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Sächsische Staatszeitung : 08.02.1932
- Erscheinungsdatum
- 1932-02-08
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id480732469-193202083
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id480732469-19320208
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-480732469-19320208
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungSächsische Staatszeitung
- Jahr1932
- Monat1932-02
- Tag1932-02-08
- Monat1932-02
- Jahr1932
- Titel
- Sächsische Staatszeitung : 08.02.1932
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rund Mage edere« ! »in- brnd« !» tk' Im Z1/32 !tdtn> mur K/30 zeben, reden, n von ensaß Do« krtlkel >ftage. »gen »uent e der nnnes inzen- 2liver zeigen kr tinder- Volks> hkoaig Hei« e ^5 »t Mir örner): .B.-V. Ente Anna Gr 1 Gr. 2 . V-B Ünfang Uhr. r: Die 'de«eg v U»r: Sknich. r. 205 l B. Nr. Ende n cnt (B-V- «l bis !r 2M « Uhr. >ter. ar. Pr): >. — n (er- : Die - Abds. Infi««« zen 11 l»iti^e l.Gr 1 c 2 Rr sang 8 11 Uhr. ter. « Uhr hlsmär- Pre'se): w>r">s L» Uhr Meine ich. - (Volks- wkißlN Illlhr. tzadsvicl : DaS Memre 1 Rr. ; Tr -1085) ufmann er Frau arlh in i Haber- ken; Hr. Striesen; ^(76J) ek Lina m Drcs> uptvogel chmede- Kohl's; l(62J., Joseph x«. Sächsisch e Staalszeitung Staatsan^elger für Erscheint Werktag« nachmittag« mit dem Datum de« Erscheinungötage«. Bezug«prei«: Monatlich 3 RM. Einzelne Nummern 1b Pf. Schristleitg. u. Geschäfi-stelle Dretden-A. I, Gr. Zwingerstr. 16. Ruf 14 574 u. 21295. Postscheck-Konto Dre-den 2486 /Staatsbank-Konto 674. den Zretftaat Sachfen Anzeigenpreise: 32 mm breite, 3 mm hohe Grundzeit« oder deren Raum 35 Pf., 66 mm breit im amtlichen Teile 70 Pf., Reklamezeile 1 RM. Ermäßigung auf Geschäft-anzeigen, Familiennachrichten und Stellengesuche. Schluß der Annahme vormittag« 10 Uhr. Zeitweise Nebenblätter: Landtag«.Beilage, Ziehungsliste der Staatsschuldenverwaltung, Holzpflanzen-Berkaus-liste der Staatsforstverwaltung. Verantwortlich für die Schrtftleitung: OberregierungSrat Han- Block in Dre-den. Dresden, Montag, S. Februar Ar. 32 s 1932 Zur Reichspräsidentenwahl Das Urteil im Lübecker Tuberkulose-Prozeß Oie Preissenkung über zur Herstellung des Jmpsstoffes hat- Ebenso kann vr. Alistaedt sich berufen, daß der Impfstoff im Krankenhaus Hergestell' wurde und bereit erklärt nicht darauf Allgemeinen daß er kein Eingriffsiecht im Laboratorium hatte. vr. Alt- staedt ist al< Träger de« ganzen Ber- fahren« anzusehen. Gegen Pros. Deycke und 107000 Eintragungen in vier Tagen. Berlin 6. Februar Wie der Hindenburg-Ausschuß milteilt, haben sich nach den bisherigen Feststellungen an den ersten vier EinzeichnungStagen für die Volks- landibatur Hindenburg insgesamt 707 000 Personen tinge/ragen. Vie neue Osthilfe-Verordnung. Berlin 6. Februar. In der Kabinettssipung vom Abend veS 5. Fe- bruar hat da- Reichskabinet« eine Verordnung zur beschleunigten Durchführung der landwirtschaftlichen Entschuldung tm Osthtlfegebiet" verabichtedet, um die weitere Finanzierung der Osthilfe auf eine sichere Lübeck, 6. Februar. Unter großem Andrang drS Publikums wurde heute abend um 18 Uhr das Urteil im großen Mecker ruderkulose-Prozetz verkündet. Es wurden »ernrleilt: Pros. Ur. Teycke wegen fahr- lässtger Tötung in Tateinheit mit fahr- lisstgrr Körperverletzung nach 88 222, rrv und 273 StGB, zu zwei Jahren G e» sängniS, Obermebizinalrat vr. Alt- staedt wegen fahrlässiger Tötung nach denselben Paragraphen zu einem Jahr drei Aonaten Gefängnis. Die Angeklagte» Prof, ve. Klotz und Schwester Anna Schütze wurden sreigesprochen. Verordnung zur Keuntlichmachungder Marken artikel auSgearbeuet. Über die endgültige Ge staltung schweben noch Verhandlungen. Revision angemeldet. Berlin, 8. Februar. Wie die Morgenblälter aus Lübeck melden, l-aben die Verteidiger des Prof. Deycke und des Lbermedizinalratcs vr Alt staedt be- schlossen, heule gegen das Uncil im EKmelle- Prozeß Revision ein zu legen. v. Molo (Berlin), Prof. Poschmann, Rektor der Universität BreSlau, vr. Paul Rohrbach (München), Piof. Vr. Otto Schmitz, Rektor der Technischen Hochschule Braunschweig, Geheimrat Prof. vr. Max Sering (Berlin), Pros. Max Slevogt (Berlin), Botschafter a. D. vr lu e. Solf (Berlin), Vr. StaPen hör st, Oberbürger meister der Siadt Bielefeld, Prof. vr. Karl Straube, ThomaSkanlor Leipzig, Bergrat Prof. Vr. Tübben Rektor der Technischen Hochschule Eharlotienburg, Geheimrat Waetzoldt, General- direktor der Staatlichen Museen Berlin. Geh. Justiz rat Wildhagen Vorsitzender des Vorstände- der AnwaltSkammer beim Reichsgericht, Joachim v. Winterfeldt-Menkin. In Württemberg hat sich zur Unterstützung des Sahm-AuSschusfes ein Landesausschuß gebildet. In Hannover hat eine große Anzahl führender politischer und wirtschaftlicher Persön lichkeiten einen Aufruf für die Bolkskandidatur Hindenburgs erlassen. SmschuldungSbriefe werden von der Deutsche» Renlendank Abt. Osthilse dir zur Höhe von 500 Millionen au-gegeben mit 4 Prozent ver zinst und in Höhe von rund 300 Millione» im Rechnung«iahr 1935, mit dem Restbestand im RechnungSphr 1938 eingelöst. Zur Ver zinsung und Einlösung werden verwendet dl« Aus bringung«umlage der Industrie, ReichShau»haIt«m,ttel verfügbare Reingewinne der Rentendank-Kreditanstalt und di« Zin«- und Ttlgungsbeträge der S«t- schuldung»hypo»heken,diein Höh« der a««- gegebenen Entschuldung«brtefe auf den entschuldete» Grundstücken eingetragen werden. Ferner ist di« jchlages bei BCG. wird vom Gericht an erkannt in Übereinstimmung mit der überwiegenden Mehrzahl der Sach verständigengutachten. Das Gericht steht aber auf dem Standpunkt, daß die Möglichkeit eines solchen Rückschlages nicht als Erklärung für das Lübecker Unglück gelten kann. Vielmehr ist daS Ge richt der Meinung, daß eine Verwechslung oder Verunreinigung erfolgt ist. Nach den Aussagen der Sachverstän digen muß mit einer Verwechslung oder Ver unreinigung mit dem Kieler Stamm gerechnet werden. Aus welche Weise es dazu kam läßt sich nicht seststellen. ES handelt sich also um ein nicht erkanntes Versehen. Für dieses Beisehen ist maßgebend die von den Sachverständigen dargelegte Unzulänglichkeit des Laboratoriums in Lübeck. Professor Deycke und Schwester Anna Schütze wurden beichuldigt bei der Herstellung der Calmette- Kullur und Impfstoffe fahrlässig gehandelt zu haben. Professor Deycke. vr. Alt staedt und Professor Klotz wurden beschuldigt, dieses Vergehen bei der Durchführung -der Beaufsichti gung der Verfahrens begangen zu haben Da- Gericht ist der Meinung, daß bei Pros. Deycke und vr. Alistaedt Fahrlässigkeit bei der Einführung nicht in Frage kommt. Die au-führende Handlung, die den Tod und die Körperverletzung verursacht hat, war die Versüiterung des Impfstoffes. Die mittelbare Täterschaft vr. AlistaedlS wird dadurch nicht auS- geichlosjen, daß vr Deyck»sich vr. Altstaedt gegen Vie Begründung. Lübeck, 6. Februar. Ter Vorsitzende begründete das Urteil folgen dermaßen: In der Verhandlung ist festgestellt worden, daß don den 76 gestorbenen und von den 168 er- kanUen Säuglingen, deretwegen das Verfahren wegen fahrlässiger Tötung bzw. fahrlässiger Körper- »erictzung eröffnet worden tst einige Kinder nicht on den Folgen der Fütterung gestorben bzw. er krankt sind. Bon den 168 Kindern, bei denen fahrlässige Körperverletzung angenommen wurde, scheiden auf Grund der Gutachten 42 Fälle aus In den übrigen 126 Fällen ist fahrlässige Körperverletzung gegeben. Bei den Todes fällen komm« bei acht Kindern eine sahilässige Tötung nicht in Betracht, wohl aber eine fahr lässige Körperverletzung bei fünf von diesen Kin- bmi. Es ist also fahrlässige Körperver- le-ung an 131 Kindern und fahrlässige lütung an 68 Kindern begangen worden. Welche- ist nun die Ursache de» Unglücks in Lübeck? Nach dem Ergebnis der Hauptver handlung sind nur zwei Möglichkeiten ge> heben: Entweder ist die Abtmpfung der au» Paris bezogenen Kul'ur durch Rückschlag wieder virulent gewoiden, oder e» sind virulente Tuberkelbazillen in den Impfstoff ge langt, Da« könnte absichtlich oder unabsichtlich geschehe« sein. Daß e« abtich» lech geschehen ist hält da«Gericht für völlig ausgeschlossen. Tie grundsätzliche Möglichkeit de» Rück- Weitere Unterzeichner Ves Aufrufs. Berlin, 6. Februar Dem Hindenburg-Ausschuß sind in den letzten Lagen zahllose Zustimmnngserklyrungen aus allen Gegenden Deutschlands zugegangen. Eine große Anzahl von Trägern bedeutender Namen hat sich Kreit erklär», den am 1. Februar beschlossenen Ausruf des Hindenburg-AuSschusse- noch nachträg lich zu unterzeichnen. Bon diesen werden heute sagende Namen bekanntgegeben: vr Adenauer, Oberbürgermeister von Köln. Geheimrat Prof vr Aereboe, Geheimrat Prof. vr. An schütz (Heidelberg), Prof vr. Aubin, Rektor der llmversität Halle, Staatssekretär a. D. vr. Brugger (Bertin), Prof. Ernst Robert Curtius vr. vr. Aböls Da maschke, Pros. v. Deißmann vr Dieckmann, Oberbürgermeister der Stadt Minden i. W-, Jnstizrat vr. Brucker (Leipzig), Mor Förster, erster Vorsitzender des Reichs- veibandeS der KleiMirienbauvereme Deutschlands. Untre isi'lltSpröfeffvv Vr. Harms (Kiel). Fürst Hatzfeld, Herzog zu Trachenberg, Georg Hax, Persitzender des Deutschen Schwimmveibandes, Gehcimrai Vr. Ludwig Heck, Pros. vr. Otto Hoetzsch (Berlin), Geheimrat Prof. v. vr. Rührim Kahl, Präsident vr. vr. Kaufmann, Vorsitzender des Berbandes der Rheinländer (Ber lin), Gras Hermann Keyserling (Darmstadl), CiaatSminister a. D. Leers, Direktor des Deut schen Bühnenvereins, vr. Vr. h. o. Liebmann, Herausgeber der Deutschen Juristenzeilung Prof, vr. Erich Marckö (Berlin), Geheimrat Mittel slein-Scheid (Wuppertal - Barmen) Walter von seiner Pflichttreue erwarten konnte Er hat den noch vorhandenen Impfstoff zurückgezogen und mit vr. Alistaedt fernmündlich verhandelt. Pros. Deycke konnte annehmen, daß vr. Alistaedt da- weitere veranlassen würde DaS Verhalten vr. Alistaedt» am 26. April war in hohem Grade pflichtwidrig E« wäre seine Pflicht gewesen, sich sofort ins Kranken haus zu begeben und seine Entschließungen zu treffen In erster Linie hätte er den Impf stoff einziehen müssen. Tie Angeklagte Anna Schütze ist mangel« Bew eises fretzusprechen Prof. Klotz wäre für einen Teil der Todes fälle und wegen Körperverletzungen strafbar ge wesen, wenn ihm pflichtwidriges Verhalten nach- zuweijen wäre. Tas Gericht hat ein solches Verhalten nicht seststellen können Prof. Klotz ist daher sreizuiprechen Ter Vorsitzende schloß die Begründung mit den Borten: Herr Pros. Teycke. während dieser langen Monate haben Sie al» ein Mann vor Gericht gestanden, dem wir als gerecht denkende Menschen die Achtung nicht versagen Sie haben Ihr Leben lang zum Wohle Ihrer Mitmenschen gearbeitet. Sie haben auch das Beste Ihrer Mitmenschen gewollt, als Sie an der Durchfüh rung cines Verfahrens mitwirkten, das Sie in e ne strafbare Schuld verwickelte. Sie haben sich große Verdienste im Kampf gegen Vie Tuberkulose erworben. TaS Gericht ist überzeugt, daß Sie sich von den edelsten Motiven leiten ließen al- Sie das Verfahren in Lübeck einsührten. Aber schweres Unglück hat die'es Verfahren gebrach». Groß ist die Zahl der Kinder die unter Qualen gestorben sind, groß ist die Zahl der Kinder, denen schwere Krankheit gebracht wurde. Dem mußte bei Bemessung der Strafe Rechnung ge tragen werden Richtlinien für die Preisgestaltung der Wäfcheversandgefchäfte. Berlin, 6. Februar. Tem Reichskommissar sür Preisüber wachung sind vielfach Beschwerden zugegangea, daß im Wäscheversand auf Abzahlungen unangemessenhohe Preise verlangt werde». Soweu die von drn ReiseabzahlungSgeschästen ver langten Preike für Verkäufe nach Inkrafttreten der Bienen Notverordnung als überteuert anzusehe» sind, wird der Reichskommissar für Preisüber wachung die Preisbildung im Einzelsall regel«. Für die künftige Preisgestaltung der Bersandgeschäfte hat er in gemeinsamen Ver handlungen mit den zuständigen Fachoerbänd«« folgende Richtlinien festgesetzt: DieW äschev erfand g eschä f »evürfensürWare» vergleichbarer Qualität uud Arbeitsausführung keine hüherenAufschläge auf die Fabrikpreise be rechnen als der Fachhandel. Soweit die Bäscheversandgeschüfte Waren auf Abzahlung verkaufen, darf zur Abdeckung der spezifischen Ab- zahlungSkosten ein Höchstaufichlag von 25 Prozent auf den Barpreis genommen werde«. Verfügungen des Reichslommiffars Berlin 6. Februar Ter Reichskommissar für Preisüberwachung hat die obersten Landesbehörden ermächtigt im Einzelfall für die Turchjührung der Anordnung über die Bierpreije eine Nachfrist bis äußerstens 15. Februar zu geben, falls ein Einzelbetrieb eS beantragt und nicht sofort zu überwindende technische Schwierigkeiten, z. B- Änderung von Registrierkaffen, nachweist Tie Er mächtigung wird auf die örtlichen Gemeinde behörden weiter übertragen. Mit den Berlreiern des Speditiv ns- gewerbeS fanden Verhandlungen statt, in denen die örtlichen Spediteurvereinigungen nachwiesen, daß die Tarife entsprechend der Notverordnung überall um mindestens 10 Proz. gesenkt seien Ihnen wurde mitgeteilt, daß der Reichskommiffar eine weitere Senkung der Tarife um 10 Proz. für erforderlich hält. Dieser Forderung ist vom Gewerbe im Grundsatz nicht widersprochen worden, jedoch wurde angeregt, daß die 10prozentige Senkung so ge staltet werde, daß für lebenswichtige Ge genstände die Tarife stärker gelenk» werden als bei minder lebenswichtigen Gegenständen. Zur Verstärkung der Kontrolle über die Preis herabsetzung für Markenartikel wurde eine vr Alistaedt tst der Vorwurf zu erheben, daßlGrundlage zu st Ve« und eine beschleunigte sie den «n einem unzureichenden Labora-fDurchführung der Entschuldung-verfahren — m »orium dergeftellten Impfstoff zum Ber- etwa 1 bi« 1H Jahren — zu ermöglichen. brauch an Menschen au«gegeben haben Für den. In der Verordnung ist vorgesehen, daß die in Betracht kommenden Zweck war da« Labors-, Gläubiger mit Osthilse-Entschuldung«, «orium in Lübeck — m«g e» al« Krankenhaus ibriefen abgesunden werden könne» Dies« laboratorium vorzüglich «ingcrlchtet sein — unzu- reichend. TaS Laboratorium war ein offener Betrieb, in dem auch mit menschlichen Tuberkelbazillen gearbeitet wnrde. Hier lagen erhebliche Gefahrenquellen, auch deshalb, weil andere Personen hinein gelangen konmen und andere Versuche dort auSgesührt wurden Prof. Deycke mußte in Anbetracht dieser Umstände mit der Möglichkeit einer Verunreinigung rechnen. Er ist ein erfahrener Tuberkuloseforscher und besaß die Fähigkeit, die Gefahrenquellen zu erkennen. Er mußte sich sagen, daß es zu Fehlgriffen kommen konnte, auch wenn er von der Zuverlässigkeit seiner Hilfskräfte überzeugt war. Er durfte unier den obwaltenden Umständen den Impfstoff nicht zur Berfütterung herausgeben. da er wissen mußte daß in den Impfstoff virulente Bazillen hinein gelangen konnten. Er mußte sich aber auch sagen, daß durch ein solches Versehen Kinder erkranken und sterben konnten. Tami» ist die Fahrlässigkeit und der Kausalzusammenhang zwischen der Heraus gabe deS Impfstoffes und der Körperverletzung bzw. der fahrläisigen Torung gegeben. Prof. Deycke hat sich der fahrlässigen Tötung in 68 Fällen und der fahrlässigen Körperverletzung in 131 Fällen schuldig gemacht. Er hat die Aufmerksamkeit, zu welcher er verpflichtet war außer acht gelassen Auch vr. Altstaed« Hal sich der sahrlässr- gen Tötung und Körperverletzung ichul- big gemacht. Vr. Altstaedt wußte daß mit viru lenten Tuberkelbazillen im Laboratorium gearbeitet wurde. Hieraus ergab sich für ihn die Pflicht, selbständig für ausreichende Sicherheit im Laboratorium zu sorgen. Auch vr. Altstaedt hat die besondere Aufmerksamkeit, zu der er verpflichtet war, außer acht gelassen. Er unierließ es, sich davon zu überzeugen, daß die Kulturen «m Tierversuch auf ihre Unschädlichkeit geprüft wurden, bevor man daS Verfahren all gemein anwandle. Tas Gericht hat in dem sahrlässigen Verhalten von Pros. Teycke und vr Alistaedt in der Zeit vom 24. Februar 1930 an eine einheiiliche fahr lässige .Handlung erblick«. Nach dem 26. April hat Prof. Deycke alles getan was man Ver Sozialvemolratische Parteiausschuß zur Wahl. Berlin. 6. Februar. Ter sozialdemokratisch« Parieiau»schuß be endete heute vormittag seine Tagung ml» einer Aussprache über die bevorstehende Reichs- Präsidentenwahl Dem Parteivorstand wurde dieBvllmacht erteilt, im gegebenen Augen blick die notweudigen Entscheidungen zu treffen. Wie das Nachrichlenbüro des BDZ hierzu eifährt, hat es sich um eine zwanglose Aussprache im Paneiausschuß gehandelt, bei der keinrrlei Abstimmungen stattsanden. Die Stimmung im Parteiausschuß soll unter dem Druck ber Verhältnisse fast durchweg für eine Unterstützung der Kandidatur Hindenburgs gewesen «ein.
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