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01-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 19.07.1932
- Titel
- 01-Frühausgabe
- Erscheinungsdatum
- 1932-07-19
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-19320719019
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id501434038-1932071901
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-1932071901
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDresdner Nachrichten
- Jahr1932
- Monat1932-07
- Tag1932-07-19
- Monat1932-07
- Jahr1932
- Titel
- 01-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 19.07.1932
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VtrnOas, i». Null i»zr 7». Achrvaas. kN «PI« » «evl» ck N-G««, Lretdcn. Hoftlchkck-Itto. t«» Vreldni Nochdnick nur mit druH.Qurüenangab« (Dreldn. Rachr.t iulLIIla. Unverlangt, tzchrtltftttck« werden »ich« «ultetvahrt »ercht««1(vrtst> N«chN<Ven Dresden Uernlvrecher-Sammelnummer! »»»«l stur tür «achtgelprichei Ni. 700t» Gchrtltlettung «. -au»tgeIchL!I«steN«i Dresden »N. l, Marien str-t- »s/s» Gegrunöet 18S6 vonglsedlwi d«t tsgNch »»«tmaUger gultellmrg monaMch IwIN. iedriLUetlich 7» Vs» für krsge». I»dn>. durch«.»» ««. «tnlchlleptch »« VI» Valtgebühr <»dne v»st»usteUun,«g«bIU>r> det 7 mal »dchenUlchem verland. «tnielnummer lv V!g., audechald Sachlen» lL vl» Insetgenpretlei Dt« »bitpLltta, ,0 mm drei«« Le«« »» Df,., für -usmsrt» «0 Pfg., dl, w mm trrll, >«eN-me,eII» »oa Pf», «uderdaw »»0 Vs«. «t». Erlfenablchla, l«. Varis, yamlllen-n»el,en und DleNengefuch« ohne Dodatt »» DI,-, auderdald »» Df,, vflertengedüdr so via «u«wsrtlge «»IlrLa» »egen Vorau4br,°blun» Das Kabinett vor schweren Entscheidungen Maßnahmen seien die rMMen Beebreißrn Vrvdtmvlilovg aosvrvr Ksrlloar Lskrttllaliaop Berlin, 18. Juli. Das NeichSkabinett hielt heute nach mittag im Anschluß an den Erlab der Verordnung über das Verbot von Versammlungen und Umzügen unter sreiem Himmel eine Sitzung ab, in der die wetteren, vom Kabinett angckttndlgten Maßnahmen gegen das überhand- nehmende politische Verbrechertum zur Debatte standen. Diese Maßnahmen werden zur Zeit von den Ressorts ausgearbeitet, um bann Gegenstand einer Besprechung mit den Regierungen der Sünder zu sein. Aus dieser Tatsache geht, wie man auch an amtlicher Stelle betont, hervor, daß es sich bet den heute vormittag erfolgten Ankündigungen der Einführung schwerer Strafen, die bis zur Todesstrafe gehen sollen, nicht um einen bloßen „Schreckschuß" handelt. In der heutigen KabinettSsttzung hat man auch die Frage erörtert, ob nicht gegenüber der stündig zum Bürgerkrieg hetzenden und zur Bewaffnung ihrer Parteianhänger anfsordernden kom munistischen Presse ebenfalls ein schärferes Ein greifen notwendig ist. Ob sich diese Erörterungen zu kon kreten Maßnahmen verdichten werden, läßt sich im Augen blick noch nicht erkennen. Gerüchte, denen zufolge erwogen würde, die Ber« Ssfentlichnng von Nachrichten über politisch« Gewalt taten weitgehend einzuschränken, entbehre« jeglicher Grundlage. Eine Beschneidung ber Berichterstattungs möglichketten ber Presse ist, wie auch amtlich versichert wirb, vom Kabinett nicht ins Auge gefaßt. Neben ber Innenpolitik befaßte sich das Kabinett auch mit der in dieser Woche zu Ende gehenden Genfer Abrüstungskonferenz. Man ist sich in Berlin natürlich vollkommen darüber im klaren, daß die Form Les Abschlusses, die man auf Be treiben des von Frankreich vorgeschickten Herrn Benesch wählen will, zwar theoretisch spätere Möglichkeiten ossen läßt, praktisch aber ganz unmißverständlich zeigt, wie wenig Frankreich und die übrigen Staaten ernstlich gewillt sind, in der Abrüstung zu positiven Resultaten zu gelangen. Die Berichte, die der deutsche VerhandlungSstthrer, Botschafter Nadolny, nach Berlin gegeben hat, zeigen deutlich, daß man sogar verhindern will, baß Deutschland auch nur die Möglichkeit finde«, seinen Forderungen nach gleichem Siecht in der NUstungSsrage irgendwie Ausdruck zu verleihen. Im wesentlichen zu diesem Zwecke hat man die Absicht be- kanntgcgcben, die Konscrenz mit einer Entschließung zu beenden und hat als Ausklang den Bericht gewählt, den Benesch so formuliert hat, daß er an den berechtigten Forderungen der abgeritstctcn Staaten vorbeigeht, den Be strebungen der sogenannten Sicgermächte dagegen aber alle Türen offen läßt. Die Verlängerung der im Vorjahre beschlossenen R ü st u n g S p a u s e aus eine Anzahl von Mo- naten in der Form, wie sie der Bericht Beneschs anregt, sieht man auch in den Negierungskreisen lediglich als «ine Bindung sür Deutschland an, das durch die Ver längerung dieser Abmachung erneut auf den Versailler Vertrag festgelegt werden soll, während den übrigen Mächten jede Freiheit gelassen wirb, ihre RiistungSbcstände nach eigenem Ermessen zu vergrößern. Man ist sich in den Kreisen der Negierung natürlich darüber klar, baß man «inen derartigen Ausgang der Abrüstungskonferenz nicht stillschweigend hinnehmen kann. Zum Protest gegen di« Ar», wie daS Problem der Ab rüstung in Genf behandelt worden ist, hat ja bekanntlich das Kabine« beschlossen, daß weder ber Reichskanzler, noch der Außenminister sich zur Abschlnßsitzuug nach Gens begebeu sollen. Die Frage, ob ber deutsche Vertretet Botschafter Nadolny das Verhalten der übrigen Mächte zum Anlaß eines ge harnischten Protestes nehmen soll, wird zur Zeit in Berlin noch diskutiert. Die Regierung wirb sich nicht darüber täuschen dürfen, daß eine neue außen politische Niederlage sür sie von den schwersten innerpoltttschen Folgen begleitet sein müßte. Schon jetzt wird i» der Berliner Rechtspresse darauf hin gewiesen, baß es die nationalen Kreise z« schärfster Front, stellnng gegen das Kabinett nötigen würde, wenn s das unverschämt« Vorgehen Frankreichs stillschweigend und ohne Gegenoffensive hin nähme. Der Pflicht zum Handeln in Genf kann sich die Reichs regierung nicht entziehen, auch wenn nicht verkannt wird, daß an der Lage, die sich schließlich aus der Abrüstungs konferenz ergeben hat, das Kabinett Brüning ein beträchtliches Mab Schuld trägt. Man weist mit Recht darauf hin, daß von Anfang an Deutschland in Gens matt und nur mit halber Kraft gekämpft bat. weil es in der Absicht Brünings lag, alles zu vermeiden, was seiner Ansicht nach einer günstigen und schnellen Lösung ber Tributfrage hätte schaden können. DaS Demonstrationsverbot Berlin, 18. Juli. Amtlich wird mitgeteilt: Am ver gangenen Sonntag ist eS wiederum an vielen Orten zu blutigen Zusammenstößen gekommen. In der weitaus über wiegenden Zahl der Fälle beruhen die Zusammenstöße aus Provokationen und hinterhältige« Uebersälle« »on kommunistischer Seite. Um die unmittelbare Gefahr neuer Uebersälle ans öffent liche Umzitge zu verhindern, hat der Neichsminister des Innern mit dem heutigen Tage bis auf weiteres aus Gründ der Zweiten Verordnung des Reichspräsidenten über politische Ausschreitungen vom 28. Juni 1S8S ein all gemeines Verbot von Versammlungen unter sreiem Himmel und Auszügen erlaßen. Die Reichsregierung ist entschloßen, alle Maßnahmen zu tressen, nm Leib und Leben der Staatsbürger gegen wettere Angriffe zu schützen und die freie politische Betätigung zu sichern. Sie erwartet von allen Tellen des Volkes» die aus dem Boden des Rechtes stehen, Ruhe und Besonnenheit. Nur dann kann den bewußten Provokateuren blutiger Aus einandersetzungen wirksam daS Handwerk gelegt werden. Das Verbot hat folgenden Wortlaut: Auf Grund des 8 2 der Zweiten Verordnung des Reichspräsidenten gegen politische Ausschreitungen vom 28. Juni 1032 wird mit Wir- kung für das Reichsgebiet folgendes verordnet: S 1. 1. Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge sind bis auf weiteres verboten. 2. Das Verbot gilt nicht für Versammlungen unter freiem Himmel, wenn sie in festumfrtedeten, dauernd für Massenbesuch eingerichteten Anlagen statt- finden und ihr Besuch gegen Eintrittskarten zu gelassen ist. Auf Versammlungen dieser Art findet die Ber- ordnung des NeichSmInisterS des Innern über Versamm- lungcn und Aufzüge vom 28. Juni 1032 Anwendung. 8 1. Mit Gefängnis, neben dem auf Geldstrafe er- kannt werden kann, wird bestraft: aj wer unter Zuwiderhandlung gegen das Verbot des 8 1 eine Versammlung unter freiem Himmel oder einen Aufzug veranstaltet ober leitet oder dabei als Redner auktrtttr d) wer sür eine Versammlung unter freiem Himmel, die nach 8 1 verboten ist, den Platz zur Verfügung stellt. 2. Mit Geldstrafe bi» zu 1KN RM. wird bestraft, wer an einer Versammlung unter freiem Himmel ober einem Auszuge, die nach 8 1 verboten sind, tetlntmmt. 8 ». Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Suaenbeks fordert einen -ietchKannnisfar Stegen, 18. Juli. Der Führer der DNVP., Dr. Hugen- berg, hielt heute eine Wahlrede, die unter dem Thema „W e r t st s o z t a l r e a k t t o n ä r?" stand. Hilgenberg lehnte eS ab, als Soztalreaktionär bezeichnet zu werden, da man unter „reaktionär" das Kleben an innerlich überwundenen Mächten verstehen müße; die Deutschnattonalen aber seien von den Gedanken der Zukunft beherrscht. Lösung ber Dentschnationalen sei: Kameradschaftlich-sozial und im Gegensätze zu heute sret und menschen würdig. Dr. Hugenberg kam auch auf die neuen Maßnahmen ber NeichSregierung zur Unterdrückung ber bedrohlich an wachsenden Unruhen zu sprechen. Er sagte u. a.: Die Regie rung Papen berät zur Stunde die Maßnahmen, die sie zur Unterdrückung der bedrohlich anwachsenben Unruhen er- greisen soll. In dieser Stunde möchte ich sagen: Alles hängt davon ab, baß die Negierung sich Autorität verschosst. St« darf nicht weiter zögern. Sie muß das Uebel an ber Wurzel packen. DaS Uevel heißt Preuße». In keinem anderen Lande sind Unruhen nennenswerter Art vorgekommen. Nur in Preußen folgt ein Uebersall, ein Mord dem anderen. Der Grund dafür ist ausschließlich darin zu suchen, daß die schwarz-rote Koalition in Preußen die Polizei nicht wirklich gegen die Unruhestifter von links etnsetzt. Wir müßen in dieser Stunde von der NeichSregierung erwarten, daß sie dem marzistischen Spuk in Preußen sofort ein Ende macht» indem sie «inen tatkrästigen «nd die «erhältntße in Preußen beherrschenben Reichs kommissar elnsetzt, der mit den nötige« Bollmacht«« ««»gestattet ist. Wir Deutschnationalen tragen für die Negierung Papen keine Verantwortung, aber wir waren und sind bereit, sie in allem zu unterstützen, was Ne zur Ueberwinbung ber bis- hertgen unmöglichen Zustände tut. Versagt sie setzt, so lädt sie schwerste Verantwortung auf sich. Wir können einer Regierung, die den Augenblick de» Handeln» verpaßt, ketneGesolgschaft leiste«. Run aber Schluß! Die blutigen Ereigntße in Altona haben die letzte« Zweifel über die Notwendigkeit eines Eingreifens der Neichsgewalt gegen den roten Mordterror zerstreut. Sieb zehn Tote und eine nicht mehr zu zählende Zahl von Ver letzten an einem Tage, das sind nicht mehr Ausschreitungen des Wahlkampfes, daS ist der offenkundige Vcrsnch, den Vormarsch der nationalen Bewegung unter den Augen ber Polizei mit brutaler Gewalt ausznhalten. Auch über die Schuldkrage ist nicht mehr zu reden. Die Berichte ber Scvertng-Poltzei geben dar über Ausschluß, und in Anbetracht der Tatsache, baß sie in ihrer Leitung durchweg sozialdemokratisch eingestellt ist, kann man nicht einwenden, daß ihr Zeugnis vielleicht auS Liebe zu den Nationalsozialisten einseitig gefärbt wäre. In Schlesien mnßte sie über 30 sozialdemokratische Funktionäre und NetchSbannerlente als Anstifter des Ohlauer Neber- sallS verhaften: kürzlich in Köln und fetzt wieder in Altona mnßte Ne feststellen. baß die planmäßig vorbereiteten und durchgcftthrten Angriffe von den Kommunisten ausgehen. Wenn aber als natürliche Folge ber von ihnen eingeleiteten Kampfhandlungen auch die Noten da und dort Verluste zu verzeichnen haben, dann müßen ihnen diese Opfer als Pro pagandamatertal dienen. Der Zweck de» ununterbrochenen Kleinkrieges, der sich in den deutschen Straßen austobt, ist unverhüllt zum Aus druck gekommen in dem unverschämten Telegramm der so zialdemokratischen Parteiführer an den Reichspräsidenten, in dem Ne ihn an sein Versprechen bei Herausgabe der politischen Notverordnung erinnern und sein Einschreiten gegen die nationale Bewegung fordern die für die neuer liche Verwilderung ber politischen Sitten verantwortlich sei. Noch deutlicher und unter Beleidigung Hindenburgs hat die RetchSbannerzettung diele Tendenz zu erkennen ge geben, die dafür vom Oberpräsidenten der Provinz Sachten auf Veranlassung des NeichSinnenmintsterinmS auf zwei Wochen verboten worden ist. Sie hatte ein Bild veröffent licht, auf dem im Hintergrund ein NeichSbannermann steht, vor sich Neben Särge, die dte Opfer der sozialdemokratischen Parteitrnvve snmbolisicren sollen. Neber diese Särge zieht sich ein Schatten, dellen Umrisse im Anklang aus ein be kanntes Plakat ans ber Präsidentenwahl den Reichsprä sidenten erkennen lallen. Neber dem Bild steht der AuS« kvrnch Hindenburgs: ..Die Treue ist daS Mark der Ehre." Und darunter dte Klage: ..Unsere Treue wurde uns zum Leichentuch." Man kann nicht deutlicher werben. Der Reichs. Präsident wird von den Leuten, deren Führer den Sturz BrüntnaS offiziell als Grund für den Bürgerkrieg bezeich net hatten, bet seiner Ehre genommen, weil Ne diese Drohung nun wahrmachen. Sie halten ihm ihre Hinden- burgstimmen vor, um ihn unter parteipolitischer Verdrehung des Begriffes ber Treue zu einem neuen Uniform- und SA.-Verbot zurück auf den VrNnlnakur» zu zwinaen. Aus der anderen Sette aber verlangt die nationale Bewegung al» gutes Recht, baß ihr die gesetzlich garantierte politische Gleichberechtianng und AaltationSsreihett anch tatsächlich ge währleistet wirb wenn nötig, unter Einsatz der staatlichen Machtmittel gegen den roten Terror. Die NeichSregierung sieht sich durch diese Entwicklung in eine Lage gedrängt, in der sie nicht mehr länger taten los zusehen kann ohne ihre Autorität bei allen VolkStetlen zu verlieren, bei denen, die mit dem Gesetz Schindluder treiben und bei den andern, die sich verlaßen und immer mehr auf da» Recht der Notwehr angewiesen fühlen. Die Mahnungen ber MeichSftthrung an Preußen haben nicht» genützt, ebensowenig wie die verspäteten Mahnungen Seve- ringS an die Bevölkerung. Seine ..politischen Kinder" in der kommunistisch geführten Antifaschistischen Aktion kühlen nnr zn deutlich, baß hinter diesen Worten nicht der feste Wille steckt, ihrem mörderischen Treiben cnerastch Einhalt zu gebieten. Und das Reich hat wieder einmal die Er- sahrung machen müllen, daß leine besten Absichten srnchtlo» bleiben, wenn e» einer politisch entgegengesetzten Regierung in Preußen möglich ist, fede MeichSinitiative lahmzulegen und sie in ber AnSstthrung in ihr Gegenteil zu verkehren. In dieser Lage ist da» vom NetchSinnenminister erlaßene allgemeine Demonstration-Verbot kein Beruhi- gungSmittel: denn e» muß den Eindruck Hervorrusen, al» ob bi« Negierung im Begriff sei. vor der organisierten Ge waltanwendung de» MarriSmu» zurückzuweichen. E» kann nur verstanden werben al» vorübergehender Notbehelf, al» erster Schritt zu den ganz andersgearteten Maßnahmen, die gleichzeitig angekünbigt werden und die sich nicht gegen die Allgemeinheit, sondern gegen die Schuldigen richten. Al» solche Maßnahmen kommen nach Lage der Dinge eigentlich nur noch zwei in Betracht: die E«»»-n«ng «ine» MeichSkommillar» in Preußen oder die Verßänaung des Ausnahmezustandes. Bet ber Erörterung ber inneren Lage mit dem Reichspräsidenten sind beide Maßnahmen vor läufig noch zurNckaestell» worden. Man wollte noch Geduld üben und abwarten. Die Vorgänge in Altona Haven nun aber dem Fast dieser unendlichen Geduld den Boden au»- geschlagen. So verschieben dies« Ereigntße auch beurteil» wer ben, darüber besteht nur eine Meinung, baß etwa» geschehen
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