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01-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 21.12.1932
- Titel
- 01-Frühausgabe
- Erscheinungsdatum
- 1932-12-21
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-19321221018
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id501434038-1932122101
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-1932122101
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDresdner Nachrichten
- Jahr1932
- Monat1932-12
- Tag1932-12-21
- Monat1932-12
- Jahr1932
- Titel
- 01-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 21.12.1932
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77. gahryarry. Rrrss Mittwoch, 27. Dezember 1922 ttsr tll Gegrünöek 1KAH -?e//s/kA m// ?7o/Ve/k- s/r</ -7-e/ki/sM^s^e Kein ReichsratseiMuch gegen Amnestie 65 5 Die Gefahr »er Weihnattilsttist bcstitig» 136,0 Nicht nur durch die Ausrottung des WcihnachtS, deu die ri-Ltttlov wort» jhx! Die Amnestie von Wtenbmg unterzeiMet 24,7» 44,75 0 0 tt t> nach liegt n <> 27,0 «r,u ScNIuK 21.2z Den Verzicht der Länder auf einen Einspruch gegen die vom Reichstag bewilligte Amnestie wird man auch dann, wenn man die Bedenke» des ReichSratS gegen die Einzel beiten der Amnestie voll teilt, vor allem deshalb begrübe» lönnen, weil er den Verzicht aut die sonst unvermeidliche Weilmachtskrise einschlicbt. Der Einspruch wäre unter den gegebenen Umständen eine leere Geste gewesen, die nur den Erfolg gebabl batte, die Amnestierten bis zur Einberiisilng des Reichstags in den Gefängnissen zn bebakten, der dann den Reichsratseinspriich durch Wiederholung seines Votums zunichte gemach» hatte. Die Geste wäre aber zugleich eine lamp sc rische geworden, den» wahrscheinlich hätte sich der so heranSgefvrdertc Reichstag mit dem Amnestiebeschlnb nirb» begnügt, sondern wcitergebende politische Beschlüsse gefallt, die die Regierung unmittelbar vor die Frage der Auslösung gestellt hätten. Das« dicke Ueberstürzung der Ent- schcidungcn vermieden wurde, ist nicht nur im Sinne des WcihnachtssriedenS zu begrüben, denn der neuerdings er zielte Zeitgewinn gibt immerhin die Möglichkeit, bis zum Januar das Verhältnis zwischen Regierung nnd Opposition zu klären und die endgültige Entscheidung über die innere Entwicklung erst nach reiflicher Prüfung von beiden Seiten zn treffen. - »» rr 55.0 «3.5 118,75 3 .6 15.0 34 125 1»,5 U <7 ü <> O l, 7, 7, znlin« rs.2, »».5 17>,5 «0.5 I21.7» 55,62 34,0 »<75 37.62 26.U .om- ) 12. 14,75 «5,0 18.75 30,0 16.0 23,' 1«,5 S',15 d>. 2«.0 > 46.0 d< > l> ti N I21.!> 54,75 »»«McmtckNM! NaANckil«, Demlpiechek-Lammtlnumme«: «5«4I Ku« Mr N-ckNaNprzch«: Nr. »avll EckirNUeNung u. HauvIoNchzN.strNe: Dresden-A. 1, Merienstrab« 36/13 »nr» «. «erlag: Arps» » »es»«»», Dresden. PoUcheck-Kto. l0«6 Dresden Nachdruck nur m» deull-vnellenangab« <Dre«dn. Nachr.» zuILYIg. Unverlangt« Lchrlslstack« werden nicht ausbewahrt Zn der angenommenen Lntschlictzung helhl es: „Gegen den Erlab einer neuen Reichsamnestie und namentlich gegen den Umfang des vom Reichstag be schlossenen Gesetzes trägt der Rcichsrat e r n b e Be denken. Rechtssicherheit und Rechtsbcwubtsein, die Grundlagen jeder staatlichen Ordnung, erleiden Schaden, wenn Gesetzesverletzungen so schwerer Art in so grober .'kahl straffrei bleiben. Der ReichSrat hat es demgemäb stets als seine Ausgabe betrachtet, bet der Ausübung feines Einspruchsrechtes Amnestiegesehen gegenüber einen strengen M a b st a b anzulegcn, um die Rechtsordnung vor Erschütterungen zu bewahren. Bei der Beratung des seht beschlossenen Gesches hat er daher auch den schwer wiegenden Gründen, die für die Einlegung des Einspruches sprechen, crn st e B e a ch t u n g geschenkt. Dazu kommen die grundsählichen Bedenken, die nach der Auffassung des ReichSratS feder Erstreckung einer NcichS- amncstie ans Lanüesstrassachen entgegenstcben. Wenn er gleichwohl in seiner Mehrheit -o dem Ergebnis gelaugt ist, von eiucm Einspruch abznsehcn, so geschah dies aus folgen den Erwägungen: - Auch durch den Einspruch würde daS Zustandekommen des Gcsefied nicht verhindert, sondern nur hinauS- geschobcn werden. Eine solche Hinausschiebung aber würde die der politischen Entspannung nnd der Be ruhigung dienende Wirkung der Amnestie vereiteln, die allein den schweren Nachteilen als «in Ausgleich gcgenübersteht. Tie mit der Hinausschiebung zwangsläufig verbundene U n - gewibheit und Beunruhigung würde ferner für die Straspflege und den Strafvollzug weitere schwere Nach teile mit sich bringen. AuS diese» Erwägungen hat der ReichSrat geglaubt, nnter den gegebenen Verhältnissen von der Erhebung des Einspruches absehcn zn sosten." — Damit war die Beratung der Amncstlcvorlagc beendet. ' Pqr>s«ae»<wr »et tttgN» »weNnaNger g-tNNim, «miaMck» rw kedrlckiNeMch 7« Ms- Mr DMgek. durch ltbe.ua «.30 NN. etnlchltedltch d« PIg. Postgedüh« lehne PolNultelluu»«gebLbi> de« 7 mut wdchenMchem «eg-md. «njelnummer la Psg., uudechold «achlen» 15 Pt» ««.etgemireile: Di« einwalUge «0 mm breNe tlelle »5 BI«., Mr autwLrl« «a Plg-, dt« so mm drelle NeName.eile 300 Psg., »ubechald 256 Pl» ub». »ryenablchlag N. Dur», yamtllenan,eigen nnd SleNengeluche ohne Nubatt ,z P>g., autzeihalb «4 PI«, vtlerlengebühr ra Psg. NulwSrllge AustrLge «ege« Poranibejahlung. «2,0 76.0 53.0 75,0 d<» «1.75 «7.5 >30 0 >12.0 73,75 Der Verlauf -er Retchsratssitzuny Unter ungewöhnlich starker Beteiligung der Oesientlich- leit trat der ReichSrat am Dienstagabend zn seiner Voll sitzung zusammen. Aus Vorschlag des Ministers Dr. Gürtner wurde die Beratung des vom Reichstag mit veriaiinngs- ändcrndcr Mehrheit beschlossenen Amncsliegelehes gleich vorweggcnommen. Als Berichterstatter teilte der prcubiscbe Ministerialrat Riehsch mit. die Ausschüsse feien ein bettig der Auffassung gewesen, dab daS Gcsch ver sa s s n n g S ä n d e r n d e n Ebaraktcr bat und dab des halb für einen Einspruch des RcichsratcS die Bestimmungen der Verfassung über Versasinngsändernngen gelten. Das Erge b n i s d e r A n s s ch u ll b erat n n g c n sei, dab mit Mehrheit empfohlen werde, von der Einlegung des Ein spru ci> c s « b z u s e h c n. Im Namen der bäurischen Regierung beantragte Ministerialdirektor Sperr, Einspruch etnznlrgcn. Zur Begründung führte er ans, der Strascrlab und Niederschlagung von Strafverfahren ständen nach der Rcicbs- »ersannng den Ländern zu. Eine Retchüamnestic. die »ich ans Landesstrassacben erstrecke, mülle grundsählicl« aus geschlossen lein. Der vom Reichstag angenommene Fnitia- ill'gesehentnnirs gehe inhaltlich über daS erträgliche Mab hinaus Er umfasse auch schwere Einbrüche in die Rechtsordnung und Straftaten, die von dauernde» Folgen begleitet seic». o h » e z u e n t I ch e i d e n, ob der Täter etwa nicht wegen der Roheit, Gemeinheit oder Gesührlichleit der Handlung oder der Niedrigkeit seiner Gesinnung eines Straferlasses unwürdig sei. Zum Beispiel gingen Einbrecherbande», die unter politischem Deckmantel die öffentliche nnd private Sicherheit ans daS schwerste be- ttnruhigtcn. straflos ans. Die Tendenz, in kurzen Zettab- sianden auch schwer zu bestrafende Handlungen ohne Rück sicht aus die Umstände und Folgen der Tat und die Verhältnisse des Täters nur deshalb straflos zu behandeln, weil den Täter ein parteipolitischer Grund leitete, führe letzten Endes zu einer so ernsten Erschütterung der Rechts- und Staatsordnung, das, die Länder als Träger der Fusttzhohett da gegen entschieden Widerspruch erheben mühten Lege der ReichSrat gegen den Gesetzentwurf Einspruch ein, so werde die bäurische Regierung neben der schon eingeleiteten Aktion von E i n z e l b c g n a d i g u u g c u dem Bäurischen Landtag einen Gesetzentwurf ans eine Land e s a in n e st i e vvrlegen, der sich etwa ans der Grundlage des im Reichsinslizministe- rium als technischen Behelf iür deu Reichstag ansgearbcitetcn Entwurfes eines Gesetzes über Straffreiheit und der Acndc- rungSantrügc dazu bewegen würde. Die württembcrgische und badische Regierung schlösse» sich dem von Bayern erhobenen Einspruch an. Fn der Abstimmung wurde dann das oben wieder- gegebene Resultat erzielt. Zu de« Ländern, die die Er» yebnng des Einspruches ablchntcu, gehörte auch das Land Sachsen. Stimmenthaltung übten die Vertreter der Pro vinz Hannover, sowie der Länder Braunschweig und Mccllcnbnrg-Strclitz. stionslen tsstrs »eit Russische Weihnachten Christliche Feste der Liebe in Orgien des Hasses zu ver wandeln, war von scher eine Spezialität des Bolschewismus. Jedesmal, wenn sich in der Zeit vor Weihnachten in aller Welt die politischen Kämpfe beruhigen, um die Menschen sich selbst und ihren stillen Betrachtungen zu überlassen, ver doppeln die Kommunisten Ihre Anstrengungen, nm aus dem Frieden Unfrieden zu machen. WaS bei uns zu diesem Zweck an Einzel- und Teilaltionen geschieht, sei es durch Störung der WcihnachtSmärkte und kirchlichen Feiern oder durch organisierte Uebersälle aus Geschäfte, ist aber nur ein Abklatsch der grob angelegten Offensive, die um diese Zeit im Vaterland des Bolschewismus geführt wird gegen alles, was mit Weihnachten. Christentum und Religion überhaupt zusammenhängt. Und Heuer scheinen die SowsctS ihre bis herigen Leistungen aus diesem Gebiet noch übertreffen zu wollen. baumes mit Stumps und Stil und strenge Bestrafung der senigcn. die an den Feiertagen wirklich feiern wollten, ion der» auch „positiv", unter Ankurbelung einer grobzügigen Antiweihnachtskainpagnc. bei der M „fliegende antireligiöse Museen" und !>ll Stohbrigaden der Gottlosen wirksam wer den sollen. Da die Leute im Kreml aber selbst das Gefühl haben, dab sie den so sehr aus Glauben und Mystik ein gestellten Massen des russischen Volkes für die verbotenen Fdeale Ersah schaffen müssen, richten sic an Stelle der ent thronten Gottheit daS Göhenbild der Technik aus und lassen anstatt der Gebete Zahle», riesige Zahlen errungener und erwarteter Erfolge im technischen Fortschritt ansstcigcn, an die das Volk nun glauben, an die sich seine Hoffnungen klammern solle». Ans diese Weise wird die antireligiöse Propaganda mit einer wirtschaftlichen im Sinne des sozia listischen Ausbaues verbunden. Ans dem Fest der Kirche soll ein Fest des Proletariats werden und aus der Weihnacht die Weihcstundc des zweiten FünssabreSvlaneS, der in letzten Tagen des Jahres feierlich „eingcholt" wird. Wie ärmlich ist diese Idee und wie unmöglich Miseren Begriffen die Zusammenstellung! Und doch der weltanschaulich ausgepuhten Aktion ein sehr praktischer, politischer Zweck zugrunde. Es gilt, die Enttäuschung der russischen Bevölkerung abzulenken von Betrachtungen über den Fehlschlag des ersten FünNahreSplaneS, und ihre unbegrenzte Glaubensseligkcit sofort wieder einem neuen Ziele zuzuwcudcn. Hieb es doch immer, wenn erst nach Ablauf dieser fünf Ansbaniahrc das industrielle Rüstzeug der Sowsetunion unter schwersten Opfern hcrgestcllt sei, dann sei die äubcrc Not zu Ende und der Anfang zur Verwirklichung des sozialistischen Paradieses da. Mil fcdcm Fahre ist aber die Lebenshaltung des russischen Volkes tiefer gesunken, und seht steht cs am Beginn eines kett zwölf Fahren nicht mehr erlebten HungerwIntcrS, der auch ohne die amtliche Einwirkung keine Weihnachtsstimmung aus kommen liebe. , Unsere deutschen Kommunisten, die sich bei ihrer Pro. paganda immer mit den sowlctrusüschen Federn schmücken müllen, weil Ne Eigenes nicht zu bieten haben, sind sehr böse, wenn man das scststcllt. Sic können nichts weniger vertragen als die Wahrheit über Sowfctrnbland und be haupten, man verleumde daS Laiid ihrer Leelenschnsucht, wenn man die Vorgänge, die sich dort absptclcn, beim rechten Namen nennt. Darum ist es nicht uninteressant, das eigene Wissen und Urteil beiseite zn lassen und die ver schiedenen Kennzeichen der Entwicklung in den letzten Monaten einmal ans Grund soivfetamtllcher Quellen scst- zustellen. Da ist zunächst die grobe SäuberungS- aktion bemerkenswert, die nach der amtlichen „Praivda" einen Hauptprogrammpunkt für bas nächste Fahr bildet. Tausende von groben und kleinen Funktionären der Kom munistischen Partei zittern vor dem eisernen Besen, der da angcsctzt wird; denn für das Fünftel von ihnen, das be troffen wird, wäre es besser, parteilos zu lei«, als durch den Ansschluk der kommunistischen Ehrenrechte verlustig zu gehen. Kein Wunder, dab In diesen Kreisen eine wahre Selbstmordepidemle auSgebrochen ist. Uns inicreilleren aber mehr als die SäubcrungSaktlvn die Gründe, die zu ihr Veranlassung geben. Nach der amtlichen Presse wird den vom Parteigcricht Bedrohten voraeworsen: „Leichtfertige Ausgabe von StaatSgeldcrn, Ausblähung des Beamten apparats, Förderung des Bürokratismus und der Augen dienerei." Letzter Grund ist aber immer Unzusricdenheit der amtlichen Stellen Uber „Widerstände gegen die Getreideablieferung" oder — wie es tu der „Prawda" heibt — über „die verbrecherische und verräterische Tätigkeit leitender Persönlichkeiten, die den Parteiorganen aus dem Dorke Weitungen gaben den Plan einer Getreide- ausbringung nicht durchzusiihren " Um die Lebensmittelver sorgung kreisen alle Beschwerden und Reformen. Weil das bisherige System eben nickt funktioniert hat. Ist es durch neuerliche Verfügungen aufgehoben und in die Hände der Fabrtklcltungen und sonstigen Selbstverwaltungskörper ge legt worden. Im Zusammenhang damit steht auch der an> Personen sich auf etwa 15VNÜ beziffert. Davon werben etwa 0l>m Personen aus der Hast entlassen werden, für einige weitere Tausend treten Strafmilderungen ein, und auberdcm wird eine grobe Anzahl schwebender Verfahren eingestellt. Reichstay nicht vor Antany Januar Berlin, LV. Dez. Der Aelteftenrat des Reichstage- belchlob am Dienstagabend gegen die Stimmen der Kommu nisten und Sozialdemokraten, vor Weihnachten keine Reicks» tagülistong mehr stattsinden z« lassen. Der Aelteftenrat wird zwischen Weihnachten und Neusahr noch einmal zusammen» treten, um dann Zeitpunkt und Tagesordnung der nächsten ReichStagssiftung festzusetzen, die nicht vor Anfang Fanuar stattsinden dürste. Schnette Abwicklung »er Entlassungen Berlin, W. Dez. Nachdem bas Amnestlegesetz den Rcichsrat glatt passiert hat, ha« der Reichspräsident es bereits heute abend u n t e r s ch r i e b e n. Es wird am morgigen Tage im Gesetzblatt erscheinen uUd damit in Urast treten. Damit ist die Möglichkeit geschossen, dab die Personen, die nnter dle Amnestie satten, noch bis Weihnachten In Freiheit gesetzt werden könne«. Wie verlautet, sollen die Entbastungen bereit» am Donnerstag beginnen. Die Angaben über die Zahl der von der Amnestie Betrvfsenen schwanken sehr stark. Man nennt Zahlengröstcn zwischen lNttüü und LNNNN. Am nächsten dürften die Informationen den Tatsachen kommen, hach denen der Gcsamttrciö der von der Amnestie erfassten Vruktwolckauv «nsoror vorlluor Svlrrtltloltuug Berlin, 20. Dez. Das Plenum des Bclchsrale» Hal in seiner heule nachmittag unter dem Vorsitz des Beichsjustizministers Gürlner abgehallenen Sitzung einem Antrag der Ausschüsse, gegen dle Amnestie keinen Einspruch zu erheben, mit 44 gegen die IS Stimmen Bayerns. Badens, Württembergs und der Provinz Branden- bürg bei 3 Enthaltungen zugestimmt. Die Anträge der drei süddeutschen Länder auf Lin- sprucherhebung waren damit abgelehnt. Angenommen wurde mit Mehrheit eine Ent schliessung, die sich gegen dle Wiederholung derartiger Amnestien ausspricht. Mil dieser Entscheidung des Relchsrales ist die Gefahr einer Belchstagseinberufung und Auflösung noch vor dem weihnachtsfest gleichfalls beseitigt. i 3 5 Z z 3 v 1«i«,0 weNIIcli. 1» 12 »5.0 lt 147.0 N 170 0 <1 48.0 10.0 l> «».5 ll >5.0 N »2.75 k —— »15 6 3« 0 ki 20,0 lj 2«,0 ,7 2S.6 U 1,» «> — - 30,0 N 24,0 «> 12,0 U 50,0 N 36.V dl! 110 c« 55.0 U 2».O N 210 t, 2,125 «i 140,0 <> irs.o i 30,0 1, ri.r < 7i.o d'. 49.0 sr.o 11 s.o <t !0. 12. IS 12 >5.475 37.2, » -- UW — 43.25 43.2, 30.) 31.5 M », - 37,0 - - > — - 45." so.«25 »0.75 — «U 72 0 71.5 114.0 115.7. 5.0 5.5 48,0 46.5 I — sr.0 — 3 »«5 4»,a 4K.k »02,0 «02.U 200 0 »8« 5 17»,V — — 37.6 131,0 130 c> 15 5 15. > 32,75 3Z.1' 22. S. ? 22. S. 3 >4. 1 I. 3 >6. ! 12. II r . IL I i. : IS. I 10. ic '. - ! i». « 2. .' i. r >' 21. « 2». >0 ... 4. 4 I. 3- 4. z. :< > I. v i. z 22. 1 . 3 2« 10 3 . 17 w 26. g. 3. 2« k. 3
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