möglichst klein z« halte«. DaS sei gelungen. Außerdem habe er gesetzliche Maßnahmen vorgeschlagen, um in Zu kunft zu verhindern, daß über den außerordentlichen Haus halt Ausgaben ohne tatsächliche Deckung vorgenonunen würden. Der ordentliche Hanshalt steh« mehr als jeder vorher gehende im Zeichen der Reparationslast. Angesichts der Pariser Verhandlungen könne er ans die Reparationsfrage nicht eingehe«. Die Persönlichkeiten unserer Sachverstän digen bürgten dafür, daß kein Gesichtspunkt unbeachtet bleibe, auf dessen Berücksichtigung Deutschland berechtigten Anspruch erheben könne. Die Regierung werde sich de« voll«« Ernst einer freiwillig geleistete» Unterschrift für die Zukunft des Volkes vor Ange« halten, wenn es gelte, über das Ergeb nis der Sachverftändtgenkonseren, zu entscheiden. Der Minister betont die Notwendigkeit, da» Gleich, gewicht im HanShalt aufrechtzuerhalteu. «in Betrag von über 999 Million« habe bei Aufstellung des Etats gedeckt «erde« müffe«, da er ein Defizit «nter alle« Umständen ver- meide« wollte. Somit blieben nuL Streichungen, Kü«««- ge» her Ueberweisnugsstener» «nd Stenererhöhnnge» übrig. Stenererhöhnnge« könnt«« aber nur al» letztes Mittel in Betracht komme«. Sie müßte« angesichts »er vorhanlKnen Steuerlast und der niedergehende« Konjunktur «ach Mög lichkeit vermiede» wer»««. „ - ES müsse daher i« erster Linie der »eg der Sparsamkeit beschritte« werden. Die Verringerung »er Ansgabe«, um die sich sein Ministerium von Anfang an energisch bemüht habe, komme allerdings im Etat deshalb nicht so deutlich ,',uzn Ausdruck, weil sie insbesondere auf die umfangreichen Mehrausgaben der einzelnen RessortS gerichtet sein mußte. Tie Regierung, so betont der Minister, ist aber grundsätzlich bereit, weitere Streichungen »u unterstützen. Tatsächlich ist für diese Streichungen ei« geringerer Spielraum vor. Hande«, als in der Oeffentlichkett «»genommen wird. Ein- mal könnten sie nur vertreten «erden, wenn sie wirtschaftlich vernünftig und sozial erträglich sind? darüber hinaus dür- lcn sie nicht dazu führen, daß im folgenden Jahre die Mehr ausgaben in doppelter Höhe wiederkehren. Von den ge- a.nten Nctto-AnSgabcn des Reichs in Höhe von 19 Milli- irdcn bleiben für die eigentliche Reichsverwaltung nur zwei Muiiardc» übrig. Wenn man die zwangsläufigen Ausgaben abzicht, bleibt nur ein geringer Teil für Streichungen.. Was die Deck«*gS»»rlage« a«la«ge, f» fei die Kürznng der Stenerüberweifnnge» an Länder nnd Gemeind«, an» gcsichis des Zwanges der Reparotionslaste» gerechtfertigt. Sie sei auch erträglich, weil den Ländern und Gemeinde» eine Gesamtsumme bleib«, die die Soll.UMrmeisungeK von Nach der von der Mehrheit mit Beifall aufgenommenen Mintsterrede begründete Abg. Dr. Frick <Nat.-Soz.) unter Lärm und Gelächter der Linken einen Mißtrauens«»trag gege» den Reichsinueuminisier Severing, den er Mr di jüngsten Bluttaten gegen Stahlhelmer und Nationalsozia listen verantwortlich machte. In -er MvMil «Me nach einer Mitteilung -e» Präsidenten Söve am Mon- beenbet werden soll, nahm al» erster Redner Abg. Dr. Hertz (Soz.) Wort. Er wie» darauf hin, daß im vorigen Jahre Riesaer G Tageblatt ««d lLUublatt gar An-eiger) F- «z. Freitag, IS. März 1929, abends 8S. Jahr« Sa^Ualt Asts«. Ummmf Nr. 99. PosiMchRQäL Postscheckkonto: Dresden 1899. Girokasse: Ries, Nr. 8L «g der -Künt, , . verantwortlich für Redaktion: Heinrich Nhlemann, Riesa: stir Ameiqenteil: Da» Riesaer Tageblatt ist da» zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der Amtshauptmannschaft Großenhain, de» Amt»-«icht» und der NmtSanwaltschaft beim Amtsgericht Riesa, de» Rate» der Stadt Riesa, d«S Finanzamt» Riela und de» Hanvteollamt« Meißen behördlicherseits bestimmte Blatt. toben Ta, esmd« '/.« Uhr «tt HlnMwhm, der Sonn- nnd Festtag-. vepmSpretS ,«« «orauozehlung, für eine» Monat 9 Mark 98 Pfennig ohne Zuftell. —. V— O-- . ...-.nut MN Prodnktionsmetenmmvn, Erhitzungen der Löb»« und Materialienpreist behalten »t, uns da» Recht der Preiserhöhung und Nachfmbernng vor. Unzeta»» bi« Nummer dnt Ausgabetage« sind bi» 9 llhe »«mittag« «ufznaeben und im voraus zu bezahlen; ein« Gewähr für da« Erscheinen an bestimmten Tagen und Plätze« wwd nicht übernommen. Grundpreis für 99 mm breite, 1 mm hohe Grundschrift-Zeur <6 Silben» VGold-Psennig«; di« 99 nun brriu Reklamezeil« 100 Gold-Pfennig«; zeitraubend« und tabellarisch« Satz 89'/. Aufschlag. Fest« Tarife, »illigl« Rabaa «tsicht, wenn d« vetr^ »«fällt, dura» Klage «tngrzoaen werde» muß od« der Auftraggeber in Konkurs zerät. Zahlung«- «nd Erfüllungsort: Riesa Achttägig« Unterhaltungsbeilage Hähkr an der Elbe". — Im Fall, höh«« Gewalt — Krieg oder sonstig« irgendwelcher Störungen de« ««triebe« d« Drucke«!, der Aestrantm »der der veförderung«etnrichtung«a — hat der «ezteher n» Antzumch mif Lieferung od« kochltifernng der Zeiümg od« ans Rückzahlung de« Vqngtstrttf««. Rotationsdruck und Verlag: Langer b Winterlich, Riesa. Geschäftsstelle: GoMtzsftvnßo ätz Verantwortlich für Redecktion: Heinrich llhleman«, Riesa: lür Nn«i«ntrtl: Wilhelm Dittrich. Riesa.
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