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Sächsische Staatszeitung : 13.01.1932
- Erscheinungsdatum
- 1932-01-13
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id480732469-193201136
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id480732469-19320113
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-480732469-19320113
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungSächsische Staatszeitung
- Jahr1932
- Monat1932-01
- Tag1932-01-13
- Monat1932-01
- Jahr1932
- Titel
- Sächsische Staatszeitung : 13.01.1932
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Sächsische Slaalszeiimg Staatsan^eiger für den Zreiftaat Sachfen Erscheint Werktag» nachmittag« mit dem Datum de« Erschetnungätage«. Bezugspret«: Monatlich 3 RM Einzelne Nummern 1S Pf. Schriftleit,, u. ««schüft,stelle Dre-den-A. 1, Gr. Zwingerstr. 1«. Ruf 14S74 u. 21296. Postscheck-Konto Dresden 2486 / Staatsbank-Konto 674. Anzeigenpreis«: 32 mm breite, 3 mm hohe Grundzeit« oder deren Raum 3S Pf., 66 mm breit im amtlichen Delle 70 Pf., Reklamezeile 1 RM. Ermäßigung auf Geschäfts«»zeigen, Familiennachrichten und Stellengesuch«. Schluß der Annahme vormittag» 10 Uhr. Zeitweise Nebenblätter: Landtags-Beilage, Ziehungsliste der Staatsschuldenverwaltung, Holzpflanzen-Berkaussliste der Staatsforstvrrwaltung. verantwortlich für die Gchriftleitung: Oberregierungsrat Han« Block tn Dresden. Nr. 10 Dresden, Mittwoch, 13. Januar 1932 Ser Reichspräsident bittet von einer wetteren Ver folgung des Weges einer parlamentarischen Lösung btt Frage seiner Wiederwahl abzusehen. Berlin, 12. Januar. Ler Reichspräsident empfing heute nachmittag de« «ächSkanzler vr. Brüning Bortrag. Ler Reichskanzler berichtete dem Reich-Präsidenten über seine Fühlungnahme wegen der Möglichkeit einer Parlamentarischen Verlängerung der Amtszeit des Reichspräsidenten dnrch den Reichstag. Auf «rund dieses Vortrages bat der Reichspräsident de« Reichskanzler, von einer weiteren Verfolgung de- Weges einer Parlamentari schen Lösung der Krage Abstand zu nehme«. Oie Vorbereitung -er VolkSvahl Ein neuer Notruf der Grünen Front. Berlin 12 Januar. Nachdem die Bemühungen des Reichskanzler» um die Berlängeiung der Amtszeit de» Reichs präsidenten zum Abschluß gekommen sind, beschäf tigt man sich m politischen Kreisen stark mit der Frage der weiteren Entwicklung. Nirgends besteht eigentlich ein Zweifel darüber, daß jetzt der Weg zu der BolkSwahl auf breiter Basis frei ist. Es ist al» da» Verdienst des Reichs kanzler» anzusehen, daß er durch seine Bemühungen die Klärung der ganzen Frage vorbereitet hat. Für die Einleitung der BolkSwahl gibt es nach Ansicht politischer Kreise zwei Möglich keiten: 1. eine Initiativ« der Partei führer. I» dieier Richtung sind auch bereit» Bemühungen tm Gang«, und zwar hat sich unsere- Wissen» Graf Westarp mit den Führern der anderen Gruppen der gemäßigten Rechten und der Mitte in Verbindung gesetzt, um ent sprechende Schritte eiuzuletten. Dabei ist es selbstverständlich, daß die ganze Frage jetzt mit dem größten Takt behandelt werden muß, um tn geeigneter Form vorwärtsgebracht zu werden. Als eine der ersten Voraussetzungen für das Ge lingen betrachtet man eS deshalb auch, daß die Bemühungen von vornherein auf eine möglichst breite Grundlage gestellt werden, da» heißt daß der Block, der die Kandidatur des Reichspräsi denten für die BolkSwahl vorichlägt, so weit wie möglich von recht» bi» links reicht. Ein zweiter Gedanke den man heute abend erörtert, geht tn der Richtung, daß die Wieder aufstellung Hindenburg» durch ein Gre mium führender Persönlichkeiten de» deutschen BolkeS behandelt wird, die nicht in erster Linie und ausschließlich Politiker sind. Es kämen also die Spitzen der Wissenschaft, der Wirtschaft, der verschiedenen Berufsstände usw. in Frage, um den Charakier der BolkSwahl und de» Eintreten« ohne Unterschied der Parteien und der Stände besonders deutlich zu dokumentieren. In unterrichteten Kreisen rechnet man darauf, daß der Reichspräsident sich einem solchen Ruf nicht ent ziehen würde. ES ist aber nicht anzunehmen, daß die Entwicklung sich überstürzt vollzieht. * Oie Antwort Hitlers. Berlin. 12. Januar. Wie Wolfs» Büro erfährt, hat Adolf Hitler seine Antwort auf die Frage wegen der Verlängerung der Amtszeit des Reichspräsidenten in Form einer längeren Denkschrift dem Reich-Präsidenten direkt, nicht aber der Reichskanzlei übermittelt. Sie ent hält eine ausführliche Darlegung der luristi- schen Bedenken, die nach naiionalsozialistischer Auffassung einer Lösung auf parlamentarischem Wege von der verfassungsrechtlichen Seite her entgegenstehen. Ein glattes Nein enthält die Antwort wohl nicht. Bor allem glaubt man in politischen Kreisen ihr aber entnehmen zu dürfen, daß auch die Nationalsoztalisten sich kaum einer BolkSwahl auf breiter Basis entgegenstellen würden. Da« läßt sich vielleicht schon darau» erkennen daß Hiller seine Auffassung dem Reichspräsidenten direkt übermittelt und die BolkSwahl offen gelassen hat- * Hillers Brief an Ven Reichskanzler. Berlin, 12. Januar. Der Führer der Nationaljozialistischen Partei, Adolf Hitler, hat heute folgendes Schreiben an Reichskanzler vr. Brüning gerichtet: Sehr geehrtrr Her, Reichskanzler t Am 6 Januar 1932 teilt« mir Reichsinnrn Minister Geanal Groener »lt, es bestünd« di« Ab- sicht, die Resident,chast de» Ge»«ial eldmarschalls v. Hindenburg auf parlamentarische» Weg« zu ver längern bzw. den Reichspräsidenten durch eine Zweidrittelmehrheit des Reichstages neu wählen zu lassen. Reichsinnenminister Groener bat mich um Stellungnahme der Partei zu dieie« Vorhaben. Ich beehre mich, Ihnen, sehr geehrter Herr Reichskanzler, mitzuteilen, datz die NSDAP, bei aller Verehrung für die Perfon de« Herrn Reichspräsidenten nicht in der Lage ist. dreien Vorschlag zu unter stützen. Ich lehne daher namens der national sozialistischen Bewegung unsere Zustimmung ab. Die verfassungsrechtlichen, außen» und innen- volitiichen sowie moralicheu Gründe, die uns zu dieser Stellungnahme bewegen, werde ich Ihnen, lehr geehiter Herr Reichskanzler, in einer eingehen den Darlegung umgehend Mellen. Mit der Versicherung vorzüglicher Hochachtung bin ,ch sehr geehrt«, Herr Reichskanzler, Ihr sehr ergebener Adolf Hitler. Dieser Bries wurde im Auftrage Hitler» heute abend dem Reichskanzler durch Hauptmann Goering persönlich überreicht. Der „Völkische Beobachter" Süßen sich zu der Ablehnung de» Vorschläge» de» Reichs kanzlers. eine Verlängerung der Aml-zeit de- Reichspräsidenten durch den Reichstag herbeiführen zu lasten. Er sagt u. a., die überraschende Herein- ziehung der Person deS Feldmarschalls v Hinden burg in die innerpolitische Atmosphäre habe einen ungünstigen Eindruck gemacht. Mit gutem Grunde hält« sich das Blatt während der Verhandlungen absolut zurückgehalten. und es tue da» auch heute noch. Lediglich derjenigen Presse gegenüber, die jetzt au» agitatorischen Gründen gegen die National sozialisten Lärm schlage, müsse gesagt werden, daß die Verantwortung für de» Mißerfolg der Aktion von den Urhebern dieser Aktion selber zu tragen sei. Deren Sache sei e», die Aktion zu verantworte» und die Konse quenz aus ihrer Niederlage zu ziehen. * Oie Bayrische Volksparkei zur prSfi-ea<r«wah1. Berlin 12. Januar. Die Reichstagsfraktion der Bayrischen volk»- partei nahm am Dienstag einen ausführlichen Bericht ihre» Vorsitzenden über die außen- und innenpolitische Lage entgegen, an den sich eine mehrstündige Aussprache schloß. Dabet stellte die Fraktion mit Genugtuung fest, daß die Stimmen der Wähler der Bayrischen Volk-Partei vor sieben Jahren den Ausschlag für die Wahl Hindenburgs zum Reich-Präsidenten gegeben hätten. Um so lebhafter set e» zu bedauern, so heißt e» in der parteiamtlichen Mitteilung, daß der Ver such der Reichsregierung, durch verfassung»- änderndeS Gesetz «in« Verlängerung der Amt«- dauer dr» Reichspräsidenten herbeizuführen, durch den Widerspruch der Deutschnattonalen und Nationalsozialisten gescheitert sei. Da- sei gerade angesichts der bevorstehenden über aus wichtigen außenpolitischen Verhandlungen un begreiflich. * Oie Kommunistische Partei und die Reichspräsi-eutemvahl. Berlin, 12. Januar. Da» Zentralkomitee der Kommu nistischen Partei hat beschlossen, bei den Reich-Präsidentenwahlen in jedem Fall« al« «tgenen Kandidaten den Vorsitzenden der Partei, Ernst Thälmann, anf»u- stellen. Begründet wird dieser Entschluß da mit, daß die Partei di» PrästbentschafGwahlen nicht al« parlamentarische, sonder» att außer parlamentarische Ausgabe und al« eine» Bestand teil de« in ihrem Programm festgelegten Klasse»- kampsa» «»sieht. Berlin, 12. Januar. Die Grüne Front veröffentlicht einen mit den Unterschriften Brande-, Graf Kalckreuth, Herme», Fehr versehenen Aufruf, in dem e» u. a. heißt: Die ungeheure Not de» Bauernstan- de» ist zu einer ernsten Gefahr für unser Land geworden. Ohne Umerbrechung geht der Preissturz für Vieh, Molkerei- erzeugnisse und die anderen Erzeugnisse des Bauern weiter. Nach den neuesten Feststellungen deS Institutes für Konjunkturforschung betrugen die Verkaufserlöse der deutschen Land wirtschaft au» Getreide, Kartoffeln. Vieh, Molkereierzeugnissen, Eiern, Zucker, Weinmost und Tabak im Jahre 1930/31 8 Milliarden RM. gegen 9 Milliarden RM. im Jahre 1929/30 und werden nach dem gegenwärtigen Stande der Produktionsschätzungen und der Preise sür 1931/32 kaum mit mehr als 6,6 Milliarden RM. zu veranschlagen sein. Da» bedeutet in den letzten beiden Jahren einen Rückgang um 26V» Proz Jede Maß nähme, die, wie der BollstreckungSschutz, eine Atem pause für die Landwirtschaft darstellen soll, ver liert ihren Sinn und Zweck, wenn nicht gleich zeitig entschlossen die Grundlagen für die Ren- tabilität der deutschen Landwirtschaft wiederhergestellt werden. Hieran aber fehlt eS. Die Rentabilität der Landwirtschaft kann unter der gegenwärtigen Umstän de» keineswegs aller» durch ProduktionSkostenseukuug erreicht werden, sondern bedarf vor allem auch einer nachdrücklichen Stützung von der Preisseite her. Bon der Relchsregierung muß gefordert werden, daß sie endlich dem deutschen Bauern sein Recht zuteil werden läßt, indem sie ihn mit allen anwendbaren Mitteln vor der ver nichtenden Überschwemmung de» deut schen Marktes mit ausländischen Er zeugnissen schützt, wie das die Regierungen OaS Echo -er Reichskanzlererklärung. Berlin, 12. Januar. Angesichts der Tatsache, daß in der fran zösischen Presse die Erörterungen zu der Erklärung de» Reichskanzlers über die deutsche Zahlungs unfähigkeit unter völlig falschen Voraussetzungen geführt werden, wird von unterrichteter Seite er neut betont, daß die Erklärung deS Kanzlers in keiner Weise al- eine eindeutige Auf kündigung der Verträge im Sinne der seinerzeit in den Haager Verhandlungen erwähnten Zerreißung de» Poung- plane» aufzufassen ist. Die Äußerungen de» Reichskanzler» hatten lediglich den Zweck, die Weltöffenilichkeit über den Standpunkt zu unter richten, den Deutschland bei den Verhandlungen in Lausanne einnehmen wird, ebenso wie auch der französische Ministerpräsident den Standpunkt Frank reichs vor der Welt dargelegt hat. In einem Teil der französischen Presse wird versucht, den Baseler Bericht in unzulässiger Weise auSzudeuten. Wenn beispielsweise der „Malin" bei Besprechung der Moralorium-frage sagt, die französiich« These eine- einjährige» Moratorium» stütze sich auf da» Baseler Gutachten, so besteht für diese Behauptung auch nicht der geringste stichhaltige Grund. Im Gegenteil lehnt das Baseler Gutachten e» ausdrücklich ab, de» Zeitpunkt zu bestimmen, an dem die Weltwirtschaftskrise überwunden sein wird. Investigation? Ei» Artikel be» cberpräsidente» «o»ke. Berlin 12. Januar. Unter der Überschrift „Investigation?" nimmt heute Oberpräsident No-ke in der „BZ- am Mittag" zu der von einem französischen chauvi nistischen Journalisten in Gens fälschlich ver breiteten Meldung Stellung, daß in franzö sischen Kreisen die Absicht bestehe, auf der kom menden AbrüstungSkonfercnz den Antrag auf Untersuchung de» tatsächlichen Stande» der deutschen Rüstungen vorzulegen. Ein« solche Investigation, führt Oberpräsident Roske u. a. au», wäre der Ausbruch von Wahnsinn mit tödlicher Wirkung. Töd lich t« erster Reihe für den Völker, bund, der »och gar nicht recht zum Lebe» ge langt sei. Unter Hinweis darauf, daß Frankreich, Pole», di« Tschechoslowakei »nd andere Staate« anderer Länder al- ihre selbstverständiiche Pflicht ansehen Die Unterbindung jeglicher entbehrlicher Einfuhr von Nahrung»- und Genußmitteln und von Holz ist zudem zur Verteidigung unserer be reit» stark zusammengeschmolzenen Währung-ieserven unerläßlich. ES müssen auch alle Maßnahmen des Kommissars für Preisüberwachung sich hinsichtlich der Lebensmittelpreise auf d,e Herab minderung der Handels- und Verarbeit ung-span ne beschränken und dürfen nicht dazu führen, daß ein weiterer Druck auf die Preise ausgeübt wird die der landwirtschaftliche Erzeuger erhält. Die Not verordnung vom 9. Dezember v. I. schafft trotz anerkennenswerter Einzelmaßnahmen keine durchgreifende Hüfe. Ja sie verschärft sogar in gewisser Beziehung noch die ungün stige Lage der Landwirtschaft, insbesondere der bäuerlichen Wirtschaft. So stellt sich die Um- satzsteuererhühung als eine abermalige Beeinträchti gung der Veredelungsprodukiion dar, die eine Ent lastung gerade am dringlichsten braucht. Tie durch die Notverordnung angeordnete ZinSsenkung wird ohne nennenswerte Wirkung für die gesamte deutsche Wirtschaft bleiben, wenn nicht die ent scheidende Stelle, nämlich die Reichsbank, endlich eine wesentliche Herabietzung des Reichsbankdiskonts vornimmt. An Stelle immer wiederholter Ver sicherungen verlangen die deutschen Bauern endlich entschlossene Taten Um diesem Verlangen den er forderliche» Nachdruck zu geben, richten wir an unsere VerufSgenossen tm Lande den Appell, in dem immer ernster werdenden Kampf um ihre Existenz die höchste Geschlossenheit und Einigkeit zu bewahren. Wir empfehlen in allen LandeS- teilen «inhcitlich« Vorbereitung und Durchführung der au» der jeweiligen Sachlage notwendig wer denden Maßnahmen zur Erhaltung des deutschen Bauernstandes und zur Sicherung der Volks- ernährung. der deutschen militärischen Macht gewaltig an Rüstung zu Lande, zu Wasser und in der Lust überlegen sind, stellt NoSke fest: „Über bi« d««tschen Rüstungen gibt e» kei», Feststellung«» mehr z« treffen." TeMschland h«br »icht ei»m«l da» militärisch ««»genützt, w«» ihm «nch be» vers«iller Tiktat zn tn» möglich war. ES sollt« tnnerh«lb be» dent- sch«« Volk«» keine« Streit bitrüber gebe«, b«ß a«Sz»sch»pfe« sei, wa» Tentschl««b «ach ver- sattle» a« RSstnigsmöglichkeitr» blieb, solang« bie Abrüstnng ber Nachbarn nicht erfolgt. Ein« Untersuchung des deutschen RüstungS- standes auf Grund eine» Beschkusses deS Völker bundes werde nicht erfolgen. Die französische Re gierung habe bereit» erklärt, daß sie nicht beab sichtige, einen solchen Amrag zu stellen. „Trotz de« Artikel» 213 des Versailler Diktats", erklärt Ober präsident NoSke, „würde ein derartiger Beschluß auch in Zukunft nicht ausführbar sein, e» sei denn daß der Völkerbund die militärische Be setzung Deutschlands beschließt. Tenn mit Zu stimmung einer deutschen Regierung, ganz gleich, wie sie zusammengesetzt wäre, käme eine fremde militärische Untersuchungskommijsion nicht einmal aus deutschen Boden." Mit Recht erschlagen wie ein räudiger Hund würde der deutsche Staatsmann, der sichmrteiner neuen Untersuchung der deutschen Rü stungen abfinden wollte. ES gebe nicht» zu untersuchen Der Artikel schließt: „Wer von der Unter suchung de» tatsächlichen Stinde» der deutschen Rüstungen spricht .... will die Feststellung vor aller Welt verhüten, daß die Siegerstaiten bisher ihre im Versailler Vertrag und im Artikel 8 der VölkerbundSsatzung übernommene Verpflichtung zu» eigenen Abrüstnng nicht gehalten haben." Keine vorzeitige Einberufung -es Reichstags. Berti». 12. Januar. Der Ältestenrat de» Reichstag« hatte sich heut« wiederum mit einem kommunistische» Antrag auf vorzettige Einberufung de« Reich«tag« zu beschäftigen. Bon deutsch- nationaler Seite wurde der Zusammentritt de« Reich«tag- gleichfalls verlangt za dem Zwecke, di« außenpolitischen und Reparalionsfragen zu be rate». Leide Anträge wurde» jedoch gege» di« 228 Stimme» der Nationalsozialifte«, der
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