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Sächsische Staatszeitung : 22.01.1932
- Erscheinungsdatum
- 1932-01-22
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id480732469-193201221
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id480732469-19320122
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-480732469-19320122
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungSächsische Staatszeitung
- Jahr1932
- Monat1932-01
- Tag1932-01-22
- Monat1932-01
- Jahr1932
- Titel
- Sächsische Staatszeitung : 22.01.1932
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Staatsan^eiger für Erscheint Werktag» nachmittag» ml, dem Datum de» «rschetnung»tage». Bezug»pret«: Monatlich S RM. Einzelne Nummern 15 Pf. Schriftleitg. u. VeschSf,«stelle Dresden-«. 1, Gr. Zwingcrstr. IS. Ruf 14574 u. 2129». Postscheck-Konto Dresden 2486 /StaatSbank-Konto 674. den Zreiftaat Sachfen Anzeigenpreise: 82 mm breite, S mm hohe Grundzeile oder deren Raum 3» Pf., 66 mm breit im amtlichen Teile 70 Pf., Reklamezeile 1 RR. Ermäßigung auf GeschäftSanzeigen, Familiennachrichten und Stellengesuche. Schluß der Annahme vormittags 10 Uhr. Leitweife Nebenblätter: Landtag«»Beilage, Ziehungsliste der Staatsschuldenverwaltung. Holzpflanzen-verkausSliste der Staatlforstverwaltnng. verantwortlich für die Echrtstleitung: OberregterungSrat Han» Block tn Dresden. Nr. IS Dresden, Krettag, 22. Januar DS32 Die Not der Länder und Gemeinden. Entschließung des Reichsrats über den Haushaltplan. Das Reichswehrnlinisteriunl gegen die französischen Behauptungen der deutschen Geheimrüstungen. Berlin. 21. Januar. Der ReichSrat beriet heute in seiner Vollsitzung die von der Regierung vorgelegte Zusammenstellung über die am HauShallplan 1931 vorgenommenen Änderungen. Aus Antrag der Ausschüsse wurde der berichtigte ReichShauShalt zur Kennt nis genommen. Gleichzeitig faßte der Reichs rat einstimmig folgende Entschließung: I. Der ReichSrat stellt fest: 1. Der Einnahmerückgang in der Gesamt summe der Steuern, Zölle und Verbrauchsabgaben der Reiches gegenüber den Vorjahren trifft, wenn man von der Jndustrieumlage und der Re- parationSabgabe der Reichsbahn absieht, nicht daS Reich, sondern bisher ausschließlich die Län der und Gemeinden, und zwar in Höhe von 750 Millionen M. gegen 1930 und von mehr als einer Milliarde M. gegen 1928, während sich beim Reiche wegen der Vorwegabzüge der Ledigensteuer, des Zuschlags zur Einkommensteuer und der Krisenstcuer und wegen der übrigen Er höhungen Rückgänge und Mehreinsätze die Waage halten. 2. Infolge deS Rückganges dieser Überweisungen und der eigenen Steuern, infolge der Ausfälle bei den Forsten usw. sowie infolge der reichsgesetzlichen Beschränkung der Realsteuern ergeben sich bei den Ländern trotz strengster Ein schränkungen noch große Fehlbeträge sowohl für 1931 (z. B. in Preußen ohne Anleihe- lMShalt 170 Millionen) als auch im Entwurf für 1932 sin Preußen 150 bis 200 Millionen) und keine Möglichkeiten. 1932 Tilgung schwebender Schulden einzusetzen, wäh rend daS Reich den HauShalt für 1932 und den Entwurf für 1932 vorläufig gedeckt und dabei sür 1932 eine von 420 aus 870 Millionen erhöhte Tilgung schwebender Schulden vorgesehen hat. Tie Haushaltansätze deS Reiches sind zwar durch die weitere ungünstige Ent wicklung überholt; diese trifft aber im Einem Vertreter des WTB. gegenüber äußerte sich der Vorsitzende des VDA., Reichsminister a. D- Vr. Geßler, über die Notwendigkeit, ge rade in dieser Zeit den Zusammenhang mit dem Außendeutschtum aufrecht zuerhalten und die deutschen Kulturposten außer halb der Reichsgrenzen nicht zusammenbrechen zu lassen: „Wir haben es in der Nachkriegszeit durch die Erfahrungen unserer Not gelernt, daS deutsche Volk alS eine Gesamieinheit zu empfinden, die durch staatliche Grenzen nicht zerrissen werden kann. Gerade so wie wir im Inneren den physischen Untergang deutscher Volksgenossen durch die soziale Wohl- sahrtüpflege verhindern, dafür größte Opfer gebracht haben und noch weiter zu bringen entschlossen sind, müssen wir die Deutschen außerhalb der Reichsgrenzen vor'dem nationalen Untergang bewahren. DaS ist nicht nur eine sittlich-nationale Selbstverständ lichkeit, sondern auch eine Forderung, die in unserem eigenen Interesse liegt. Wir können es und gerade jetzt nicht leisten, auf etwa ein Drittel unserer Volksgenossen einfach zu ver zichten, die draußen in wirtschaftlicher kultureller und politischer Beziehung wertvollste Aktiv posten sind. Erst mit diesen Außendeuischen zusammen bilden wir daS deutsche Volk. WaS hier zerstört wird bleibt zerstört. Die Generation die verloren geht, wird uns >n ihren Kindern nicht mehr nach wachsen. Erfreulicherweise ist auch die Not wendigkeit einer Fortführung der Volksdeutschen HilsSarbett bisher nirgendwo bestritten worden. Die Tatsachen sprechen ja eine allzu deutliche Sprache. Besonder» gefährdet ist im Unwahre Behauptungen über Besprechungen zwischen Reichswehr. Ministerium und Nationalsozialisten Berlin, 21. Januar. In einer Berliner Zeitung wurde heute früh »in« sensationelle Darstellung der Besprechungen zwischen Generalmajor v. Schleicher und de» Nationalsozialisten aeaeben. di« da» Reichswehr- gleichen Maße auch die Länder und Gemeinden. 3. Infolge Steigerung der Zahl der Erwerbslosen in Verbindung mit der Tat sache, daß von ihnen die Gemeinden al» WohlfahrtSerwerbSlose nicht mehr 21 Proz., wie im Jahresdurchschnitt 1930, sondern etwa 3 5,6 Pro^ (Stand vom November 1931) ganz und in der Krisenfürsorge nicht mehr 14,7, sondern 32,7 Proz. zu einem Anteil unter stützen müssen sowie in Verbindung mit der erwähnten Kürzung der Steuerüber weisungen behalten auch viele Gemeinde- hauShalte sür 1931 und 1932 große Fehl- betrüge, deren Deckung nicht möglich ist. Die zusätzliche Überweisung de- Reiche» an die Gemeinden von 230 Millionen sür Wohlfahrts- lasten reicht demgegenüber nicht auS. Trotzdem hat daS Reich im nächsten Jahre nur noch eine Überweisung von 50 Millionen vorgesehen. ll. Der ReichSrat ersucht die Reich». regiernng, im Ant,resse einer geordneten Finanzwirtschast bei der Aufstellung de» ->»4» halt, für 1*32 auf diese Tatsachen Rück sicht zu nehmen. Er ersucht die Reich», regiernng intzbesoudere, an Stelle der für 1»S2 für da» Reich allein vorgesehene» erhöhten Schuldentilgung in de« R»ichshan»halt von 1»»2 für da» Reich «rr dl« bereit« srhr hohe gesetz liche außerordentliche Schuldentilgung von zn- sätzlich 426 Millionen einzustelle» »nd die dar über hinaus gehenden Beträge de» Ländern «nd Gemeinden zur Vermeidung »der Deckung von Schulden zuzuweisen, um z, verhindern, daß Länder oder Gemein de« z«samme»brechen »der daß eine wirt schaftlich untragbare «nd i« Gegensatz znr Prei«fenk«»g»polttik stehende Anspannung wei terer Steuer« i« Länder« «nd Gemeinden er forderlich wird, noch bevor sich der Erfolg der bisherige« Aktionen auswirken kann. Augenblick das deutsche Privatschulweseu Polens, das nur durch inlanddeutsche Hilfe ausrechterhaften werden kann und tausende deut scher Kinder in Muttersprache und Bäterart erhält. Über 35000 deutsche Schulkinder sind in Polen bereits ohne deutschen Unterricht. Die Wegnahme des deutschen Domes in Riga, die Abbröckelung der deutschen Kulturautonomie im Staate Lett land ist ein deutliches Zeichen dafür, daß fremd« Völker die augenblickliche bedrängte Lage de- ReicheS ausnutzen wollen. Während im Reiche die wirtschaftlich notleidenden Schichten immer noch, und sei eS auch in unvollkommenem Maße, die Hilfe deS StaateS hinter sich haben, fällt diese Stütze tn den ebenfalls von der Krise hart betroffenen AuSlandSsraaten für die deutsche Be völkerung nicht nur fort, sondern die fremden Staaien, wie die Tschechoslowakei, benutzen wgar die Wirtschaftskrise, um die materiellen Lebensgrundlagen deS deutschen VollStumS noch weiter zu schwächen. Daß endlich in Südtirol der hartnäckige und kleinliche BerfolgungSkampf gegen deutsche Sprache und Kultur weilergeht, daß neuerdings sogar gemeinsame Skiaukslüge deutscher Südtiroler verboten wurden, ist eine leider nicht zu leugnende Tatsache. Der Verein sür das Deutschtum im Ausland sieht sich daher gerade jetzt gezwungen, an seine Mitglieder, seine Freunde und ave die Millionen, die dem Verbände noch nicht angehören, obgleich sie auch heute noch zu dem kleinen materiellen Opfer de» MitgliedSbeiirageS von 3 M. im Jahr imstande sind, die Bitte zu richten, unseren schwer kämpfenden Volksgenossen die Treue zu halten und durch die Tat zu beweisen: Inland- deutschium und Auslanddeutschtum wissen sich ein» in der Rot und sind auch eins in der Abwehr dieser Not." Ministerium at» „grobe Lügen" bezeichnet. Die in dem erwähnten Zeitungsbericht emhaltenen Unterstellungen über die angeblich« Roll« dr» General» v. Schleicher bei den Ver handlungen über die parlamentarisch« Berläng«rung d«r Am«»t«it d«» R«ich»- prästd«»t«n «erde« al« unsinnig« ««d b««»t1Ita« Erfindung«« bezeichne». Berlin, 21. Januar. Zu den Presjenachllchteu über die Debatte» vor den» Auswärtigen Ausschuß der französischen Kammer betreffend de» deutschen Rüstungsstand erklärt da- Reichswehrministerium: In dem planmäßigen VerleumdungSjeldzug den die sranzösische Presse und andere Stellen in letzter Zeit über das Thema angeblicher deutscher Geheimrüpungen veranstaltet l»aben, stellen die Behauptungen deS Generals Bourgeois und des Senators Eccard einen Gipfelpunkt dar. Nach diesen Behauptungen soll Deutschland im Widerspruch zum Versailler Vertrag ein mächtiges Heer organisiert l)aben. Lies wird damit be gründet, daß eine große Anzahl von Unterossizieren aus der Reichswehr ausjcherdet, um Platz für Rekruten frei zu machen, weiter damit, daß zahl reiche Offiziere in verbotenen Schulen ausgebildet würden Deutschland sei dadurch imstande, im Kriegsfälle eine starke „Stoßarmee" aufzustellen, deren militärischer Geist durch häufige Zusammen künfte der neuen Einheilen mit Angehörigen der alten Wehrmacht geweckt werde. Diese Behauptungen sind erlogen. Die Zahl der Entlassungen und Neu einstellungen ist im Wehrgesetz nach den Vorschriften des Diktats von Ver sailles genau festgelegt und wird ebenso genau eingehalten. Sein Unteroffizier scheidet aus der Reichswehr vor Vollendung der 12jährigen Dienstzeit aus; es sei denn, daß be sondere gesetzliche Gründe (Dienstuntauglich, keit usw.) zu vorzeitigem Ausscheiden zwingen. Die Zahl der auS diesen besonderen Gründen ausscheidenden Soldaten überschreitet iShrlich in keinem Fall die in Versailles festgesetzte Quote von 5 Proz. der Gesamtstärke. Eine Ausbil dung von Offizieren in verbotenen Schulen ist schon deshalb nicht möglich weil di« geringe Anzahl der deutschen Offiziere zum Dienst in der Truppe benötigt wüd und weil e» überhaupt verbotene Schulen nicht gibt. Im deutschen Reichsheer dienen nur 3800 Truppenoffiziere, während die Zahl der sranzösi- schen aktiven Offiziere höher al» 30000 ist. Wenn General Bourgeois von einer deutschen „Stoß- armee" gesprochen hat, so verwechselt er diese an scheinend mit der etwa 50 Divisionen starken französischen „Xrmöe «iv couverture" Da dies« eine voraussichtliche Kriegsstärke von über 1Mil lionen Mann hat, während die Stärke de» deutschen Reichsheeres in Frieden und Krieg nur 100 000 Mann beträgt, so ist nicht einzusehen, wie der nur dem Zweck der Kamerad schaft dienende Verkehr — General Bourgeois ge braucht den völlig irreführenden Ausdruck „Zu- sammenlünste" — von Angehörigen der Reich» Berlin, 21. Januar. Zu den von ausländischer Seite gebrachten Meldungen über eine Verschiebung der ReparationS- konferenz erfahren wir von unterrichteter Stelle, daß bei der Reichsregierung amtlich von einer Verschiebung der Konferenz noch nicht» bekannt ist. ES könne nur immer wieder betont werden, daß Deutschland an seinem alten Standpunkte sesthalten müsse, da angesichts der Gefährdung der allgemeinen WeltwirtschaftSlage eine Endlösung de» ReparationSproblemS umgehend erforderlich sei. I» dies,» Zusammenhang wird in politische« Kreise« z« de« Bestred««ge», die ans eine Ber- läNgenmg de» Hoover-FeierjUhre» hinauslansen, daraus HGgewiese«, daß die A»erk,n««»ß «i«e» zweite» tz«oder-Jahre» sch»» de»hald »icht i» Frage komme» ka»», »eil sie die Abgabe ei«r» Zahl»»g«. verspreche»» darstellr» würbe. Die «rld»»g ei»e» e»glische» Blatte», Deutschland beadsichtig«, eine» »eue» «rpa,a«i»«»pl«» auf d»rGru»dlage »o» »etchsbahuschuldverschretduuge» »orzufchlage«, ist »hu« jede p»sftive Begrüuduug »»lltg «u» der L»st gegriffen. Vor drm Abschluß der Stillhalte» Verhandlungen. Berlin 21. Januar Wie wir erfahren, ist «» sehr wahrscheinlich. wehr mit Soldaten der allen ruhmreichen Wehr macht die Sicherheit Frankreichs gefährden kann. An Truppeneinheiten gibt es in Deutschland nur die im Diktat von Ver sailles festgelegten Formationen. Wenn General Bourgeois von der Möglich keit einer schnellen Umstellung der deütschen Kriegsindustrie auf Kriegs- sertigung spricht, so ist darauf zu erwidern, daß keine Industrie, keine Fabrik und kein deut- 'cher Arbeuer sich so schnell aus Kriegsfertigung umstellen kann, wie die mächtigen sranzösifchen Bombengeschwader das jeden Luftschutzes en tbehrende deutsche Gebiet überfliegen können. Für die von General Bourgeois weiter be mängelte Erziehung der Kinder in de» Schulen im Sinne einer Revanche propaganda ist er jeden Beweis schuldig ge blieben. Nichts allerdings kann die in der Ver fassung von Weiinar vorgeschriebene Erziehung der Schuljugend im Geiste der Böllerversöhnung mehr stören als die politischen Methoden, die Frankreich in den letzten zwölf Jahren gegen das deutsche Volk gebraucht hat. Deutschland wäre zufrieden, wenn die französischen Schulbücher die Kriegs- schuldlüge und die Darstellung des Weltkrieges im gleichen Geiste der Wahrlfastigkeit behandeln würden wie die deutschen Tie Behauptungen deS Senator- Eccard über die deutschen Militärausgabe» strafen sich durch ihre Lächerlichkeit selbst Lügen Tie gesamten deutschen Militär auswendungen betragen im Jahre 1930/31 nach den Rüstung-Veröffentlichungen des Völkerbünde« 707 Mill. RM. während die französischen Rilitür- ausgaben im gleichen Jahr sich nach den amtlichen Angaben der französischen Regierung aus 13,8 Milliarden Franken, also mehr als daS Dreifach« der deutschen Ausgaben beziffern. Im Jahr« 1931/32 sind die deutschen WehrauS- gaben erheblich vermindert worden, da» französische Militärbudget erreicht im gleichen Jahr die ungeheure Summe von 18 bis 19 Milliarden Franken. Eccard wendet sich weiter gegen die vo» DeutschlandbetriebeneAufklärung der öffent lichen Meinung über die Abrüstung»- frage. Dazu ist zu sagen, daß Deutschland nicht aushören wird, das ungeheure Mißverhältnis a» Recht, Macht und Sicherheit, daS durch die Nicht einhaltung des im Diktat von Versailles gegebenen AbrakungSveriprechenS der Siegermächte hervor- gerufen und durch daS Wettrüsten der rüstung»- sreien Mächte in unerträglicher Reise gesteigert wurde, weiter der Öffentlichkeit der Welt vor Augen zu halten. Sicherheit-forderungen ist ein« Einigung erzielt worden, die sich aus der mittleren Linie zwischen den auSländifchen und deutschen Wünschen hält. O Morgen Unterzeichnung des Abkommens. Berlin, 22. Januar Wie Wolff« Büro hört, ist hem« der deutsch« SchuldnerauSschub sür die Berliner Stlll- Holteverhandlungen zusammengetreten, um den B e- richt der offiziellen Delegierten bet den Still holteoerhandlungen entgegenzunehmen. Der Text de» neuen Stillhalteabkommen» wird in zwischen sertiggestellt werden, sodaß morgen seine Unterzeichnung in einer letzten Voll versammlung erfolgt. Kundgebung der deutsche« Hochschule« zur Abrüstungsfrage. Berlin, 2L Januar. Zur Abrüstungssrage erläßt der Verband der Deutsche« Hochschulen ein« Kundgebung „An die gesamte veltöffenilichkeit', worin e» unter Hinweis auf di« bevorstehende «brüftu«g»konferGG daß di« v«rlt««r Verhandlungen mit den ver- ir«t«rn d«r au»ltndtsch«n Stillhallegläubiger aml«. a. heißt: Auslanddeutschtum und inlanddeutsche Not. Noch keine amtliche Mitteilung über eine I Ende dieser Boche zum Abschluß kommen. An Verschiebung der Lausanner Konsesen; dem Text de» zweiten Stillhattevertrage», der cm neues einjähriges Provisorium vorfthe» dürste, wird zurzeit noch gearbeitet. Wie wir hören hat man sich in der besonders schwierige» Frage der Zinssätze auf eine Klausel ge- einigt, in der den Gläubigern die Erhebung ver- nünstiger Zinsen empfohlen wird. Auch bezüglich der besonder- von amerikanischer Seite erhobene«
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