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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 12.12.1929
- Erscheinungsdatum
- 1929-12-12
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192912122
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19291212
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19291212
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1929
- Monat1929-12
- Tag1929-12-12
- Monat1929-12
- Jahr1929
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 12.12.1929
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RiksaerO Tageblatt uud (ElbetlM Ul) Av)tEger). Postscheckkonti Aiesa. M» . M» . -. Dresden I53Ü. Amurus Nr >D Da» Riesaer Tageblatt tst da» zur Leröffenllichung der amtlichen Bekanntmachungen der AmtShmtptmaqnschast »trokasser Baßtach Na El Großenhain, de» Amtsgericht« und der Amtsanwaltschaft beim «mt«gerichl Mesa, de« Rate» der Stadt Mesa, Mesa Nr. 5» de» Finanzamt« Mesa und de» Hauvtzollamt« Meißen behördlicherseits bestimmte Blatt. 82. Jahr«. DeaaerSte«, 12. Dezender 1»2S, ebener. vewilli. ^ArzSh^r mder^El^^—J« Fall«^ ^1 I? 288. Da« «asaer Laa»blatt erschein, jM» Tag ad«d, '/.«»hr mit «»«nahm. der Sonn- und Festtage. Bchnachintt, gegen Bora^,<chlung für einen Monat 2 Mark 25 Pfennig ohne Zustell, aedüdr. Kür «n stall de«'Eintreten« vonProdukttonsvertruerunaen, Erhöhungen der Löhne und Materialienpreis« behalten wir uns da« Recht der Preiserhöhung und Nachsorderung vor. A»zet>r» mr du Ilm«,« de» Mnöaabetaae« lind bi« I Uhr vormittag« aufzugeben und im voraus zu bezahlen; «ine Gewähr für da« Erscheinen an bestimmten Lagen und Platzen wird nicht übernommen. GrundprelS für K « ^^7»^hM^M<Mst.S^ <«SUbm) « G°W.Pf«mtge; di. sZ mm srettt Reklam^k 100 «old-Pfinnig», zeitraubmd.r und tabellarischer Tatz SO'/, Aufschlag Fest. Tarife, vewilliattr Rabatt «lischt, wen» d« Betrag verfällt, durch Klage etngezogen w«d«n mutz oder der Auftraggeber in Konkurs gerät. Zahlung«» und Srfllllung«ort: Riesa. Achttägige Unterhaltungsbeilage .Erzähler an der Elb«'/— Im stall« höher« Gewalt — Krieg oder sonstiger irgendwelcher Störungen de« Betrieb« der Druckerei, d« Liestranten oder der BesörderungSeinnchtungen — hat der Bezieh« lrtE «ufpruch auf Liderung ob« Nachlieferung d« Zeitung oder auf Rückzahlung de« Bezugspreise«. Rotationsdruck und verlaa: Lanaer t Winterlich. Riesa Geschäft»stele: Goethestratz« S» Veronttoortlich für Redaktton: Hetnrich Uhlemann, Riesa: für Lqetgeutril: Wilhelm Dtttrich, Riesa Die ewige Arife. Di« dick« ZeitungSüberschrtft „Regierungskrise" wirkt schon längst nicht mehr sensationell. Der krisenhaft« Zu» stand in Deutschland ist eigentlich feit dem Kriege die Regel geworden. In Berlin schliddern die Auto» auf dem glatten Asphalt danernd von der rechten Sette nach der linken und wieder zurück. Die deutsche Retchspolitik schliddert ebenso, wenn e» sich um tnnerpoltttsche Fragen bandelt. Wenn nicht di« Außenpolitik link» und recht» Randsteine setzte, durch di« wenigstens die Grenzen de» Hauptweges festgelegt waren, bann könnte das Hin. und Herschlidbern jederzeit in die be denklichste Gefahrenzone, in den Abgrund führen. Bei die- ser Art de» Fahren» ist e» weder dem Publikum wohl zu Mute, da» von außen her zuschaut und unter Umständen die Kosten einer Katastrophe zu tragen haben würde, noch auch den Ministern, die im Wagen drin sitzen und jeden Augenblick ihre politische Existenz wieder auf» Spiel gesetzt fühlen. Anscheinend werden jetzt die Parteien selbst der un erträglichen Unsicherheit müde. Sie brüten deshalb gegen» wärtig über der Formulierung einer allgemeine« Der» trauenserklärung, di« der Regierung «in gewisses Sicher. heitSgesühl geben soll, selbst wenn über iHv« Kinanzreform. Vorschläge noch «ine lange Debatte nötig werden sollte. Ma» will ihr die Billigung aller Regierungsparteien für Haager Konferenz und Aoungpla» aussprechen. Aber was Hilst das schließlich, wenn man sich doch nicht über die Frage einigen kann, wer die Kosten dieser Politik zahle» soll? Gewiß ist es schon etwas. Laß sich die Regierungsparteien wenigstens darüber einig sind, daß sie lieber zahlen, als ein gewagtes Experiment machen wollen. Aber die Regierungs krisen werden trotzdem immer wieder kommen, wenn die Debatte über di« Finanzreform sich noch lange hinzieht. In ihr stecken nun einmal all« die kritischen Punkte, an denen die Parteiprogramme ausetnanbergehen. So versteht man auch die Regierung, baß sie gerade mit -en Steuerfragen möglichst rasch Schluß machen möchte. Sie hat den Parteien das Steuerprogramm wie ein« Art Ultimatum vorgelegt, das innerhalb von 24 Stunden angenommen ober abgelehnt werden soll. Neigung, sich auf diese Politik in ultimativer Form einzulassen, besteht freilich bei keiner einzigen Re gierungspartei. Dieses politische Verfahren ist ja auch sicherlich da» Gegenteil einer weitschauenden und sicheren Führung. Die Regierung hätte doch eigentlich Zeit genug gehabt, schon eher einmal vernünftige Grundsätze für die innere Lastenverteilung aufzustellen und mit den maß gebenden Parteiführern zu diskutieren. Den» einerlei, was die Haager Konferenz bringen konnte: mit einem Ber. schwinden der Reparattonslasten war ja doch auf keinen Fall zu rechnen. Auch ohne die Erträge der Steuern im einzel nen festzulegen. Hätte man sich doch über das Grundsätzliche — ob Steuersenkung, ob Bier» und Tabaksteuer, ob Erb schaftssteuer, ob GemeinbeverwaltungSsteuer usw. — schon klar werden können. Nervosität hier und Nervosität da, das kennzeichnet die Lage. Daraus geht auch die gegenseitige Gereiztheit und das ewige gegenseitige Mißtrauen Hervor, wie wir beides seit Beginn der gegenwärtigen Regierungskoalitton leider dauernd beobachten mußten. Mehr denn je vermißt man aegenwärtig eine überragende Persönlichkeit von dem Format eines Stresemann. Der gegenwärtige Reichs kanzler mag allen Dank für seine aufrichtigen Vermitt- lungSbemühungen verdienen: er ist doch leider nicht der Man», dem die eigen« Partei unbedingt Gefolgschaft leisten würde, und schon deshalb auch nicht der Mann, der sich bi» in die Reihen der anderen Parteien hinein Geltung zu verschasfen vermöchte. TS fehlt die Führung. Die Situation wird verschieden beurteilt. Di« Pesfi. mist«« sprechen von einer verschärften Lage, die OSimisten hoffen ans Verständigung. Irgendein großzügiger Schwung ist aber «irgend» zu beobachte». Eigentlich müßt« doch der Appell einer in sich geschlossenen und energischen Reich»- regierung.^dem furchtbaren Ernst de» Augenblicks entspre- chend, bei mner überwältigende« Mehrheit deS deutschen Volke» verständntSvolle» Echo und den leidenschaftlichen Willen »u helfe« erwecke«, selbst «en« da» täglich« Gla» Bier um «inen Pfg. teurer und die Kosten für die Arbeit», losenversicherung um 1 Prozent erhöht würden. Aber wenn schon innerhalb des NeichSkabinett» von irgendeinem der artige« Schwung und Vvferwlllen im Interesse Le» gemein» samen vaterländische« Schicksal« nicht» »« spüren ist, «er will sich da «unberu, wenn auch außerhalb der Regierung im Parlament und iv ter diientltchen Meinung kein« Gr- sinnung wach werben w'll, di« der Größe de» Augenblick» gewachsen wäre? Go lebt denn der größte Teil de» deut schen Volke» in altgewohnter Weis« von einem Tag in den anderen hinein, der ewigen Regierungskrise« herzlich müde und doch weLer entschlossen, «pn sich au» zur Abhilfe etwa» zu tun, «och auch klar darüber, was denn überhaupt geschehe« könnt«. So ist zu befürchten. Laß wir noch manche wettere bittere Erfahrung mache« müssen, «he wir zu einer brauchbaren Sösnna msfeswr großen Nachkrtegöprvbleme komme». .MER «WK UKWU tt» »1. Aoumr IdSG ßeirrlimltt. )l Berlin. Der vom l0»ar»»»,«met»er Le »tragt« Urlaub ist vom Oderpräsidente» »orUftisi» bt» M lkl WWMIMI IM WWU vdz. Berlin, 11. Dezember, 3 Uhr. Auf der Tagesordnung steht die vom GeschäftS- ordnungSauSschuß vorgeschlagene Mklk zm AllMkU, die dem Präsidenten stärkere Machtmittel gegen OrbnunaS- störer geben will. Der Präsident kann danach «in Mitglied bis zu 30 SitzungStagen und bei Weigerung des Mit gliedes bis zu 60 Sitzungstagen auSschlteßen. Ein kommunistischer Antrag auf Absetzung diese» Punktes von der Tagesordnung wird abgelehnt. Bon den Regierungsparteien und der Wirtschaftspartei liegt der Antrag vor, dem 8 1 des Diätengesetzes folgenden Absatz anzufügen: „In der Geschäftsordnung des Reichstage» kann außer der zeitweiligen Ausschließung von den Sitzungen Les Reichstages und seiner Aus schüsse das gleichzeitige Ruhen des Rechtes auf freie Eisenbahufahrt und auf Entschädigung ausgesprochen werden". Abg. Graes-Thüringen (Du.) wendet sich gegen di« Ausschußvorlag«. Die darin enthaltenen Verschärfungen ber Ordnungsmaßnahmen trügen deutlich Las Kennzeichen ber Gelegenheitsgesetzgebung an der Stirn. An sich seien die Deutschnationalen immer bereit, die Stellung des Prä sidenten zu stärken, aber sie könnte« nicht einer Regelung zustimme«, die ei««» Eingriff in die Bersafi««g bedeute. Die Verfassung garantiere den Abgeordneten nämlich die Diäten und die Fretfahrkarte. Die Frage, wa» «ine gröb liche Verletzung ber Ordnung ist, müßte auch durch eine bestimmte Fassung erläutert werden. Präsident Löbe (Goz.) bedauert, daß Vizepräsident Graes und seine Partei in diesem Kalle nicht mit -er Mehrheit einverstanden seien. Es sei «icht richtig, »aß es sich hier um ei« überstürztes GÄegmcheitsgesch, Handele. Tatsächlich liegen, so fährt Präsident Löbe fort, die entsprechenden Anträge schon fett zwei Jahren dem Hause und dem GeschäftSordnnngSauS- schuß vor. Auf meinen Widerspruch ist es zurückzuführeu, wenn sie bisher noch nicht behandelt wurden. Die letzten Vorgänge bei -er Beratung de» Republikschutzgesetzes waren ja nicht die ersten planmäßigen Störungen der Ord nung des Hauses. Wenn aber von einem Abgeordneten offen die Parole ausgegeben wird: „Der Minister -ars nicht reden!", dann tst der Reichstag gezwungen, eine solche Unterdrückung der Redefreiheit unmöglich zu machen. Die jetzt vorgeschlagenen Maßnahmen sollen nicht das freie Wort beschränken, sollen auch nicht der Opposition die Bewegungsfreiheit nehmen. Die Opposition mag sich in geistigem Ringen mit dem Gegner messen, aber sie ist nicht berechtigt, die Gegner durch Lärm am Rede» zu hindern oder beschimpfende Ans-rücke zu gebrauchen, die manchen Abgeordneten das Verbleiben im Saale unmöglich machen sZurufe von den Komm.). Ich habe selbst neun Zehntel meines politischen Lebens in Oppositionsstellung verbracht, aber ich habe nicht solche Mittel angewandt wie Sie szu den Komm ). Wenn OrbmmaSruse mit Hoh«gelächter beantwortet werde« und ohae Wirkung auf die Gerügte« bleibe«, da«, muß »er Reichstag sich dnrch andere Mittel seine Arbeits fähigkeit sicher« könne» sLebh. Zustimmung). Die verfas sungsrechtlichen Bedenken LeS Abg. Graes treffen nicht zu. Das verfassungsmäßige Recht arff Diäten und Freifahr karte steht nicht so hoch wie das Recht aus Ausübung des Mandats. Auch dieses Recht aber heben alle Parlamente porübergehend auf, wenn nur auf diese Weise das höhere Recht der Existenz- und ArbeitSmügltchkeit des Parlament« zu sicher» tst sLebh. Zustimmung). Die Oesfentltchkett spricht bei solchen Skandalszenen ja nicht von den schul digen Abgeordneten, sondern es heißt draußen: „So geht e» im Deutsche« Reichstag zu!" (Abg. Torgler (Komm.): „Die österreichischen Sozialdemokraten obstruieren mit Atttohupen und Kinbertrompeten!") Solche Vergleiche mit andere« Ländern verführen zu -er Feststellung, -aß im Vergleich zu der Behandlung der Opposition in Sowjet- RußlanL «S hier sehr nachsichtig un» gemütlich zugeht. _ Da» Parlammtt muß sich schütze» gege» die planmäßige Störung seiner Arbeit. Das ist es sich und seiner Würde schuldig sLebh. Beifall bei der Mehrheit). Aba. Pieck (Komm.) bezeichnet die Vorlage als das kleine Ausnahmegesetz gegen die Kommunisten. Da» große Ausnahmegesetz sei SeveriugS Republikschutzvorlage. Severmg und Löbe kopierten BiSmarck. Severtng mit -er LuSnahmegesetzgebung, Löbe mit -er Strangulierung -er Opposition. Der vorliegende Entwurf bedeute zweifellos eine BersassungSverletzung. Die Kommunisten würden sich nicht Lurch Entziehung von Diäten und Fahrkarte hin dern lasten, in derselben Weise und mit denselben scharfen Mittel« wie bisher ihre Opposition zur treiben. Aba. Die. »redt (Wirtsch.-P^ erklärt dem Aba, Graek gegenüber, e» fei zweifelhaft, ob -er vorliegende Entwurf »erfastumgSänderud sei. E» sei freilich zweckmäßig, auf alle Fälle die Annahme der Vorlage mit qualifizierter Mehrheit seftzuftellen. Abg. Dr. Frick (Nat.-Soz.) erklärt, es sei bezeichnend. Laß al» Ausschuß-Berichterstatter der „Jude Hellmann" quftrete. (Präsident Löbe rügt diesen Ausdruck, weil er in brletdtgenLer Absicht gebraucht worden sM Der Regier protestiert gege« die Vorlage, die ein Maultorbgesetz und verfassungswidrig sei. Tie letzten Wahlen mit ihren nationalsozialistischen Siegen hätten bewiesen, daß der Reichstag nicht mehr dem Bolkswillen entspreche und daß er aufgelöst werden müsse. Ein kommunistischer Antrag aus Ueberweisung an den RechtSausschuh wird abgelehnt. I« namentlicher Abstimmung wird die Bestimmung über verlängerte Entziehung der Diäte« und der Frei fahrkart« mit »04 gege« 31 Stimme« bei 49 Enthaltungen iMAENVMMLS. Die übrige« Bestimmu«ge« werde« gleichfalls a»ge- Der dritte« Beratung der Vorlage wird von den Kom munisten widersprochen, io baß sie erst später stattfinde» kann. Es folgt die zweite Beratung des Gesetzentwurfs zur MklW Merkt MIM «kN. Der Ausschuß hat die Regierungsvorlage insofern ge ändert, baß nur noch diejenigen Renten entschädigungslos fortfallen sollen, die als Ausgleich für die Aufgabe oder den Verlust von Leibeigenschaftsrechten oder ähnlichen Rechten begründet sind, deren Inhalt nach den heutigen Anschauungen als unsittlich angesehen werden muß. Tie übrigen Renten werden aufgewertet mit 23F ober 5 Proz. Abg. Hellman« (Soz.) erklärt, die Regierungsvorlage sei im Ausschuß verschlechtert worden. Tie Aufwertung -er Renten betrage im Durchschnitt 16 Prozent. Das sei aber immerhin ein sehr wesentlicher Fortschritt gegenüber dem bestehenden Zustand, der ans dem Wege der Recht sprechung die hundertprozentige Aufwertung bedeute. Tas Interesse der Arbeiterklasse erheische also die Annahme der Vorlage. Abg. Dr. Hauemas» tDw.) lehnt die Vorlage ab. ES handle sich hier um ein verfassungswidriges Sovdergesetz, da» nicht einmal in erster Linie die Standesherren treffe, sondern zahllose Korporationen, Gemeinden und gemein nützige Körperschaften. Tie Dentschnationale Fraktion sei trotz ihrer ablehnenden Stellung zu diesem Gesetz gern be reit, an einer allgemeinen Lösung der Frage der Renten» ablösuug mitzuarbeiten. Abg. Weguum« sZtr.) bezeichnet die Vorlage als den letzten Teilabschnitt des Problems der Fürstenabfindung. Da» Zentrum lehne die revolutionäre Forderung der Sozialdemokraten aus entschäbigungslosen Fortfall der Renten ab. Auf der anderen Seite müsse aber anerkannt werden, -aß die Rechtsprechung, die solchen Renten eine Aufwertung von 8S bis 100 Prozent bewilligt, in wetten Kreisen als ungerecht empfunden werbe. Der vorliegende Entwurf bringe das formale Recht mit dem lebendigen Rechtsbewußtsein in Einklang und sei deshalb zu be grüßen. Dieser Entwurf entspreche im wesentlichen dem Les früheren Leutschnativnalen Justizministers Hergt. Die Opposition der Deutschnationalen gegen die Vorlage sei alsö nicht sachlich begründet. Abg. Dr. Wunderlich (DVp.) stimmt der Vorlage in der Ausschußfaffung zu. Eine andere Lösung sei im gegenwärtigen Augenblick nicht zu finden. Abg. MaSlowski (Komm.) erklärt, seine Freunde würden dem Regierungsenttvnrf zugestimmt haben. Nach -em Umfall der Sozialdemokraten sei aber im Ausschuß eine Aufwertungsvorlage für feudale Rentner heraus gekommen, die eine wirkliche Arbeiterpartei nicht an- nehmen könne. Abg. v. Lindeiner-Wilda« (Tn. Arb.-Gem.) widerspricht der Behauptung -es Abg. Wegmann, baß die Vorlage im wesentlichen dem Entwurf des früheren Ministers Hergt entspreche. Tatsächlich habe Dr. Hanemann recht mit der Bemerkung, -aß die Standesherren bei dem vorliegenden Gesetz nur eine kleine Rolle spielen. Hier liege ein Aus nahmegesetz gegen bestimmte Familien vor. Tie Teutsch- nationale Arbeitsgemeinschaft werde dieses Gesetz ablehnen. Abg. Ehlermanrr sDem.) tritt den Ausführungen der Abgg. v. Lindeiner un- Hanemann entgegen. Das gesunde Rechtsempfinden werde verletzt, wenn die Kriegsanleihe zeichner bei der Aufwertung weit schlechter behandelt wer den als die Nachkommen von Standesherren. Damit tst die Aussprach« beendet. Die Vorlage wird in zweiter Beratung angenommen. In dritter Beratung gibt vor der Schlußabstimmung Abg. MaSlowski (Komm.) eine Erklärung ab, daß die Kommunisten gegen das Gesetz stimmen würden, weil es sich dabei um die Rettung der Feudalrenten handele. Abg. Heil«««« sSoz.) erklärt die Behauptung -es kommunistischen Redners für falsch. Tatsächlich würde bei Ablehnung der Vorlage die jetzige hundertprozentige Aus wertung ber Feudalrenten bestehen bleiben. Jetzt zahlt allein Preußen jährlich S Millionen Feudalrenten, nach Annahme LeS Gesetzes würde es nur noch eine halbe Mil lion sei». Wer Liese» Gesetz ablehnt, beraubt die Erwerbs lose» und die Kriegsbeschädigten um 48 Millionen. I« »er »ameuttiche« Schlußabstimmung wird die Vor, laae bei «e»n Enthaltunge» mit A» gege» 10« Stimme«, als» »U Ler für verfass»»gsäuderude Gesetze ersorderliche« Zweidrittelmehrheit, augeuomme«. Um »8 Uhr vertagt sich das Haus auf Donnerstag, » Uhr. Aus der Tagesordnung steht als einziger Punkt „E»tgeg«uuch«e einer Erklär»»g Leg ReichAregier»»»",
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