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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 27.11.1929
- Erscheinungsdatum
- 1929-11-27
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192911279
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19291127
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19291127
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1929
- Monat1929-11
- Tag1929-11-27
- Monat1929-11
- Jahr1929
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 27.11.1929
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Riesaer O Tageblatt und Anzeiger (Llbedlav «od Mreigrr). ° D««d«n »«a. Ummef Re. 00. Da» Mesa« Tageblatt ist da« zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen d« Amtghauptmimnschast Gtrvkass« Peftkach Br, «l Grobenhain, de« Amtsgericht« und d« «mt-anwaltschast beim Smt«gericht Riesa, de« Rate« d« Stadt Riesa, «Nesa Sie. ü» de« Mnanzamt« Mesa und de« Hauptzollamt« Meißen behördlicherseits bestimmte Blatt. F? »7». Mittwoch, S7. November I92S, «benbS. 8S. Johrg. -Erzähl« an d« Elb«'. — gm Falle höher« Gewalt — Arie, . - »M« Anspruch «ms Lieferung »d« Siachlieseru^i d«^L»itu^ f^Redaktt^^^^i"^ ich*Uh Da« Riesaer Tageblatt erfcheta» i«»« Ta« abend« '/.«Uhr mit «»«nähme d« Sonn- und Festtag«. vezuglpret«, gegen vorau«^hdmg, für nnen Monat 2 Mark 2S Pfennig ohne Zustell. Für ««, Fall ««« Eintreten« von vrodukttonsoerteuerungen, Erhöhungen der Löhne und Materialienpreise behalten wir un« da« Recht d« Preiserhöhung und Nachforderung vor. 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Geschästsstele: »««Heftratze ötz Verantwortlich für Redaktion: Heinrich llhlemann, Riesa: für Antigen««!: Wilhelm Dtttrich, Rtesa. Wiukler-Leipztg (DBv.). Er die Inangriffnahme t im Sottlenba, und IW«», ,,u, Reichsregierung bereit erklärt, orderten Zuschuß zu de« Baukosten zu übernehmen. Sscstzei» rnverdsloseimol vor tlem lsniltsge Mo /lulveiuws »0« 0. November sl» relerms io rvelter loRME twrelllorr«. Mivisterpräfident Dr. Büager erklärt: Die Regierung steht die bereit« zu bedrohlicher Höhe augewachseue und Immer «och steigeude Arbeitslosigkeit und die Kapital- und Absatznot der sächsische« Wirtschaft al« bas ernsteste Kennzeichen der heutige« Lage an. Hieran« erwächst ihr die Aufgabe, mit alle« Kräfte« an der Minde rn«« dieser Röt« «itzuarbeite«. Sie muß jedoch feststen««, daß das Reich die Unterstützung der Erwerbslosen und ihre Beschäftigung in produktiver Arbeit als seine Aufgabe an sich gezogen hat nnd daß das Land bei der Durchführung von produktive« Arbeite» nnd deren Finanzierung vom Reiche abhängig ist. Sie empfindet es auch schwer, daß die ihr gegebene« finanzielle« Möglichkeiten begrenzt sind, was zum gute« Teil in der geminderten finanziellen Be wegungsfreiheit der Länder begründet ist. Fhre dauernden Bemühungen, beim Reiche Verständnis für die besonders schwierige Lage der sächsische» Volkswirtschaft und für die Notwendigkeit einer tatkräftigen Hilfe zu finden, wird die Regierung sortsetzeu. Sie erkennt aber auch ihrerseits die Verpflichtung an, die Linderung der Not der Erwerbslosen nnd der Wirtschaft als ihre vordringlichste Aufgabe zu ver folge« und alles zu tun, was ihr möglich ist. Abg. Mildeustrey (Komm.) vertritt nochmal« die For- -erung seiner Partei zur Erwerbslosenversicherung. Abg. Dr. Blüher (TVp.) weist auf die aukcrordcullich bedenkliche Wirtschaftslage hin. Ter Rückgang der Aufträge im Inland werbe durch die Auslandsaufträge nur Unvoll kommen ersetzt. Dazu komme, daß die Rationalisierungs bestrebungen sich in den letzten Jahren zuungunsten Sach sens ausgewirkt hätten. Besonders gedrückt sei auch die Lage der Fürsorgeverbänöe, und es sei die höchste Zeit, daß das Reich endlich einmal aus Sachsen Rücksicht nähme. Einen Teil Ser sozialdemokratischen Forderungen würden seine Freunde unterstützen. In der weiteren Behandlung der kommunistischen und sozialdemokratischen Anträge über die Behebung der Ar beitslosigkeit usw. bemerkte Abg. Arndt (Soz.): Zwar sei die Arbeitslosenversicherung vom Reiche übernommen wor ben, aber die Finanzierung der Notstandsarbeiter müste durch Reich, Länder und Gemeinden gemeinsam geschehen. Die Länder müßten tun, was sie könnten, denn die Arbeits losen dürften nicht unter den Kompetenzstreitigkeiten zwi schen Reich und Ländern leiden. Tie Sächsische Regierung müße sich bereit erklären, die vom Reiche erwarteten Mittel zu bevorschussen. Abg. Fra« Rischwitz «Komm.) tritt sür die Erweiterung und Verbesserung der Frauenklinik in Chemnitz ein, denn die Verhältnisse seien -ort zum Teil skandalös. Ter Re gierung sei das längst bekannt, sie unternehme aber nichts Ernstliches zur Abstellung der Uebelsrände. Abg. Siegnoth (Soz.) weist auf die besondere Notlage der Industriearbeiter in Chemnitz, die sich bei weiterer Ab wanderung der Metall- und Stillegung Ser Textilbetriebe noch verschärfen werden, hin. Für diesen bedrängten Be zirk müße die Regierung unbedingt bald etwas tun. Finauzminister Weber erklärt, die Regierung habe alles getan, «m Sachse« Hilfe z» bringe», aber das Reich denke nicht daran, für Sachse» irgendeine Rotftandsaktio« einzu leiten. Mit dieser Tatsache müsse sich die Regierung ab finden. Von keiner Seite sei Geld zu erhalte«. Auch der Versuch der Geldbeschaffung von der Arbeiter-Bank in Ber, li« fei bisher nicht gelnugea wegen der gestellten Bedin- gnnge«. Es sei den Erwerbslosen nicht gedient, wenn in ihnen Erwartungen geweckt würden, die nicht erfüllt wer den können. Wenn z. B. heute beschlossen werden sollte, 10 Millionen Mark für Notstandsarbeiten zur Verfügung zu stellen, so wisse er heute schon, daß das unmöglich sein «erde. Auch eine vorschußweise Auszahlung des Reichs anteils für NotftandSarbeiten gehe nicht an. Abg. Arndt sSoz.) erwidert dem Finauzminister: Tie von der Arbetterbauk gestellten Bedingungen seien nicht härter al« die von anderen Banken gestellten, es seien mrr (!) 11 Prozent verlangt worden. Damit schließt die Aussprache. Die Anträge »erde« entsprechend de» Vor schläge» d«S Ausschusses angenommen. Nächste Sitzung: Donnerstag, 28. November, nachmit tags 1 Uhr. Schluß gegen 88 Uhr. Abg. Meyer (Nat.-So-.): Den 1. Mai können wir aus dem Grunde schon nicht feiern, weil die jetzige Republik nicht ernst zu nehmen ist. Abg. Sinderman« (Komm) erklärt, ber Vorstoß ber Reaktion gegen den 1. Mai werbe am Widerstand der internationalen Arbeiterschaft scheitern. Der Redner er gebt sich in demagogischer Weik« nnd in beleidigende« Ans- drücke« gegen de« Landtag, wird vom Präsidenten dreimal zur Ordnung gerufen, spricht aber immer Wetter, weshalb die Sitzung ans eine halbe Stunde unterbrochen und der Abgeordnete von der Sitzung ausgeschlossen wird. Nach Wiedereröffnung ergeht sich Abg. Buck (Altsoz.) in historischen Reminiscenzen über den AuSgang des Welt krieges und dem Ausbruch-er Revolution. Der S. November sei ein geschichtlicher Gedenktag,- mit ihm sei ein scharfer Trennungsstrich zwischen -er Vergangenheit und dem neuen Deutschland gezogen worden. Er sei allerdings kein Feiertag, der Anlaß gebe zu rauschenden Festen, sondern ein Tag der Besinnung. Sachsen habe diesen Gedenktag eingeführt,- laufe man gegen ihn Sturm, so sei dies ein Mißbrauch der parlamentarischen Gewalt. Wenn einmal ein wirklicher Nationalfeiertag bestehe, lasse sich über die Abschaffung des 9. November als Feiertag sprechen. An -em 1. Mai dürfe nicht gerüttelt werben, denn er sei ein Symbol der Achtung und der Ehre der Arbeit und diene dem Gedanken der Bölkerversöhnung. (Zurufe von den Nationalsozialisten: Phrasengedresche!) Abg. Edel (Soz.) hält es nicht für angebracht, auf die Ausführungen des Vorredners etnzugehen, da die Gruppe ber Altsozialisten, an sich schon bedeutungslos, seit dem 17. November endgültig tot sei. Der Abg. setzt sich dann in längeren Ausführungen mit den Borwürfen auseinander, die die Kommunisten gegen die Sozialdemokraten erhoben haben,- er verbittet sich, daß die Kommunisten sich als Lehr meister der Sozialdemokraten aufspielen: das Ergebnis -er letzten Gemeinbewahlen werde den Kommunisten noch lange in Len Knochen liegen. Abg. Edel ergeht sich daun in Be leidigungen der ehemalige« Fürstenhäuser und ist in de« daraus resultierenden Tnmnlt kaum noch zu verstehe«. Abg. Hermann (Komm.) beantragt, die Sitzung z« unterbreche« und durch den AeltestenauSschuß feststellen zu lassen, ob der Ausschluß des Abg. Sindermann zu Recht er folgt sei. Der Antrag wird mit den Stimmen der Kommu nisten, Sozialdemokraten, Altsozialisten und Demokraten angenommen, worauf der Präsident die Sitzung uuterbricht. Nach Wiedereröffnung der Sitzung erfolgt sofort die Abstimmung. Der -eutschuationale Antrag auf Anfhebnug beider Revo- lntiousfeiertage, also auch des 1. Mai, wird m namentlicher Abstimmung mit IS gegen 41 Stimmen abgelehnt. Die Abg., die auch Mitglieder des Kabinetts sind, enthalten sich ber Stimme. Sozialdemokraten, Demokraten, Altsozialisten und Kommunisten stimmen dagegen. 8 1 der Regierungsvorlage wirb in zweiter Lesung mit 47 gegen 44 Stimmen angenommen. Damit ist de« 9. November als gesetzlicher Feiertag gefalle«, während der 1. Mai bestehe« bleibt. (Bei der Abstimmung fehlten fünf Abgeordnete. Es findet noch eine dritte Lesung statt.) ES folgt die zweite Beratung ber Atkillk M MkbW »kl MkltMMt. Abg. Müller-Mittweida (Soz.) berichtet über den sozial demokratischen Antrag. Der Ausschuß wünscht, die Regie rung zu beauftragen, die Durchführung von Notstands« arbeiten in weitestem Umsange z« fördern and für eine be schleunigte Inangriffnahme derselbe« Sorge z« trage«, ferner die Regierung zu ermächtigen, z« diesem Zwecke Mittel in HöPe von 10 Millionen RM. zur Verfügung ,« stell««, endlich die Regierung zu ersuche«, dem Laudtag eine Denkschrift über die Errichtung einer Frauenklinik im Zentrum -er Oberlausitzer Frauenarbeit vorzulegen. Ueber die ersten Abschnitte des gleichen soztaldouwkra- ttschen Antrag» berichtet Abg. Winkler-" ' ' " beantragt namens des Ausschusses u. a. des TalsperrenprojekteS, insbesondere Müglitztal, sobald sich die RetchSregie den geforderter stt. Dresden, den 2«. November 1929. Vizepräsident Dr. Sckarbt eröffnet die Sitzung kurz «ach 11 Uhr. Zunächst wirb ber Einspruch der kommunisti sche« Fraktion gegen de« Ausschluß des Abg. Opitz ohne wettere Aussprache gegen die Stimmen der Antragsteller »«rückgewiese«. Dgrm trat da» Haus 1« die »wette Beratung der Bor- läge über die Mebm der >. Mmder ost Seierttg und der dazu vorliegenden Anträge ber Deutschnationalen unb Nationalsozialisten auf Aufhebung auch des Maifeier» tageS ein. Abg. Dr. Eberle (Dn.) behandelt als Berichterstatter -«» Rechtsausschusses zunächst eine Reihe von Eingaben au» sozialdemokratischen Kreisen, in denen gegen die Vorlage Einspruch erhoben wirb. Er wendet sich gegen die Auffas sung des Minderheitsberichtes, als ob bas Petitionsrecht nicht genügend gewahrt worden sei. Der Rechtsansschuß beantragt, die Vorlage der Regierung in folgender Fassung anzunehmen: „Das Gesetz vom 1«. April 1SSS wird aufge hoben, soweit es de« 9. November betrifft". Die Anträge über de« 1. Mai sollen abgelehnt werden, ebenso sozialdemokratische Anträge, die unter anderem ver langen, der Abgeordnete Eberle solle einen neuen Bericht erstatte«, da -er jetzige Antrag nur einen Auszug aus den Protokollen -arstelle. Auch ber demokratische Antrag soll abgelehnt werden, der die Regierung ersucht, bei der Reichs regierung dafür einzutreten, daß durch Reichsgesetz unter Aushebung aller politischen Feiertage ein deutscher Ratio» «alfeiertaa einaeführt werde. Abg. Edel (Soz.) erklärt als Berichterstatter der sozial demokratischen Minderheit: Es wir- nicht möglich sein, mit Hilfe der parlamentarischen Mittel bauernd den Macht anspruch ber Rechten abzuwehren. Die Schuld daran, baß eine solche Provokation der Arbeiterschaft überhaupt mög lich fei, liege an dem unbefriedigenden Ergebnis der letzten Landtagswahl. Wie die Ankündigung einer Finanzdiktatur gegen die Stabt Meißen zeige, sei LaS Bürgertum gewillt, in krasser Form die parlamentarischen Möglichkeiten wahr zunehmen. In der Behandlung des 9. November sei -em Landtag eine Verletzung Ser Geschäftsordnung an die andere gereiht worden, aber unter keinen Umständen dürften die Methoden fortgesetzt werden. Abg. Dr. Dehne (Dem.) betont, seine Fraktion sei nie mals für die sächsischen Sonderseiertage gewesen, sie habe mit -en parlamentarischen Mitteln gegen sie gekämpft. Daraus folgt logischerweise, daß die Fraktion der Ans» Hebung des S. November zustimme. In Uebereinstimmung mit -er Haltung der gegenwärtigen Regierung sei die Demokratische Fraktion jetzt nicht gewillt, dem deutschnatio- nalen Anträge auf Aufhebung des 1. Mai zuzustimmen, den sie völlig aus der Debatte lassen wollen, ohne sich damit ber politischen Begründung anzuschließen, die die Sozialdemo kratie am 1. Mai gegeben hat. Abg. Schöning (Soz.) richtet lebhafte Angriffe gegen die Nationalsozialisten. Wenn der 1. Mai als Feiertag abge schafft wird, so wird das ber Sozialdemokratie nichts schaben,- sie wirb bann von neuem Kampfgeist erfüllt werden. Abg. Siegert (Dn.) erklärt: Seine Freunde halten die Zeit noch nicht für reif, einen deutschen Nationalfeiertag etnzusühren, weil sie fürchten, daß wir unter Len gegen- wärtigen politischen Verhältnissen am allerwenigsten «inen wirklichen Nationalfeiertag bekämen. Dr. Bünger erklärt zu den Ausführungen des demokra tischen Redners Dr. Dehne: Dr. Dehne hat aus dem Wort laut -er Vorlage herausgelesen, baß sich die Regierung für die Aufrechterhaltung de» 1. Mat habe aussprechen wollen. Da» sei aber nicht ganz zutreffend. Die Regierung habe W mit der Fassung de» 81 der Vorlage nicht für Len 1. Mai aussprechen wollen. Wie er schon tm Ausschuß feststellte, erkläre sich diese Formulierung nur gesetzeStechntsch. Die Regierung habe sich auf de« S. November beschränkt, weil dieser Tag weniger umstritten sei al» der 1. Mai. Das beste wäre e», wem» die Reichs- reaierung bi« Feiertagsfrage endgültig löse. Da» Reich befass« sich bereit» mit dieser Krage. Ak AWltkl slltkkt kH« SWUM. »dz. Berlin. Der am Dien«taa de» Reichshaushalt«. au«schuß »uaeoangen« aber »«nächst in »er veratung zurück gestellt, volkeparteilichr Antrag fordert die Etusetznna «tue» Svardirtatvr». Der Antrag »erlangt i« wesent lichen, »aß »er Reich«sp,rt»mmissar ein« der Reichsregierung gegenüber selbständig», nur »«« Gesetz unterworfen, oberste R,ich»d«HLrde ist. Mer Rommiffar nimmt an »en Sitzungen der Äeich«rwi»runa mit beraten»«« Stimme teil und kann Anträge stellen. Gr ist auch befugt, sich an ben Sitzungen de» Reichstag«, »«» Rrichlrat» un» »e» R«tch«wirtschast». rat» sowie ihrer »u-schstffe M bewili«»«. Gutacht,« kann er ohne Auff»r»«ru«g von sich au« abgebe». Der «eich», sparkommifsar must vo« Steichästuauzmiuister vor »er Genehmigung von Housbaltsübersehreitnuoen und außer- planmäßigen Glu»gabeu aebört werde«. Will »er Reich«, finauzminister entgegen dem Gutachten des ReichStommisser« ttttschei»rn, so kann der Kommissar »i« Entscheidung »er ReichSregierung anrufen. Gn»sch,i»«t »les« „gen th«, so muß auf verlangen de« ReichSfparkommtssar« «ine erneut« Abstimmung erfolgen. In »ieser Abstimmung ist ein« Gut- scheidung gegen da« Gutachten dr« Rrichikommissar« nur möglich, wenn sie von d« Mehrheit sämtlicher Mitglieder »«schloffen wir» un» der Reich«kan»l«r mit der Mehrheit stimmt. Der ReichSkommiffar ist berechtigt, in allen Ver» waltunglzweigen der Rei»«b,hörd«n Drüfungen oorzu- nehmen, ebenso kann er 1«»« Austunst verlang«,. Mit Zu» Kimmung der Lauderregierungen kann »er ReichSkommiffar auch in »en Land«», und Gemeindebehörden Prüfungen «ornehmen. WaS lastet der Reichssstarkommifsar? »d». Staatssekretär a. D. Dr. August Müller, der in Rr. S8 »er »Zeitschrift »e« MemtinhundeS" «inen Aussatz -Der naturgegeben, Sparkommiffar' veröffentlicht, gibt an, Laß für da« «tat«ia»r Idstst die Roste« »e» «etch»s»ar^ kouemtfsar» mit 90» 700 ««. »«rauscht«»» seien. Er sollt« neben 80 «t,t«mSßi,en Beamten noch 92 Angestellte beMäftigen. Zur Einholung von Gutachten sind 60000 R«. und für RetsUostea 120000 »«. owges^e«.
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