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Sächsische Staatszeitung : 26.04.1922
- Erscheinungsdatum
- 1922-04-26
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id480732469-192204266
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id480732469-19220426
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-480732469-19220426
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungSächsische Staatszeitung
- Jahr1922
- Monat1922-04
- Tag1922-04-26
- Monat1922-04
- Jahr1922
- Titel
- Sächsische Staatszeitung : 26.04.1922
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Staatsaryeiger für Mittwoch, 2«. April Nr.S7 1922 Erscheint Werktag« nachmittag« mit dem Datum de« folgenden Lage«, vezug-prei»: Unmittelbar od. durch die Postanstalten IKM.monatl. EinzelneNrn.80 Pf. Fernsprecher: GeschäftLstelle Rr. 21295 — SchrifUeitung Nr. 14574. Postscheckkonto Dresden Nr. 2486. Ankündigungen: Die 82 mm breite Grundzelle oder deren Naum im Ankündigung«' teile 5 M., die 66 mm breite Grundzelle oder deren Raum im amtlichen Telle 10 R., unter Eingesandt 12 M. Ermäßigung auf Familien- u. Geschäftsanzeige«. Schluß der Annahme vormittag« 10 Uhr. Leitweise Nebenblätter: Landtag«.Vellage, Synodal.Beilage, Ziehungslisten der Verwaltung ver Staatsschulden und der Landeskulturrentenbank, Jahresbericht und Rechnungsabschluß der LandeS-BrandversicherungSanstalt, BerkaufSliste von Hol-Pflanzen auf den Staatsforstrevieren. Beauftragt mit der Oberleitung tund preßgesetzlichen Vertretung für den schriftstellerischen Lell): RegierungSrat Doenge« in Dresden. LüchMeLlaalszeilung WWWW den Zreiftaat Sachse« Das neue Ausfuhrabgabengesetz. Dresden, 2S. April. (8t. k.) «rdeitsminifter Ristau tritt am brütigen DienStag eine» ihm vom Arzt vor» geschriebenen längeren Sra«Iheit«urlaud an. Er wird während dieser Zeit vom KnltuS» Minister Fleißner vertreten. Zusammenkunft der Finanzminister der deutsche» Länder in Würzburg. Bon nächstem Donnerstag ab findet in Würz burg eine sehr bedeutsame Sonsereuz der deutscheu Ainanzminister statt, auf der für Reichsämtrr und Gemeinden außerordentlich wichtige Fragen be handelt werden sollen, nämlich einmal die der anderweitcu Verteilung der Reichssteuer« zwischen Reich, Länder« und Gemeinde« und auf der andere» Seite die für die weitere finanzielle Selbständigkeit der Staate» außerordentlich wich tige Frage, inwieweit di« Volschüsje, die jetzt daS Reich den Ländern und Gemeinde« für die Erhöhungen der Besoldungen zahlt, endgültig auf daS Reich übernommen oder de« Ländern und Gemeinden angelastet werden sollen. An der Konferenz werden Fiuanzminister Heldt und die beiden Ministerialdirektoren vr. Hedrich und Lorey vom Finanzministerin«, sowie Minister deS Inner« Lipinski mit dem Ministerial direktor vr. Schulze, Leiter der Staatskanzlei, tcilnrhme«. * ReichSfinanzmi,"isier vr. Herme» st au?.Aenua in Würzburg eingetroffen, um an dieser Finanz, konfercnz teilzunehmen, der auch hervorragende Fachleute aus dem Auslande beiwohnen. Minifterrat. Unter dem Borsitze deS Reichspräsidenten Ebert sand gestern ein Minifterrat statt, der den Bericht deS von der deutsche« Delegation «ach Berlin entsandten Staatssekretärs im Auswärtigen Amt v. Simson rntgegennahm. Staatssekretär v. Simson erstattete ausführlich Bericht über die Vorgänge, welche die deutsche Delegation veranlaßten, am Ostersonntag den Vertrag mit den Russen ab- zuschlietzen. Hr. v. Simson wird heute Dienstag nach Sienna zurückreisen. Bevorstehende Abreise des deutschen Botschafters nach Washington. (Eigene Meldung.) Im Lause der nächsten Woche wird der deutsche Botschafter in Washington, vr. Wiedfeldt, sich in Hamburg nach New York einschiffen, um anfangs Mai seinen Posten anzutreten. Der Gesandtenwechsel in Warschau. (Eigene Meldung.) Wie wir erfahren, wird der derzeitige deutsche Gesandte in Warschau, Gras Oberndorfs, seinen Posten in Kürze verlassen. Der neue deutsche Gesandte für Polen, Gesandter und bevollmächtigter Minister Ullrich Rauscher, wird demnächst sein neues Amt übernehmen, nachdem er schon vor mehreren Wochen das Agrement der polnischen Regierung erhalten hat. Besetzung der Weichseldörser durch Polen. (Eigene Meldu ig.) Wit nunmehr bekannt wird, hat die Bot- fchajtc,ko« seren» in ihrer letzten Sitzung bezüg. lich der Besetzung deS rechte» «Seichs,luferS durch Polen dir Bitte Deutschlands verworfen, daß die BeseMtng nicht vor einer endgültig,» Regelung der Überwachung der Deiche, ferner brr Frage ber Kagänge der Weichsel durch die deutsche BevälAr»»g stattfinde. Dagegen wurde be- fchloNen, daß ein vorläufige« Abkommr« in k»rz« zeit zwischen Deutschland und Polen ge. «rosse» werde» müsse unter Vorsitz der Gre»z- feftseGnrgSkommisj i o». TieWiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen mit ber Ukraine. (Eigene Meldung.) Nach dem Absch un der deutsch-russischen Ver trages wird die deutsch« Regierung auch der Frage der Anerkennung der einzelnen Sowjet- repAvliken nähertreten. Verhandlungen über den Abschluß eines Vertrage, zur Wiederaufnahme Der dem Reichstag vorliegende Entwurf eine» Ausfuhrabgabengesetzes soll nach der Begründung des ReichswirtschaftSministerS eine neue einheitliche Rechtsquelle für alle AuSsuhrabgaben schaffen; im besonderen unternimmt er es, die AuSsuhrabgabe auch auf ausfuhrfreie Waren auSzudehnen und für die AuSsuhrabgaben eine besondere einheitliche Regelung zu treffen. Bisher kann die Ausfuhr- abgabe gemäß § 6 der Verordnung über die Außen handelskontrolle vom 20. Dezember 1919 nur er hoben werden, wenn eine Ware unter Ausfuhr, konlrolle gestellt ist, und sie kommt ohne weitere- in Fortfall, sobald die Ausfuhrkontrolle ausgehoben wird. Diese Verbindung mit der Ausfuhrkontrolle bringt eine unerwünschte unterschiedliche Behänd- lung der ausfuhrverbotenen und ausfuhrfreien Waren und wirkt um so unerträglicher, je höher die Abgabe im Interesse des Reiche- bemessen werden muß. Auf der anderen Seite bedeutet es einen unverkennbaren Nachteil, wenn Ausfuhr- Verbote eingeführt werden müssen, lediglich um die Erhebung einer Abgabe zu ermöglichen. Der vorliegende Entwurf ist daher bestimmt, die Aus- fuhrabgabe von der Ausfuhrkontrolle unabhängig zu machen. Zu den einzelnen Bestimmungen de» Ent. Wurfes ist zu bemerken, daß der Gesetzgeber darin grundsätzlich über eine allgemeine Regelung nicht hinausgegangen ist. So bestimmt j 1 lediglich, daß die Reichsregierung mit Zustimmung deS Reichsrats allgemeine Ausnahmen von der Ab- gabepflicht zulassen kann. Man will damit den wirtschaftlichen Verhältnissen Rechnung tragen, die unter Umständen eine Beweglichkeit bez. vorüber gehende Aussetzung der Erhebung der Abgabe rat. sam erscheinen lasten können. Bis zur Ausarbei tung eines endgültigen Abgaben-Tarifes soll der am 27. Oktober 1921 veröffentlichte Tarif als Nottaris einstweilen in Geltung bleiben. Im Falle einer Erhöhung der Tarifsätze soll der Ab- gabepflichtige auch fernerhin berechtigt sein, die der diplomatischen Beziehungen finden zunächst mit der Ukraine statt; ähnliche Verträge mit den anderen Sowjetstaaten werden sodann folgen. Wie wir crfah ren, wird als diplomatischer Vertrete, der Ukraine in Berlin der bereits in Berlin an wesende Wirtschaftsfachmann, Austem, in Frage kommen. Die Regelung des konsularen Dienstes und der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen wird in Kürze folgen. Neue russische Handelsstellen irr Deutschland. (Eigene Meldung.) Der oberste russische Wirlschaft-rat, der bis her keine Vertreter im Auslande unterhielt, hat nunmehr nach gllen wichtigen Ländern Abord nungen geschickt, die neben den Vertretungen des russischen AußenhandelSkommissariats für den Wiederaufbau der russischen Wirtschaft tätig sein sollen. Als Leiter der deutschen Vertretung des obersten BolkSwirtschaftSrateS ist Hr. Stankel in Berlin eingetroffen, der vorläufig seine Tätigkeit noch im Rahmen des AußenhandelSkommistariatS auSübt. Den Vertretungen des Volkswirtschaft-, rates liegt im allgemeinen die Erledigung großer wirtschaftlicher Fragen ob, die nicht reine Handel-, angelegenheiten betreffen, sondern mit Kon- Zessionen und Ähnlichem verknüpft sind. Die deutsche Mnanzdenkschrist. (Eigene Meldung.) von verschiede«,« S,ite« w«r die ded«r» steh,»de Überreichung der Aina»zde«Ifchrift der deutsche« Regierung, i« der ei« Gar«»ttepM» für die Auflegung ei»er Deutschland z» ge» »ährende« Anleihe enthalten sei, a» die i» Genua weilenden Delegationen der verschiedene» «ächte bereit» für die nächste» Tage «»gekün digt worden. Wie un« hier,« von zuständiger Stelle mitgeteilt wird, hängt es ga»z vvn der poli tisch,» K»»ftrllatto» i« Ge»»a ah, od dl« Er- örtrr»»g derartiger Pläne überhaupt z» er» wäge» Ist. AuSsuhrabgabe nach dem zur Zeit des Geschäftsab schlusses geltenden Tarifsatz zu entrichten. Für Kohle, Kali und Salz, die bisher der sogenannten alten Reichsabgabe unterliegen, soll, solange die Verhältnisse e- gestatten, daS bisherige Verfahren beibehalten werden. Für Torf ist ebenfalls eine Sonderregelung vorgesehen, während die Abgabe für Holz den allgemeinen Vorschriften unterworfen werden soll. Zur Durchführung des Gesetzes werden noch besondere Ausführungsbestimmungen erlassen werden. Der Zeitpunkt des Inkraft treten- deS Gesetzes soll der Reichsreg'erung über lasten bleiben. Gegenüber den vielfachen Angriffen aus In dustrie und Handel, daß die Regierung gerade in einer Zeit, in der sich einzelne Ausfuhrwaren be- reit- dem Weltmarktpreis ang-paßt und eine ganze Reihe weiterer sich angenähert haben, zu einer dauernden gesetzlichen Festlegung der zuerst al» vorübergehend gedachten Ausfuhrabgabe schreiten will, weist der Reichswirtschaftsminister in der Be gründung des Gesetzentwurfes, die wirtschaftliche Zweckmäßigkeit, finanzielle Ergiebigkeit und soziale Gerechtigkeit der AuSsuhrabgabe nach. Er beruft sich u. a. darauf, daß bei der jüngst erfolgten Erhöhung der AuSsuhrabgaben die führenden Ber- treter deS Handel- und der Industrie die geplante Belastung a!» wirtschaftlich tragbar airerkannt hätten. Und er berücksichtigt weiter die Möglichkeit, daß sich eine schnelle Aufhebung der Ansfuhrabgaben einmal als notwendig erweisen kann, und daß in diesem Falle die Regierung in der Lage sein muß, schnell handeln zu können. Für die finanzielle Ergiebigkeit der AuSsuhrabgabe zeugen die Ein nahmen, die sich im Jahre 1916 aus der alten Reichsabgabe auf 16,5 Mill. M., 1920 aus der sozialen AuSsuhrabgabe auf 1155,5 Mill. M-, von April bis Dezember 1921 auf 1048,4 Mill. M., im Januar 1922 auf 361,1 Mill. M. und im Fe bruar auf 399,1 Mill. M. belaufen. Die gefälschte Rathenau-Rede. (Eigene Meldung.) In der Sonntagsausgab« des „Echo Rational« bri«gt Tardieu die angeblich wörtliche Rede, die vr. Rathenau am 26. Januar d.J. in einer Presse» sitzung in der Reichskanzlei gehalten hab,. Bo« deutscher amtlicher Seite ist bereits durch dir Botschaft in Paris an die Agentur HavaS rin auSdrücklichrs Dementi gegeben worden, auS dem hervorging, daß die Veröffentlichung sich al» in unerhört plumper Weis« verfälscht erwiesen hat. Die Fälschung ist um so unvorsichtiger, als die einzige Prrssesitzung, um die eS sich handeln kann, im weitesten Umsang: zugänglich war und daher die Vertreter fast der gauze« deutschen Presse Zeugen der Fälschung sind. Drotzdem kündigt Dardieu neuerdings neue Enthüllungen über die beiden Aufenthalte vr. Rathenaus in Loudon und Paris an. Dardieu will, wenn e» nötig sei» sollte, die vertrauliche« Mitteilungen sogar noch ergänze«. H erz« wird nochmals vo« selten der ReichSregicruug erklärt, daß man de« weitere» verösfentlichunge« mit R«h« e«t- gege»sehe. Die erste Verhandlung im brzberger- Mordprozest. In der am 5. Mai beginnenden Offenburger SchwurgericktSperiod« wird gegen den Kapitän leutnant Killinger, in besten Wohnung die Koffer der beiden Mörder Erzberger-^gefunden wurden, wegen Beihilfe zur Ermordung Erzbergers ver- handelt werden. Dillinger befindet sich in Offen burg in Untersuchungshaft. Die Anklageschrift um faßt 150 Schreibmaschinenseiten. Der Prozeß dürste etwa 10 bi« 14 Tage in Anspruch nehmen. Ter Prozeß wegen Hochverrat-, der gegen Dillinger und andere Mitglieder der Münchner Geheim organisation angestrengt werden soll, »vird ent sprechend der Entscheidung de» Reichsgericht- ron der AnNage wegen Beihilfe zur Ermordung Erz- bergerS abgetrennt. S« steht noch nicht fest, vor welchem Gericht der Hochverrat»prozeß verhandelt wird. Der Rätegedanke in England.*) Ein auch noch heute weit verbreiteter Irrtum sieht in Rußland daS Geburtsland des Räte systems. Tatsächlich ober beschäftigte man sich schon während deS Krieges in England sehr ein- gehend mit dem Gedanken, die Industrie durch Einführung von Betriebsräten aus einer anderen Basis als bisher durchzuorganisi:ren, und man war sich von vornherein der Bedeutung dieser Umstellung bewußt, die dem Arbeitsfrieden eine bessere Grundlage geben sollte. Allerdings unter scheidet sich der Rätegedanke in England schein bar grundlegend von dem russischen Sowjetsystem, weil dieses den Unternehmer und das Privat- kapital ursprünglich auzschaltet, während jenes gerade den friedlichen Ausgleich zwischen Kapital und Arbeit zum Ausgangspunkt seiner Er wägungen macht. Die tatsächliche Entwicklung zeigt jedoch bereits heute, daß sich der Trennungs strich nicht so scharf ziehen läßt. Privatkapttal und Unternehmertum halten von neuem ihren Einzug in Rußland, und es wird sich noch er weisen wüsten, welches der beiden Systeme, wirt schaftlich gesehen, die größeren Tragfähigkeiten besitzt. ES ist falsch, das Rätesystem an sich als revolutionär zu bezeichnen. Revolutionär war lediglich die Art, wie es in Rußland zur Durch führung gebracht wurde. Hier wurde em ge schichtlicher Entwicklungsprozeß mit kurzem Schwert streich oernichtet und an die Stelle des Alten ohne Verbindung das Neue gesetzt. In England fügt man vorsichtig und tastend das Neue dem Alten organisch an. Ter Rätegedanke wurde in England zum erstenmal am Anfang des Jahres 1915 von dem Bauunternehmer Malcolm Sparkos vor einem klrinrn Kreis von Studenten vorgetragen. Im Jahre darauf legte er seinen Plan den Gewerk schaften des Londoner Baugewerbes vor. Sr stieß hier zunächst auf einigen Widerstand, da seine Idee vielfach als Utopie bezeichnet wurde. Jedoch legten die Gewerkschaften den Plan dem Schiedsamt für das Baugewerbe vor, der ihn umarbeitete. Auf dieser Grundlage wurde dann ein Jndustrierat für das Baugewerbe gegründet. Für die keramische Industrie hatte sich in der Zwischenzeit eine entsprechende Organisation kon stituiert. Unabhängig hiervon beschäftigten sich auch anders Körperschaften, darunter die britische Bereinigung zur Förderung der Wissenschaften, mit dem Problem der Jnbustrieräte. Im Ok tober 1916 griff die englische Regierung unter der MinisterpräsiderUschast der Liberalen Asquith den Gedanken auf und vertraute einer Kom mission, der u. a. die GewerksckastSführer Clynes und Smillie angehörten, die Untersuchung der Beweguug an. An der Spitze der zwölfköpfigen Kommission stand da» Parlamentsmitglied Whitley. Die Berichte dieser Kommission über die Möglich keit der Schaffung parlamentarischer Körper schaften für die einzelnen Industriezweige, die im Laufe deS folgenden Jahre- veröffentlicht wur den, erregten in England großes Aufsehen. Mochte man auch über die zukünftige AuS- gestaltung der Jnbustrieräte und ihre politischen Konsequenzen mancherlei Meinung sein, so stimmte man im allgemeinen doch darin überein, daß sie für eine friedliche Entwicklung in der Gegenwart die größte Bedeutung hätten; in weiten Kreisen der Arbeitgeber und Arbeitnehmerschaft stand man ihnen freundlich gegenüber. Die Regierung sagte der Bewegung ihre Unterstützung zu. In den Kreisen der Liberalen regte man sogar an, in da» Parteiprogramm einen Paragraphen aufzunehmen, da» Parlament solle einen nationalen Jndustrierat errichten, der au» Vertretern der Arbeitgeber, der Arbeitnehmer und der Allgemeinheit bestehe. Die Whitley-Organisationen — so nennt man die Jnbustrieräte in England — nach dem Füh rer der von der Regierung eingesetzten Unter- suchungskommission — gehen von dem Gedanken der Gleichberechtigung der Arbeitgeber und Arbeit nehmer au». Die Beschäftigung in einer Industrie *) Wer sich mit dem Rätegedanken in England und der Entwicklung der englischen Arbeiter bewegung nach dem Krieg.- eingehender bekannj- machen will, dem sei da- Werk von vr. Tb. Plaut „Entstehen, Wesen und Beveutung de» Whit evi»- mu»* empfohlen, erschienen im Verlag von Gustav l S'schrr, Jena 1S22.
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