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Sächsische Staatszeitung : 15.09.1922
- Erscheinungsdatum
- 1922-09-15
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id480732469-192209155
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id480732469-19220915
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-480732469-19220915
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungSächsische Staatszeitung
- Jahr1922
- Monat1922-09
- Tag1922-09-15
- Monat1922-09
- Jahr1922
- Titel
- Sächsische Staatszeitung : 15.09.1922
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SächfischeSlaalZMung Staatsaryeiger für den Zreiftaat Sachsen Ankündigungen: Die 32 nun breite Brundzeile oder deren Raum im Ankündigung-» teile 20 M., die 66 mm breite Brundzeile oder deren Raum im amtlichen Teile 40 M., unter Eingesandt 50 M. Ermäßigung auf Familien- u. GeschästSanzeigen. Schluß der Annahme vormittag- 10 Uhr. Erscheint Werktag» nachmittag» mit dem Datum de» folgenden Lage», vezugrprei»: Unmittelbar 80 M. monatlich. Sinzttne Nrn. 3 M. Fernsprecher: Geschäftsstelle Nr. 21295 - Schriftleitung Nr. 14574. Postscheckkonto Dresden Nr. 2486. Zeitweise Nebenblätter; Landtags-Vellage, Synodal-Beilage, Ziehungslisten der Verwaltung der Staatsschulden und der Landeskulturrentenbank, Jahresbericht und Rechnungsabschluß der LandeS-BrandversicherungSanstalt, Verkaufsliste von Holzpflanzen auf den Staatsforstrevieren« verantwortlich für die Redaktion: Hauptschriftleiter Bernhard Jolle» in Dresden. Freitag, 15. September Rr.216 1922 Die Lage nicht hoffnungslos. Der Landtag aufgelöst. I« Anwesenheit dr» Ministerpräsidenten und sämtlicher Minister fand heute die entscheidende Sitzung de» Landtag» statt, die seine letzte sei» sollte. «bg. vünger (Deutsche BP.) begründete drnAntragdeSfRtchtsa«Sschussr»,demvoNSbegrhrr« pattzugebe« und de« Landtag sofort anfzulöse«. «vg. Graf (Soz.) begründete darauf de« Antrag der sozialdemokratische« Minderheit de» NechtSauSschnsseS, eine verfassung-änderung in dem Sinn« vorzunehmen, daß rin« befristete La«dtag»a«slösu»g ermöglicht werde. Abg. vr. Dehne (Dem.) begründete folgende» neu ein» gebrachten Abänderungsantrag seiner Fraktion: Artikel9 der Verfassung folgende» Abs. 3 hi»zn> zufügen: In den Fälle« der Absätze 1 «. 2 endet die Wahlperiode mit dem Lage der Neuwahl. Die Neuwahl muß späteste«» am 60. Lage, nachdem der Landtagsbeschluß auf Auslösung ergangen oder da» Abstimmungsergebnis deS Volksentscheid» i« Sächs. Gesetzbl bekanntgemacht worden ist, erfolge». In der Zwischenzeit darf der Land tag nur noch Angelegenheiten erledigen, deren Dringlichkeit von zwei Dritteln der gesetzliche» Zahl der Ab» geordneten anerkannt worden ist. Abg. Blüher (Deutsche volkSparteif begründete «och einmal kurz die ablehnende Haltung der Deutschen Volk-Partei. Abg. Renner (komm.) kennzeichnete noch einmal unter leb haften Zurufen die Haltung seiner Partei. Auf dies« AuSführnngeu erwiderte» von ««abhängiger Seite Abg. MSlltr-Leipzig und von sozialdemokratischer Seite Abg. Bethke, worauf «bg. Sievert (KommJ antwortete. Abg. Hofman» (Dtsch.-nat.) erklärte namens seiner Partei, daß diese alle MinderhritSanträge ab- lehne und für die sofortige Auflösung deS Land tages stimme. Abg. Müller, Chemnitz (Soz ) erklärte nameuS setner^Partei, daß diese dem Abänderungsantrage vr. Dehne unter Stret- chnng deS letzten SatzeS zustimmr« werde. In der Abstimmung wurden sämtlich« Minder» hettsanträge abgelehnt und in namentlicher Ab stimmung mit LS bürgerlichen und kommunistische» Stimme» gegen SV sozialdemokratisch« und un abhängige Stimmen beschlossen, den Landtag sofort aufzulösen. Präs. Fräßdorf schloß die Sitzung mit der Feststellung: Der Landtag ist aufgelöst. Abbruch der deutsch-spanischen Wirtschastsverhandlnngen. Bon gut unterrichteter Seite hören wir: Die auf Einladung der spanischen Regierung im April in Madrid begonnenen dentsch.spanischen Verhandlungen über den Abschluß eine» neuen Wirt chaftltchen Abkommens sind bekanntlich da» durch plötzlich sehr erschwert worden, daß die spanische Regierung, ohne jede Kündigung und inmitten der Verhandlungen, de« für de» deutschen Handel so überaus schädlich«», erst kürzlich aufgehobene« Balutazuschlag in ver stärkter Form wieder einführte. Trotz diesem Vorgehen, da» al» eine Verletzung de» Deutsch, laud bi» zum Abläufe de» von Spanien ge kündigten derzeitige« moäus vivencki z«, stehende« Meistbegünstigung-rechte» angrfehe» werden muß, hat die deutsche Regierung sich bemüht, die Verhandlungen nicht abbreche« z» laisen. Der «m Lauf« der vrsprechunge« von Spanien gemachte Vorschlag, p«« Balutazuschlag aufzuheben, dentsche Ware« aber fortan nach Kolonne 1 de» spanische» Völkerrecht» zu ver zollen, war für Deutschland «mmnehmbar, schon weil e» dadurch auf sei» bi» zum 21. Dezember bestehende» Meistbegünstigung»»»^ verzichtet hätte. Diese» «echt ist leide, vor kurze« er»«»t von der spanischen «egiernng verletzt worbe», t»be« de»tschen Ware» di« vor knrze« zngtstandene» Zollermäßigunge« vekweigrrt wnrde». k»wr diese» Umstände» hat sich die deutsche «ogstemmg gezwungen gesehen, »er spanische« Regierung mitzutrile», daß sie do« eine, der- zeitig«»! Fortsetzung der vrrha»dl«»gr« leider lew »eid« Lette befriedigende» Ergeb»» er- warb« IAn„. Da fie jedoch de» «»»sch hab«, di« jahrzehntelangen Ha»del»beziehu»ge« mit Gpante» so la»ge wie möglich »»frechtzuerhalte», hoffest«, daßfe» »och vor de« t» Dezember erfolgen- dm» Ablanfe de» fetzige» wog« rtronckl z» einer «le-1 deramst-ahm« »er Verhandlungen kommt« werd« f Der Wortlaut der belgischen Rote. Berlin, 13. September. Amtlich wird mitgeteilt: Die belgische Regierung hat dem deutschen Geschäftsträger in Brüssel gestern nachmittag eine von dem belgischen Minister des Auswärtigen Jaspar gezeichnete Rote folgenden Inhalt- über- mittelt: Nach den Bestimmungen der.Entscheidung der Reparationskommission vom 31. August sollte die deutsche Regierung zur Abdeckung der Fälligkeiten vom 15. August und 15. September 1S2L der belgischen Regierung deutsche Schatzbonds auS- händigen, die durch zwischen den beiden Regie rungen zu vereinbarende Garantien sichergestellt werden sollten; mangels einer Einigung sollten die Bonds durch ein Golddepot sichergestellt wer- den, das in einer der belgischen Regierung ge nehmen Bank zu stellen war. Die Besprechungen, die in Berlin zwischen den Vertretern der deut schen Regierung und den Delegierten der belgi schen Regierung über die von der deutschen Re gierung bereitzustellenden Garantien erfolgt sind, haben zu keinem Ergebnis geführt. Di« belgische «rgierung bittet die dtvtsche Regierung daher, ihr ««verzügltch »Wei deutsche Schatzbond», zahlbar t» »old, l« «wem ««trage von t- 50 Milltone» Goldmark, für Vie Fülltg- kette« vom 15. «ngust nnb 15. September zu» komme« zu lassen a»b i» b«r Velgtsche» National»««» 1öö RUlione« Goldmark al» Sicherheit für dies« beide« Bond» »iederznlege«. Ter gute Wille der Reparatious- kommisfion. Paris, 13. September. Die Besprechungen zwischen den Staatssekre tären Fischer und Bergmann einerseits und den Mitgliedern der ReparationSkommission anderseits, die nicht den Charakter offizieller Verhandlungen tragen, sind heute fortgesetzt worden. Über irgend welches positive Ergebnis ist bisher nichts zu be richten. Alles, was darüber gesagt werden kann, ist, daß auch innerhalb der Kommission die Bereit- schäft z« ein«r gütlichen Regelung der heikle« Frage vorhanden ist, und daß deshalb keinerlei Anlaß besteht, die Linge schwarz zn sehen. Die Reparationskommission hat naturgemäß alles Interesse daran, «ine Situation ähnlich der vom 31. August zu vermeiden. Sie hat in ihrer damaligen Entscheidung selbst ausdrücklich anerkannt, daß Deutschland, sowohl im Innern als auch im AuSlande, jeden Kredit verloren habe, und sie würde unter diesen Umständen sich mit ihrem früheren Beschluß in Widerspruch setzen, wenn sie das Ersuchen der deutschen Regierung um längere Laufzeiten für die Schotzwechsel al« eine „vorsätzliche Nichterfüllung- Deutschlands er klären würde. Für die Beurteilung der Lage sind zwei Momente nicht ganz ohne Bedeutung: nämlich die Abwesenheit Dubois' von Pari«, an dessen Stelle Mauclöre die Interessen Frankreich« vertritt, und die bemerkenswerte Zurückhaltung, die sich die französische Presse seit heute in ihren Kommen taren auferlegt. Tatsächlich geht auch di« Auf fassung gut unterrichteter Kreise dahin, daß, wenn die ReparationSkommission sich mit Deutsch land einigt, Frankreich kaum etwas unternehmen wird, wa« die Situation aus« neue komplizieren würde. Sehr bemerkenswert in dieser Hinsicht ist heute ein Artikel der „Journbe Industrielle", des Organ» der französische» Schwerindustrie, die, seitdem Poincar» den von ih, gewünschten und bereit« al« sicher angenommenen «»marsch in« Ruhrgebiet unterlassen hat, in schwerste Opposition gegen die Regierung getreten ist. Da« Blatt meint, die französische Öffent ichkeit täusche sich, wenn sie sich der Illusion hingebe, daß die Reparation-kommission nunmehr eine vorsätzliche R chtersüllung von fetten Deutschland« konstatieren würde. Eie würde sich dadurch in Widerspruch zu ihrem eigene» Verhalten setzen. Venn die deutsch« Regierung erkläre, daß sie, um ihren Kredit wiederherzustellen, eine Schonzeit von achtzehn Monaten brauche und gleichzeitig de« Belgiern solide Garantien anbtete, so sei dieser Standpunkt angesichts der jüngsten Entscheidung der Reparationskommission unantastbar. Das Problem sei unverändert dar gleiche: entweder eine Reparationspolttik auf der Basis der äugen- blicklichen Lage Deutschlands und seiner Währung oder aber die Schaffung einer völlig neuen Lage. Mehrere Blätier registrieren das Gerücht, Poincar« beabsichtige sein Ministerium zu einer Regierung der nationalen Koalition zu erweitern. Da» mag, so schreibt der Pariser Korrespondent de- „B. T.", was die Absicht anlongt, zutreffen. Die Taktik der Opposition, die aus den Wiederzusam- mentritt des Parlament» wartet, durch Ausnahme eine» der am meisten gefürchteten Gegner der Regierung in da» Kabinett die Spitze abzubrechen, ist sicherlich sehr geschickt. Dagegen ist e» im hohen Grade unwahrscheinlich, daß sie irgendwelche Aussicht aus Verwirklichung haben sollte, da weder bei den Führern der Opposition von link», noch bei den Nationalisten irgendwelche Geneigtheit vorhanden sein dürfte, mit Herrn Poincarö die Verantwortung für dessen gefährliche Politik zu teilen. Ei« Jahr Zahl«ngsaufsch«b für Deutschland? Pari», 14. September. Der „Petit Parifien" meldet heute früh, daß man in Berliner Kreisen, auf Grund einer Meldung au- England, behaupte, daß eine Einigung in der Wiedergutmachungsfrage zwischen Deutschland und Belgien bereit» erreicht sei. Di« WiedergutmachungSkommission würde einen Zahlungsaufschub von einem Jahre gewähren und eine englisch-holländische Finanzgruppe würde eingreisen, um der Belgischen Nationalbank die geforderten Garantien zu bieten. Haag. 14. September. In Brüssel besteht der Wunsch, zu einer Ver ständigung zu gelangen, um die Rückverweisung der Angelegenheit an die Wiedergutmachung», kommtssio» zu vrrmeiden. Diese Verständigung könnte dadurch gesunde« werde«, daß die Lauf- frist der Wechsel zunächst auf sechs M»«Mt« fest- gesetzt, zuglrtch aber, «ach Verstreichen der Frist, eine Verlängerung festgesetzt werde. „Libre Velglqne" stellt ausdrücklich fest, daß die dent. scheu Vorschläge, bi» a«f da» Verlangen der Laufzeit de, Wechsel, de« belgischen Wünsch,» durch an» eutsprächen. Intervention der Banken? London, 13. September. Der Pariser Berichterstatter der „Times" meldet, in Pari« erhalte sich hartnäckig da« Ge rücht, daß sich Vertreter britischer und holländischer Banken nach Paris begeben werden, um mit der ReparationSkommission zu beraten über einen Weg zur Umwandlung der deutschen Schuld an Belgien in eine mehr kommerzielle Form. Die „Time-" berichtet weiter, der britische Schatzkanzler werde eine Abordnung de- Ver bände» der britischen Handelskammern empfangen, um mit ihr die Frage der deutschen Repa rationen zu erörtern. Die „Times" weist daraus hin, daß in der letzten Sitzung der Konferenz am 1S. Juli eine Entschließung angenommen wurde, in der es hieß, im Handel mit Mitteleuropa könne eine Besserung nicht eher eintreteu, bevor eine endgültig« Grundlage für die Reparationen mit den Alliierten vereinbart sei. Die «ichsie A«Sgleichszahl«»g. Berlin, 13. September. Wie wir ersahren, hat die deutsche Regierung der britischen und französischen Regierung Mitteilen lasten, daß am 18. September eine weitere Zah- lang vo» 500000 Pfund auf die Llearingrate vom 15. August erfolgen wird. Die Bereitstellung diese» Betrages ist durch da- Entgegenkommen der Reichsbank ermöglicht und geschah mit Rück- sicht aus das von der deutschen Regierung den Alliierte« srüher gemachte Angebot, einen derartigen Betrag für das Clearing monatlich vefügbar zu mache«. Der verbleibende Restbetrag der Clearing rate vom 15. Ang «st wird den Alliierten über- Mittelt »erde«, sobald e« die Verhältnisse zulasten. Die unmögliche Gold forderung. (Von unserem Berliner Mitarbeiter.) Während der Kriegszeit machte man den Alldeutschen den Vorwurf, daß sie ihre Anne xionspolitik nach der Kriegskarte und der Kriegslage einrichteten. Auch andere Leute haben diese An- gewohnheit gehabt, und die Entente treibt diese Kriegskartenpolitik soeben wieder gegenüber der Türkei. Deutschland muß jetzt aber erleben, daß auch rein sachliche, streng ökonomische Frage« nach der Kriegskarle beurteilt werden. Der Er folg der Türken ist ein französischer Erfolg. Frankreich hat den Kemalisten Waffen, Tank« und Munition geliefert. England setzte mit der Kriegsmateriallieferung an Griechenland zögernd und später ein. Jetzt sind die Griechen völlig geschlagen, und Frankreich triumphiert so über England. Das englische Kabinett hat sich in tönenden Verkündungen darauf festgelegt', daß Konstantinopel und die Meerengen neutralisiert bleiben. Das britische Prestige, das durch die Türkensiege schon einen empfindlichen Stoß er litten hat, kann keine neue Minderung vertragen. Die mohammedanische Welt in Ägypten, Arabien und Indien ist sowieso über die türkische» Srsolge erregt. England braucht jetzt Frankreich- Zustimmung für seine Meerengenpolitik. Frankreich ist in der glücklichen Loge, sich wieder einmal teuer verkaufen zu können. Die Boulevardpresse proklamiert, zwischen den Zeilen ihrer EiegeSartikel, die Losung: Freiheit der Meerengen für Hand- lung»freiheit tn der ReparationSfrage, Kompromiß im nahen Orient auf Kosten Deutschland- am Rhein. — Die Reparationsfrage ist somit wieder völlig unter den rein machtpolitischen Gesichts punkt gelangt. Nur im Hinblick auf diese weltpolitischen Vor gänge ist die Entscheidung der Brüsseler Kabinett» in der Frage der Goldsicherungen verständlich. Belgien hatte zwar die Freiheit, sich über die Garantierung der Schotzwechsel mit uns direkt zu verständigen, aber e» ließ keinen Zweifel dar über, daß es nur in enger Fühlungnahme mit Paris vorgehen würde. Während die belgischen Delegierten die Frage einer Prolongierung der Schatzwechsel für diskutabel hielten, hat das bel gische Kabinett diese Vorschläge rundweg abge lehnt. Es hat sie auch nicht der Reparation-- kommijsion zur erneuten Beschlußfassung vorge legt, sondern von sich aus stellt die belgische Re gierung an uns die Forderung, für die fälligen Raten Schatzwechsel auszustellen und sie durch Golddepots zu garantieren. Am 15. August waren 50 Millionen Goldmark fällig, am 15. Sep tember ist der Verfalltag einer gleich großen Summe. Die Berliner Verhandlungen erstreckten sich über die Gesamtzahlungen de» Jahre» 1922 im Bettage von 270 Millionen. Optimisten sprechen jetzt davon, daß man ja über die rest lichen 170 Millionen Gold weiter verhandeln könne, und daß schließlich die Zahlung der 100 Mill. M. etwa in der Weise geleistet werden könnte, daß die Reichsbank sie zu einem be- sonderen Fonds abzweigt. Dabei wird aber ver gessen, daß Belgien die Deponierung in einer ihm genehmen Bank fordern kann, und e» ist bei der neuen Kriegskartenpolitik, welche die Entente be treibt, völlig ungewiß, ja sogar unwahrschein lich, daß nun die Deutsche Reichsdank al» eine Belgien genehme Bank in Brüssel aufgefaßt wird. Aber die Belgier wissen auch, daß Herr Havenstein, der Präsident der Reichsbank, ausdrücklich erklärt hat, er könne seine Unterschrift uur geben, wenn die Laufsrist der Schatzwechsel auf anderthalb Jahre festgelegt würde. Die Reichsregierung hat keine Macht mittel in der Hand, gegen den Willen de» Reichsbankpräsidenten über da» Reichsbankgold zu verfügen. Dieser Zustand ist ausdrücklich von der Entente herbeigeführt worden. Er wurde uns sozusagen verordnet. Man hat die Reichsbank unabhängig gemacht, damit sie imstande wäre, der Notenflut Einhalt zu gebieten. Jede Aussicht auf eine Stabilisierung der deutschen Valuta müßte für immer schwinden, wenn man diese» Programm jetzt wieder durchkreuzen und auf de« Golddepot» bestehen würde. Die belgische Regierung erwartet sogar «ine Ablehnung Deutschland». Das -eht au» allen maßgebliche« bel-ischen -utzeru«ge« hervor.
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