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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 09.12.1929
- Erscheinungsdatum
- 1929-12-09
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192912095
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19291209
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19291209
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1929
- Monat1929-12
- Tag1929-12-09
- Monat1929-12
- Jahr1929
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 09.12.1929
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Riesaer G Tageblatt -»«-i«-,» «»d Anrrigrr (LldedlM md Amelger). »««<«--<. NlO^E» 188^ Gmmmf «r. »L Da» Nlesur Tageblatt ist da» zur Veröffentlichung d« amtlichen Vekanntmachungen d«r LmlShaupttnannschast «rokaff« Voftfach N» «d Großenhain, de» Amt»gertcht« und der «mttanwaltschast beim Amt»gericht Stiess, de» Rate» der Stadt Mesa, «iesa Nr. «» de» Finanzamt« Riesa und de» Hauvtzollamt» Meißen behördlichersett» bestimmt- Blatt. »R T8S. Montag, S. Dezemder 1S2S, abends. 82. Jahrg. Da« M«sa« Tageblatt erscheint jede» Ta« abend« '/,d Uhr mit Lu«nakme der kann» und Festtag«. vez»a«pret«, gegen Vorauszahlung, sür einen Monat 2 Mark 25 Pfennig ohne Zustell gebühr. Für »en Fall »e« Eintreten» von Produkttonlvetteuerungen, Erhöhungen d« Löhne und Materialienpreis« behalten wir un» da« Recht der Preiserhöhung und Nachforderung vor. Au,et,e» nir die Nummer «es «»«gabetage» sind bi« S Uhr vormittag« aufzugeben und im vorau« zu bezahlen; eine Gewähr für do« Erscheinen an bestimmten Tagen und Plätzen wird nicht übernommen. Grundpreis für di« S» mm breite, S mw Hohr Grundschrtft-Zette (« Silben) 25 Gold-Pfennige; dir SS mm breite ReklamrzrÜe l<X) Gold-Pfennig-, zeitraubend« und tabellarischer Satz 50'/, Aufschlag. Feste Tarif». Bewilligt« Rabatt «lilcht, wenn d« Bettag verfällt, durch Mage «ingezogen werden muß oder d« Auftraggeber in Konkur« gerät. Zahlung«, und Erfüllungsort: Riesa. Achttägig« Unterhaltungsbeilage -Erzähl« an d« Elbe*. — Im Falle höher« Gewalt — Krieg oder sonstiger irgendwelcher Störungen de« Betriebe« der Druckerei, der Lieferanten oder der Beförderung«einrichtungen — hat der Bezieh« reinen Anspruch auf Lieferung ob« Nachlieferung d« Zeitung oder auf Rückzahlung de» Bezugtprerse«. Rotation«druck und Verlag: Langer t Winterlich. Riesa. Geschäftsstelle. Toetdesttass« 5». V«on«wörtlich sür Redaktton: Heinrich Uhlemann, Riesa: für An^igentril: Wilhelm Dittrich Mesa. StrelniWi wWrlnHel WO. SU. Wir haben zuerst darauf hingewiesen, daß Dr. Hilferding durch ein Versprechen, das er Stresemann kur- vor seinem Tode gegeben hatte, gebunden war, seine Ftnanzreform so lange zurückzuhalten, bis der Aoungplan angenommen sei. Hilferding bat jetzt dieses Versprechen an einen Toten bestätigt und weiterhin innerhalb d^r Regierung darauf Angewiesen, daß Stresemann also aus außenpolitischen Gründen die.Reichsfinanzreform möglichst noch hinausschieben wollte. Leider hat stresemann nickst« hinterlassen, was ihn veranlaßte, dem Reichsfinanzminister den Rat zu geben und welche Befürchtungen er für eine frü her bekanntwerdende Reichsftnanzreform hegte. Aber der Einfluß Stresemann« wirkt doch auffällig auch heute noch, denn sofort, al« man hörte, daß sein Wunsch respektiert wurde, ist man in den Kreisen, die bisher so tatkräftig die Bekanntgabe der Reformplänc forderte, plötzlich still ge worden. Mr hatten auch wiederholt mitgeteilt, daß der Reichs- finanzmintster der Regierung und in absehbarer Zeit, jedenfalls noch vor Weihnachten den Parteiführern seine Pläne unterbreiten würde. Die Regierung wird sich im Laufe dieser Woche mit der Finanzreform beschäftigen und die Parteiführer der Koalittonsvarteien werden im An schluß daran über alle Einzelheiten unterrichtet werden. Wenn der Reichskanzler die Absicht hat, dem Reichstag die Vertrauensfrage zu stellen, so wird mit dieser Frage noch nicht die große finanzpolitische Debatte verbunden sein. Außerdem ist anzunehmen, daß die Ftihrer der Koa litionsparteien selbst dafür eintreten werden, daß Vas Finanzprogramm in seiner Geschlossenheit zur Beratung kommt, nicht aber stückweise. selbstverständlich wird die Regierung in keine Krise aevra. -t. Sie wird die Zustimmung der Reichstagsmehr- yeit erhalten. Für eine Weihnachtskrise ist kein guter Boden vorhanden. Vielleicht würde man den Reichsfinanz minister im Reichstage fallen lassen, aber wiederum hat sich die Regierung geschlossen hinter ihn gestellt, nach dem r die Gründe für seine Haltung vorlegte Hilfer- diug''hätte lange schon etwas zur Beruhigung tuen können, das sagt man auch in sozialdemokratischen Kreisen. Wie wir wissen, haben es seine engeren Parteifreunde selbst schmerzlich empfunden, daß er ganz im Verborgenen blieb und nie die Initiative fand, sich öffentlich zu den vielen Angriffen zu äußern. Er hätte mit einigen guten In spirationen die vielen Angriffe abbiegen können. Wahr scheinlich wäre ein tatkräftigerer Mann an seiner Stelle gerade Mt zur Erledigung der ungeheuren Aufgaben besser zu gebrauchen. Hilferding muß aber nun, nachdem er die Arbeiten überwacht und vollendet hat, die Reform schon allein durchführen. M Iklie MWMW Minell. )l Prag. Heute wurden die Handschreiben des Prä sidenten der Republik veröffentlicht, durch welche die neue tschechoslowakische Regierung, eine Konzentrationsregie rung, ernannt wird. Die neue, der Zahl «ach die elfte tschechoslowakisch« Regierung, besteht aus neu« Mitgliedern des Bürgerblocks, sechs Mitgliedern des sozialistischen Blocks «mo einem Fachminister. Sie setzt sich nach der Par teistellung -er einzelnen Mitglieder wie folgt zusammen: vier Republikaner, und zwar Udrzal, Präsidium; Dr. Bi- skovski, Nattonalvertetdigung; Dr. Slavik (Slowake), In neres; Brad«, Landwirtschaft; — zwei tschechoslowakische BolkSparteiler: Grame?, Rechtsanpassung; Doftalek, Oef- fentltche Arbeiten; — ein tschechischer Nationaldemokrat: Dr. Matonfek» Handel; ein tschechoslowakischer Gewerbe- partetler: Mlcoch, Eisenbahnen; ein deutscher Agrarier (Bund der Landwirte): Dr. Spina. Gesundheitswesen; — drei tschechische Sozialdemokraten: Bechyu«, Ernährung; Dr. Meißaer. Justiz; Dr. Derer (Slowake), Unterricht» — zwei tschechische Nationalsozialisten: Dr. Beuesch, Senßere»: Dr. Franke, Post an- Telegraphen; — ein deut« fch« Sozialdemokrat: Dr. Czech, sozial« Fürsorge; — «in Fachmann: Dr. Englisch, Finanzen. Di« neue Kammer ist für de« 12. Dezember einberufen. Neue Mäuuer im Kabinett sind: Brabae, Doftalek, Ma- tousek und Dr. Ezech. All« übrigen haben bereits früheren Negierungen angehört. AkWWlMKaRMk Ml MibMM. )( Birlin. I« der Dress« drr varteien und verbände, di« hinter dr» i0olk»d«arhr«n .Freiheit»»«?«»' standen, ist «in« große Anzahl von Fälle« zur Sprach« gebracht word«n, in d«nen angeblich vrhörd«« oder vmtsprrsonen gegen di« gesetzlichen Bestimmungen verstoßen haben, di« de» ordnungs mäßigen Verlauf de» Gintragnngeverfahren« sicherst,llen sollen. La» «eichß»t«iftert»» de» J««er» bat i« alle» diese« Sülle« «mtnch« «emittl»»,,» »eranlafft. Di« Ant worten liegen «och «tcht vollzählig, aber doch größtentetl» vor. Danach bat sich enviese», daß di« «hoben«« veschmer- den in saft allen Fällen unbegründet sind. Wo Unregel mäßigkeiten hervor»,treten fiud.haben übergeordnet, Gallen überall rechtzeitig eiugrgriffe« entsprechend dem auivrück- licken Ersuchen, da« da« ReichSminiftertum de» Inner« be reis in feinem Rundschreiben a» dk LemdAwatmutsm vom 1. Oktober aubgesvrochen hätW, M Mikk I» MIW M Müll. M MIW« MW SksMMkWl ErLMlWMll. Weima r.ckFunkspruch.) Nach dem vorläustge« amtlich«» GefamtergebmiS der Thüringer Landtagswahle« «rgibt sich folgendes Bild: Sozialdemokraten 2S73S2 Stimm«« (17—18 Mandate), Christlich-Nationale Bauern» und Laudvolkpartei 1»1188 Stimm«« fü Maudate). KPD. 85120 Stimme« (6 Maudate). Wirtschuftspartei 76 217 Stimm«. (5-6 Maudate), Deutschnatio«. Bolksp. »1618 Stimme« (2—» Maudate), Nat.»Soz. DAP. SO2S6 Stimm«« (6 Maudate). Demokratische Partei 2S 528 Stimme« sl—2 Maudate), Bolksrechtpartei 9622 Stimme« skei« Mandat). KPD. (Opposition) 12 ISS Stimme« fkeiu Mandat), Zeutrumspartei 9688 Stimm«» (kein Mandat). Hausbesitzer 428 Stimm«« skei« Maudat), Deutsche Volkspartei 70 418 Stimme» (S Mandate). Abgegeben wurden insgesamt 798 003 Stimmen. Die Wahlbeteiligung betrug 80 Prozent. Die Mandatsverteilnug im alte« Landtag war folgende: Sozialdemokraten 18, Landvolkpartei 9, Kommunisten 8, Wirtschaftspaktes 6, Deutsche Volkspartei 6, Deutschnaiionale 4, Demokraten 2, Nat.-Soz. 2, BolksrechtSpartei 1. Weimar. (Funkspruch.) Die Wahl zum 5. Thüringer Landtag hat große Ueberraschungen nicht gebracht. Nach dem Ausfall der üommuualwahleu »ar ei» Anwachsen der rechtsradikale« Strömung zu ermarte«. Wie sich die Mehr- heitsverhältnisse im Landtag gestalten werden, läßt sich nach diesem Wahlausgang noch nicht voraussagen. Die Nattoual- sozialtften werden jedenfalls eine« entscheidende« Einfluß ausübe«. Die Wahlbeteiligung war, wie bereits bei der vorigen Wahl, am stärksten in Ostthüringen und zwar schlug Altenburg, das kürzlich der Schauplatz verschiedener Un ruhen war, ungefähr den Rekord mit 87 Prozent; dagegen wiesen die Hauptstadt Weimar nur «ine Wahlbeteiligung von SS,4 Prozent. Gotha nur S4 Prozent aus. Ak »MM SmkindkvMkii. )( München. Die Wahlbeteiligung bet den Gemeinde- wählen in Bayern ist mit 79 bis 80 Prozent anzunehmen, dürfte also den Durchschnitt der Wahlen von 1924 erreichen, wenn nicht übertreffen. Aus den bisher gemeldeten Ergeb nissen läßt sich ein ziemlich sicherer Schluß auf den Wahlaus fall ziehen. Der hervorstechendste Zug ist daS außerordent lich starke Anwachsen der Nationals^ialifteu. In den von dem Landesdienst des Süddeutschen Korrespondenzbureaus erfaßten Städten und Gemeinden haben die Nationalsozia listen zusammen 62 Mandate neu gewonnen und ihren Be sitzstand teils verdoppelt, teils verdreifacht. Als zweites Charakteristikum zeigt die Wahl eine stellenweise sehr be trächtliche Dezimierung der bürgerlichen Mittelgruppen, die in den verschiedensten Kombinationen in den Wahlkamps gingen. Im ganzen ist der Mandatsverlust in den diesen Zahlen zugrunde liegenden Kommunen mit rund 50 Man daten anzunehmen. Vielfach sind an den Einheitslisten auch die Deutschnationalen beteiligt gewesen. Wo die Deutsch nationale Volkspartei allein in den Wahlkamps gegangen ist, läßt sich ebenfalls ein starker Rückgang der Mandats zahlen feststellen. Ebenso haben die Demokraten und die Deutsche BolkSpartei, die nirgends eigne Listen aufgestellt hatten, teil an dem Rückgang der Einheitslisten. Im Gegen, satz hierzu steht ein beträchtliches Anwachse» -er Reichs part« -es Leutscheu Mittelstands. Die Bayerische Volks- Partei und -er Bayerische Bauer«, u«L Mittelste ndsbxnd habe« ihre« Besitzstand i« wesentlich«« gewahrt. Di« sozial demokratische Partei hat mehrfach nicht unbeträchtliche Ma», datSgewinne, aber an andern Punkten auch Verlust« zu ver zeichne«. die sich ziemlich die Vage halten. TaS gleiche gilt von den Kommunisten. Tie StadtrLte i« Mü«che«. Augs burg und RegeuSburg verfüge« über eine zweifellos bür gerlich« Mehrheit. Zn den genannten drei Städten dürste die Bayrische BolkSpartei wieder die Ersten Bürgermeister stellen. In Nürnberg stehen 19 bürgerlichen Sitzen 21 sozial- demokratische und zwei kommunistische gegenüber. Hier bilden die acht Mandate der Nationalsozialisten das Züng- lein an der Wage. MIM» MW» M!«B»K M MW«. )( Münche n. Bei den gestrigen Gemeindewahlen wur- den in 367 Bezirken 332 579 Stimmen abgegeben, die sich wie solgt verteilen: SPT- 109 341, DNVP. 21 276, KPT. 21471, Bayr. BP. 80 778, NSDAP. 51221. Bürger!. Einh.-L. (setzt sich zusammen aus DTP.. TVP. und Virt'ch. P.) 19121, Grund- und Hausbesitz 13 351, andere Gruppen zusammen 10 587. Wahlbeteiligung 73,18 Profit. Die genaue Man- datSverteilung steht noch nicht fest. )( München. Bei den Gemeindewahle« nn Jahre 1924 erhielten die SPD. 79 728. di« KPD. 81683, die DTP. 22 418, die NDLP. 18 692, die anderen Gruppen zusammen 82060 Stimmen. Bei den letzten Stimmen sind eingeschlossen die nationalsozialistisch« Freiheitsbewegung, Kriegsopfer, Bay. rische Mittelstandspartei und Mieterliste. 1924 waren in einer Nationalen Wahlgemeinschaft die DNVP.. die DBP. und die Bayr. BP. zusammengeschlofsen. Bei den demokra tischen Stimmen ist die Stimmenzahl einer demokratischen Arbeitnehmerliste mitgerechnet. Vergleiche lasse« sich bei den bürgerlichen Parteien sehr schwer ziehen, da die BlockbiL-nm» 1924 und 1929 auseinandergeht. Der «e«e Münchener Stsßtrat wird sich wie folgt zusammensetzen: SPD. 17 Sitze (161, DNVP. 3 (61, KPD. 3 (2), Bayr. Bp. 12 (14), NSDAP. 8 (41, Grund- und Hausbesitzer 2 (1), Freie bürgerliche Mitte 3 (41. — Tie aus Tcmokraien, Deutsche Dolkspartei und Reichs partei des deutschen Mittelstandes gebildete Freie bürgerliche Mitte, die bei den Wahlen 1924 getrennt vorgegangen waren, hat demnach trotz des Zusammenschluffes einen Sitz ver loren. — Außerdem sind im Münchener Stadtrat neu der Gewerkschastsring mit einem Sitz und eine Bayrische Mittel, standspartei ebenfalls mit einem Ditz. In SUWe UOWel W MW- M SMklM. Der Gesamtoorstaud der Landesgruppe Sachse« i« ReichSoerband des Deutschen Groß- ««d UeberfeehaadelS hat am 5. Dezember getagt und zur Fi««mz, «nd Sozialreform folgende Entschließ««- gefaßt: Die katastrophale Lage der gesäurten deutschen Wirt- schäft bat dazu geführt, daß der ReichSoerband der Deut- schen Industrie die kürzlich durch die Press« gegangenen Borschläg« und Forderungen zur Kinanzresorm ausgestellt hat, und der ReichSverband -eS Deutsche» Grob- und U«ber- seehandelS hat dem ReichdwirtschaftSminister di« ernste Lag« deS Groß- und UeberseehandelS in mündlicher Aus sprache dargestellt. Der sächsische Grobhandel hat diesen Kundgebungen und Vorschlägen nur wenig hinzuzufügen. GS ?««« keine Rebe da«»« fei«, daß die a«ge«blickliche Krise etwa ««r „gesprochen- sei: Die wirtschaftlich« Krise ist jedoch »o« «i«er Vertrauenskrise begleitet, die gerade i« Großhandel «in« tiefe'Mutlosigkeit m»d BcrzweiftimgSstim- mmlg ausgelöst hat. Vttt allen Zusammenbrüchen der letzten Zeit ist der Groß handel ganz besonders der Leidtragende, «veil durch di« Zu sammenbrüche fortgesetzt an sich gesunde, lebensfähige Be triebe in Mitleidenschaft gezogen und immer weitere Kreise mit aus di« abschüssige Bahn gerissen werden, so dab eine Beurteilung der Kreditwürdigkeit des Kundenkreises immer schwieriger wird. Dennoch ist -er überwiegende Teil deS BinnengroßhandelS noch gesund und erfüllt trotz aller Schwierigkeiten sein« volkswirtschaftlichen Aufgaben. Wenn nun die Grundzüge der nicht mehr aufschiebbaren großen Ftnanzreform sich wenigsten» insoweit abzeichnen, als die Forderungen der Wirtschaft sich abzuprägen begin nen, so glaubt der sächsische Großhandel mit Ernst und Nach druck doch ganz besonders darauf Hinweisen zu sollen, daß die Finanzreform keinesfalls ausartcn darf in einen unwürdi gen Handel um diese oder jene Steuerarten, vielmehr muß der Blick ungehindert aus die großen Gesichtspunkte und Ziele gerichtet sein, nämlich auf eine Förderung der inlän dischen Kapitalneubildung und die nur dadurch mögliche Senkung der Zinssätze. Ties kann nur erreicht werden durch eine kräftige Drosselung der Ausgabenwirtschaft bei Reick', Ländern und Gemeinden und durch eine, dadurch mögliche fühlbare Senkung der steuerlichen und sozialen Belastung der Wirtschaft. Die Ausgabensenkung der öffentlichen Hand muß dabei nach wirtschaftlichen und kaufmännischen Grund- sätzen erfolgen. Wenn eiue Senkung der soziale« Lasten ins Ange gefaßt wird, so sollte man auch hier die großen Gesichtspunkte nicht a«S dem Ange verliere«, sonder« de« Uebelständeu an die Warze! gehe«. Die Vielseitigkeit «nb Zersplitterung aus dem Gebiete der Sozialversicherung ist weder berechtigt, noch für die Wirtschaft tragbar. Sie ist lediglich ans der histo rische« Entwicklung heraus überhaupt verständlich. Eine wirkliche Reform der Sozialversicherung muß ans eine Zu sammenfassung aller Träger der Sozialversicherung «nd der öffentlichen Wohlfahrtspflege abgerichtet sein. Es liegt kein Grund vor, -aß die Sozialbezüge nach ver schiedenen Voraussetzungen u. Gesichtspunkten ganz verschie den hoch bemessen find. Der Fürsorgesatz sollte einheitlich und gleichmätzig zur Anwendung kommen, ganz gleich, ans welchen Gründen eine ösfentliche Fürsorge einsctzt. ob also Unfall, Invalidität, Krankheit oder Arbeitslosigkeit den' Für- sorgeanspruch begründen. Nur dann läßt sich der ungeheure BerwaltungSapparat auf diesem Gebiete rationell gestalten und die Gesamthöhe der Sozialbelastung der Wirtschaft ein wandfrei feststellen. Nur bann wird e» sich zeigen, ob unser verarmtes, tributpflichtige» Volk sich auf di« Dauer die beste aller Sozialversicherungen der Welt wird leist« können.
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