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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 01.10.1929
- Erscheinungsdatum
- 1929-10-01
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192910014
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19291001
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19291001
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1929
- Monat1929-10
- Tag1929-10-01
- Monat1929-10
- Jahr1929
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 01.10.1929
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Riesaer Tageblatt «Kd Lageblatt Riesch rievswtz, 1. OktoOer 1828, abenis 82. Jahr, -E Poftscheckkont« Dresden I53L «trokaste- Ritsa Nr. öd ^>!»--> (LlbedlM mir A»)eiger). Da» Wasa« Lageblatt Ist da» »ar B«rvssentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der AmtShauptmannschaft Groheuhat», da» Bmtsgm^cht» und d« Amttanwaltschast beim Amtsgericht Mesa, de» Rate« d« Stadt'Mesa, da» Atuanzamt» Mesa und de» -auvtzollamt» Meißen behördlicherseil« bestimmt» Blatt. Wie sag' ich'« meinem Linde? Da« Geschrei nach Deckung de- Defizits der Reichsanstalt soll« nur eine Möglichkeit zur Ueberschußwirtschaft schassen, wie sie in allen Teilen der Sozialversicherung getrieben werde. Abg. Dr. Pfeffer (DVp.) wird von den Kommunisten mit dem Zuruf .Oberscharsmacher" empfangen, worauf Vizepräsident v.Kardorfs einen Zwtschenrufer zur Ordnung ruft. Er betont, jede Sozialversicherung laste Mißbräuche zu, wie alle anderen menschlichen Einrichtungen. Und man muffe zufrieden sein, wenn in dieser Beziehung einiges aus geräumt sei. Leiber habe man aber z. B. noch immer nicht verhindert, daß erwerbstätige Ehefrauen, deren Männar auch verdienen, bei Arbeitslosigkeit Unterstützung beziehe« können. Die Deutsche Volkspartei betrachte die durchzu führenden Maßnahmen nicht in erster Liste aus finanziel len Gründen für notwendig, sondern aus sozialpolitisch«. Deshalb glaube sie auch nicht, daß man den Fehle« des Systems mit Beitragserhöhungen begegnen könne. ES müsse nicht immer jeder mitredende kleine Notfall in di« Versicherung einbezogen werden «Widerspruch b. So-.), damit man bester die groß« Fälle betreuen könne tZa» stimmung b. d. DBp.j Die Deutsche BolkSpartei leite aus dieser ihrer grundsätzlich« Auffassung die Forderung »ach VerlSugerung »er Wartezeit her, s» daß Fälle von »mal» »iS dreiwöchiger Erwerbslosigkeit versichern »gSfrei Streb« (Sehr richtig! b. d. DVp). Weiter verlangten seine Fr««L« eine bester« Relation -wisch« Beitragsh-h« uud Unter, ftütznug. Die volksparteilichen Kürzungsanträge gingen von der Erwägung au», -aß einmal auch viele Saisonarbei ter sich außerhalb ihrer .Saison" Beschäftigung verschaff« könnten und baß andererseits die Leistung der Saisonarbei ter zur Versicherung nur gering sei. Für später müsse man, da in den nächsten Jahren mit einem Sinken der Arbeits losigkeit nicht zu rechnen sei, Sonderklast« für Angestellte und die Zulassung von Ersatzkosten fordern. Die Deutsche BolkSpartei könne aus diese ihre grundsätzlichen Forderun gen nicht verzichten. Abg. Kreidel (W.-P.) äußert die Bedenken fei«, Freunde weg« der Bereitstellung von 15« Million« a«S der Anleihe für die ander« Versicherungsanstalt« für die Arbettslofeu-Berfichernng. Dieses, -en armen Invaliden und Angestellt« genommene Geld werde die Arbeitslosen- Berficherung wohl nicht zurückzahlen können. Die Wirt schaftspartei wünsche, daß sich die Retchsanstalt aus sich selbst heraus saniert. Die wichtigst« Aufgabe sei, -en Arbeitslosen Arbeit und damit auch Brot zu geb«. Das könne gescheh« durch Aufhebung der Wohuuugszwaugswirtschast und die damit verbuudene Belebung des Baugewerbes Im Bau gewerbe sollte im Sommer, wo die Bauarbeiter überhaupt nur tätig sein können, die Arbeitszeit erhöht werden. DB in der Vorlage vorgesehene besondere Beitragserhöhung für die Saisonberufe sei ganz unannehmbar. Abg. Dr. Haas (Dem.) gibt für seine Fraktion eine Erklärung ab, in der die Aufrechterhaltung der Arbeits- lofenversicherung als selbstverständlich bezeichnet wird. Ge rade deswegen sei aber die Beseitigung osseukuudiger Miß stände notwendig. Der große Gedanke der Arbeitslosen versicherung sei nur dann verwirklicht, wenn die Versiche rung sich selbst trage. Der Redner nennt eS unerträglich, daß bis jetzt für die Reform eine einheitliche Stellungnahme der Regierungsparteien nicht vorhanden sei, und daß die Regierung es den Fraktionen überlasten wolle, wie die Re form zu gestalt« sei. ES sei mit gesunden parlamenta rischen Zuständen nicht vereinbar, daß die Regierung nicht führe. Solange die Regierung nicht führend die Regie rungsparteien zu einer einheitlichen Stellungnahme ge bracht habe, müsse sich die demokratische Fraktion ihre Ent schließung in allen Einzelheiten vorbehalten. Abg. Schwarzer sBayr. Vp) erklärt, die Beschwerden über Mißbräuche seien stark übertrieben. Eine zu weit gehende Kürzung der Leistungen der Arbeitsloscn-Vcrsichc- rung würde ihr« Zweck verfehlen, weil dadurch die Wohl fahrtslasten der Gemeind« unerträglich gesteigert würden. Die Bäuerische Volkspartei behalte sich ihre Stellungnahme zu den Regierungsvorlagen bis zum Abschluß der zweiten Lesung vor. Abg. H«se sChr.-Nat. Bp.) lehnt in einer kurzen Er klärung seiner Gruppe die Regierungsvorlagen ab. Damit ist die Aussprache geschlossen. Vizepräsident Ester schlägt vor, die zweite Lesung am Dienstag, 12 Uhr, zu beginnen. Abg. Stöcker -Komm.) widerspricht diesem Vorschlag und beantragt die Beratung sozialpolitischer Anträge seiner Freunde. Abg. Graf Westarp (Dn.) beantragt di« Absetzung der Arbeitslosenversicherung von der Tagesordnung. Statt besten sollte ein dcutschnationaler Antrag beraten werden der die Regierung ersucht, de« Boung-Plau nicht vor dem Abschluß der Volksabstimmung zu ratifizieren. Die Gut achten der deutschen Sachverständigen bei den Pariser Ver handlungen müßt« veröffentlicht werben. Abg. Dr. Frick (Nat.-Doz.) verlangt gleichfalls die so fortige Beratung de» Young-Plan». Na» den deutschnatio- Wirtschaftssystem führ« naturgemäß zu einer groß« Ar- beitSlosenzahl. Das werde sich erst ändern unter der von den Sozialdemokraten erstrebten, von der Oeffentlichkeit kontrol- lterten Bedarf-Wirtschaft. Biele Darstellung« der Preste hätten mit ihren Uebertretbung« den falschen, Eindruck er weckt, al» bestehe ein großer Teil des deutschen Volke» au» faulen Nichtstuern. Der außerordentlich harte Winter habe ein« Notstand geschaffen, dessen Folgen nicht der Versiche rungsanstalt aufgebürdet werden dürfen, sondern für die der Staat «intreten muß. Die Wirtschaft, die eine Reserve armee von Arbeitslosen braucht, muß auch zur Erhaltung dieser Armee Reservemittel aufbringen. Der Abba« der So zialpolitik würde zu wirtschaftlich-politische» Katastrophe» führ« mit «»übersehbare» Folge«. Immer dringender wird aber von den Gewerkschaft« die Forderung eine» Mitbe- stimmungSrechtS in der Wirtschaft erhoben. Da» Defizit der Arbeitslosenversicherung ist erzeugt worden durch Ereig nisse, bi« nicht.in der Versicherung selbst lagen. Eine Sanie rung in der Weise, daß die Leistungen in «ine Relation zu den Beiträgen gebracht werden, lehnen wir ab. Die Wirt schaft lehnt nicht nur eine Beitragserhöhung ab, sondern sie vermehrt durch ihre Maßnahmen noch die Zahl der Arbeits losen. D«rch das Zusammenlegen der Prod«ktio» verlier« immer mehr Arbeiter ihre Beschäftigung. Bei der letzt« großen Bankeu-Fusion sind viele hundert Bankangestellte abgebaut worden, während die Spitzenstellungen nicht ver mindert werden. Ein Bankdirektor verdient soviel wie 200 bi» 800 Bankangestellte. Di« Bankangestellten verlangen mit Recht, daß di« abgebauten älteren Angestellten pensioniert werd«, damit st« nicht den Arbeitsmarkt neu belast«. Die angeblich notleidende Wirtschaft sollte erst einmal abbau« di« unverhältnismäßig viel« AufsichtSratSpost« mit den un verhältnismäßig hohen Gehältern. Die Wirtschaft ist sehr wohl in der Lage, eine Beitragserhöhung um ein Prozent bei der ArbeitSlosen-Bersicherung zu tragen. Wär« diese von uns ursprünglich beantragte Erhöhung beschlossen worben, bann wäre da» Defizit der Reichsanstalt längst gedeckt. Wir halt« die in -er Vorlage enthaltene befristete Beitrags erhöhung nicht für ausreichend, werd« ihr aber zustimmen. Da» Defizit müßte damit verschwinden, vorausgesetzt, baß die Wirtschaft nicht die Methode fortsetzt, ihre GestehärngS- kosten zu vermindern und die Lasten dafür der Allgemein heit aufzubürben. Dann müßte aber die Allgemeinheit diese Wirtschaft energischer an den Kragen nehmen als bisher. Mr sind für die «usschaltuug der Mißbräuche, für die be fristete allgemeine Beitragserhöhung «ud für die Herab- fetzung der Gaisorrarbeiter-Uuterstützmtg auf die Höhe der Sriseu-Uuterftütz««». Wir sind aber geg« eine allgemeine Verlängerung der Wartezeit, geg« eine besvudere Wartezeit für Saisonarbeiter uud gegen eine besondere Beitragser höhung für die Saisonarbeiter. (Beifall bei den Soz.) Abg. Dr. Rademacher (Dnat.) weist darauf hin, daß die Geißel der Arbeitslosigkeit ei»schließlich der städtisch« Für sorgegelder im letzt« Statsjahr dem deutsche« Volk ISS« Millio«« gekostet habe. Für di« parlamentarische Leidens geschichte der jetzig« Vorlage fehl« der parlamentarische Ausdruck. Erst der ReichSrat habe di« der Reichsregierung völlig fehlende Initiative übernehmen müssen. Der Redner nennt die vorliegenden Entwürfe ein« Torso, dessen Be- ratung man einer gesetzgebenden Körperschaft nicht zumuten sollt«. Gegenüber dem fehlenden Mut der Reichsregierung müsse sestgestellt werd«, daß bei der Arbeitslosenverstche- rung auch aus Arbeitnehmerseite zahllose Mißbräuche be stehen, so di« Arbeitsverweigerung ohne genügenden Grund, Gabotierung übernommener Arbeit usw., vor allem aber der Anreiz, sich Renten auf Kosten der Allgemeinheit zu ver schaffen. Der Redner lehnt fede Erhöhung der Beiträge ab. Die Befristung stell« «ine auf «äugelndem Mut be«he«de Unehrlichkeit dar. Auch die Landwirtschaft habe schwere Be denken gegen di« Gesetze. Di« Deutsche Volkspartei sei als Gefangene ihrer Außenpolitik gezwungen, die Gesetze min desten» zu tolerier«. Um 118 Milliarden in «0 Jahren zahlen zu dürfen, mache sie bewußt eine falsche Wirtschafts politik mit. Der Redner gibt der Neberzeugung Ausdruck, daß diese Koalition und dieses System nicht in der Lage sek««, ein« Gesundung der Arbeitslosen-Derstcherung herbei- zvführeu. Abg. Dr. Perlitins sZir.s gibt für di« ZentrumSfraktton «ine Erklärung ab, in der die erst« Vorlage, di« di« Miß- bräuche bet der Arbeitslosenversicherung abstellen soll, be grübt wird. Di« Selbstverwaltung in der Versicherung müsse gestärkt werd«. Di« »weit« Vorlage über di« befrist«, te« Aenderungen entspreche -war nicht den Vorschlägen d«S Zentrums, aber da» Zentrum sei bereit, auf dieser Grund- lag« an der Lösung der Reformaufgabe weiter mitznarbeiten. Abg. Rädel (Komm.) wirft dem Arbeit-Minister Wissell vor, «r habe trotz seiner Eigenschaft als Führer der freien Gewerkschasten in seiner Eigenschaft als Minister das Mate rial für den reaktionär« Vorstoß gegen die Arbeitslosen geliefert. ES besteh« bet den Regierungsparteien ein« Ein- SettSfront gegen di« Arbeitslosen, das Problem sei nur: Sa» Riesaer Tageblatt «fcketttt fetz« Tag abend« '/,» Uhr mit »»«nahm« der Sonn- und Festtage. vez»a«prtt», gegen Boraurzahlung, für «inen Monat 2 Mark 25 Pjennig ohne Zustell, gebühr. Für de» Fall de» Eintreten« von ißroduktiontverteuerungen, Erhöhungen der Löhn« und Materialienpreise behalten wir un« da« Recht der Prei«erhöhung und Nachforderung vor. Arueige« st» du Nummer de« Auggabetag«« sind bi« 8 Uhr vormittag« auspweben und im vorau« zu bezahlen; «in« Gewähr für da« Erscheinen an bestimmten Tagen und Plätzen wird nicht übernommen. Grundpreis für di» >» nun breit», » nun hohe Erundschrist-geÜ« (ö Silben) sö Gold-Pfennig«; die 8- ww breite Reklamezeile list) Gold-Pfennig-, zeitraubender und tabellarischer Satz 50',, Aufschlag Feste Tarif«. Bewilligter Rabatt erlischt, wen» der Betrag verfällt, durch Klage etngrzoaen werden muß oder der Auftraggeber in Kontur« gerät. Zahlung«, und Erfüllungsort: Riesa. Achttägige Unterhaltungsbeilage -Erzähl« an der Elbe". — Im Falle höherer Gewalt — Krieg oder sonstiger irgendwelcher Störungen de« Betriebe« der Druckerei, der Lieferanten oder der Beförderungseinrichtunqen — Kat der Bezieher «in« Anspruch ans Lieferung oder Nachlieferung der Leitung oder auf Rückzahlung de« Bezugspreise«. Rotation«druck und Verlag: Langer L Winterlich, Riesa Geschäftsstelle: «oethettraße 58 Berantwortltch für Redaktion: Heinrich Uhlemann, Riesa; für Anzeigenteil: Wilhelm Dittrich. Riesa. Deutscher Reichstag. vdz. B « rlin, 80. September, 8 Uhr nach«. Vizepräsident Esser eröffnet di« Sitzung mit einem von den Abgeordneten stehend angehörten Rachens für die seit der letzt« Sitzung verstorbenen Abgeordneten Lüuenschloß (W.P), Hölle!« (Komm.), Herm. Schulz-Königsberg (Soz i und Kulenkamps sDvp.) und die früher« deutschnationale Abgeordnete Frau Marg. Behm. Auf der Tagesordnung steht als einziger Punkt die erste Beratung der Borlage« zur Nm Ak tzrMWMWkkW. Dte eine Vorlage enthält Li« weniger umstrittenen allgemei- »en Verbesserungen, die andere die im ReichSrat angenom- menen bis zum 31. März 1981 befristeten Aenderungen, die «. a. ein« Sonderbehandlung der Saisonarbeiter bringen. Abg. Stöcker -Komm.) beantragt Li« Absetzung der Vor lage« von der Tagesordnung. Die Arbeiterschaft habe kein Interesse an der Beratung dieses neuen Raubzuges gegen die Erwerbslosen. Die kommunistische Fraktion protestiere weiter dagegen, daß heute mehr als 200 Schupobeamte in und um den Reichstag herum aufgeboten seien, um da» Klassen parlament zu schützen sRufe b. d. Komm.: „Nieder mit Zör- gtebels Bluthunden!"). Die kommunistische Fraktion ver lange die Beratung ihrer Anträge auf Einführung des Siebenstundentages und die Besprechung des Young-PlanS. Der kommunistisch« Antrag wird gegen Kommunist« »nd Nationalsozialisten abgelehnt. Abg. Gras Westarp (Dnat.) erklärt, seine Freund« be ttelt« sich vor, heute abend die Besprechung der Haager Verhandlung« für Dienstag zu beantrag«. Di« hierauf beginnende erste Beratung der Vorlagen zur Reiorm der ArbeitSlosen-Bersicherung wird eingeleitet durch eine Rede des Reichsarbeitsmini ft er Wissell, der von dm Kommunisten mit höhnischen Zuruf« empfang« wird. Minister Wiffell geht auf die Vorgeschichte der Vorlagen ein und erläutert die Punkt«, in denen die erste Regierungsvorlage von den Vorschlägen des Sachverständigen-Ausschusses abgewichen ist. Dem ReichSrat gebühre Dank für den Ausweg, den er mit seiner Vorlage aus den Schwierigkeiten gesucht habe, die sich bet der Parteien-Besprechung über die erste Regierungs vorlage ergeben hatten. Mißbräuche der Arbeitslose»-»««, sicherung, so fährt der Minister fort, find zweifellos oorge« ' komme«, aber sie stutz i« tzer Oesferttlichkeit stark aufgebauscht worden. Die Arbeitsloseu-Berficheruug hat sich als Ganzes bewährt. Di« Regierung rückt ausdrücklich ab von der Be hauptung, baß die Arbeitslosen-Versicherung di« Arbeits- moral des ganzen Volkes untergraben habe. Die Versiche rung hatte gerade in der ersten Zeit mit großen Schwierig- ketten zu kämpfen. Zunächst mußte di« Organisation umgebaut werden und dann kam der außergewöhnlich hart« Wtnter, der eine nrtzergewöhnlich große Arbeitslosigkeit im Gefolge hatte. DaS Arbeitsloseuoerfichermlgs-Gefetz war von vornherein tu manch«« Punkte« verbefferungsbedürstig. Dt«se Berbes- serungen bringt der eine von den heut« vorliegende« Ent- würfen. Er definiert den Begriff „ArbeitSlosigKit". UeVer diesen Entwurf werden große Meinungsverschiedenheit« kaum bestehen (Widerspruch v. d. Komm.), zumal seine Be stimmungen zugunsten der Arbeitslosen weit über das hi«, ausgehen, was beispielsweise in Rußland besteht. Di« zweit« bis zum 81. März 1981 befristet« Vorlage will da» Mffwer, HSltniS ausgleiche», »aS fetzt zwischen de« Einnahme» uud Ausgabe« der Arbeitsloseu-Verstchemttw besteht. Die Ver sicherung schuldet heute de« Reich köv Millionen RM. Im kommenden Winter wird der AuSgabenbedars die Einnah. men wesentlich übersteigen. Nach dem Jahresdurchschnitt von 1926 bis 1928 ist mit eiuer A^beitSlofeuzahl vo« 1,1 Mil, ltoue« zu rechne«. Auf dieser Grundlage «rgibt sich bei der Arbeitslosenversicherung ein Fehlbetrag von rund 270 Mil lionen RM. Der befristet« Entwurf will diesen Fehlbetrag avdecken durch eine Kombination vo« Ersparnissen und Er- Höhungen der Einnahmen (Unruhe und Zurufe b. b. Komm.) Anch da«« gehe« die Leistung«« unserer Arbeitslose».««», sicher««« «mH «m das Achtfache über das hinaus, was in Rußland für dte Arbeitsloseugeleistet wir». U«ber den in der Vorlage vorgeschlagen«« Abbau der Leistung«« will di« Regierung nicht htnauSgehen. Jede wei^re Kiirzmig »er Unterstützung«« würde me Kanfkraft vvu Million«» der ve. völkerung schwäche« «ud damit di« Gefaultwirtschaft schädi ge«. In etntzekntzn Punkten weicht di« Regierungsvorlage von der ReichSvvrlag« ab. Dabet handelt «S sich um Kragen, di« weniger finanzielle al» grundsätzliche Bedeutung haben. Di« Regierung erwartet nicht, daß ihre Entwürfe restlos« Befriedigung schaffen werde«, sie steht aber in ihnen «inen gangbaren Weg zur Lösung der «ns hier beschäftigenden großen Kragen. Reichstag aai> Refam -er AckitslaseMrsichemg. Amtliche Bekanntgabe des Volksbegehrens. — Ei«tragu«gsfrist 16. bis JA. Oktober.
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