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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 26.09.1929
- Erscheinungsdatum
- 1929-09-26
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192909263
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19290926
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19290926
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1929
- Monat1929-09
- Tag1929-09-26
- Monat1929-09
- Jahr1929
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 26.09.1929
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Riesaer G Tageblatt Dr-humschr<ft, «ud Anzeiger <Elöeb!att Ml- Anzeiger». Postscheckkon» r-a«Llatt Mesa. Dresden lSSL «ermuf Nr. »L Da» Riesaer Lagehsatt ist da» zur Beröffentlichurig der amtlichen Bekanntmachungen der AmtShauptmannschast Girokass« v^tsach Nr. «L Großenhain. de» Amtsgericht» und der AmtSanwaltschaft beim Amtsgericht Mesa, de« Rate» der Stadt Mesa, Meso Nr. ü» de» Finanzamt« Mesa und de» Hauptzollamt» Meißen behördlicherseits bestimmte Blatt. S2S. DounerStag, S6. Septemder 1S2S, abenvs. 82.Jahrg. Da« Niesaer Tageblatt rrschettU jede» Laa abend« '/,» Uhr mit AuSnahm« der Tonn- und Festtage. Vez«g»pretS, gegen Vorauszahlung, für einen Monat 2 Mark 25 Pfennig ohne Zustell. o-ebahr. Kür den Kall de» Eintretens von ProdukttonSoertruerungen, Erhöhungen der Löhn« und Materiakienpreise behalten wir uns das Recht der Preiserhöhung und Nachforderung vor. 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Von dieser Seite ist deshalb auch der Zerfall der Koalition nicht gekommen. Weit mehr Schwierig keiten machten schon die Slowaken. Ihr Führer Tuka wurde in einen Hochverratsprozeß verwickelt. Er sollte unter dem Deckmantel der Autonomie angeblich für eine selbständige Slowakei kämpfen und in diesem Sinne so gar nach der magyarischen Seite hinüber konspirieren. Noch ist der Prozeß Tuka nicht beendet. Die slowakisch; Volkspartei drohte aber schon jetzt aus der Koalition auszutreten, wenn eine Verurteilung erfolgen würde. Die eigentliche Entscheidung brachte der Gegensatz zwischen der tschechischen Agrarpartei und der tschechischen katholischen Volkspartei. Diese beiden Parteien stehen in einem engeren Konkurrenzverhältnis, weil sie beide um die Seele des tschechischen Bauern werben, wobei die einen mehr mit materiellen, die anderen Mehr mit ideellen Argumenten arbeiten. Die tschechischen Agrarier waren bis vor kurzem von dem Minister Schwehla ge führt, der immerhin einiges Vertrauen auch über die engere Grenze hinaus genoß. Als er erkrankte, fand sich kein würdiger Nachfolger. Um die Zahl der Minister sessel war zwischen den beiden Parteien schon von jeher ein Streit im Gange. Die tschechische Agrarpartei hatte drei Minister, die tschechische katholische Dolkspartei nur zwei. Nun gab der agrarische Ministerpräsident, Udrzal, auch noch das Kriegsministerium, das bisher mit dem Amte des Ministerpräsidenten verbunden war, als selb ständiges Ministerium an einen Parteigenossen. Das schlug dem Faß den Boden aus. Die katholische Volkspartei erklärte auch ihrerseits, nicht mehr Mitarbeiten zu wollen und damit war das Schicksal der Koalition besiegelt. Eine andere Koalition ist aber bei der jetzigen parteipolitischen Zusammensetzung des Prager Parlaments nicht möglich. ES blieb nichts anderes übrig, als Neuwahlen. Besonders gern geht wohl keine bürgerliche Partei in der Tschechoslowakei in den Wahlkampf hinein. Es hat auch keine Partei Anlaß, sich großen Gewinn von ihm zu versprechen. Die Angst vor Neuwahlen war es, die die innerlich so wesensfremden Parteien zusammenhielt. Aber schließlich hatte man sich gegenseitig doch zu sehr ver ärgert und so stürzte man sich aus Abscheu vor einander in den Abgrund der Wahlbewegung. Unverhohlen gibt die Sozialdemokratie ihrer Freude Ausdruck, weil sie eine gute Wahlparole zu haben glaubt. Die tschechische Agrar partei hat reichlich skrupellos staatliche Machtmittel für ihre Parteizwecke ausgenutzt und die sogenannte Boden reform nach parteipolitischem Interesse mißbraucht. Als sie den Antrag stellte, die Hagel- und Viehversicherung zu verstaatlichen, war sofort der allgemeine Eindruck, daß auf diesem Wege wiederholt bezahlte Posten für Partei funktionäre geschaffen und staatliche Gelder für Partei zwecke flüssig gemacht werden sollten. Außerdem hat die Regierungskoalition die Sozialversicherung verschlechtert und ebenso die Landes- und Bezirksvertretungen in un demokratischem Sinne umgestaltet, indem ein Drittel der Abgeordneten nicht mehr gewählt, sondern von der Re gierung ernannt wird. Die tschechische katholische BotkS- partei hat vorwiegend für kirchliche Interessen gesorgt, wie ja auch schon an ihrer Spitze der Geistliche Herr Schräme! steht. Die Erhöhung der Gehälter der Geist lichen hat nicht überall bei der Bevölkerung Verständnis gefunden. Den Gemeinden wurde das Selbstbestimmungs recht eingeschränkt, und die nationalen Gegensätze im, Lande verschärften sich trotz deS national so bunt zu sammengewürfelten Kabinetts. So ist denn glücklich alles aufgewühlt, alles war zuletzt unzufrieden, und die Ent spannung durch die Auflösung deS Parlaments wird schon jetzt als Erlösung betrachtet. M einer Wermrlrile »Avinnen? )l Weimar. Die Thttftl.-natl. Bauern- und Landvolk- vartri, di« Wirtschaftspartei, di« Deutschnationalen und di« Nationalsozialisten nahmen Stellung zur Haltung de» Thüringer Landtage» gegenüber dem Poung-Nlan. G» wurde ein Antrag angenommen, wonach tzie Regierung be- auftragt wird, im SteiAärat «ege» die Gesetzesvorlage« der Retch»regi«r«ng «nf «»«ahme d«S Haag« «bk,«, men» ,« Kimme«. Dieser Antrag bedeutet praktisch die Sprengung der Thüringer Koalition, da sich die vier ar- nannten Parteien durch ihr« Haltung in offenen Gegensatz zu den andere« Koalitiontzparteien, der Deutschen Volk». Partei und den Demokraten, geftellt Haden. Var der Hand steht noch nicht fest, ob und wann der Landtag »«lammen« treten wird, da ein Antrag aus Einberufung noch «tcht vorliegt. S« ist aber auvmehm««. »aß nunmehr di» Auf- lösuno dG Landtag» bsschleunklt werd« wird/ MM Ikü WlkWW WM. Ae MlvMMrm t« VMrkWlm StrmiiM. )l Wien. Auf Ersuchen Ses Bundeskanzlers Streeru- wttz traten vor der gestrigen Mtnisterratsfitzung die Ver treter der Mehrheitsparteten mit den Ministern zu einer kurzen Sitzung unter dem Vorsitz des Obmannstellvertreters des christlich-sozialen Klubs, Abg. Kunschak, zusammen. Bundeskanzler Streeruwitz gab die Erklärung ab, daß er in Anbetracht der politischen Situation zu dem Entschluß gekommen sei, die Reform der Verfassung einer anderen Regierung zu überlassen. Er schlug als Nachfolger den ehemaligen Bundeskanzler Polizeipräsident Schober vor. Die Vertreter der Mehrheitsparteien, Dr. Seipel, Dr. Wo- tawa und Dr. Schönbauer, gaben unter Worten der wärm sten Anerkennung und des besten Dankes für den Bundes kanzler und sein Kabinett die Erklärung ab, daß sie in An betracht der politischen Lage die Erklärung des Bundes kanzlers zur Kenntnis nehmen müssen und seinem Vor schläge hinsichtlich der Nachfolgefrage zustimme». Darauf hin trat der Minister»«« zusammen und stimmte de» Vor schläge des Bundeskanzlers auf Demission der Gesamt, regierung zu. Die Mitglieder des Kabinetts dankten dem Bundeskanzler für sein jederzeit bewiesenes freundschaft liches und loyales Entgegenkommen. Noch im Laufe des Abends begaben sich die drei Obmänner der Mehrheits parteien zu dem Polizeipräsidenten Schober. Bundeskanz ler Streeruwitz begab sich sodann zum Bundespräsidenten Miklas und machte ihm von der erfolgten Demission der Regierung Mitteilung. Der Bundespräsident betraute die. Regierung mit der Fortführung der Geschäfte bis zur Neu-' wähl der Regierung. Wien. sTelunion.) In Wirklichkeit ist daS Kabinett Streeruwitz durch de« Landbuud gestürzt worbe». In einer langen Nachmittagssitzung hat die Reichsparteileitung deS Landbundes am Mittwoch beschlossen, den Gesamtrücktritt der Regierung zu verlangen, und zwar mit einer Begrün- düng, in der die mangelnde Rührigkeit der Regierung her vorgehoben wird und ferner die Beunruhigung sowohl im österreichischen Wirtschaftsleben als auch die Zurückhaltung des Auslandes im Kredit für Oesterreich. Wie weiter bekannt wird, hat der Bundeskanzler den Beschluß zum Rücktritt gefaßt, noch bevor der Beschluß der Reichspartetleitung des Landbundes bekannt geworden war. Er hat im Ministerrat erklärt, daß er seine Aufgabe als be endet ansehe und zurückzutreten wünsche. Auch ist eS Bun deskanzler Streeruwitz gewesen, der-selbst die Wahl Schobers zu feinem Nachfolger vorgeschlagen hat. M »M «NM Ott MM WM. Wien. Die Führer der Mehrheitsparteien haben sich noch im Laufe des Mittwoch abend zum Polizeipräsidenten Schober begeben, um ihm die Bundeskanzlerschaft anzu bieten. Schober hat diesen Auftrag angenommen. Die üblichen Förmlichkeiten bet der Ernennung eines Bundes kanzlers werben zweifellos sehr rasch vollzogen werden. ES ist möglich, wenn auch durchaus noch nicht sicher, daß die Wahl Schobers in der Sitzung des Nationalrates am Don nerstag stattfindet. Kann das noch nicht geschehen, so würde die Sitzung nur formalen Charakter haben. Die Vorgeschichte der Kabinettskrise ist eng verbunden mit der regen politischen Tätigkeit, die die Heimwehr «nd ihre Führer während der letzten Wochen entfaltet haben. Die wiederholte und sehr nachdrückliche Feststellung, daß die Heimwehren eine Lösung der Berfassungsfrage durch das Kabinett Streeruwitz für unmöglich halten, hat in allen politischen Kreisen sehr stark gewirkt. Tie Führer der Heimwehren haben sich insbesondere daraus berufen, daß ein Regterungsführer, der auf ein Vcrsöhnungsprogramm hin gewählt worden sei, unmöglich eine Kampspolitik führen könne. Tatsächlich hatte sich in den letzten Tagen in weiten Kreisen der Oeffentlichkeit mit Einschluß der Wirtschaft ein immer stärkeres Gefühl der Unsicherheit gelten- gemacht. Zahlreiche führende Politiker, und zwar auch solche, die mit der Heimwehrbewegung nicht verbunden sind, haben dem Bundeskanzler Streeruwitz im Laufe der letzten Tage ihre schweren Bedenken gegen die Fortdauer des kaum mehr erträglichen Schwebezustandes vergebens angedeutet. Tiefe Bedenken haben auch in der christlich-sozialen Partei selbst bestanden, doch hat der Führer der Partei, Dr. Seipel, aus naheliegenden Gründen in dieser Sache jede Sinein- mengung streng vermieden. Infolgedessen tauchte die schwierige Frage aus, wer den entscheidenden und formalen Schritt tun sollte, um den unvermeidlichen Rücktritt herbei zuführen. Hier hat nun der Laudbuut, die schwächste der drei SoalitionSparreien, eingegriffen, nicht ohne Fühlung mit gewissen christlich-sozialen Kreisen und in der offen baren Absicht, der Heimwehrbewegung entgegenzukommen. Der Landbund hat damit erreicht, daß die Spannung auf gehört hat, die durch die voreilige Veröffentlichung seine» Verfassungsentwurses von Deutsch-Feistritz der Heimwehr gegenüber entstanden war. Bundeskanzler Streeruwitz selbst dürfte infolge mangelner Fühlung mit den zur Zeit wichtigsten politischen Kreisen die Lage «tcht klar übersehe» Haven. Einige Bertrauensknndgebungen der letzten Tage konnten ihn sehr wohl in der irrigen Auflassung der Lag« bestärken, er würde sonst zweifellos seinen Entschluß früh« gefaßt haben. Tatsache ist, baß Streeruwitz sehr häufig e» klärt hat, er wolle sich sofort zurückziehen, wem» er tu««» halb der Mehrhettsparteien nicht das nötige Vertraue« finde. Auch die Grobdeutschen haben anscheinend zu der Vertiefung deS Irrtums beigetragen, indem sie bis Mitt woch nachmittag da» Bleiben deS Bundeskanzler» Gtreern- wth als möglich und wünschenswert bezeichneten. Inzwi schen hat aber Streeruwitz selbst zumindest im Laufe de» Mittwoch ein klareres Bild der Lage gewonnen «nd die Folgerungen daraus gezogen « Abbau der Wie«er Steuer«. n Wien. Der Wiener Landtag wird demnächst siebe« Vorlagen in Beratung ziehen, die sich auf die von dem Wiener Magistrat vorgeschlagenen Ermäßigungen der städ tischen Steuern beziehen. So sind u. a. Ermäßigungen vor gesehen bei der Nahrungs- und Gennßmittelabgabe in d« Höhe von 20 Prozent für die Jahre 1930'31, weiter eine Er mäßigung der Fürsorgeabgabe von 88 Prozent auf s Pro zent mit Beginn des nächsten Jahres, der Fremdenzimmer abgabe um ein Viertel, weiter eine Herabsetzung -er Kraft wagenabgaben, der Jnferatensteuer um ein Drittel, der Ankündigungsabgabe sowie der Lustbarkeitssteuer, und zwar -er Abgabe für nichtbewegliche Lichtbilder von 7 auf 3 Prozent, der Abgabe für Prosastücke und Opernauffüh rungen auf 4 Prozent und für Operetten auf 6 Prozent. Ermäßigungen sind auch für sportliche Veranstaltungen vorgeschlagen, ebenso wir- die Kinoabgabe herabgesetzt und eine Verlängerung der Veranstaltungsdauer bis 2 Uhr nachts vorgeschlagen. Die Vorlagen enthalten die Bestim mung, baß die Wiener Landesregierung ermächtigt wird, diese Ermäßigungen aufzuheben, wenn durch Abänderung des Finanzverfassungs- oder Abgabenteilungsgesetzes oder durch ein anderes Bundesgesetz die Einnahmen Wiens ge schmälert oder der Stadt neue Lasten auferlegt werden. AkMiKkffMMÜMl! qu. Berlin. Reichskanzler Hermann Müller wird erst am Freitag in Berlin erwartet. Streiema«« und Dr. Gattin- sind inzwischen hier eingetroffen. Für Freitag nachmittag ist, wie wir hören, eine KabinettSsitzuug ange fetzt, die sich mit den laufenden Geschäften befassen wird, aber wohl in der Hauptsache die Arbett-loseufra,«« zu regeln »ersucht. Zum ersten Mal seit vielen Wochen ist da» Reichskabinett wieder vollzählig. Am Sonnabend wird der Reichskanzler Berbandlunaen mit Führern seiner Nattei haben, Ttresemann mit Führern der Deutschen BolkSpartei. Wahrscheinlich wird, noch ist er aber nicht einberufen, der interfraktionelle Ausschuß am Sonnabend nachmittag »usammentreten unter Teilnahme des Reichs kanzlers und de» Außenminister», und hierbei soll versucht werden, di« lange angestrebte Verständigung »« erreichen. Gelingt da» am Sonnabend nicht, so ist die Montag. Sitzung de» Reichstage« «in kritischer Laa erster Ordnung. Wenn man auch davon spricht, daß der Reichstag Mr einige Lao« noch vertagt werden kann, so dürste wahr- schnnlich sein, daß er da« Arbeitslosengesetz nach der ersten Sitzung einem Ausschuß überweist und inzwischen die Ber- ftändigungSorrhandlungen weitergrben. Innerhalb der Regierung wird man, wie mir Horen, bemüht sein, die großen Differenzen zu beseitigen, um die Koalition, die »an str »e« Vouugplan braucht, nicht in >»s»br ,»» bringen. M WM Alle Ai WM. Kowno. (Telunion) Nach Meldungen aus Moskau übermittelte am Mittwoch das Außenkommissariat der Sowjetunion dem dortigen deutschen Botschafter eine Note zur Weiterleitung an die chinesische Regierung. In der Not« verweist die Sowietregierung auf ihre Note vom S. September an China mit der Forderung, das chinesische Oberkommando in der Nordmandschurei solle sämtliche tveistgardistischeu va«de« sofort auflösen, da diese einen Krieg verursachen könnten. Trotzdem habe bis- her die chinesische Regierung die weißgardistischen Banden nicht entwaffnet, sondern falsche Nachrichten Nber angeb. liehe Ueberfäll« russischer Truppen verbreitet. Die Sowjet regierung stell« fest, daß sie alle Maßnahmen zur Ver hütung eines Krieges mit China getroffen habe. Sie mache deshalb kür all« Ueberfäll« weißgardistischer Banden auss Sowjetgebirt verantwortlich. Die Sowietregierung erklärt, daß sie dem Oberbesehlsbaber der russischen Truppen im fernen Osten, Blücher, sämtliche Vollmachten zum Schutze der sowjetrussischen Grenze erteilt hab«. Der Oberkomman- dierende der Roten Armee im fernen Osten werde alle- unternehmen, um Ueberfäll« aus russische» Gebiet zu unterbinden.
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