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Sächsische Staatszeitung : 09.02.1932
- Erscheinungsdatum
- 1932-02-09
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id480732469-193202091
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id480732469-19320209
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-480732469-19320209
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungSächsische Staatszeitung
- Jahr1932
- Monat1932-02
- Tag1932-02-09
- Monat1932-02
- Jahr1932
- Titel
- Sächsische Staatszeitung : 09.02.1932
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Sächsische Slaalszeilung Staatsanielger für Erscheint Werktag» nachmittag» mit dem Datum de» Srschetnung»tage». Bezug»prei»: Monatlich 8 RM. Einzelne Nummern 15 Pf. Schristleitg. u. GeschäsiSstelle Dre-den-A. 1, Gr. Zwingerstr. 18. Ruf 14571 u. 31395. Postscheck-Konto Dre-den 2486 / Staatsbank-Konto 674. den Ireiftaat Sachfen Anzeigenpreise: 32 mm breite, 8 mm hohe Grundzeile oder deren Raum 35 Pf-, 66 mm breit im amtlichen Teile 70 Pf., Reklamezeile 1 RM. Ermäßigung auf GeschäftSanzeigen, Familiennachrichten und Stellengesuch«. Schluß der Annahme vormittag» 10 Uhr. Zeitweise Nebenblätter: Landtags-Beilage, Ziehungsliste der StaatSschuldenverwaltung, Holzpflanzen-Verkaufsliste der StaatSsorstverwaltung. Verantwortlich für die Schriftleitung: OberregierungSrat Han» Block in Dresden. Ar. 33 - - ..... 1 .. .. - Dresden, Dienstag, 9. Februar 1932 Reichskanzler llrImmng spricht ans der Abrüstungskonferenz Höchstzijsern auf Grund stellung von Wir sind für die dieses Entwurfes an Schutz der und -st Bülow veriieieu. v. folgten - Verzicht den durch verdat nnd besondere VefchrR»- knng aller de» «aften «echnnng zn tragen, die vorzagSweise de» Angriff diene», «nr solch« Natznatz»«», die Ker» nnd Wesen der Niistangen die im alle dem not- und Ländern Stimmen Kommu- Heute bundShau» Spannung rüstung. 4. Abschaffung der Unierseedooie, 5 möglichst wirksame Maßnahmen zum Zivilbevölkerung vor Fliegerangriffen 6. Abschaffung von löblichen Gasen ziffern in den Flollenabkommen, so daß Unterzeichner des Washingtoner Abkommens Londoner Floltenverirag beigetreien sind, nach Klausel 27 des deutichen Kreditabkommens von 1932 für das Wirksam werden dieies Vertrages erforderlichen Voraussetzungen eingelreten sind. Daraus geht hervor, daß das Abkommen von dem deutschen Ausschuß, der Reichsbank, der Deutschen GolddiS- kont bank sowie von au ständisch en Banken- ausschüssen die eine Mehrheit der alsdann bei ihnen lausenden Kredite vertreten, bereits bis zum 28. Januar d. I. unterzeichnet worden ist. Soweit sich aus einzelnen Bestimmungen des Abkommens nicht ein anderes ergibt, tritt es mit Wirkung vom I.Märzd. I. mit einjähri ger Laus frist in Kraft und schließt somit an daS am 29. Februar d. I. ablausende Baseler Ab kommen am bakteriologischer Kriegssührung 7. Beschränkung der Landheere auf die wendige Zahl für die Ordnung im Innern den Grenzschutz Genf, 9. Februar. hielt in Genf im vollbesetzten Völker- Reichskanzler Brüning seine mit erwartete Rede über die Ab- 8. Beschränkung der Verwendung von Tanks und schweren fahrbaren Geschützen, 9. Begrenzung der Ausgabe» für Material, damit nicht in der Qualität um die Wette ge rüstet werde, wenn in der Ouaniiiät Begrenzung vereinbart ist. Der Kanzler betonte eingangs die Ausgabe der «biüflungskonserenz, die welthistorijche Bedeutung ihrer Milsion, d,e Friedenssehnsucht des deutschen Volkes, die Notwendigkeit, gerade in der heutigen Zeit zur Abrüstung zu schreiten. Insbesondere hob der Kanzler auch hervor, daß der Wille zum Frieden, ein Gebot der christlichen Gesinnung, daS erste und wesentlichste ErfordelniS sei, daS jeder der an der Konferenz beteiligten Staaten mit- brmgen müsse. Da» Deutsche Reich für dessen Politik ich die Veramworiung trage, ist bereit, an der vor uns liegenden Ausgabe mit ganzer Seele mitzuarbei'en und nach seinen Kräften alles Verantwortbare zu tun, um im Sinne der Verkünder des Ab- rüstungsgedankens und entsprechend ihren im Völkerbundspaki niedergelegien Grundsätzen diese Konferenz zu einem abschließenden Ergebnis zu führen. Ich erinnere daran, daß die Sieger des Welt krieges bei Vorlegung ihrer Friedensbedingungen ausdrücklich als ihr gemeinsames und feierliches Bekenntnis niedergelegt haben, daß die allgemeine Herabsetzung undall seitige Beschränkung der Rastungen eines der besten Mittel zur Kriegsverhütung sei und daher als eine der ersten Aufgaben des Völkerbundes betrachtet werden müsse. Hierin ist klar zum Ausdruck gebracht, daß die all- gemeine Sicherheit die staatliche Sicherheit nicht gefährdet, sondern fördert, daß sie also mit der tatsächlich einen Fortschritt in der Begrenzung und Herabsetzung der Rüstungen zu erzielen. DaS System der Antikriegsverträge redu ziere die Notwendigkeit nationaler Rüstung auf 1. die Wahrung der Ruh- und Ordnung im Innern und 2. die Verteidigung der LondeSgrenzen. Tie amerikanische Regierung habe keinen neuen allumfassenden Plan. Aber die amerikanische Regierung befürworte folgende Punkie: 1. Zugrundelegung des Konveniionsenlwurss alS praktische Diskussionsbasis unter völliger Bereit schaft, zusätzliche Vorschläge zu diskutieren, 2. Verlängerung der Lebensdauer der bestehen den Fiottenabkommen umer möglichem Beitritt Frankreichs und Italiens, 3. proportionale Herabsetzung der Tonnage- Neve Gibsons. Genf, 9. Februar. Ter stellvertretende Führer der amerikanischen Delegation Botschafter Gibion, führte aus der heutigen Versammlung ^der Abrüstungskonferenz aus, Amerika werde nichts unversucht lassen, um Die Treben Simons unb TardieuS. Gens 9. Februgr. Wie wir bereits gestern kurz gemeldet haben, wurde gestern die Generalausipiache über die allgemeine Abrüstung begonnen Der englische Außenminister Sir John Simon erklärte: Wir nehmen als Grundlage der künftigen Ver handlungen daS allgemeine Schema des Kon- ventionsentWurfes und die Methoden der Rüstungsbegrenzung durch dieAus- Wohnungsoussihuß des Reichstags. Berlin, 8. Februar. Im Vohnungsausschnß des Reichstags, auf dessen Tagesordnung die 2. Lesung des Reichs- städiebaugektzes stand, wurden am Montag zu nächst nach langer GeichäftSordnungsdebatte Ver tagungsanträge, die auch von der Reichs- regterung wegen der noch vorhandenen Die Note der deulschen Regierung wegen des litauischen Rechtsbruches im Memelgebiet ist heute vormittag rm VölkerbundSsekretanat über geben worden Die von Deutschland verlangte Ratssitzung zur Erörterung des Rechisbruches im Memelgebiet kann wahrscheinlich eist am Mittwoch staitsinden da zurzeit kein bevollmächtigter Vertreier Litauens hier anwesend ist. Ta vr. Brüning bereits morgen abend nach Berlin zuiückfahren muß, wird Teutschland im Rat durch Staatssekretär wirb vollzogen werden. Berlin 8. Februar. Wie Wolffs Büro von zuständiger Stelle hört, der 28. Januar d. I. der Tag, an dem die Widerspruch steht, sondern im Gegenteil ge rade in ihrem Sinne liegt. Läßt nicht der Artikel 8 des Völkerbundspaktes, der die all gemeine Abrüstung vorschreibt, und der für die vor uns liegende Ausgabe das Grundgetktz bildet die Möglichkeit offen, bei der Bestimmung des Mindestmaßes der Rüstungen jedes einzelnen Staates den Erfordernissen d-r nationalen Sicher heitsbedürfnisse Rechnung zu tragen. ES gibt nichts, was uns die wir hier ver sammelt sind, von der Verantwortung für das Nichtzustandekommen einer klaren Lösung jür die allgemeine Abrüstung frcijprechen könnte. Große und kleine Staaien tragen diese Verantwortung in gleichem Maße, denn das Grundprinzip des Völkerbundes ist die Gleichberech tigung. Die deutsche Reichsregierung und das deutsche Volk fordern nach der eigenen Sntwassnung die allgemeine Abrüstung. Deutschland hat darauf einrn rechtlichen und moralischen Anspruch, der von niemand in Zweifel gezogen werden kann. Da» deutsch« Volk erwartet von dieser Konferenz die Lösung des Problems der allgemeinen Abrüstung auf dem Boden der Gleichberechtigung und auf der Grundlage gleicher Sicherheit für die Bölter. Unsere rele gierte» sind beauftragt, mit aller Energie die Verwirklichung dieses Ziele» zu betreibe«. Die deutsche Delegation kann aber zum Ausgangspunkt der praktischen Arbeiten nicht de« KonventionSent- Wurf nehmen, de« die Vorbereitende Kom mission auSgearbeitet hat. Dieser Entwurf ent- spricht nicht den Erfordernissen de» DagrS. Er ist lückenhaft nnd schweigt über wesentliche Punkte. Die deutsche Delegation behält sich vor, zu grgedeuer Zeit der Kon ferenz Vorschläge zu untrrdreite», die diesem «angel abhrlfen. Ziel dieser Vorschläge wird sein, der allgemeinen und wirksamen Herabsetzung der Rüstungen praktische «ege »« eröffne» u»d dem i» »ene» Vertrags werte», i»Sbeso»dere dem Kelloggpatt, rr- nisten und des chrtstlichsozialen Abge ordneten v. Mumm abgelehnt. Lie Nationalsozialisten waren nicht ertchienen. Ab- gelehnt wurde seiner der Antrag der Wirt- ichaftSpartei, zunächst einmal am Tienstag den ReichSarbeitSminister über die Schwierigkeiten mit den Ländern zu hören, ehe man in die 2. Lesung deS Entwurfs eintrete. Dann trat der Ausschuß in die 2. Lesung de- ReichSstädtebaugesetze» ein. Roch längerer Beratung wurde der j 1 über die Planung in der Fassung der 1. Lesung ange nommen. Abgelehm wurde der von verschie denen Seiten gestellte Am rag, die Fassung de» Reseremenentwurf« wieder herzustellen, wonach Planungen nur entsprechend dem Bedürfnis vor- genommen «erden sollten. Über eine Million Einzeichnungen für den Hindenbnrg-Wuhlvorfchlag. Berlin, 8. Februar. Tie bisher dem Hindenburg-Ausschuß ge meldeten Ei»zeich«ungea für die Voltstandidatur Hindenburgs haben heute abend di« Zahl von einer Million überschritten. Das deutsche Kreditabkommen von 1932 Schwierigkeiten mit den unterstützt wurden, mit den der Sozialdemokraten, der Verantwortung der Staatsmänner für Sicherheit des eigenen Landes nicht Gens, 8. Februar. Die Note an den Generalsekretär des Völker bundes, Sir Eric Drummond, m der die deutsche Regierung heute die Aufmerksamkeit deS Völker- bundsrats auf den von der litauischen Regierung begangenen Rechtsbruch im Memelgebiet gelenkt hat. hat folgenden Wortlaut: Herr Generalsekretär! Am 6 Februar Hot der Gouverneur deS Memelgebietes, Herr MerkyS, den Präsidenten des dortigen Direkto riums, Herrn Böttcher, für abgesetzt er klärt, verhaften und in eine Kaserne übertühren kaffen An seiner Stelle ist der LandeSrat Toli- ichuS mit der einstweiligen Führung rer Geschäfte deS Präsidemen des Direktoriums beauf tragt worden Nack den der deutschen Regierung vorliegenden diachrichten sind diese Maßnahmen von dem Gouvelneur im Einverständnis milder litauischen Regierung getroffen worden und sollen allem Anschein nach noch ähnliche weiteie Maßnahmen im Gefolgt haben Da» Vorgehen der litauischen Regierung stellt eine flagrante Verletzung deS Memelstatutes dar, daS in Art. 17 Abs. 2 bestimmt, daß der Präsident so 'ange im Amte bleibt, als er daS Vertrauen dr» Landtages hat. Diese Voraussetzung liegt hinsicht lich des Präsidenten Böticher vor, da ihm noch durch Beschluß de» Landtage» vom 35. Januar da» Berirauen ausgesprochen worden ist Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Memelkonven- tion lenkt die deutscke Regierung hie Aufmerksam keit de» BölkrrbuneSrat» aus den von der litau ischen Regierung begangenen Rechtsbruch. Sie weist daraus hin, daß Verletzungen der dem Memmelaebiet zunehenden Autonom e schon wieder holt die Anrufung de» VölkerbundSrate» erforderlich gemacht haben. Durch die oben erwähnten Bor- aänge ist eine besonder» ernste Lag» entstanden. Ich bitle deshalb, dl« Angelegenheit al» dringend auf die TagrSordnnng de» Rate» zu setzen und de» Rat zu einer sofortigen Sitzung zusammenzuberufen. Genehmigen St«, Herr Generalsekretär, den ««»druck meiner vorzüglichen Hochachtung. -ez De. Vrünlng. Einsetzung einer ständigen Abrüstungs kommission. Wir verlangen die Ab schaffung de- GaS- und chemischen Krieges, ebenso die Abschaffung der Unterseeboote. Wir wenden unsere besondere Aufmerksamkeit solchen Verboten oder Beichrän- kungen zu, die geeignet sind, die Angriffssähigkeit zu schwächen und dadurch zu versuchen, die An griffe zu bese'tigen. Ter französische Kriegsminister Tardieu betome zu Anfang seiner Aussührungen, die Ausgabe der Äonierenz, eine Beschränkung und Herabsetzung der Rüstungen vorzubereiten, könne nur unter vier Bedingungen erfolgen. Zunächst müsse die Sicherheit vorhanden sein, die Durchführung gemeinsamer Aktionen müßte ge währleistet sein, die geographische Lage und die beionderen Verhältnisse müßten berücksichtigt werden. Tie Bedingungen, unter denen eine Beschrän kung und Herabsetzung der Rüstungen erfolgen könne, seien >e nach den Umständen verschieden. In diesen Zusammenhang erklärte Tardieu: Gleich berechtigung bedeute nicht Gleichmacherei (iäentitö). Sicherung des Friedens nnd Herabsetzung der Rüstungen seien nur möglich, wenn ein all gemeines internationales Sicherheits- und Garantiesystem, das für alle Staaien verbindlich sei, eingeführt werde. Tiejer Ausgabe dienten die von der französischen Delegation vor- gelegten Vorschläge. Oie deutschen Schritte wegen der Verletzung des Memelfiatuts. Oie deutsche Note in Genf übergeben. treffe«, können dl« letzten Zt«le birfer Konferenz erwirtttchen: alle« Staaten thr «echt aus gleich« Sicherheit zn gewährleiste«. Ich mache lein Hehl daraus, daß, wie übrigens auch sonst in der Welt, in Deutsch- land nach manchen bitteren Erfah rungen vielfach ein starker Zweifel gegenüber den Genfer Arbeiten laut ge- worden ist. Aber eS liegt nur an der positiven Arbeit dieser Konferenz, solche Zweifel zu wider legen. Sie werden verschwinden wenn hier da» große Ziel erreich« wird. Nirgends in der Welt würde da» mit «iesercr Befriedigung begrüßt wer den al» in Deutschland; denn da» deutsche Volk trägt in seinem Herzen aufrichtigen Friedenswillen. Es ist sich klar darüber, daß nur durch eine allgemeine nrchhaltige, geichzeitige ohne Bor- begaUe und Hintergedanken beschlossene und durch- gesührte Abrüstung die lähmende Spannung in >er Welt beseitigt und die Menschheit wieder mit Vertrauen und Unternehmungslust ersüllt werden kann. Ich erkläre hiermit, daß Deutfchlaud als ei« vollberechtigtes und vollverpflichteteS Mitglied deS Völkerbundes und dieser hohen Vrrfamm- u«g mit allem Nachdruck emtrete« wird für eine allgemein« Abrüstung für ri«r Abrüstung unmiß»erstS«dlich«r Art, wie fie im Völkerdunds- »akt für alle Mitglieder t» gleicher Weife vor- Kksrhen ist, «ine allgemeine Abrüstung, die für alle Völker nach deafelbrn Grundfütze« durch- gesührt wird und für alle Völker ei» gleiches Maß von Sicherheit fchafft. Deutschland wird im Geiste weitgehender Solidarität und Verständigungsbereitschaft, aber auch mit unbeirrbarer Energie diesem Ziele zu- streben Präsident Böttcher auf freiem Kuß. Kowno, 8. Februar. Wie aus authentischer Quelle verlautet, ist der Präsident der MemeldiiektoriumS Böilcher. auf freien Fuß gesetzt worden. Er bleibt aber auch weiterhin zur Verfügung deS litauischen Kommandanten von Memel Wie aus Memel verlautet, hat sich Präsident Böttcher allen Be strebungen, ihn zur Unterzeichnung seiner Ab dankung zu veranlassen widersetzt, selbst unter der. Androhung, daß eS ihm sonst jo wie Wolde- mara» gehen würde. Run weiß heute nachmittag die in Memel erscheinende .Rationallitauisch« Zeitung" zu berichten, daß Gouverneur MerkyS da- neue Direk- torium selbst gebildet habe. ES setzt sich auS Landesrat LolischuS al» Präsiden««» und LandeSfleuerra« Tal«iki». LandeSrat v. Gehr al» Mitgliedern zusammen. E» handelt sich bei diesem Schritt de» Gouverneur» nm eine er neute Verletzung de» Memelstatut«. Die Kownoer Zensur stellte heute mit der Beschlagnahme deutscher Blätter einen Rekord auf. Richt weniger al« 30 deutsch« Z«t- tung«n. die Meldungen nnd Artikel über die vor- gänge im Memelgebitt brachten, verfielen der Be schlagnahm»
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