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01-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 10.03.1932
- Titel
- 01-Frühausgabe
- Erscheinungsdatum
- 1932-03-10
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-19320310015
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id501434038-1932031001
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-1932031001
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDresdner Nachrichten
- Jahr1932
- Monat1932-03
- Tag1932-03-10
- Monat1932-03
- Jahr1932
- Titel
- 01-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 10.03.1932
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Mürz iE W« Laüraims. kN Gegrünöet 18S6 Drück u. «erlag: Lleßlcki ck Nelchinßl, Dresden. Postscheck-Lio. los» Dresden Nachdruck nur mll deuIl.Quellenangade «Dreidn. Rache.» »ulässt«. Unverlangt« Lchriststücke werden nicht aulbewahrt Dra-tanlchrlst: Nachrichten Drksden slernlprecher-Lammelnuinmer: »s»«l Nur icke Nachtgelprckche: Nr. raoil Lchrtflleilung u. HauptgelchaitslleNe: Dresden - A. >, Wartenstrabe »s/sr NesugsgedLdr »ei tckgNch «weimallger AusteNung monatlich S.»0 Ml. leinlchllescklch 70 Psg. filr Dräger- lohn), durch Postbezug ».»0 Ml. einschließlich ö« P>g. Postgebühr lohn« Postsustellungsgedsthrl del 7 mal wöchentlichem Perland. Einzelnummer l0 Plg., außerhalb Sachsen« li Psg. «inzelgenpreiie: Die einlpaltige so mm breite .steile SS P>g., fstr auswLrt« so Psg., die »0 mm breit« Reklame»«»« 200 Plg., außerhalb rso Psg. ab», llrisrnadschlag lt. Darts, gamillenanzelgen und Stellengesuche ohne Rabatt lü Psg., außerhalb rs Psg. vslertengedübr so Psg. »luswSrtige SlustrLge gegen Porausbezahlung. /)/e eE/^/e m/7 ?/orVe«- Einschränkung -er WirtschaWreiheit Mstermtnuns Mm Süsulsc »er WirMM Berlin, v. März, Amtlich wird mltgctcilt: Die um fassende N o t g e s e tz g e b u n g vom 18. Dezember ltt-stl hat zusammen mit anderen Regierlingsniatznahme» und den internationalen Stillhaltevereinbarungen die im zweiten schweren Krisenwinter drohende Wirtschastskatastrophc ver hindert. Der grobe Grundgedanke dieser tzscsctzgebnng, den Wert der deutschen Mark zu steigern, hat zwar allen Bc- völkerungSschichtcn schwere Opfer auscrlegt. Ihnen aber auch wichtige Entlastungen gebracht. DaS Vertrauen in die Be ständigkeit der WirtschaftSsnndamcnte und insbesondere der Währung erfuhr weitere Steigerung. Nur aus der so ge wonnenen Grundlage konnte daü deutsche Bankwesen wieder ansgebant und teilweise neu gestaltet werden. Die fort schreitende Entlastung der Rcichsbank seit Jahresbeginn er möglichte eine weitere Herabsetzung dcS RcichsbankdiskonteS um l Prozent aus » Prozent. Die Geldbewegnng bet den Banken und Sparkassen und der Rückfluss zuriickgchaltrner Notenbestände sind klare Beweise siir die Erneuerung und das Wachsen -es Vertrauens. Diese von klaren Grundgedanken und fester Zielsetzung getragene Notgesetzgcbnng bedarf jetzt der Ergänzung. Diese Ergänzungen bringt die heute vom Reichspräsidenten vollzogene Verordnung zum Schutze der Wirtschaft. Soll die Wirtschaft weiter gesunden, so darf der freie Wett bewerb im täglichen Leben nicht von übersteigerten oder unlauteren Machenschaften gefährdet werden, in einer Zeit, wo die Erhaltung der lebensfähigen und schutzwürdigen Träger des Wirtschaftslebens unbedingt erforderlich ist. In dem schweren Ringen Deutschlands um seine handelspoli tischen Interessen bedarf cs weiteren N it stzcnge S gegen die zunehmende Bedrohung von dranlien. In diesem Sinne ist der am 29. Februar bekanntgegebenc Obcrtaris zum Zolltarif zu verstehen. Gleicherweise sollen die Er mächtigungen an die ReichSregicruug wirken, die erneut in Kraft gesetzt und durch eine weitere ergänzt werden. I. Jugabewesen Zu den einzelnen Teilen der neuen Notverordnung ist zu bemerken: Die Reklame zeigt durch Gewährung von Zugaben Formen, die mit einer gesunden Wirtschafts führung nicht mehr vereinbar sind, da darunter die PreiS- bemcssnng oder die Qualität der Ware leidet. Darum läsit die Verordnung neben geringwertigen Neklamcgegcnsländcn mit Rcklameausschrift und unbedeutenden Kleinigkeiten Zugaben nur zu, wenn der Verkäufer aus Wunsch des Käufers statt der Zugabe einen bestimmten lveld- betrag entrichtet, der nicht geringer sein darf, als der Einstandspreis für den Zugabeartikel. Verboten werden Zugaben, die als Geschenk bezeichnet oder von einer Verlosung oder einem sonstigen Zufall abhängig gemacht werden. Nm eine Frist siir die Umstellung auf den neuen Rechtszustaud zu geben, treten dicie Vor schriften erst am M. Juni dieses Jahres in Kratt. Sind be reits vorher Zugaben zngcsagt, so bleiben die Vereinbarun gen In Kraft, die über die Zugabe getroffen sind. II. Ausverkäufe Auch auf dem Gebiete des A n s v c r k a n s s w c s c n ü machen Missstände schleunige Gegcnniasmahuicn erforderlich. Tie Notverordnung sicht daher vor. dasi Ausverkäufe nur noch unter bestimmten Voraus setzungen zulässig sind. Die Aufsichtsbehörden sind verstärkt. Ansierdcni ist die Schaffung von Einignngsämtcrn vorgesehen, die bei Ver- stötzen auf Anrufen einer Partei eine gütliche Einigung versuchen sollen. Aus dem Gebiete der Wirtschaftsspionage haben sich ebenfalls tm hoben Grade bedenkliche Erscheinun gen gezeigt. Die geltenden Strasvorschriften reichen nicht anS, um die deutsche Arbeit und Wirtschaft in dem erforder lichen Matze dagegen zu schützen. Um weitere nicht wicder- gulzumachcndc Schädigungen der deutschen Volkswirtschaft zu verhüten, ist sofortige Abhilfe dringend geboten. Die Notverordnung trifft daher gesetzgeberische Matznahnicn, nm die empfindlichsten Lücken des bestehenden Rechtes zu schlichen. III. Einheitspreisgeschäfte Die Bestimmungen im dritten Teil über die Ein heitspreisgeschäfte enthalten eine ans zwei Jahre bemessene Sperre für die Errichtung weiterer Verkaufsstelle» von Einheitspreisgeschäften in Städten unter ItNXitsll Einwohnern. Den mittelständischen EinzclhandelSbctrtebcn in den mitt- lcren und kleineren Städten soll dadurch ein gewisser Schutz ihres Bestandes gesichert werden. Für die Grotzstübtc da gegen erschien eine solche eingreifende Massnahme zur Zeit nicht erforderlich, da dort der Wettbewerb durch Ein heitspreisgeschäfte für den einzelnen Händler verhältnis mässig leichter erträglich ist, als in kleinen Orten. Im übrigen geht die Reichsregicrnng davon ans, dass es noch weiterer Erfahrungen für eine endgültige Beurteilung des Einlicitsgeschäftes im Rahmen der gesamten Glitcr- vertciliing bedarf. Die weiteren Bestimmungen beziehen sich auch ans die bestehenden Einheitspreisgeschäfte und bezwecken Beseitigung von Mitzbränchcn. Die Reichsregierung konnte sich bei Erlass dieser Matznahnicn weitgehend ans nmsasfende Beratungen im Vorläusigen RcichswirtschaftS- rat stützen. IV. Zollermächttgung Durch die Verordnung des Reichspräsidenten vom l. Dezember NM war die Retchsregiernng ermächtigt worden, im Falle eines bringenden wirtschaftlichen Bedürf nisses I. die Eingangszöllc abweichend von den geltenden Vorschriften zn ändern, 2. die vorläufige Anwendung zwei seitiger Wirtschaftsabkommen mit ausländischen Staaten zn verordnen. Dicke Ermächtigung hat durch den Wieder- znsaninientrltt des Reichstages am 2!>. Februar l9:>2 ihre Gültigkeit verloren. Die Gründe, die znni Erlatz der Not verordnung geführt haben, bestehen jedoch fort. Die handelspolitische Lage erfordert, datz jederzeit neue Vereinbarungen mit ausländischen Staaten geschlossen und sofort vorläufig angewendet werden können. Weiter war eS geboten, die Reichsregicrnng zur Einführung von Ausfuhrzöllen zu ermächtigen, um in dringenden Fällen schwere Schädigungen der Wirtschaft abwcndcn oder ab schwächen zu können. V. Schuh der holzwirtschafl Durch die Vorschriften im Teil 6 werden zugunsten der deutschen Holzwirtschast Matznahnicn getroffen, die den PreiSdruck auf dem Holz markt ablchwächcn. Die neuen Bestimmungen bedeuten keine Abkehr vom Grundsatz der Wirtschastssrethett und sind nur als Aus nahme siir die Kriscnzcit gedacht. Wie die gesamte Not gesetzgebung sind sic ans der Entwicklung der Verhältnisse zwangoläiisig erwachsen. Sic bilden mit dieser Nvtgcsetz- gebung eine organische Einheit und werden dem Wirtschafts leben an bedrohten Punkten Schutz und Hilfe sein. Ser Fall Paoli Schwach deiorleat Ein Gnadenakt des Präsidenten der französischen Republik Paris, 9. März. Der Fall Paoli Schwartz, der die deutsche Oefscntlichkcit wiederholt beschäftigt hat, ist nunmehr durch einen Gnadenakt des Präsidenten der fran zösischen Republik bclgclegt worden, so datz Schwartz end lich die Strafkolonie Eaiicnnc als freier Mann verlassen kann. Dieser schwierige Fall, über dessen Regelung jahre lange Verhandlungen zwischen der deutschen Bot schaft tu Paris und der französischen Regierung geschwebt haben, ist durch äusserst verworrene Staatsangehörigkeits verhältnisse entstanden. Paoli Schwartz, der als Sohn eine» französischen Beamlcn altelsässischer Abstammung ans Korsika geboren ist nnd später im deutschen Elsass gelebt hat, wurde sowohl von deutscher wie von französischer Seite in Anspruch genommen. Tatsächlich hat er während des Krieges auf deutscher Seite Heeresdienst getan. Während des Waffenstillstandes ist er von der französischen Besatzung verhaftet nnd von einem Kriegsgericht zn lebenslänglicher Zwangsarbeit und Deportierung verurteilt worden, weil er als Franzose gegen Frankreich Kriegsdienste geleistet hätte. Dem Gnadenart vorangegangen war die Entlassung Schwartz' aus dem französischen Staatsverband. Die zu- ltäsidigeit deutschen Konsulatsbehörden sind .vom Auswärtige» Amt angewiesen worden, Schwartz die Rückkehr nach Deutsch- land in jeder Welse zu erleichtern. Ne »alera - irischer Miniltervnisibenl London, v. März. Das neue irische Parlament trat am Mittwochnachmittag zum erstenmal zusammen. Als die Ab geordneten der republikanischen Fianna - Fall - Partei den Sitzungssaal betraten, wurden sie von den überfüllten Tri bünen lebhaft begrübt, während die Mitglieder der ehe maligen Regierungspartei mit Ausdrücken des U n - willens empfangen wurden. De Valera wurde bei seiner Ankunft eine lebhafte Huldigung dargebracht. Mit 7» gegen 7l Stimmen wurde daraufhin der Kandidat der Fianna-Fail zum Sprecher ernannt nnd de Valcra zum Ministerpräsidenten gewählt. Präst-ent Pult veret-l-t Schanghai, 9. März. Am Mittwochnachmittag fand in T sch a n g t sch n n g unter grobem Gepränge die Grün- dungSseier des neuen mandschurischen Staates statt. Pnji, „der Sohn des Himmels", wurde vereidigt und als Prä sident der Republik auf Lebenszeit eingesetzt. An der Feier «ahme» auch japanische Offiziere teil, Schrumpfender Reichshaushalt In den knapp zwei Jahren seiner Existenz hat das Ka binett B r ü n t n g im wesentlichen einen hartnäckigen Kampf gegen die immer wieder neu entstehenden Löcher im Staats- säckel geführt. Mit Hilfe der Stcuernotverordnungcn ver suchte der Reichskanzler mit zäher Verbissenheit die Finan zen zu sanieren. Dabei zeigte sich allerdings bald allzu deutlich, dass jede neue Sleuerbelastung eine Einschrumpfung der Produktion, also Steuerriickgang, zur Folge hatte, wäh rend umgekehrt die Lasten des Staates und vor allem der Gemeinden durch die Erwerbslosigkeit wuchsen. So ergab sich, datz trotz der Milliardcnanftagc neuer Stenern die Er trägnisse kaum stiegen, oft sogar rückläniig waren. Wenn trotzdem der drohende Zusammenbruch unseres öffentlichen Haushalts abgcwchrt werden konnte, so beruhte das auf einer rücksichtslosen GehaltSscnkungSpolilik für die Angehörigen des öffentlichen Dienstes, ferner aus der Ncberbürdung eines Grossteils der ErwerbSloscnlasicn aus die Gemeinden und nicht zuletzt ans dem Hovvcrnioratorinm, das zwar durch den nachfolgenden Glänbigerslnrin eine furchtbare Belastung für die Rcichsbank nnd die gesamte deutsche Volkswirtschaft darstelltc, aber doch in einem gefährlichen Augenblick, als das Sanierungswerk zu scheitern drohte, eine entscheidende Entlastung der AuSgabcnseitc des ReichöhauShaltS brachte. Seit dieser Zeit hat der Reichskanzler, der ja gemütz seinem ursprünglichen parlamentarischen Interessengebiet auch als der eigentliche Leiter der Finanzen angesprochcn werden kann, sich im wesentlichen nicht mehr über den Zu stand unserer Finanzen ausgesprochen. In dasselbe Schweigen hüllte sich auch der zuständige Ressortleiter, Mi nister Dietrich, der zwar mit alle» möglichen Arbeits- beschassungS- nnd SiedlnngSprojclten an die Oesfcntlichkcit trat, sich auch eingehend mit der Bankensanierung und Fu sionierung beschäftigte, aber über den Zustand des Staats säckels eine bemerkenswerte Zurückhaltung an den Tag legte. Auch während der beiden kurzen RcichStagssitzungcn im Oktober und im Februar wurde dieses Schweigen nicht gebrochen. Hat also Brüning das oberste Ziel seiner wirt- schaftS- und steuerpolitischen Bemühungen nm die Sanie rung des RcichshanshalteS nnd die anderen össciitlichc» Haushalte erreicht? Um die Jahreswende war der Stand der RcichSkassc in der Tat ein durchaus günstiger. Man hatte sogar in der Zeit vom 1. April bis 88. November etwas mehr eingenommen als ausgegeben. Bei einer Einnahme von !>9M,z Millionen Mark hatte man nur eine Ausgabe von ö8l7,7 Millionen Mark zu verzeichne» gehabt. Den Hanptanteil an diesem Ergebnis hatte, wie bereits betont, das Hoovermoratorinm. Daneben erzielte man durch stärkere Ausprägung von Silber einen Miinzgcwinn von 193,9 Millionen Mark. Eine Methode, die man übrigens in den letzten Monaten in steigendem Ausmasse sortsehtc. Wir leben gegenwärtig in einer Epoche des stillschweigenden Umbaus unseres Geldwesens, entsprechend ge wissen Vorschlägen des Wagemannplanes. Von dem Stand punkt ausgehend, die Notendcckung den grossen Noten vor- zubclialten, während für den täglichen Klcinvcrkehr un gedeckte Scheidemünzen genügen, hat man die kleinen Noten im wachsenden AuSmatz aus dem Verkehr gezogen und durch Silber ersetzt. Hierdurch spart man an den knapp gewor denen Dccknngsmitlclu, nnd das Reich macht, da der Metall, wert der Scheidemünzen sehr gering ist, einen erhebliche» Prägegcwlnn. ES werden also Rcichsbank nnd Reichshans- halt gleichermassen entlastet, ohne datz eine Vermehrung der UmlausSniittcl, die zn Bedenken Anlass gäbe, statlgcsnndcn hätte. Menn der RcichSsinanzministcr hierzu am Sonntag in einer Rede erklärte, eS habe sich hcranSgeslellt, dass die Notcndcckttng nicht mehr so entscheidend für die Stabilität einer Währung sei, so hat er damit unzweifelhaft recht. Aber die Sättigung nnserS inneren Verkehrs mit Silber münzen scheint ebenfalls erreicht zn sein, und dann entfällt zugleich eine einmalige, siir die Rclclissinanzcn willkommene ElnnahmcaueNc. Nicht äusser acht bleiben darf auch, datz auf die ersten acht Monate des HanshaltjahrcS drei der grobe» Einnahmcmonatc — April, Juli und Oktober — entfielen, während mir in den letzten vier Monaten nur noch einen solchen Monat, den Januar, zu verzeichnen haben. Auch hier suchte sich der RcichSsinanzministcr durch eine Methode zu Helse«, die sich für die spätere Entwicklung unserer NcichSflnanzen recht bedenklich auSwtrken mub. So hat eS lebhaftes Aussehen erregt, datz in der letzten Notverordnung der Termin siir die Einkommensteuervorauszahlung vom ll>. April ans den l9. März vorvcrlegt wurde. Die Härte dieser Massnahme ist um Io gröber, als der Steuer pflichtige die Geldmittel nicht nnr einen Monat früher bc- jchassen mub, sondern iiberdicS auf Grund der vorjähri gen, aus das Einkommen 1989 abgestelltcn Steuersestsetzung leisten mutz. Da aber in der überwiegenden Zahl der MllS
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