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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 05.12.1929
- Erscheinungsdatum
- 1929-12-05
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192912053
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19291205
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19291205
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1929
- Monat1929-12
- Tag1929-12-05
- Monat1929-12
- Jahr1929
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 05.12.1929
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Riesaer O Tageblatt «ud Airzelgrr (LlbrblM mü> Ämeiger). Tageblatt Mrs«, Dresden IE Fernruf Ar. «, Da« Rtesaer Tageblatt ist da« zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der «m«hanptmannschast Gtrokaff« Veftfach Nr. «T Großenhain, de« Amtsgericht« und der AmtSanwaltfchaft beim Amtsgericht Riesa, de« Rate« der Stadt Ries» Mesa Str. 5» de« Finanzamt« Mesa und de« Hauptzollamt« Meißen behördlicherseits bestimmt» Blatt.' DsuuerStsg, S. Dezember 1829, adends. 88. Jahr«. 888. Da« Riesaer Lag» blatt «rfchetttt je««, Ra« abend» '/,« Uhr mit Ausnahme der Sonn- und Festtage, PezusSPrtt«, gegen Vorauszahlung, für «inen Monat 2 Mark 25 Pfennig ohne Zustell, gebühr. Für oen Fall oe« Eintreten« rum Produkttonloertruerungen, Erhöhungen der Löhn« und Materialienpreise behalten wir un« da« Recht der Prei«erhöhung und Nachsorderung vor. Auzetgeu für die Rümmer de« Ausgabetage« find bi« 9 Uhr vormittag« auszugeben und im voraus zu bezahlen; «in, Gewähr für das Erscheinen an bestimmten Tagen und Plätzen wird nicht übernommen. Grundpreis für die «9 ww breit», 9 ww hohe Grundschttft-Zrttt l« Silben) SS Gold-Pfennig«; di« 89 mm breit« Reklamezeil« IVO Gold-Pfennig», zeitraubender und tabellarischer Satz 50'/^ Aufschlag. Feste Tarif», vewtlltater Rabatt erlischt wenn der Betrag verfällt, durch Klage «ingezogen werden muß oder der Auftraggeber in Konkurs gerät. Zahlung», und Erfüllungsort: Riesa. Achttägig« Unterhaltungsbeilage -Erzähl« an d« Elbe*. — Im Fall« höher« Gewalt — Krieg oder sonstiger irgendwelcher Störungen de« Betriebe« der Druckerei, der Lieferanten oder d« Beförderungseinrichtungen — hat der Bezieher «inen Anspruch auf Lieferung »der Nachlieferung d« Zeitung od« auf Rückzahlung de« Bezugspreise». Rotationsdruck und Verlag: Langer t Winterlich, Riesa. Geschäftsstelle: Goettzestratz« LV. Berantwortttch ftk Redaktion: Heinrich Uhlemann, Riesa; für An^igeutril: Wilhelm Dittrich, Riesa. llS8 irepiMistzcllutrgksetr vor Sem keilMlsg. sioohMt Mnolscster verlma. — Nestilacste llnlervrecstiinrl a« Sttrimg. roAlnrlrllo siurscstllehsogen stommimlÄlrell« stvgeonlneter. - vdz. Berlin, am 4. Dezember, 3 Uhr. Aus der Tagesordnung der Mittwoch-Sitzung des Reichstage» steht die erste Beratung des «MN MMWlllMleitt Wesest zu« Schutze der Republik und zur Befriedung des politisch«, Lebensi) ALg.Torgler (Komm.) beantragt, die Vorlage, die ein ausgesprochene» Antt-Kommuntstengesetz sei. von der Tagesordnung abzusetzen, und dafür die Beratung über die Ablösung der Markanleihen fortzusetzen. Abg. Dr. Frick (Nat.-Soz.) stimmt dem kommunistischen Antrag zu und beantragt außerdem die Abstimmung über -en nationalsozialistischen Mißtrauensantrag gegen Mini ster Severtng. Gegen die Stimmen -er Kommunisten, Deutschnatio nalen un- Nationalsozialisten wird die Aeuderuug der TitaesviHnrma LbaeleKut. Abg. Pieck (Komm.) führt als erster Redner in der Be ratung -es Republtkschutzgesetzes aus, es handele sich hier um ein Kommunistengesetz, mit -em Minister Severtng das BiSmarcksche Sozialistengesetz kopiert habe. Severtng fühle sich als Gendarm der Bourgeoisie gegen die Arbeiterschaft, aber es werbe scheitern an dem geschloffenen Wioerstauü der werktätigen Massen unter Führung der Kommunistischen Partei. Abg. Dr. Everling (Dnat.) wirft der Regierung vor, daß sic mit -em Stahlhelmverbot feindliche Waffen gegen die besten Dentscheu angewandt habe. Der Terror gegen die Beamte« beim Volksbegehren habe bis zum Nachtwäch ter gereicht. Der Redner fragt den Minister, ob er nicht wenigstens beim Volksentscheid die Wahl- und Gesinnungs freiheit schützen wolle. Das neue Republikschutzgesetz sei ein Gesetz gegen die äußere Freiheit. Das Gesetz könnte man überschreiben: „Wer merkt, daß dieses Gesetz faul ist, wird mitGefängnis bestraft, wer es aber sagt, mit Zucht haus!" Das Gesetz sei nicht nur verfaffungsändernd, son dern verfassungskürzend. In traurigem Gedenken, so schließt der Redner, erinnern wir uns der Zett, wo die Liebe des freien Mannes den Herrscherthron gründete. Heute ist eS unsere Pflicht, den Willen zur Freiheit klar zu halten gegen die Tyrannei des Freistaates. 81» WMM—MMMus »kl Kid»»». Als Reichsinneuminifter Severing hierauf bas Wort nehmen will, rufen die Kommunisten: „Mussolini!" „Henkerminister!", „Bluthund". Nach den ersten Worten des Ministers ruft Abg. Neubauer (Komm): „Sie haben den Mut, Arbeiter zu morden!" EntrüftungSrufe der Sozialdemokraten antworten. Vizepräsident v. Kardorfs er sucht die Kommunisten, den Minister ruhig aNzuhören, -er kommunistische Redner sei ja auch ruhig angehört worden. Minister Severing durchdringt mit Mühe den Lärm und führt aus, der Vergleich mit dem Bismarckschen Sozia listengesetz fei unmöglich, denn der vorliegende Entwurf sei kein Ausnahmegesetz. Er fährt fort: „Sie dürfen nicht vergessen . . ." Darauf ruft ein Kommunist: „Daß Sie ein Henker sind!" Von Len Sozialdemokraten kommen stürmische „Raus!"- Rufe gegen die Kommunisten. Die Sozialdemokraten rufen dem Vizepräsident zu, er möge -och für Ruhe sorgen. Vizepräsident v. Kardorfs ersucht um Ruhe, aber der Lärm bei de« Kommunisten verstärkt sich. Sie rufen dem Abg. Dittman« (Goz.) zu: „Achtgroschenjunge!", al» Ditt- mann an den Vizepräsidenten herantrttt. Schließlich er- sucht Vizepräsident v. Kardorfs einen kommunistischen Zwi schenrufer, Len Saal zu verlassen. Die Kommunisten fra gen, wer denn gemeint sei. Der Vizepräsident bezeichnet schließlich den Abg. Dr. Neubauer, der sich auch zum Ver lassen de» Saales anschickt. Der Lärm bei de« Sommnniste« steigert sich jedoch so, daß Vizepräsident von Kardorfs unter lautem Gelächter der Kommunisten seinen Platz verläßt und dadurch die Sitzung unterbricht. In der GitzungSpause tritt der Nettesten rat zusammen. Nach halbstündiger Unterbrechung wird um Uhr die Sitzung «ieder eröffnet durch Len Vizepräsidenten v. Kardorfs, -er erklärt: „Wegen schweren Verstoßes gegen die Ordnung des Hauses fordere ich die Abgeordneten Ja« dafch, Beutliug «ub Papke auf, de« Saal z« verlassen!" Diese drei kommunistisch«« Abgeordnete« bleibe« im Saale. Bo« de« Kommunisten wirb laut gegen die Ausweisung ^^epräfident » Kardorfs erklärt, da die AuSgewiese- ne» im Saale geblieben seien, ««terbreche er die Sitzung um ott« Viertelst»«»«. W MMkWM IM SIWl -leiben die letzte» drei Ausgewiesenen außerhalb de» Saa- ke»^ Abg. Dr. R«ba«or (Komm.) sitzt wieder auf seinem Platz, da Vizepräsident v. Kardorfs im «eltestenrat selbst erklärt bat, daß dessen ««»Weisung auf eine» Irrtum in der Person zurückzuführen war. Vizepräsident ». Sardorkk eröffnet die Sttzuna und «»«ist den kommunistischen Abg. Maddaleua ans dem Saale. Er teilt mit, daß die Abgeordneten Jadasch, Bentling und Papke sich den Ausschluß auf acht Sitznngstage zugezoge» haben. Als Reichsinneuminifter Severing wieder an das Red nerpult tritt, ruft Abg. Koen«« (Komm.): „Nieder mit dem schändlichen Arbcttermörder Severing!" Koenen wird aus dem Saale gewiesen und die Sitzung ans fünf Minute« unterbrochen. Vizepräsident v. Kardorfs eröfsnet die Sitzung und stellt fest, daß Abg. Koenen sich den Ausschluß für acht Sitzungen zugezogen habe. Er fordert den immer noch im Saale anwesenden Abg. Koenen auf. nunmehr den Saal zu verlassen. Abg. Koenen ruft: „Der Bluthund, Severing, darf nicht zum Wort kommen! Nieder mit ihm!" Tie Kommunisten klatschen Beifall. Vizepräsident v. Kardorfs verläßt seinen Platz und unterbricht die Sitzung. Abg. Koenen bleibt auf seinem Platz. Die meisten sozialdemokratischen Abgeordneten verlas sen in der Sitzungspause den Saal. Während die Publi kumstribünen geräumt werden, rufen die Kommunisten hinauf: „Tas ist Freiheit der Republik! — Severing soll sich schämen! Rot Front!" Etwa zehn junge Tribünen besucher antworten mit dem Ruf „Not Front!", bevor sie die Tribünen verlassen. — Bald darauf aber verlassen auch ver schiedene Kommunisten mit dem Abg. Koenen den Saal. Die Sozialdemokraten lachen laut und rufen den Kom munisten zu: „Ihr Feiglinge!" Abg. Koenen (Komm ), der während der Pause den Saal wieder betreten hatte, wurde durch eine Polizei-Ab teilung ans dem Hause geführt. Eine zweite Polizei-Abtei lung wandte sich gegen die übrigen kommunistischen Abge ordneten, um einen etwaigen Äefreiungsversuch zu ven hindern. M trMrlklwUm Me eröffnet Vizepräsident v. Kardorfs die Sitzung wieder und erteilt dem Minister Severing das Wort. Ehe der Minister zum Wort kommt, tritt der linke Kommnnift Frölich vor und gibt eine Protest-Erklärung ab, die durch die Glocke des Vizepräsidenten übertönt wird. Frölich verläßt bann den Saal. Die Kommunisten weisen auf die leere PublikumS- trtbüne und machen dem Präsidenten lärmende Zurufe. Vizepräsident v. Kardorfs fordert die kowmnnistischeu Abgeordnete« Stöcker, Torgler, Heckert. Rädel, Blenkle und Dr. Neubauer auf, Leu Saal z« verlassen. Die AuSgewie- sene« fügen sich dieser Aufforderung nicht. Abg. Heckert ruft: „Wir denken nicht daran, dies«« San stall zu verlassen!" Vizepräsident v. Kardorfs unterbricht nochmals die Sitzung durch Verlassen des Präsidentenstuhles. In der Pause sehen Präsident Lobe und Vizepräsident von Kardorfs das Reichstagshandbuch durch. Abg. Dr. Alexander (Komm.) ruft: „Habt Ihr noch nicht alle beisam men, die Ihr rausschmeißen wollt!" Vizepräsident v. Kardorfs erössnet die Sitzung wieder und weist wegen großer Ordnungsverletzung die kommu nistischen Abgg. Hoernle» Müuzberger, Gräs-Dresden, Kippenberger» Pfeiffer und Geschkc aus dem Saale. Die Kommunisten antworten mit Protestrufen. Der Vizeprä sident stellt fest, daß die Ausgewiesenen noch im Saale seien. Er unterbricht die Sitzung um süns Minuten. Nach Lieser Pause erössnet unter lauten Ah-Rnseu Präsident Löbe die Sitzung. Er erteilt dem Minister das Wort. Die Abg. Fra« Overlach (Komm.) ruft: „Die arbeiten- den Frauen klagen Sie an . . ." Kran Overlach wird an» dem Saale gewiesen und fügt sich der Aufforderung. Reichsinnenminister Severin, kann sich endlich verständlich machen und führt aus: Man wird von mir nicht erwarten, daß ich auf die Anwürfe ant worte, die in kommunistischen Zurufen gegen mich gerichtet worden sind. Eine Ausnahme mache ich nur mit dem Abg. Koenen. Er hat mir Arbeitermorb vorgeworsen, während des Kapp-PutscheS. Nach dieser Zeit aber hat er sich wieder holt nächtlicherweile an mich gewandt, hat mich auf die Zusammenziehung schwarzer Formationen ausmerksam ge- macht und gefragt, ob die preußische Polizei wohl imstande sein werbe, die Faschisten niederzuschlagen. Di« kommunistische« Abgg. Dahlem. Leow und These«, die bet dieser Stelle der Rede laute Zwischenruf« machen, werden vom Präsidenten Löbe a«S dem Saale gewiesen. Sie fügen sich der Ausweisung, Präsident Löbe erklärt unter dem Beifall -er Mehrheit, er wolle schon in -er morgigen Sitzung eine verschärf««» der OrdnuugSbestimmnngru Vorschlag««. Minister Severin» fährt fort: Ich habe in der Tat die Bewaffnung proletarischer Hundertschaften abgelehnt, und die sogenannten proletarischen Kontrollkommissionen auf gehoben. Diese Kommunisten gingen nämlich nur in die Läden kleiner Gewerbetreibenden, nicht aber in di« Kontore der großen Trusts und Konzerne. Ich bin ein Gegner de» Faschismus, aber der Kampf gegen ihn kann nicht geführt werden nach dem System der Kommunisten, die aufsordern, jeden Faschisten niederzuschlagen. Die Vollmacht zu be» wassneter Aufrechterhaltung der Ordnung kann nur staat lichen Organen«gegeben werden. Das vorliegende Gesetz richtet sich gegen alle, die «i« Gewalt ober mit Beschimpfungen die Staatsordnung «ud de« Staat bekämpse«. Dabei wird kein Unterschied ,wische« rechts und liuks gemacht. Daß dieses Gesetz kein Ausnahme recht gegen die eine Seite schassen will, ergibt sich schon daraus, daß heute der dcutschnationalc Abgeordnete Dr. Everling die Vorlage mit der gleichen Schärfe bekämpft hat wie der kommunistische Abg. Pieck. Diele Angriffe von rechts und links heben sich gegenseitig ans. Wenn man von rechts und links sich entschlösse, den politischen Kamps nnr mit geistigen Wasseu zu führe«, daun hätteu wir ein Rcpn- blikschutzgesetz nicht nötig. Auf die Interpellation wegen des Stahlhelmverbots werde ich im Ausschuß die Antwort er- teilen, durch die Vorlage eines Weißbuches, in dem ich die vielen Fälle aufführen werde, in denen der westdeutsche Stahlhelm gegen die Staatsordnung verstoßen har. Ties« Organisation wollte eine innerpolitische Macht aufrichten, um einen Kamps gegen die Staatsordnung nach Mussolini- schem Muster zu führen. Eine zweite Fntervellation fragt nach den Kosten, die das Reich für die Agitation gegen das Bolksbtzgehreu aufgewandt habe. Dir weichen dieser Frage nicht aus. Die Reichsregierung stehl zu diesen Ausgaben, für die sie demnächst beim Haushallsansschuß Indemnität nachsuchen wirb. In einem Nachtragshaushalt werden SV» VAl Mk. ««gefordert werben. Die Ausgaben der Agita tion gegen die sinnlose Aktion des Volksbegehrens stehen aber in keinem Verhältnis zu den Köllen, die Herr Hugen- berg mit seiner Aktion selbst dem Reiche ausgebürdet hat. Das Bolksbesehre« kostet 5VV0ÜV Mk. und der Volksent scheid wird ungefähr 2 >4 Millioue« koste». lLcbh. hört! hört!) Der Stahlhelmführer hat bereit» mehrer« neu« lnnervolitische Volksbegehren angekündigt. Wir werde» eine Revision der Reicksstimmordnung und des Volksentscheides nach der Richtung Vorschlägen, daß, wer so leichtsinnig Bolköbegehr«« hcraufbesckwöreu. anck für die Koste« aukkommeu «uß. (Lebh. Beifall bei der Mehr heit.) Der Abg. Dr. Everling hat mich vor kurzem einen Fanatiker genannt. Ich akzeptiere das mit einer Ergän- zung: Fanatiker republikanischer Pflichterfüllung. Ta» will ich sein und bleiben! (Lebh. Beifall b. d. Mehrheit.) Ein Antrag Dr. Frick (Nat.-Soz.) ans Vertagung der Sitzung wird abgelehnt. Abg. Dr. Bell (Ztr.) bedauert, daß ein Republikschutz, gesetz überhaupt notwendig sei. Die Kritik der Abgg. Dr. Everling und Pieck schieße weit über das Ziel hinaus. Von Verfassungswidrigkeit der Vorlage könne keine Rede sein. Das Zentrum behalte sich vor, im Ausschuß Verbessernngs- anträge zu stellen. Abg. Dr. Wunderlich lDVp.): Man mag zu der Staats- form stehen wie man will: keiner kann die Notwendigkeit verneinen, die bestehende Ttaatsform und die geltende Reichsflagge zu schützen. Tie Kritik de? Abg. Tr. Everling berührt sonderbar angesichts der Tatsache, daß die Deutsch nationalen an erster Stelle den Antrag unterschrieben hat ten, der das frühere Republikschutzgesetz verlängern wollte. Gegen Einzelheiten der Vorlage haben wir manche Beden ken, auf die wir im Ausschuß zurückkommen werden. Abg. Stampfer (Soz.): Wir werden im Ausschuß mit- arbeiten, die Tendenz des Gesetzes zu verwirklichen, die Republik zu schützen. Herr Dr. Everling hat gegen das Gesetz groß« Worte vorgebracht, hat von Tyrannen ge- sprachen, von Unterdrückung der Meinungsfreiheit. Tas sagt der Angehörige derselben Deutschnationalen Volks Partei, deren Parteiführer Hugenberg nach dem Zeugnis vieler seiner Parteiangehörigen keine Meinungsfreiheit aufkommen läßt. Bon Metternich haben die Vorfahren der jetzigen Deutschnationalen nicht so verächtlich gesprochen, wir e» Dr. Everling jetzt tut. (Ein Deutschnationaler Abgeord neter ruft: „Wo waren denn Ihre Vorfahren?") Men- Vater hat auf den Barrikaden gekämpft. Der Deutschnationale Abgeordnete ruft: „Wo denn?" - Stampfer: „In Wien gegen Metternich!" — Der Deutsch nationale: „Also in Galizien!" Der sozialdemokratische Abg. Tempel wendet sich erreg, gegen den deutschnationalen Zwischenruf. Präsident Löbc weift de« Ab». Tempel <mS dem Saale. Abg. Tempel fügt sich dieser Aufforderung. Abg. Dr. Jörisse« (Wirtfchaftspartei) erkennt die Not wendigkeit an, die StaatSform und die Verfassung zu schützen. Abg. Emminger (Bayr. Bp.) erinnert daran, daß sein, Partei gegen baS erste Republikschutzgesetz die schwerster Bedenken geäußert habe. Inzwischen sei daS Gesetz aber in wesentlichen Punkten verbessert worden. Die Abgg. Frick (Nat.»Soz.) und Hänse (Christl.-Nat Bauernpartei) lehnen das Gesetz ab. Di« Vorlage wird hieraus dem RechtSanSschuß über wiese«. Nachdem da» AuSlieserungSgesetz noch in dritte, Lesung erledigt worden war, vertagte sich das Haus au Donnerstag vormittag 11 Uhr.
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