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Sächsische Staatszeitung : 29.01.1932
- Erscheinungsdatum
- 1932-01-29
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id480732469-193201296
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id480732469-19320129
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-480732469-19320129
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungSächsische Staatszeitung
- Jahr1932
- Monat1932-01
- Tag1932-01-29
- Monat1932-01
- Jahr1932
- Titel
- Sächsische Staatszeitung : 29.01.1932
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Staatsaryeiger für Erscheint Werktag» nachmittag» mit dem Datum de» Erfcheinung»tage». Bezug»pret»: Monatlich S RM Einzelne Nummern 15 Ps. Schristleitg. u. Geschäftsstelle Dre»den-A. 1, Gr. Zwingerstr. 18. Ruf 14 574 u. 21295. Postscheck-KoMo Dre-den 2486 / Staatsbank - Konto 674. den Zreiftaat Sachfen Anzelgenprelse: 32 mm breite, 3 mm hohe Grundzeile oder deren Raum 35 Pf.. 66 mm breit im amtliche» Teile 7V Pf., Reklamezeile 1 RM. Ermäßigung aus Geschäst»anzetgen, Familiennachnchten und Stellengesuche Schluß der Annahme vormittag» 10 Uhr. Zeitweise Nebenblätter: Landtag»-Beilage, Ziehungsliste der Staatsschuldenverwaltung. Holzpfianzen-VerlausSliste der StaatSsorstverwaltung. verantwortlich für die Schriftlettung: Oberreglerung»ra« Han» Block tn Dresden. Dresden, Arettag, 2S. Januar Nr. 24 4932 Um die Reichspräsidentenwahl. Tagung des Kolonial-Wirtschaftlichen Komitees. Der bayerische Aufruf. München, 27. Januar. Wie sich auS den Unterschriften de» Ausruf» ergibt, handelt sich um eine von nicht partei mäßig eingestellten Persönlichkeiten eingeleitete Aktwn. Schon die ersten Unterzeichner sind in der Hauptsache nicht als Parteimänner zu werten, sondern genießen weit über den Rahmen der Parteien hinaus, denen die eine oder andere Persönlichkeit angehört, Ansehen. ES hat sich ein Kreis zusammengefunden, dem die Sorge um Deutschland- Schicksal über Parteiinteressen geht, wenn auch Kreise der Bayerischen Volk-Partei und der Nationalen Reich-Vereinigung in der Liste vertreten sind. Bemerkenswert ist, daß sich unter den Unterzeichnern auch Persönlichkeiten befinden, die zur heutigen ReichSregierung in Opposition stehen, so etwa die führenden Mit glieder der Deutschen Bolk»pattei in Bayern Geheimrat vr. Dietrich und LandtagSabgeordnele Frau Gertraud Wolf, sowie, wenn wir recht unterrichtet sind, auch einzelne Persönlichkeiten auS dem bayerischen Stahlhelm Von namhaften Organisationen und Verbänden finden sich, wenn zwar zunächst nicht korporativ, so doch durch Namen ihrer Führer oder maß gebender Persönlichkeiten vertreten, der Bay rische Christlich« Bauernverein mit Ge heimrat vr Herm, der Bayrische Heimat schuß durch Obersorstrat vr. Escherich, der Bayritch« »<a«ten»»Wd durch Regierung»- direkior Eynrann und die Deutschöster- reichische Arbeitsgemeinschaft durch Frei herr» v. Branca. Mit vr. Ritter 1». Halt und dem SenatSpräsidenten t. R. Vr. Müller Meiningen stehen die Namen zweier prominenter Führer bayrischer Sport- und Turnerverbände auf der ersten Linie der Unterzeichner. Im übrigen kann man sagen, daß neben der christlichen Arbeiierichaft Kreise von Industrie, Handel und Handwerk, weiteste Schichten der Land wirtschaft der Künstlerschast, der Presse und deS Schrifttum», der Geistlichkeit und der Wissen,chaft, Justiz und Kommunalwirtschaft ihre klangvollsten Namen gegeben haben. * Kein Gegenkandidat von rechts? Berlin, 28. Januar. Die „Tägliche Rundschau" schreibt unter der Überschrift „Keine Gegenparolen Hugen berg» und Hitler»": Die Borbereitung der BolkSwahl Hindenburgs, die wir gestern »ndeuteicn, erfolgt ohne Zweifel in glücklicher Weise. Au» Bayern wird ein Aufruf bekannt. ' der ohne Zweifel geeignet ist, den Reichsgedanken zu fördern. Die Vor bereitungen in Berlin liegen in der Hand des Oberbürgermeister» vr. Sahm, der von seiner verdienstvollen Tätigkeit in Danzig her gute Be ziehungen zu drn Rechtskreisen hat- Die Er klärungen de« Stahlhelm stehen noch auS. Wir können jedoch versichern daß die Stahl - helmführung mit Ausnahme de« Major- Wagner für die BolkSwahl Hindenburgs eintritt. Man rechnet allgemein damit, daß Hin denburg von recht» kein Gegenkandidat gegenübergestellt wird. Nationalsozialistische Zührerbesprechung. München, 28. Januar Wie verlautet, werden die Nationalsozialisten hier im Februar eine Besprechung aller UMersührer abhalten, zu der Hitler eingeladen hat, um über die Frage einer nationalsozia listischen Sonderkandidatur für die Reichspräsidentenschaft zu beraten. G Vorzeitige Einberufung des Reichstags? Berlin, 29. Januar. Die Festsetzung de» Termin» für die Reich»- Präsidentenwahl wird, wie da» Nachrichten- Büro de» BDZ. au» parlamentarischen Kreisen hört, durch den Reichstag erfolgen und nicht durch seinen ständigen Ausschuß. Der 23. Februar, zu dem sich der Reichs tag vertagt hat. ist allerdings zu spät für die Festlegung de» PräsibentenwahlterminS. Die daher «otwe»dM vorzeitige Einberufung de» Parlament» wird, wie Wölfis Büro weiter hört, sofort erfolgen, sobald die Bemühungen um die Aufstellung der Kandidatur Hindenburg» abgeschlossen sind. ReichS- lagSprüsident Löbe wird dann den Reichstag nur zum Zwecke der Bestimmung de» WahltermrnS voraussichtlich ohne nochmalige Befragung de» Ältestenräte» wsort einberusen, da ia au» der Miiteilung derjenigen Parteien, die die Kandidatur Hindenburg unterstützen, hervor gehen dürfte, daß nunmehr eine Mehrheit deS Reichstages seine vorzeitige Einberufung wünscht. Der unter der Leitung deS Berliner Ober bürgermeister» vr. Sahm stehende Ausschuß zur Vorbereitung der Kandidatur Hindenburg» glaubt, wie da» Nachrichtenbüro de» BDZ. weiter au» parlamentarischen Kreisen erfährt, am Mon tag mit seinem Aufruf an da» Volk vor die Öffentlichkeit treten zu können. Theoretisch würde also eine Einberufung de» Reichstage» schon für Beginn der übernächsten Woche möglich sein. Da sich jedoch der Reich»kanzler zu dieser Zeit in Genf aushalten wird, so wird voraussichtlich ein etwa» späterer Termin für den Zusammentritt de» Parlament» gewählt werden müssen. Reichsrat. Berlin 28. Januar Ministerialdirektor vr. Brecht gab in der Plenarsitzung de» Reichsrates am DonoerSiag eine Berichtigung zum Protokoll der vorigen Sitzung bekannt, wo er gesagt hatte, daß tn „England mehr al- ein Fünftel" der öffentlichen Einnahmen für den inneren Cchuldendienst verwandt werde. In Wirklich keit handle e» sich in England um einDrittel Durch Steuern. Abgaben und Beiträge brauchten von den englischen Gesamtausgaben einschließlich Sozialversicherung nur 931 Mill. Pfund gedecki zu werden. Davon bildet der an die inneren Gläu biger zurückfließende Betrag sogar 43 Proz. In Frankreich entfällt auf den Dienst der inneren Schuld, wie richtig wtedergegeben wurde, mehr al» ein Biertel der Gesamtausgaben. In Italien und den Bereinigten Staaten ist der Anteil der Schuldemilgung mehr al» ein Fünftel der öffentlichen Ausgaben. In Deutschland fließt dagegen nur höchsten» ein Zwanzigstel der gesamten öffentlichen Aus gaben und höchstens ein Sechzehn»»! der Abgaben an die inneren Gläubiger von Staat und Ge meinden zurück. Darum sind unsere Steuerlasten so viel schwerer zu ertragen. Rach der Dezembernotverordnung von 1931 sollen die offengelegten Einheits- Werte für land- und forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke den Beteiligten nicht besonder» bekanntgeaeben werden, sondern e» sollen mit Ablauf der Osf«nlegung»frust dieselben Recht»folgen etntreten wtz, früher »ach einem schriftlichen Bescheid. Dee' ReichSrat hatte jedoch dagegen Bedenken und änderte deshalb am Donnerstag die von der Reichsregierung vorgelegien Durchführung»- bestimmungen zur Notverordnung dahin ab, daß die Frage der »Nachsicht" bet Frist- Versäumnis in wohlwollender Weise auch dann geprüft werden soll, wenn der Steuerpflichtig« in Unkenntnis über die Rechtswirkung der Offen legung seinen Einspruch gegen di« Festsetzung der Einheitswerte verspätet eingebracht hat. Nach der Notverordnung vom 8. Mai 1931 sollen die ersten 6000 M der landwirt schaftlichen EinheitSsteuer für da» Rechnungsjahr 1931 durch die Grund steuer abgegolten werden. Die jetzt von der Regierung ausgestellten Durchführungs bestimmungen wollen den im allgemeinen ein- g«ireienen EinkommenSrückgang dadurch berück- sichiigen, daß die EinheitSsteuer durch die deren» gezahlten drei Bierteljahre»raten der Grundsteuer abgegolten ist. Der ReichSrat änderte die Durchsührung»bestim- mungen noch durch eine Erweiterung de» Härteparagraphen ab. Danach können ge stundete Et«kommensteuervorau»zah- lun en, wenn chre Einziehung zu Härten führen würde, bi» auf die Hälfte der Jahre»vora«»zahlung herabgesetzt werden und di« Finanzämter sind tm Einzelfalle zur Ermäßigung und zum Erlaß er- mächtig», wenn die Leistungtsähigkett de» Steuerschuldner» stark vermindert ist. Außerdem ettedigte der ReichSrat kleinere Vorlagen. Berlin, 28. Januar. Tas Kolonial - Wirtschaftliche Komitee zu Berlin hielt heule nachmittag eine außerordentliche erweiterte Borstandssitzung ab, zu der eine große Zahl Gäste, Vertreter von Reich«- und Staat»- -ehürden Parlamentarier und andere Politiker, Führer der Wirtschaft und der Wissenschaft, Ver- reter der Presse, vieler Verbände und Gesell chaften usw. erschienen waren. AlS erster Redner sprach der Präsident der Deutschen Kolonial-Gesellschast, Vr. Schnee, über da- Thema „Arbeitslosenproblem und Kolonialbesitz". Er sühne dabei u. a. aus, daß der Mehrhandel mit den eigenen Kolonien Mehrbeschäftigung für die Arbeiter im Mutter ande bedeute, indem um so viel mehr in der Heimat erzeugte Jndustrieartikel Absatz fänden, als m Lolonialhandel die Mehrausfuhr solcher in die Kolonien erfolge. Desgleichen ergebe sich daraus ür die Schiffahrt und den Handel eine Steige rung. Auch unter dem Gesichtspunkt der Ver minderung der Arbeitslosigkeit sei die Wieder erlangung eigenen deutschen Kolonialbesitzes eine unbedingte Notwendigkeit. Geheimrat Almara» behandelt« das Thema: Welche Vorteile und welche Lasten würden sich für Deutschland be« Wiederübernahme der mitielafrikanischen Kolonien ergeben?" Für die drei mittelafiikanischen, ehemaligen deutschen Kolonien Togo, Kamerun und Ostafrika wie» der Redner an Hand d«r Handel-- und Zahlung»- bilanzen zahlenmäßig nach daß es auch weiterhin möglich sei, diese Gebiete ordnungsgemäß zu ver walten und zu bewirtschaften, ohne Zuschüsse vom Mutierland und auch ohne Anleihe« aufzunehmen. Für Siedlungen in eigenen Kolonien könne das Land vermessen und umsonst abgegeben werden, die Schutzgebiet-Verwaltungen könnien durch Straßen bauten, Wassererschließung usw. helfen. AuS all diesen Gründen brauchten wir unsere Kolonien und müßten ihre Rückgabe verlangen. Anschließend sprach Ministerialrat vr, Mickel über „Die Siedlungsmöglichkeiten im tropischen und subtropischen Mittel- afrika und unsere bisherige Erfahrung in Ost afrika." Er widerlegte zunächst die Auffassung, daß die klimatischen Verhältnisse in Zentralafrika Europäern den ständigen Aufenthalt unmöglich machen Ganz Zenlralafrrka habe bedeutende Hochland gebiete, auf denen auch Europäer sich ansiedeln könnten. Bon besonderem Interesse sei der Fort schritt der nach dem Kriege in Ostafrika in den Hochländern angesiedetten Deutschen, besonders un Kilimandjaro-Merugebiet, wo der Kaffee das Fundament der Wirtschaft geworden sei Auch an der Zentralbahn hätten sich eine ganz« Reihe von deutschen Ansiedlern niedergelaffen. Im Jringa- Hochland sei die größte Zahl deutscher Siedlungen Unterredungen des Volkskommissars Litwinow mit Reichskanzler vr Ärüning und Staatssekretär v. Bülow. Bertin. 28. Januar. Der Volkskommissar für auswärtige Angelegen heiten Litwinow, der sich auf der Reise zu der bevorstehendenGenferAbrüstung-konferenz heute kurz in Berlin aufhielt, hatte Unter redungen mit dem Reichskanzler vr. Brüning und dem Siaatssekretär de» Auswärtigen Amte» v. Bülow. Die Unterredungen boten Gelegen heit zu einem sreundschastlichenGedanken- austausch über die schwebenden politischen Fragen, insbesondere über die bevorstehend« Abrüstung»konf«r«nz sowie über die von der Regierung der UdSSR mit verschiedenen Staaten geführten Nichtangriffspakt - Verhand lungen. Konferenz der Kultusminister -er Länder üder Entpolitisierung der Schule. Berlin 28 Jpnuar. Mit der Frage der Enipolitisierung der Schule beschäftigte sich heute im Reichsmimsteiium de» Innern eine Konferenz der Kuli »»Minister der Länder unter dem Borsitz de» Reich-Ministers vr Groener. Die Berichte der Minister gaben einen Einblick in die tatsächliche und rechtliche Lage in den einzelnen Ländern nnd zeigten die Maßnah men auf, die gegen die Politisierung der Schule bisher ergriffe» wurden. Auf Grund der eingehenden Au»sprache stellte Reich-Minister Groener al» einmütige Ansfasfiung fest, daß dl« Parteipoltttk nicht tn die Schul, gehöre. Er werde «» anzutreffen. Hier scheinen Kaffee und Tee die Hauptkulturen zu werden. Schwere Anfangslahre lägen hinter den Siedlern. Mil geringen Mitteln hätten sie zunächst arbeiten müssen, doch sei an zunehmen, daß sie vor einer sicheren Zukunft ständen, wenn sie genügende Kredite erhielten. Tüchtige, anspruchslose, fleißige Siedler würden hier mit Sicherheit vorankommen. Geheimrat Geo A. Schmidt, geschästssühren- des Vorstandsmitglied des Kolonial-Wirtichastlichen Komitees, sprach zu der Frage: „Wieviel Land und Kapital benötigt et« Kleinbauer in tropischen und subtropischen Ge bieten Afrikas bei planmäßiger Ansiedlung in Gruppen?" Ter Vortragende kam zmn gleichen Schluß wie der Vorredner daß auf den Hoch ländern LstafrikaS und Kameruns eine erhebliche Zahl von deutschen Siedlern mit Erfolg angesetzt werden könnte. Alles, was der Siedler dort zur Ernährung für sich und feine Familie benötige, könne er aus einer Fläche von höchstens 5 Hektar anbauen. Eine Gesamtfläche von 25 Hektar fei für lede Siedlerfamilie höchstens notwendig. Rach seinem Kostenanschlag benötige eine Familie zur Übernahme und Bewirtschaftung von 25 Hektar, abgesehen von den Ausreisekosten, durchschnittlich 4700 M- Als letzter Redner erörterte Geheimrat Schlüpmann die Frage: „Wie wirkt eigener Lolouialbesttz auf den hei mischen Arbeit-Markt?" Eine Kolonie, so führte der Vortragende au», wirke auf den Arbeit»« markt des Mutterlandes in der Hauptsache durch ihre Warenbezüge aus ihm. Der Einwand, man könne sich den nöligen Außenabsatz auch in frem den Gebieten verschaffen werde weder den tatsächlichen Verhältnissen im allgemeinen noch dem besonderen Umstande gerecht, daß Handel im fremden Gebiet Zer splitterung, Geduldetsein. Wettbewerbsverschärfung. Abhängigkeit vom Entwicklungsdrang der anderen, dagegen Handel im Eigengebiet, Zusammenfassung, Vorzugsstellung, Wettbewerbsmilderung, Be stimmung des Entwicklungstempos heiße. Einige Zahlen zur Erläuterung: Eine Kolonie von 1 Million Quadratkilometer würde erfahrung»- mäßig ungefähr 45 Proz. ihrer Einfuhr bei uns decken. Jetzt seien wir in Afrika durchschnittlich mit 5 Proz. beteiligt. Run steigerten zusätzliche Warenausträge den Volksettrag durch Erst- und Folgewirkung zusammen ungefähr um daS Doppelte ihres eigenen Betrage-, wa» schließlich bedeuten würde, daß ein« solche Kolonie uns 1- bi» 200 000 Arbeitslose erspare; ei» Besitz in der Größe unserer früheren Kolonien würde unS da» Dreifache ersparen. Im Anschluß an die Vorträge fand eine Aussprache statt. stet- begrüßen, wenn die Länder entsprechend den verschiedenen Verhältnissen scharse Maß nahmen ergreifen. Ob und inwieweit den von mehreren Seiten ausgesprochenen Wünschen gemäß von Reichs wegen einheitliche Grund sätze für die Entfernung der Parteipolitik au» der Schule auszustellen seien und sür die Au»- sührung ein einheitliche» Verfahren vorgesehen werden solle, müsse geprüft werden. Die Länder hätten schon jetzt die Möglichkeit, die Teilnahme von Schülern an politi schen Versammlungen zu verbieten. Er empfehle, allgemein Gebrauch von dieser Möglichkeit zu machen. Auf» schärfstezu verurteilen sei di« Verbreitung von Flugblättern undZeitungen verhetzen- den Inhalt» unter den Schülern. Hier komme e- vor allem daraus an, gegen die Verteiler und Urheber mit allem Nach druck vorzugehen. Im übrigen wie» der Minister daraus hin, daß die Entpolitisierung der Schule durch positive Maßnahmen gesördett werden müsse, z. B durch staatsbürgerlichen Unterricht sowie durch gut« Schülerzeitungen und Ein wirkung auf die Elternkreise. Di« Be deutung einer unterstützenden Mitarbeit de» Elternhause» hob der Minister besonder» hervor. Er erklärte sich auch bereit, den An regungen verschiedener Minister entsprechend einen Appell an die Parteien zu richte«, von der parteipolitischen Beetnslussung der Jugend Abstand zu nehmen. Im weueren Verlaus d«r Sitzung wurden die Ausschreitungen der Gvttkosenprop««
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