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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 19.06.1929
- Erscheinungsdatum
- 1929-06-19
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192906193
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19290619
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19290619
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1929
- Monat1929-06
- Tag1929-06-19
- Monat1929-06
- Jahr1929
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 19.06.1929
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Riesaer H Tageblatt «nd An reiner iLlbeblatt mü> Mrelaer». ,««.«»« F- 14» Mittwoch, 1». Joni ISS», abenvs 82. Jahr, «tt r-gM«« «ws» Ummmf Nr. »E PpstfnS Nr. M. Votum gege« de« Reichs wehrminifter Groener aeo»« Kom. «»nisten und Nationalsozialisten abgelchn«. Postscheckkoni« Druden lUL Girokass« Mesa Nr. 8» die gang« für -wer sich aber di« Konsequenz, r soll«, sondern genau sestgestellt. DK Frage, ob wir ein organtsö ,it haben oder nicht, hat der Minister auch heute nil wartet. ' tiiuscheu, Stenern laut g«s< lastet ist, auSgeatt^— . . „ unterbringe« könne«. Daran» ergibt daß mir uu» nicht selbst tu die rasche und Anzeiger iLidtdlM Mw Anzeigers. Da» Riesa« Tageblatt ist da» zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der Amt»hauptmannschast Großenhain, de» Amtsgericht« und der Amt«anwaltschast beim Amtsgericht Mesa, de» Rates der Stadt Riesa, des Finanzamt« Riesa und des Hauptzollamts Meißen behördlicherseits bestimmte Blatt. eine wesentliche Herabsetzung unserer Tribnileistnuge« ver lange» müsse«. Steuerermässigungen sind auch diesmal versprochen worden, es fragt sich nur, wie sic gedeckt werden sollen. Der in Paris und vom Ausland ausgestellte Wechsel von SSO Millionen aus die Reichsbahn ist ein frivoler Völker, rechtlicher Akt, der nns nicht die mindeste Erleichterung bringt. Wir stehe« aus dem Standpunkt, daß Deutschland niemals in der Lage war, die hoben Beträge anfznbringe«, sonder«, daß es aus erborgtem iyelde bezahlt hat. Ta ist die winzige Erleichterung tatsächlich ohne jede praktische Be- deutung. Das deutsche Volk, das doch schließlich die Lasten aufzubringen hat, muh schweigen, bis der letzte Diplomat den letzten Tinteustnch unter das Dokument gesetzt hat, daS unS und unsere Kinder und KindeSkinder aus 70 Jahre in Schuldknechtschaft bringt. Tann wird die Drucksache vor gelegt und nach ein paar Tagen wird der Tributvertrag angenommen durch eine Reichstagsmehrheit ohne Verant wortung Dieser Etat ist ja frisiert, das Defizit übersteig« tatsächlich eine halbe Milliarde. Warum wird denn dem Ausland eine Leistungsfähigkeit vorgespiegelt, die das deutsche Volk und die deutsche Wirtschaft gar nicht hat? Ich richte an den Finanzministcr die Frage: Ist es richtig, daß der Reichskanzler Müller mit Wissen der Reichsregierung a« die Sachverständige« eine« Bries geschriebe« hat des In. Halts, daß die Reichsregierung der Ansicht sei, dah der Plan angenommen werden müsse, auch wenn wirtschaftliche Er wägungen dem entgegenständen? iHört! Hört! rechts.» Ich bitte «m eine Antwort, ob die Regierung die Berautwor« tnag für Paris trage» kau«, trage» muh und trage» will. Bi,epräside»t Esser teilt mit, dah inzwischen von der deutschnationalen Frak tion ein Mihtrauensautrag gege» den Reichsfinanzminister eingegangen ist. Abg. Seil (Soz.): Der Abg. Tr. Ouaatz hat die ihm fehlende» sachlichen Argumente ersetzt durch Impertinenzen und Unterstellungen. Das Defizit ist doch entstanden unter den Regierungen, an denen die Teutschnationalen beteiligt waren. Die Deuts«^ nationalen haben auch durch Abkommandierung der Hälfte ihrer Fraktion erst die Annahme der Dawesgesetze ermög licht, die sie jetzt bekämpfen. Wen« die DaweSlaft mn 7S9 Millionen jährlich erleichtert wird durch bas Ergebnis der Pariser Verhandlungen, so kann mau daS nicht eine« Bet telpfennig nenne«. Wir akzeptiere« baS Pariser Ergebnis, wen« wir auch «och nicht wisse», wie der neue Mechanismus funktioniere« wird. Das durch die Sünden der Vergangenheit eutstan- bene Defizit muß gedeckt werden. Vorher lehne« wir eine Steuersenkung ab, den« -«nächst sind dringliche finanzielle Aufgaben zu erfülle«, vor allem die Sanierung der Arbeits losenversicherung, nachdem unser Vorschlag einer Beitrags erhöhung bisher keine Mehrheit gefunden hat. Wir können nicht gleichzeitig die Steuern senken und eine Ausländsan leihe aufnehmen. Die Tendenz, gewisse Besitzsteuern aus zuheben, hat sich sonderbarerweise sogar in den Bericht der Pariser Sachverständigen verirrt. Was haben sich die Sach verständigen der Gläubigerstaaten um unsere innere Steuer politik zu kümmern? Das kann nur aus unsere deutschen Sachverständigen zurückzuführen sein. Diesen Punkt des Berichts haben die deutschnationalen Führer nicht kritisiert. Sie hatten ja in den letzten Tagen alle Hände voll zu tun, um den deutschen Kredit im Ausland zu schädigen. Wen« «ach der Sanierung unserer Finanzen an eine Steuersen kung gedacht werbe« kann, bann müsse« i« erster Linie di« Verbrauchssteuer« «nd die viel zu hohe Lohnsteuer gesenkt werde«. fordert, daß sich der Dparwille bei Reich, Ländern und Ge meinden immer weiter durchsetze. Von dem guten Willen der Beteiligten werde es abhängen, ob der Reichstag ein Sperrgesetz gegen die Ueberhöhung der Realsteuern schaffen müsse. Man müsse nötigenfalls auch zum Ausgabenabbau schreiten, um den Ausgabenabbau zu ermöglichen. Steuern und Soziallasten betragen heute bei einer Produktion von etwas über 60 Milliarden, über S3 Prozent gegenüber 12 Prozent vor dem Kriege bei einer Produktion von 4V Mil- liarben. Als besondere Belastung hat die deutsche Wirtschaft noch die Feindtribute zu tragen. Diejenige», die immer de« Forderungen der Feinde nachzngebe« geneigt find, sollte» sich darüber klar sein, daß die Ueberspannnng der Tribute de« Zwang zur Znrückdräugun« anderer Notwendigkeiten znr Folge habe« most, wobei man schließlich auch oor de» Loh« an den Arbeitnehmer nicht Haltmache« kann. Ter Redner verlangt, daß nen« Ansgabe« «nter keinen Um, stäube» bewilligt werden. Auch vor der Gefahr der Unpo pularität dürfe man nicht zurückschrecken. Der Haushalt müsse ein Minimum darstellen, nicht ein Maximum. Sei« Pfennig der in Paris ersparte« Ausgabe« dürfe anders verwandt »erde« als zur Lasteuseukung. Erste Forderung sei allerdings die Sanierung der Kassenlage. Ter Redner erklärt zum Schluß, daß die Deutsche Bolkspartei eisern an ihrer Forderung sesthalten werbe: Anhalten und Senkung der Lasten, wenn eS sein muß, mit rigorosen Mitteln in der festen Erwartung, daß dadurch die Belebung der deutschen Wirtschaft als daS Endziel erreicht wird. Abg. Leicht (vayr. Vp.) pflichtet dem Abg. Dr. Brüning in allen Punkten bei und fügt hinzu, Anleihen würden vielleicht bald überhaupt nicht mehr untergebracht werben können, man werbe also di« Gründe für die schwierig« Kassenlage beseitigen müssen, vor allem die Zuschüsse für die Arbeitslosenversicherung. Die vom Finanzminister angekünbigte Finanzreform müsse nicht nur das Reich sanieren, sondern auch die Länder. Die Re form dürfe auch nicht in neuen Steuergesetzen bestehen. Im Gegenteil, so erklärt der Redner, wenn ich Sparkommissar wäre, dann würbe ich zunächst einmal bei den Steuergesetzen zu sparen suchen. (Heiterkeit.) Neue Einnahmen könne man in einer Zeit, wo alle ihre Länder ihre Zölle erhöhen, durch Zollerhöhungen beschossen. An dem Sonderausgleich für leistungsschwache Länder und Gemeinden müsse man festhalten, die Postentschäbigungen müßten den Ländern Bayern und Württemberg auSgezahlt werden Abg. Mollath (Wirtfch.P.) wundert sich über die Bescheidenheit des Finanzministers, den das Zeichnungsergebnis der ReichSanlcihc befriedigt habe, und macht auf die Folgen der Reichsanleihe bei den Ländern aufmerksam: Sachsen hab« aussichtsreiche verband MW M MUMe W die MU WMidlMlWIIIIW Scharfe Kritik an der Finanzverwaltang im Reichstag. vbz. Berlin, 18. Juni 1S2S, 11 Uhr. Der Reichstag «ahm de« Wehretat in zweiter Lesung an «nd zwar a«ch die zweite Rate für de« Panzerkreuzer, für die a«ch die sozialdemokratische« Minister stimmte«. Die übrige« Sozialdemokrat«« «ud Kommunisten stimmten gege« de« Weiterbau des Panzerkreuzers. Ein kommuni stisches Mißtrauensvotum gegen de« Reichswehrminister Gr»e«er wurde abgelehnt. , Auf der Tagesordnung steht die zweite Beratung deS 'Haushalts der MWkinen zinWemllW. zimmMer Ir. Silsllülm: habe in meiner Etatsrede mit voller Absicht daS Ergebnis der Pariser Verhandlungen ganz außer gelassen. Ich habe unter Zustimmung der Mehr- Reichstags die Ausstellung eines Defizit-Etats ab- Jch rechnete damals mit den stillen Reserven, die Ich etwaige Betracht heit des gelehnt. „ , ... wir in der Alkoholbesteuerung hatten. Der Reichstag hat es abgelehnt, dieses Steuergebiet in Anspruch zu nehmen. Er hat das Defizit durch starke Abstriche ausgeglichen und alle Reserven aufgebrancht. Jetzt bleibt ein Fehlbetrag vo« 22 Millionen. Bis znr dritte« Lesung wird auch die Aus« gabenseite erhöht werde« müsse«, beispielsweise für die Lohnerhöhung der Reichsarbeiter. In der nächsten Zeit werden dringende «nd große Probleme der Finanzpolitik z«r Lösung komme« müsse«. Die Schwierigkeiten der Kassenlage im Mai sind vor allem durch die steuerfreie An leihe behoben worden. Damals war der Geldmarkt beson ders ungünstig. Die Befürchtung eines Scheiterns der Pariser Verhandlungen hatte eine gewiss: Panik erzeugt, die gefördert wurde durch die ganz verantwortungslose Agitation, die von gewisser Seite damals in der Oefsentlich- keit getrieben worden ist. (Hört! Hört!) Kurzfristige An leihe« i« Deutschland waren damals kaum möglich, aber anch die langfristige Anleihe hat ««ter de« Zeitverhält- «iffe« gelitten. Immerhin hat diese Anleihe eS «nS ermvg» licht, die Schwierigkeiten «nserer Kassenlage z« überwinde«. Der Geldmarkt hat inzwischen ein« Erleichterung erfahren, die deutsche Währung hat sich als absolut gesichert erwiese«. Die Beunruhigung der Oeffentlichkeit über unsere Kassenlage muß endlich aufhören, denn sie schädigt auch den Kredit der deutschen Wirtschaft. Diese Diskussion wirb vielfach ohne wirkliche Kenntnis der Verhältnisse geführt. Wenn beispielsweise von deutschnationaler Seite verbreitet worben ist, das Reich sei bankerott, so kann man eine solche Aeusierung n«r als verautwortuugslos bezeichne«. (Hört! Hört!) Um solchen Schwierigkeiten, wie wir sie in der letzten Zeit durchmachten, für die Zukunft vorzubeugen, wird eS notwendig sein, wieder einen Betriebsmittelfonds anzu sammeln. Das Ergebnis der Pariser Verhandlungen stellt unS vor neue Ausgaben auch in der Finanzpolitik. I« erster Linie ist die Klärung -er Finanzlage «otwendig. DaS auS 1928 übernommene Defizit von 160 Millionen mnß noch auS den Ergebnissen dieses Etatsjahre» abgedeckt werden. DaS Finanzministerium muß darüber wachen könne», daß die einzelnen Ressorts die notwendige Vorsicht in ihren Aufwendungen anwenben. Leiber ist die HauShaltSordnung, die dem Finanzminiskr die dafür erforderlichen «ompeten. zen geben soll, noch nicht verabschiedet Ich hoffe, daß das in der Herbsttagung geschieht. Für La» EtatSjatze 1920 müsse« wir z« et«er Klärung des finanzpolitische« Verhält nisses zwische« Reich «nd Länder« komm«. Die zum Teil recht großen Abfindungen, die die Länder vom Reich ver. langen, sollen in einem Gesetzentwurf geregelt werden, de« ich demnächst vorlegen will. Notwendig ist «rch die baldige Verabschiedung des StenervereiaheitlichnngsaefetzeS. Di« Veränderung der Stell««« der Reichsbahn bedingt anch ein« neue finanzpolitische Regel«««. Ich kann auf Einzelheiten nicht eingehen, bevor di« Verhandlungen abgeschlossen sind, die sich mit der verwirk- lichung des Noung-Plane» befassen. Ei« erschöpfendes Finauzprogramm werde ich »orlegen in dem Zeitpunkt, w» ich politische Handlungsfreiheit hnbe. Diese» Finanzpro. gramm soll gehalten sein im Sinne der sozialen Gerechtig keit und der Erhöhung der Produktivität «nserer Gesamt, wirtschaft. (Beifall b. d. Reg.-Parteien.) Ab«. Dr. Ouaatz (Dnat.) oezeichnet den fachliche« Inhalt der Minister rede al» -echt dürftig. Noch immer ist die Einnahmeseite de» Etat« nicht ... — - .. —»He» Dest- , icht beant- ch halte eS für gefährlich de» AnSland vor,«- «ß wir in der Lage wüvmu dnrch »ormale «ser Defizit anszngleichen. G» muß de» Ans. t werden. »^, «nfere Wirtschaft «eit Stenern über. Hier wird die Beratung unterbrochen durch die gestern zurückgestellten MiWiiim rim SehM. Der Wehretat wird i« der vom Ausschuß vorgeschlagenen Form angenommen. Der rommuuistische Antrag auf Gewähr««« de» Wahl» rechts a« die Angehörige« der Reichswehr und SkichSmari«« wird ta NLmeutlicher Abstimmung mit 22» gege« 18» Stim me« abgelehnt. Beim Mariue-Stat wird der kommunistische Antrag auf Streichung der zweite« Rate für de« Panzerkreuzer in namentlicher Abstimmung mit 224 gege» 18» Stimmen bei fünf Stimmenthaltungen abgelehnt. Für die Streichung hat auch die sozialdemokratische Fraktion gestimmt mit A«s«ahme der sozialdemokratische« Minister, die rote Rein-Karte« gegen de« kommnnistjsche« Antrag abgaben. Gegen Sozialdemokraten n«d Sommmlifte« wird zum Wehr-Etat «och «ine Entschließ««« der De«tschuatio«alen angenommen, wonach de« im östlichen Grenzgebiet liege«» de« Städte« Züllicha«, NamSla«, Militsch «nd Leobschütz ihre Garnisonen belasse« werde« sollen. ««genommen wir» anch der Antrag der Wirtschafts partei, der die Regierung «m die Borleanng «ine» Marine, Banprogramm» ans längere Sicht ersucht. Der kommunistische Antrag, die Schlußratc für de« Kreuzer „Köln" zu streiche«, wird mit »»4 gegen die 44 Stimme« der Kommunisten, da» kommunistische Mittranen». «>Ü Ausnahme der Sonn- und Festtage. vez«»p«1», gigeü^^öräääzahlnng, für »inen Monat 2 Mark »8 Pfennig ohne Zup^ gebühr. AR» mm Fall de« dtntreteno vo» Vroduktiongvertenernngen, Erhöhungen der Löhne «nd Materialienpreis« behalten wir un» da» Recht der Preiserhöhung und Nachfordernng vor. kn-ckt-eu Gr die Nummer do» Ausgabetage» find bi» 9 llkr vormittag» ansznaebe» und im voran» zu bezahle«: ein« Gewähr für da» Erscheinen an bestimmte« Tage« und Plätzen wird «icht übernommen. Genndprei« für bi» SS,wm bwtw, 4 mm hohe «brundschrift-Zeil» (S SMbmy »Gold-Pfennig«; di« 89 nun breit, ReklamezeÜ« 10V Gold-Pfennig«; zeitraubender und tabellarischer Satz 80'/. Aufschlag. Fest« Tarif« Gnniviawr Nada« «ritscht, wenn der Betrag verfällt, durch Klag« «tngezoaen werden muß oder der Auftraggeber in Konkur« zerät. Zahlung«- und Erfüllungsort: Riesa. Achttägig« anterhallnugSbeilag« »Erzichkr an der Elb«'. — Im Fall« höherer Gewalt — Krieg oder sonstiger irgendwelcher Störungen de« Betriebe« der Druckerei, der Lieferanten oder der Besörderungteinrichtungen — hat der Bezieher keinen Anspruch auf Lieferung »der Nachlieferung der Zeitung oder ans Rückzahlung de« Bezugspreise«. Rotationsdruck und Verlag: Langer t Winterlich, Riesa. Geschäftsstelle: Soethestratze 89 Verantwortlich für Redaktion: Heinrich Uhlemann, Riesa: Mr Annloenteil: Wilhelm Dittrich. Riesa. Hieraus wird die Aussprache über die Mmm MlMMllllM sortgeses» Abg. Dr. Brüning (Ztr.) erklärt, eS sei wünschenswert, dem deutschen Volke Tragweite der in Paris beschlossenen Belastung Generationen klar zu machen Dabei müsse man oor Uebertreibungen hüten, wie sie die deutschnational« Presse bringt. Tas Zentrum kann sich dem Ab«. Keil nicht darin anschließen, daß wir daS Pariser Ergebnis annehmen unbeschadet der Prüfung, ob es sür unser Volk tragbar ist und ob es für uukere Währung di« erforderliche Sicherheit gewährleistet. Wir können auch nicht mit dem Abg. Seil von einer „finanziellen Mißwirtschaft der letzten vier Jahre' sprechen. Die Ursachen deS Defizits liege« einmal in de« «»gedeckte« Arbeitsbeschafsnngsprogramm von 1928 «nd in der Arbeitslosen-Berfichernng. Ter Redner begrüßt die Ankündigung eines Finanzprogramms durch den Mini, ster und erinnert bei dieser Gelegenheit au die Notwendig keit einer Steuersenkung, namentlich einer Senkung der Realsieuern: die Länder müßten instand gesetzt werden, diese Steuersenkung auch tatsächlich durchzuführen. An den Polizeiausgaben lasse sich zweifellos noch sparen. Ein« Steuererhöhung zur Beseitigung der schwierigen Kassenlag« sei ausgeschlossen. Auch auf die Reparationserleichterungeo dürfe man zu diesem Zweck nicht hoffen, tMinister Dr. Hilserding nickt.) Man brauche auch eine Reserve für «» vorhergesehene Fälle. (Beifall im Zentrum.) Abg. Ende (Komm.) charakterisiert gerade den Haushalt der Finanzverwalrung alS Klasseuetar. Die Proletarier müßten alles anfbringem. Jede fünfte Stunde sei in Berlin ein Selbstmord eine» Proletariers fällig, den di« Not in den Tod treibe. Wir Kommunisten, so betont der Redner, verneinen, hassen und bekämpfen diesen Staat; wir bewilligen ihm keinen Gro. scheu! Darum verzichten wir anch auf Anträge zu diesem Etat, bi« doch abgelehut werden würden.
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