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01-Frühausgabe Leipziger Tageblatt und Handelszeitung : 01.02.1906
- Titel
- 01-Frühausgabe
- Erscheinungsdatum
- 1906-02-01
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id84535308X-19060201011
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id84535308X-1906020101
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-84535308X-1906020101
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
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Inhaltsverzeichnis
- ZeitungLeipziger Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1906
- Monat1906-02
- Tag1906-02-01
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wärttg« A»S»»beftiv« «ck d«ch m« V»ß bezos« ftr D«ttfchla»d »ch Och erreich vierteljährlich 4ch(z ft, di, tldrtgr» LLnda l«1 ZettimtBvreiSlkft«. Dies, Rommer kostet *>! 4 ätz M all« BahnhSk» »>d bet I II ^1 d« Zeit»»-s->«rft»f«i K" I Re»«M«t m>» Er»rDM«n 3»tza«tsgass, L ralavvo» «r. «r. »ki, «» U7». Verl tue, Uetz«M-»^vure«»r iSerlft SV 7, Porotdeeustraß» S>- Tel. I. Ar. Ä7S. Bre»»»er >e»»M»»s-B«rmmr Dr«sde»-U^ KSnoeritzstr. LS. Del. I, Nr. 1588. Morgen -Ausgabe. MiMer Tag MM Handelszeitung. ÄmlsVlatt -es Nates ««- -es Nolizeiamtes -er Lta-1 Leipzig. «»H-IgeftaVreiO dl» Sgespaltr,» Petitzeil« für Leipzig «L Uu^ebuuD » fÄ auSmärt» 80 Pfg- Famwe» Wohmrugs- und Stell«. »»zeig« SO Pf. FinanzielleLuzeigen, Veschäftsauzeige» unter Text oder an besouderer Stell« «ach Tarif. Für da» Erscheinen an bestimmten Lag«» ». Plifteu wird keine Garantie übernommen. Anzeigen und Extrabetlag« nur tu der viorgen-AuHgate Schl»- der Auuahme nachmittag« 4 Uhr. Anzeigeu-Annahm«: Angnstusplatz 8, Lck» JodanniZgaste. Haupt-Ailtale Perlt«: LarlDuuck» r,Herzgl.BayrHofbuchhandlg^ Lützowstratze 10 lFerusprecher Amt VI Nr. 46031 Ftlial -skrvedttieu: Dresden.Marienstr.3L. ,/ Nr. 56. l Var lvicktigrte vom csge. * Erzbischof GtadlewSki erklärte sich, wie un» ein Privattelegramm an« Posen melvet, gegen den pol nisch«« Ostmarkenverein Straz und ermahnte die Geistlichen, o ' Vorstandsämter in den Straz-Bereinen niederzrrlep < i»o« dem bevorstehenden Rücktritt der Minister Podbielski und Studt finden io .sie Beachtung. (S. letzte Nach,.) . Dampfer der Hamburg-Amerika Linie . a" stieß bei Wladiwostok auf «ine Mine und s u»e auf Strand gesetzt werden. (S. Ausl.) * Die Brände in der russischen Stadt Homel sind gelöscht. Der durch die Feuersbrunst verursachte Schaden wird auf etwa drei Millionen Rubel geschätzt. iS. Ausl.) * DaS bulgarische Kriegsministerium verlangt von der S^branje einen Nachtragskredit von 2 70(b 000 Fr. zur Erhöhung der Kriegsbereitschaft durch Ankauf von > Kriegsmaterial und Pferden. Die Sobranj» wird dieser i Forderung ohne jeden Zweifel entsprechen. wie Mtirüebatte im rSckrirSen Lanütag. Vvie Justizdebatte im Landtage hat auf die Einge weih ten einen wenig erfreulichen Eindruck gemacht. Zu- nächste hat die Art, wie der Justizministar manche Be schweren abtut, für den Kenner der Gesetze etwa- Be fremdliches. Man kann sich hier und da des Eindruckes nicht eawehren, als schätze der Minister die Versammlung der Lan^dboten recht niedrig ein. Im letzten Landtage hat er Beschwerden über die Bevorzugung von Assessoren mit guten Verbindungen mit der Bemerkung abgetan, die Richterernennung sei eine Prärogative der Krone. Da mals hat w>m kein Abgeordneter entgegengehalten, daß eS doch der Justizminister ist, der für diese Regierungs akte der Kro«e die Verantwortung gegenüber dem Land tage nach detz Derfassungsurkunde zu tragen habe, daß er es ist. der n allerhöchster Stelle den Ernennungsvor schlag Vorträg, -a.nd daß er eS ist, der daS BestallungS- dekret mit sei» einsamen gegenzeichnet. Jeder Jurist dachte damals, d r Landtag habe sich bluffen lassen. Wenn ein Advokat, ein 'Parteivertreter versucht, daS Gericht zu bluffen, so wird -er Justizminister nicht verfehlen, daS ernstlich zu mißbilligen. Dem Lande gegenüber darf eS aber auch nicht dsa Anschein gewinnen, als würde der Landtag mit einerlnur scheinbar zutreffenden Bemerkung abgespeist. Diesen Anschein erweckt aber wieder der Bericht über die letzte Justizdebatte. ienen. — frage ist ein wunder Punkt im r Hilfsrichter steht außer Der- entlichen Richter. Eine Bevor- t guter Verbindung ist in zwei mal kann sie erfolgen bei der en Staatsprüfung, und dann . Wie ein Bundes einer Gesetzesvorlage wohl eine Landtag»- g ist natürlich beim in dessen Verwal- Regelung in Frage di« Strafprozeß- Strafvollzug gehört Landesrechte an: Gegenüber dieses Berichte scheint eS geboten, auf einige Aeußerungen peS Justizministers einzugehen. Zu nächst war das Dresdner Schöffengericht durch nichts be hindert, gegen den Fürsten Kotzschubey auf eine Frei heitsstrafe zu erkenn^; eS hätte ihn zu einer mehr monatigen Gefängnisstrafe verurteilen können, ohne seine gerichtSverfassu^tzsmäßigen Befugnisse zu über schreiten. Die Assesso' Justizwesen. Die Zoll hältniS zur Zahl der - zugung von Assessoren Zeitpunkten möglich. Anstellung nach der z später bei der Ernennurßzum Amtsrichter, Landrichter oder Staatsanwalt. Minister stellt nun die. Be deutung der guten VerHdungcn für die Beförderung in Abrede. Diele Leute,^jcht bloß Abgeordnete, haben hier eine andere Meinung Es mag zugegeben werden, daß nicht bloß die KomAionen, sondern auch die in den Personalakten entd.lttzn Lienstzeugnisse den An»- schlag geben. Wer aber (T Verbindungen bat, pflegt gemeinhin keine schlechten Mnstzcugnissc zu bekommen. Die Söhne der BeamtcnfaWen lernen e» bei Zeiten, sich gute Dienstzeugnis'e zu Einige Wünsche und BesWrden von Tbegeordneten hat der Minister mit der Ben ng abgetan, hier bandle e» sich um Dmge, die zur ZiNndigkeit de« Reiche» ge hörten. Im BundeSratc wiiM aber die Einzelstaatcn mit an der Gesetzgebung des ftaat nun im Bundeßrate Stellung nimmt, darüber ist erörterung statthaft. Diese Erö Etat desjenigen Minister» am tung»b«reich die Angelegenheit, steht, gehört. Deshalb ist mit resorm besprochen worden. Donnerstag 1. Februar 1906. 166. Jahrgang. Bundeörate formulierte Grundsätze zu Grunde gelegt worden. Warum der Justizminister nicht auf Etatisierung weiterer Richterstellen anträgt, ist nach der Stellung nahme de» Landtages verwunderlich. Der Landtag hätte mehr gegeben, wenn mehr gefordert worden wäre. Darüber ist kein Zweifel denkbar. Nun wird ja wohl der Justizminister im Einverständnisse mit dem Finanz minister meinen, daß dje Arbeit ebenso gut von Assessoren wie von ordentlichen Richtern verrichtet werden könne. Natürlich leistet ein Jurist das Gleiche, ob er nun nach drei Jahren oder, wie jetzt, erst nach sechs Jahren ordent lich angestellt wird. Er kostet seinem Arbeitgeber, dem Staate, nur weniger Lohn. Die Hilfsrichterwirtschaft bedeutet also sozusagen eine Lohndrückerei. Außerdem sind die Hilfsrichter dem Personaldezernenten im Mini sterium bequemer: sie müssen sich nach seinem Belieben versetzen lassen, die ordentlichen Richter nicht. Wenn aber da» Hilfsrichterunwesen sich so weiter entwickelt wie bisher, wird e» bei Zeiten unhaltbare Zustände geben. Dio Reichspostverwaltung hat eS einmal versucht, mit recht vielen jungen und darum billigen Kräften zu arbeiten. Schließlich waren die Beförderungsverhältnisse so übel geworden, daß man keine Anwärter mehr an nehmen konnte. Noch jetzt ist die Stauung nicht gänzlich überwunden. Aehnl.ch wird sich die Lage der sächsischen Justizverwaltung gestalten, wenn e» fortgeht wie bisher. Ucbrigens liegen die Dinge nicht bloß bei den richter lichen Beamten im Argen, sondern auch bei den mittleren Beamten. Wie bekannt, hat man in Sachsen sich noch nicht dazu entschließen können, ein Gehaltssystem einzuführen, wonach die Beamten gemäß ihrem Dienstalter ins Geholte äufrücken. E>) gilt vielmehr der sogenannte Stellenetat, d. h., im Etat sind z. B. 300 Stellen mit 3000 und 400 Stellen mit 2400 In die höhere GehaltSklafse kann nun ein Beamter nur einrücken, wenn eine der Stellen der höheren Klasse frei wird. Nun gibt eS jetzt viele Justizsubalternbeamte, die alt und grau werden, deren Kinder heranwachsen und Geld kosten, die aber Jahr um Jahr auf da» Freiwerden eines Platzes in der höheren Gehaltsstufe warten. ES kommt vor, daß ein mittlerer Justizbeamter sieben, neun Jahre und länger im Gehalte nicht aufrückt, weil in der höheren Gehalts klasse alle etatmäßigen Stellen zugestopft sind. Dem Ucbel könnte durch eine Vermehrung der höherbesoldeten Stellen und besser noch durch ein DienstalterSsystem ge steuert werden. Der Landtag hat für den tüchtigen und pflichttreuen Stand der mittleren Beamten kaum etwas übrig gehabt. Auch die Eingabe der Unterbeamten, die daS Bekleidungsgeld betraf, hat er auf sich beruhen lassen. Der Dienst -er Unterbeamten ist bei fast allen Staats behörden der gleiche, und doch bestehen recht verschiedene Besoldungsverhältnisse, insbesondere mit dem Uniform aufwande wird e» verschieden gehandhabt. Bei manchen Behörden erhalten die Unterbeamten die Uniformen auf eine bestimmte Tragezeit geliefert, bei anderen erhalten sie BekleidungSgeld; bei den Justizbehörden erhalten die festangestellten Unterbeamten kein BekleidungSgeld, wohl aber die Hilfsgerichtsdiener einen Bekleidungszuschuß. Gerade für diese Verschiedenheit lasten sich Gründe nicht anführen, weil eS keine gibt. Wenn die Gerichtsdiener eine Gleichstellung mit den Unterbeamten der übrigen sächsischen Behörden anstreben, so kann man daS nicht als unbescheiden betrachten. Alles in allem kann man sich mit dem Ergebnisse der Justizdebatte im Landtage nicht recht zufrieden erklären. Am Justizetat ist jahrzehntelang gespart worden. Der Minister Schurig hatte sogar einmal die für Besoldung von mittleren Beamten ausgeworfene knappe Summe in einer Finanzperiod« nicht aufgebraucht, zum Staunen de» damaligen Landtage». Jetzt herrscht im ganzen Staats haushalte ein System des Kargens und Sparens. Wenn eS dem Lande auf die Dauer zum Wohle gereicht, so ist e» nicht zu mißbilligen. V» gibt aber auch eine unwirt schaftliche Sparsamkeit, die für jeden erdarbten Groschen später einen Taler auSgeben muß. ei» Ztrertvsricblag. ordneten gesuNd» hat, mnnentlich bei Mitglieder« de» Zentrum», obwohl er von liberaler »eit« «»ging - der MAL: - » Veutreber Keich. Leipzig, 1. Februar. «Pte verichterstMiNft »der Siidtoeftafrika. Di« »Nord- deutsche Allgemein« Zeitung schreibt: 9« der Press« ist wiederholt der Vorwurf gegen die Militärbehörde« erb ob«n worden, daß deren Veröffentlichungen über di« Ereignisse in Güdwestasrika nicht genüge«, und daß infolgedessen die Leistungen unserer Truppe« iu der Heimat nicht hin- länglich bekannt würden. Demgegenüber sei festgestellt: Alle aus Güdwestasrika eingehende« Depesche«, .soweit der Inhalt derftlbe« vo» allgemeinem Interesse ist, werde, durch da» wölfische Telegraphen-Vurea» amtlich veröfirallicht. Es ist unmöglich, nach jedem Gefecht »inen gleich ausführlichen Bericht ,u liefern, da nur kur,« Tele gramm« bierber gelange» und die geuanen schriftliche/, Be richte erst nach Monate» folge». All« wichtigeren Berichte dmrde» vm» Oawrlsta» i» «t^a M pesten im die der Oest'entlichkeit zugängia waren. Die Abteilung I des Generalslabs begann die Bearbeitung des Kriege», und der erste Aufsatz erschien in den »Bierteliabrsbeften für Truppen führung und HeereSkundr". Weitere Aussatze werden folgen. Es ist Vorsorge getroffen, daß Sonderabdrücke dieser Dar stellung zu billigem Preise weiten Kreisen des deutschen Volkes zugänglich gemacht werden können. * Deutscher Jlotteuverei». Die Hauptversammlung des Deutschen Flottenvereins wird in dlesem Jahre in Ham burg während der Zeit vom 19. bis 21. Mai stattfinden Der Protektor deS Deutschen Flottenvereins, Prinz Heinrich von Preußen, hat sein Erscheinen zuaesagt- Nähere Mit teilungen werden seinerzeit veröffentlicht werden. Im An schluß an die Mitteilung erwähnt die ,T- R.", daß, soweit eS von der Präsidialgefchästsstelle deS Deutschen Flotten- Vereins zu übersehen ist, bereits jetzt schon über 300000 schriftliche Zustimmungen zu dem Beschluß der Gesamt- Vorstandssitzung des Deutschen Flottenvereins vom 2- De zember 1905 erfolgt sind, den Reichstag zu ersuchen, für einen rascheren Ersatz unserer minderwertigen Kriegsschiffe einzutreten. Außerdem ist jener Beschluß bereits in zahl reichen öffentlichen Versammlungen angenommen und dem Reichstag zur Kenntnisnahme zugesandt worden. * Parlamentarische Ruchrt-te«. Im Seniorenkonvent de- Reichstags schlug Graf Ballestrem vor, nunmehr die zweite Lesung de» Etat- zu beginnen in der Hoffnung, auch die dritte vor dem 1. April zu beendigen. Graf Ballestrem schlug die Festsetzung einer bestimmten Anzahl Tage für die Beratung jedes einzelnen Etat» vor, zusammen 38 Tage. Würden diese Fristen eingehalten, so sei die recht,eilige Fertigstellung der Etat» (ohne die Steuervorlage) möglich. Die Etatberatung soll am 1. Februar beginne« und am Sonnabend fortgesetzt werd«. Der Seniorenkonvent stimmte den Vorschlägen zu. k. Sächsische Landtagspetittonen. Vom Bureau der Zweiten Kammer ist da- 11. Beneichnis der bei der Kammer emgegangeneu Petitionen, die Nummer« 1850—1585 um fassend, ausaegrben worden. Darunter befinden sich folgende aus Leipzig: Der Rat der Stadt Leipnz bittet «m Aus hebung des hohen Neujadrsrages und des Frühjahrsbußtages al» allgemeiner Feiertage. Zu dieser Petition bat der Verein der Buchhändler eine Anschlußpentiou eingereicht. Rat und Stadtverordnete zu Leipzig bitten um Erbauung eine» Real gymnasium- (Doppelanstalt) zu Leipzig-Gohlis. * Gegen Dr. Lertel. Au» Hainiche« i. Sa. wird uns geschrieben: Der hiesige national liberale Verein hielt am 25. Januar eine sehr stark besuchte Versammlung ab, in welcher Herr Dr. Stresemaun-Drrsden einen Vortrag über Reichs- und Landeüfragen hielt, der mit lebhaftem Beifall ausgenommen wurde. In der sich anschließenden Besprechung wurde allgemein betont, daß die nationalliberale Partei de» Wahlkreise« Freiberg-Hainichen voraussichtlich bereit sein wird, bei den nächsten Reichstagswahlen aus eine freikonservalive Kompromißkandidaiur einzugehen, da der Wahlkreis bereits früher längere Zeit durch einen An- gehörigen der Frei konservativ en Partei vertreten war, daß dagegen eine etwaige Kandidatur des Herrn Dr. Oerrel von der uationalliberalen Partei ebenso energisch bekämpft werden würde, wie bei der letzten Reichs- tagSwahl. * verbaud sächsischer Industrieller. Der Jndustrieverein Reichenbach i. V-, dem 91 Fabrikbetriebe mit etwa 6000 Ar beitern angehören, beschloß in feiner Versammlung vom 29. Januar nach einem Vortrag des Herrn Dr. Strese - mann-DreSden einstimmig seinen Anschluß an den Äer- band sächsischer Industrieller. * I« preutztschen Ab»eor0netenh«use wurde gestern bei der Beratung des Etats der landwirischaftlichen Verwaltung al» Hauptzweck der Kolonisation im Osten anerkannt, einen gut« leistungsfähigen Bauernstand heranzuziehen und zugleich angeregt, die Militäranwärter, statt sie in de» Bureaudienst zu tchicken, für die Kolonien zu interessieren. Staatsminister v. PovbielSli erklärte, die Frage der inneren Kolonisation dürfe nicht überstürzt werden. Mit ihr stehe in engem Zu sammenhänge die Frage der Entschuldung. Im Osten der Monarchie könne man nur deutsche Ansiedler gebrauchen, die ihre Scholle liebgewinnen und einen guten Bauernstand er geben. Der Minister kündigte an, daß demnächst über diese Angelegenheit eine Denstchrist vorgelegt werden solle. * Zur preußischen Steuerreform. Die Steuerkommission des Abgeordnetenhauses setzte die Beratung der Novelle zur Einkommensteuer fort und nahm die Bestimmung der Vor lage, welch« die Besteuerung der Gesellschaften mit be- schronkter Haftung auSspricht, an mit der Maßgabe, daß vaS Einkommen der Gesellschafter aus den Gesellschaften ab- zugSfähig sein soll. Außerdem wurde ein Antrag des kon- servativen Abg. Hammer, wonach Konsumvereine mit offe nem Laden, auch wenn ne die Rechte juristischer Personen nicht haben, einkommensteuerpflichtig sein sollen, zum Be schluß erhoben, obwohl sich die Regierung dagegen erklärt hatte. Lk. Die Skandal - Broschüre des ehemaligen Polizei- kommiffärs Stepbany entbält, wie nnS au» Straßburg ge- schriebe« wird, neben offensichtlichen Erfindungen und Aus- bauschungen auch eine Reibe tatsächlicher Angaben, denen Wirklich« Vorkommnisse zu Grunde zu liegen scheine». Wie wir von aut unterrichteter Seite erfahre», sind darüber amt lich« Erbebuvge« im Gange, von deren Ergebnis es abbangen wird, ob gegen einige Beamte ein disziplinäres oder gar rin , strafrechtliche» Einschreiten zu erfolgen bat. Gegen Etepbany Wird nach seiner Auslieferung nur wegen Unterschlagung amtlicher Urkunden da- Strafverfahren durchgesübrt werden. Einer Strafverfolgung wegen Beamtenbeleidigung oder Ver leumdung stehen die Bestimmuuaea des AusiieteruugSvertragS mit der Schwei» entgegen. Sie könnte erst in Betracht komme», wenn Stephani, »ach seiner Entlassung au- der Untersuchung»- bezw. Strafhaft sich sicht nach dem Aus- lande begeben sollte. * Sie Stnrerkommtssso« de» Retchstoae« besprach gestern das Ziga»rttensteu«g,setz. ohne einen Beschluß nt fassen Ablehnend sprachen sich di« Redner der Sozialdcht »traten, »«KM.»- berücksichtigt): di« bayerische» „ sächsischen „ württembergsscheu „ badischen Alle diese Bahnvervallungen blieben also steuerfrei oder sie würden, wenn man statt der 4 Prozent einen geringen Prozentsatz nähme, gering belastet werden. Preußen frei lich würde erheblich bluten müssen. Denn seine Bahnen brachten 1903 schon 6,4 Prozent und rentieren sich ja heute noch erheblich hoher. Preußens Widerstand wäre also schon erklärlich. Herr v. Miquel wurde einst der .Vater aller Hinternisse" ge nannt. Sei« getreuer Schüler Frhr. v. Rbeinbaben würde nur in seiner Nolle bleiben, wenn er, an dem di« Ausgestal tung der Reichserbschaftssteuer zu wirklicher ErtragSfShig- keit oeschsitert ist, jetzt auch die Klippe bildete, an der eine aerewtere Vertretung der Neichslasten auf die Einzelstaaten strandete. Aber soll wirklich in Deuttchland nur da- möglich sein, waS Frhr. v. Rbeinbaben will, und das unmöglich, waS er nicht will? Soll«« die Grenzen deS Möglichen für die ReichSvolitik identisch sein mit den Willenützrenzen irgend eine» einzelstaatlichen Ministers? Vielleicht zicht man diese Fragen in den anderen Einzelstaaten, die ein so dringendes Interesse an einer ihnen aünskiaen Erledigung der Reichs- nnanzreform haben, einmal in Erwägung. Wenn nicht für oi« jetzige Steuerreform — dann später einmal. Es handelt sich um eine Steuerreform, die die Eisenbahn-1 »Militärwockenblatt* und anderen Zeitungen veröffent- Einnahmen für den ReichSfiskuS nutzbar machen will, oh n e I licht und von vielen Zeitungen nachgedruckt. Außervem dabeldochdenVerkehrirgendwiezu belasten! sind für den Reichstag drei Denkschriften bearbeitet worden, oder zu belästigen. Dieser Vorschlag geht dahin, eine " ..... . .. . - Steuer auf die Nettoerträge sämtlicher in Deutschland be stehenden Bahnverwaltungen zu legen. Etwa in dem Sinne, daß die Erträgnisse bis zu 4 Pro-ent steuerfrei blerben, während von dem 4 Prozent übersteigenden Betrage ein für das fünfte Prozent sehr geringfügiger, dann aber von Prozent zu Prozent sich steigernder Teil an die Rerchskasse abzuführen sei. Diese Steuer hätte eine Reihe von Vorzügen: sie konnte sehr ertragreich gestaltet werden; das Publikum würde sie überhaupt nicht würen; die Erhebung wäre ungemein ein fach, dabei fast kostenlos. Alle Bedenken, die gegen zede BerkehrSsteuer sprechen, sielen hier weg. Denn es wäre keine Steuer aut den Verkehr, sondern eine Steuer von Berkebrsüberschüssen, die nach Lage der Dinge nicht abwalz bar ist. Vor allem aber eins: diese Steuer würde dem sozialen Ausgleich unter den deutschen Einzelstaaten dienen. Eins der Hauptbedenken gegen die Matrikularbeiträge ist bekannt- lich ihre fundamentale Ungerechtigkeit. Schon Miquel,hob ja als nationalliberaler Abgeordneter bei den Debatten über den finanziellen Teil der Reick »Verfassung hervor, daß die Matrikularbeiträge den Einzelstaaten gegenüber al» Kopf steuer wirkten, wahrend doch die steuerlich« Leistungsfähig- keit von 100 000 Hanseaten ganz ander» sei al» die von 100000 Bewohnern de» Thüringer Waldes. In der Folge hat sich denn auch gezeigt, daß potente Staaten, wie Preußen selbst, die höchsten ReichSumlagen spielend tragen können, während der Haushalt ärmerer Staaten dadurch in die be denklichsten Schwankungen gerät. Immer und immer wieder ist deshalb im Reichstag der Gsdanke erwogen worden, ob man nickt an Stelle der BevölkerunaSzsffer die finanzielle Leistungsfähigkeit zur Grundlage der Verteilung der Matr,. kularbetträge machen könne. Alle diese Anregungen sind jedoch daran gescheitert, daß man keinen rechten Weg anzu geben wußte, wie diese finanziell« Leistungsfähigkeit sestzu- stellen sei. Die einzelnen deutschen Staaten haben ja die Einkommensteuer sehr verschieden geordnet, und einzelne kennen sie überhaupt nicht. , Demgegenüber scheint der Vorschlag der Besteuerung der Eisenbahnuberschüsse ein recht gangbarer AuSweg. Belastet wevden dadurch nur die Staaten, oie eS vertragen können, in erster Linie Preußen. Diese Mehrbelastung fände ihre Rechtfcrtiguna dcklli:ch,'daß die Rieseneinnahmen der preußi schen StootSvahneu teilweise doch auch aus der Personen- und Fracktbeförderung von Nichtpreußen herrühren. Die thüringischen Staaten, Hamburg, Lübeck, Bremen, Braun- schweig u. a. tragen dazu bei, die Ueberschüsse Preußen» immer weiter anschwellen zu machen. Da st« keine eigenen Bahnen haben, fließt fast ihr ganzer Anteil an dem Eisen- bahnverkehr in die Tasche Preußens. Es kann nur recht und billig genannt werden, wenn ein Teil dieses Geldes der Gesamchoit der deutschen Staaten dienstbar gemacht wird. Die Idee der .Jmperialrsterung deS Bahntretzes", der Ueberführung aller deutschen Dahnen in Reichsbesttz, scheint heute kaum noch realisierbar. Von ihrem finanziellen Effekt würde aber wenigstens ein Bruchteil durch die Besteuerung der Ueberschüsse d«r Bahnen verwirklicht werden. Die Antwort deS Herrn ReichSschatzsekretärS war überaus charakteristisch für unsere politischen Zustände. Mit keinem Wort erhob Frhr. von Stengel einen sachlichen Einwand gegen den Vorschlag. Er von seinem Standpunkt als Ver walter und Reorganisator der Reichsfinanzen könnte ihn ja eigentlich auch nur mit Genugtuung begrüßen. Dennocq liegt für ihn die Anreguna „jenseit der Grenzen des Mög lichen". Warum? Weil Frhr. v. Rheinbaben dagegen ist. Denn nur mit seinem Widerstand kann Frhr. v. Stengel ernstlich rechnen. Warum sollten die „Minister anderer Bundesstaaten" opponieren? Di« anderen Staaten hätten ja durchweg nur Dort«il von der neuen Steuer. Nach dem Statistischen Jahrbuch für da» Deutsche Rmch von 1905 verzinsten sich 1906 (spätere Ergebnisse sind dort noch nicht Etaatsbahueu mit 8,1 Prozent, » « 8,7 » ,, 2,9 ,, „ „ 2,3 „
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