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02-Abendausgabe Dresdner Nachrichten : 09.12.1932
- Titel
- 02-Abendausgabe
- Erscheinungsdatum
- 1932-12-09
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-19321209024
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id501434038-1932120902
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-1932120902
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
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Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDresdner Nachrichten
- Jahr1932
- Monat1932-12
- Tag1932-12-09
- Monat1932-12
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A-en-rluSvabe rr.llahegans. Rr.L80 Dezember i»z» kll Das GtellverttetanasgM verabschiedet M »rllter Lesung vem ReMlag angenmmen z.Ä ab- znMMelmMW sw dir Amnestie I«n: S it» i Druck «. «erlag! Llepscks » »el<h«d», Dretden. P»Mch«ck.tN». 10«» Dretde» Nachdruck nur mit deutl.OueNenangab, lDrridn. Nachr.» »uILIItg. Unverlangt« Schriltpück« »erde» «richt a»>bew<chrt Dra-tauschriftt «achrichien Dretden gserniprecher-Sammelnummer: Nur >ür M-chigesprächer Nr. »ooit «chriltleltung u. Haup,gelch«It«IIelIel Drelde«-«. 1, Niarienflrabe SS/r» -'M isu"- /2 t Dßl Nertagung »es ReWtagS wahrweialw Berlin, v. Dez. Nach der Annahme der Amncsticvor- läge im lltechtoausschus; rechnet man in parlamentarischen ZI reisen damit, das; dieser Gesetzentwurf die erforderliche Zweidrittelmehrheit im sticichstagc findet. Infolgedessen cr- ivartet man einen glatten Berkaus der heutigen Rcichs- tagositzung und anschlichend mit der Bcrtagung de 8 Reichstages, die aitcrdingS wohl erst in den späten Nachtstunden ersolgen wird. Was mit den sozialpolitischen Anträgen im einzelnen geschehen wird, ist noch völlig un sicher, jedoch ist cS wohl sicher, das; die bereits genannten Teile der Notverordnung vom 4. September aufgehoben und das, die nationalsozialistischen Anträge über die Winterhilfe angenommen werden, während die sozialdemokratischen An träge voraussichtlich keine Mehrheit finden. Ter Berkaus der Abstimmung über diese Frage steht jedoch noch keineswegs fest, so dah hier gewisse U e b e r r a sch u n g c n mög lich sind. Trotzdem nimmt man in politischen Kreisen an, dasz von dieser Seite her keine Schwierigkeiten für die Ver tagung des Reichstages bis Januar kommen. Ter Antrag aus Bcrtagung ist bisher noch nicht eingcbracht worden, er wird jedoch im Verlause der Aussprache wahrscheinlich aus der Mitte der Parteien heraus gestellt werden. Offen ist die Krage, ob der sozialdemokratische Antrag auf Aushebung der T c r r o r n o t v c r o r d n n n g durch geht. Eventuell wird dieser Antrag erst dem RechtsauSschub überwiesen werden. Auch für den Fall, das, Anträge sozial politischer Art angenommen werden, die den Bereinbarungcn mit der Regierung entgegcnstehcn, dürsten diese den Aus schüssen des Reichstages überwiesen werden. Erschwerung unserer ganzen Volkswirtschaft. Die Haupt frage müsse sein, welche Leistungen gesichert werden können und nicht, welche versprochen werden können. Tie sozial demokratischen ArbeitsbcschassungSvorschläge zeigten den groben Gegensatz in den Auffassungen über die Lösung dieses Problems. In einer Zeit der Kapitaluot sei die Festlegung grober Kapitalsuinmcn in zentralisierten öffentlichen Auf trägen nicht möglich. Dieses Kapital würde in Investierun gen ruhen und keine Rente tragen. Mit einer Milliarde könnte man für einen beschränk ten Zeitraum günstigensalls ein paar hunderttausend Mensche» beschäftigen. DaS entscheidende seit aber, bab nachher die gleiche Arbeits losigkeit sofort wicdcrkchrcn würde. Was die Sozialdemo kratie auSschaltcn wolle, sei die Leistung dcS Unternehmers. Niemand werde glauben, das, durch eine Prämienanleihe eine Milliarde Mark für öffentliche Arbeitsbeschaffung auf gebracht werden könne. Ansätze zur Belebung zeig ten sich überall, namentlich an der Ruh r. Es sei- von entscheidender Bedeutung, dab diese Ansätze nicht plötzlich wieder vernichtet würden. Voraussetzung für den Wieder aufstieg sei vor allem, das; I u der Politik Ruhe ein trete. lvei Schluß der Redaktion dauert di« Siftu», noch an.) Berlin, n. Dez. Bor Eintritt in die Tagesordnung wur- »en in üblicher Weise die Urlaubsbewilligungcn an Ab geordnete bekanntgcgcbcn. Abg. Torglcr sKomm.) ries: „Wie ist cS mit dem Nationalsozialisten Straßer?" Vize präsident Esser erwiderte: „Ein Urlaubsgesuch dcS Abgeord neten Straßer ist noch nicht cingcgangcn." — Verschiedene Anträge ans Einstellung von Siras- und Disziplinar verfahren wurden dem Geschäftsordnungsausschuß über- wiesen. Dann wurde in dritter Lesung ohne Aussprache über das von den Nationalsozialisten beantragte Ver- trctnngsgeseh für-den Reichspräsidenten namentlich gestimmt. DaS Gesetz besagt: „Der Reichspräsident wird im Kalle seiner Ver hinderung durch den Präsidenten des Reichs- gerichtS vertreten. DaS gleiche gilt für den Kall einer vorzeitigen Erledigung der Präsidentschaft bis zur Durchführung der neuen Wahl." Die namentliche Abstimmung ergab die Annahme o Ick« 0,11 ... <Uin«: Z17I-.NS0 vU<»v 1 7» IE ziein »U«, Nttl DK Abstimmung im Rechtsausschuß Berlin, ll. Dez. Im Reichstag trat heute der Rechts- auö schuft in Gegenwart des Ncichsjustizministers Dr. Gürtner zusammen, nm die Abstimmungen über das gestern im Ausschuß verabschiedete Amnestiegcsctz vor- znnchmen. Die Amncstievorlage wurde in der Fassung, die sie in der gestrigen Abendsitzung bekommen hatte, an genommen. Dafllr stimmten die Nationalsozialisten, die Sozialdemokraten, die Kommunisten und ein Zeutrumsvertreter, dagegen die beiden Deutsch nationalen und zwei Zcntrumsvertretcr. Demnach ist das Abstimmungsergebnis LI: 1. Der Relchsjustizmlnisler betonte nochmals, dab die gestern von ihm vorgelcgte Skizze ohne Mit wirkung des N e i ch s ka b i n e t t S auSgcarbcitct wor den sei und nur eine technische Mitarbeit des NeichSjustiz- ministeriumS darstelle. Er habe inzwischen dem Reichs kanzler Bericht erstattet: dieser habe schwere Bedenken gegen die Ausdehnung der Amnestie aus nicht eigennützigen Landesverrat und Hochverrat nnd müsse in diesem Falle, besonders, wenn der Hochverrat cinbezogcn bleibe, die Auswirkung vom Standpunkt der Wehrmacht ernst ha st prüfen nnd sich alle weiteren Entschlicßnu- gen Vorbehalten. Die Erstreckung der Bollamneitic ans Strafen bis zu fünf Jahren führe dazu, das; alle Vorbe- reitungshandlungen zum Hochverrat (8 8ü des StGB.) amuestiert werden. Abg. Dr. Marum sSoz.) machte geltend, dab Lies nur bedingt richtig sei, da die schweren Fälle dieser Delikte mit mehr als fünf Jahren Freiheitsstrafe bestraft worden seien und davon nur ein Teil amnestiert werde. Für seine Frak tion komme nur eine Amnestie in der vorliegen den Fassung in Frage. Abg. Dr. Reinhardt (Natsoz.) wies darauf hin, ans der Tatsache, das; im nationalsozialistischen Antrag der Hoch verrat nicht ausdrücklich als Ausnahme aufgesührt worden sei, dürfe nicht geschlossen werden, das; die Nationalsozia listen den Hochverrat, der z. B. in den Zersetznngsvcrsnchcn der Reichswehr bestehe, als einer Amnestie würdig erklären wollten. SPD. und KPD. wollten die Amnestie an der Frage der Einbeziehung -cS Hochverrates nnd des Landes verrates scheitern lassen. Da die Nationalsozialisten unter allen Umständen ihre Kameraden durch diese Amnestie aus den Gefängnissen und Zuchthäusern befreien wollten, stimm ten sie unter Aufrechterhaltung ihrer scharfen Ablehnung gegen die Einbeziehung der erwähnten Verbrechen der Amnestie zu. Inzwischen war ein Antrag des Abg. Dr. Wegmann sZentr.) eingegangcn, wonach in Analogie der Hindenbnrg- Amnestie vom Jahre 1ll2ö nur für zwei Jahre eine Bollamnestie gewährt werden solle. Auberdem soll von der Amnestie ausgeschlossen bleiben die Ver brechen -eS Meineides, des schweren Raubes, sowie alle Taten, deren Ausführung von Roheit, Gewinn- sucht und Niedrigkeit der Gesinnung zeugten. — Abg. Dr. Marum sSoz.) stimmte der Ausnahme des schweren Raubes zu. In der Einzelabstimmung wurde das Delikt des schweren Raubes von der Amnestie ausge nommen. Die anderen Anträge des Abg- L)r. Wcgmann Gegrünöet 18SH kt irgtüh »wrtmaNgkr kbäkllimg mmi-Mch »V» «k. GnschNeiNch w Vfg. für Dktlser. lohn), durch Pogbrpig ».«0 Mk. rlnlchll-dllch LI vl«. Oostg-bühr (ohne Postjusttllunglgrbühr) bei «mal wdchrnigchrm »egand. «n,e!nummrr 70 VI«. «nirlgenprell«, Die elnwalllge »0 mm trrUe ZU!« »S VI«., ,ür auNoück« «0 Pf«., die »o mm brrüe VeName,eUe «00 PI«., audcchaw «LS ps«. «»». Nrilenablchlag tt. Daris, gamllienanreigen und Slellengeluche ohne RabaN Id via., -»der- HM VI«. Llleilengrbühr »a VI«. «utwtrii»« «ulirLge «egeir Borauldftahiim» Wie die Amnestie aussehen soll Berlin, ll. Dez. Der nach langwierigen interfraktionellen Verhandlungen zustande gekommene Amnestie-Entwurf des Reichstages basiert, wie das Nachrichtenbüro des VDZ. meldet, ans der Skizze des ReichsjustizministcrS. Die Fraktionen haben dieser Skizze noch eine Reihe wesentlicher Bestandteile zngesügt. Nach der so zustande gekommenen Fassung wird für Strastatcn, die aus politischen Beweggründen oder aus An lab von WirtschaftSkämpscn begangen wurden, Amnestie in der Weise gewährt, das; Strafe nbiszu fünf Jahren erlassen werden, z Längere Strafen sollen zunächst nm fünf Jahre gemindert und der Rest noch halbiert werden. An die Stell» von Zuchthaus soll dabei Gefängnis treten. Für Straftaten, die infolge wirtschaftlicher Not des Täters oder seiner Angehörigen begangen wurden, soll die Strafe erlassen werden, wenn der Täter nicht oder nur bis zu drei Monaten vorbestraft ist, und wenn cs sich um eine Freiheitsstrafe von nicht weniger als sechs Monate« handelt. Nicht amnestiert werden Verbrechen gegen das Leben, gegen 8 1 der Antitcrrvrvcrordnung vom 0. August li>32, wenn eiu Mensch getötet oder verletzt worden ist, ferner gemeingefährliche Verbrechen mit Todedsolgc, Ver brechen des schweren Raubes, Verbrechen des Landes verrates und Verrats miltärischcr Geheimnisse, wenn die Tat ans Eigennutz begangen ist, und die Sprengstoff vergehen. — Hochverrat soll also mit amnestiert werden, und auch Landesverrat in den Fällen, in denen die Tat nicht aus Eigennutz begangen wurde, M k,'M M Str Niwti-trrima der ArbritöbelKassung Hamburg, ll. Dez. NcichSkommissar für Arbeitsbeschaf fung, Dr. Gcrekc, gab dem Berliner Vertreter der „Ham burger Nachrichten" in einer Unterredung einige Er klärungen über das Problem der Arbeitsbeschaffung. Dr, Gcrcke wies n. a. daraus hin, daß der Grundsatz der öffentlichen Arbeitsbeschaffung das wesentliche Kennzeichen des neuen Regierungs kurses fei. Da der NcichSkommissar nicht Minister sei, sei er auch nicht ausgesprochener Exponent einer bestimmten Politik. ES liege in der Natur der Dinge, das; das NcichSkommissariat, als Organismus nicht von heute auf morgen aufgebaut wer- den könne. Noch immer sei die Frage offen, wie dev Arbeitskreis des NeichSkomkntssariatS zu umreiben sei. —, Der entscheidende Ausgangspunkt für weitere Uebcrlcgun« gen und Maßnahmen auf dem Gebiete der Arbeitsbeschaf fung sei die Anerkennung der Notwendigkeit der Kreditausweitung für die Arbeitsbeschaffung durch die NcichSregtcrung. Da die Gemeinden Anlcihevcrpflichtnngcn aber unr im Nah men des normal Tragbaren übernehmen könnten, so be nötigten sic langfristige Anleihen mit einer Lauf zeit von 10 bis 20 Jahren. Die NeichSbank aber könne nur kurzfristige Kredite gewähren. Die sich auf dieser termtnmäkigcn Ungleichheit ergebenden Schwierigkeiten seien noch nicht überwunden. Allem Anschein nach werde man die Zwischenschaltung eines bankmäßigen Konsortiums wählen, das auf der einen Seite Kew Kommunen einen langfristigen Kredit gibt und.sich aufdK: anderen Seite der ReichSbank smr kur-fristig verschüttet. ' I llemprl Vendef Iir I >1 Uin Iksb I: tim. Vie^'unde^ » ju^odkieunde XomSM» «IN -n«» N--7 »I»pi«! von ri-1» Viel«! zsnrckck revln v.Uenckckcl» U-m« mclm-nn r-uN Neck» keckUnx-n No!» p-lckz« Ne.rle» kulidec» k„c» Nckdeck Mi, ar ck «r>»«ckrl8clicko!>isckl i0kc!m >«Ick __ ck« -««-!> ,1 vk, l»dsiki>« «n-zio 8ckn<e««!0- nckUo«enn>I.,d«UU ,v»t»«»Ickwjcke> Die namentliche Abstimmung ergab die Annahme deS Gesetzes mit 104 gegen 127 kommunistische und dentschnatio» nale Stimmen. — Die für versassungsändernde Gesetze er forderliche qualifizierte Mehrheit, in diesem Falle S54 Stim men, ist damit überschritten. Hieraus wurde die am Mittwoch abgebrochene sozialpolitische Aussprache fortgesetzt. Abg. Reißner sSoz.) wandte sich gegen die Ausführungen des deutschuationalcn Redners Dr. Schmidt-Eichwalde. In einer deutschnationalcn Parteibroschürc habe sich derselbe Dr. Schmidt gegen den sozialen Gedanken gewandt. Der antisoziale Papenkurs habe sich nur auf die Dcutschnationale Volkspartei stützen können. — Der Redner begründete dann den von den Sozialdemokraten cingcbrachten Gesetzentwurf über planmäßige Arbeitsbeschaffung. Darin werden Neichszuschüjse für öffentliche Arbeiten nnd Klein wohnungsbau sowie Gcmcindcarbeitcn, kollektive Selbsthilfe der Arbeitslosen, Schulung jugendlicher Erwerbsloser und Hausreparaturen gefordert. Abg. Rädel lK.) warf den Sozialdemokraten und dem ATGB. vor, sie hätten im Verkehrsstreik die kämpfenden Arbeiter verraten und zum Strcikbruch ausgcsvrdcrt. stkie Notverordnung vom 4. September sei eine Gipfel leistung der Soztalrcaktion. Wenn Papcn seine Pläne nicht in vollem Umfange durchsetzen konnte, so sei das nur auf die zur Abwehr erhobene Faust der Arbeiterschaft zurück- zusühren. Abg. Tremmel sZ.): Die Arbeiter denken heute schon darüber nach, wie cs kommt, das; es ihnen am schlechtesten geht gerade in der Zett, in der die Kommunisten und die Nationalsozialisten zusammen die Mehrheit im Reichstag haben. Die Arbeiterschaft empfindet cs als bitteres Unrecht, das; der Reichspräsident dem Papcnkabinett General vollmacht zum Abbau der Sozialpolitik gegeben, hat. Diese Generalvollmacht muß aufgehoben werden. Tas Wirtschastsprogramm des PapenkabinettS kann die Wirtschaftskrise nicht beheben, denn wir leiden ja nicht an inangcsndcr Produktion, sondern an mangelndem Absatz. — Nach weiterer Kritik an den Papcnnotvcrordnungen empfahl ter Redner die sozialpolitischen Anträge des Zen trums zur Annahme, danach soll die kür Lohnprämien vorgesehene nnd durch Streichung der Einstcllungspriimie sretgewordene Summe für ArbcitSzwccke verwandt werden. Die Kürzung der Sozialrenten soll aufgehoben und die sozialen Einrich tungen sollen ohne Gefährdung der Ansprüche und Siechte vereinfacht und verbilligt werben. Tie Finanzämter sollen angewiesen werden, bei Ausgabe von Elenergutschctucn für Mehrbeschästigung Mißbräuche zu verhindern. In einem weiter vom Zentrum beantragten Ge setzentwurf wird die Streichung des sozialpoliti schen Teiles der Notverordnung vom 4. September gefordert. Abg. Rausch sEhristl.-soz. VD.) erklärte, seine Partei habe ursprünglich dem Kabinett Papcn sum- pathisch gegenüber gestanden: aber die Fehler dieser Negierung hätten sich von einer Notverordnung zur anderen gehäuft. Der amerikanische Journalist Knickerbocker habe nach einer Unterredung mit Papen mit Recht scstgestcllt, daß dieses Kabinett die jahrelangen Errnngcnschaste» der Ge werkschaften mit einem Federstrich beseitigt und den Welt- rclord der Lohnkürzung erreicht habe, weil Papcn von einem fanatischen Glauben au den Privatkapitalismus erfüllt sei. Abg. Dr. Hugo sDBP.) erklärt, die Verantwortung, heute in das NotverordunngSgewebe etnzugreisen, sei zweifellos groß. Auch seine Partei habe den Wunsch, manche Korrekturen vorzunchmen. Sie lehne cS aber ab, in Bausch und Nogen etwas zu vernichten, was znr Zeit als ArbeitSgrnndlage der deutschen Wirtschaft bient. Auch für die Aufhebung der sozialpolitischen Vollmachten der Reichs» rcgiernng ist der Zeitpunkt noch nicht gekommen. Im übrigen sind diese Vollmachten durchaus geeignet, Milde rungen zu schasse» uud Härten zu beseitigen. Die Sozialdemokraten wollten sämtliche Rentenleistnnae« wieder auf den Staub vor dem 14. Juni erhöhe«. Die vorgeschlagene Finanzierung fei aber äußerst fragwürdig. tztaatsmonopole brächten nun einmal nicht die erhofften ... lMeren^.Beträge» Sie>seten außerdem eine neu« erKMich«-*! -unrden mtt^rotzLr Mehrheit abgelehnt. ^'2 K tenI-Lt,»»!«« ivv»r-v1ckmick«1 «irU« van z. K,Ick. z;u»n< von 1. ü-ckkt »kam«, suUliH Nlw, Kilo« euct kcbklnpllvi Uiecnei u-ncklili u-ck-iw» Noll l»oi«c »«»»«Nvato» «V tickel« v,u«f ne>«lte v. r-o c-ü e,er Di-klcke! 1U>!,6 iclioltti«! ickrmki fabkr >1 l-Inkeadic» Urem« c lck5» Karnctli le Lckwl, iimov rau U-cki-.tt Srckikck s!!<- ZVickckrcli ncvm. Im Mmmel uk killen. »Kendl - Uckele
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