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Sächsische Staatszeitung : 06.02.1932
- Erscheinungsdatum
- 1932-02-06
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id480732469-193202068
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id480732469-19320206
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-480732469-19320206
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungSächsische Staatszeitung
- Jahr1932
- Monat1932-02
- Tag1932-02-06
- Monat1932-02
- Jahr1932
- Titel
- Sächsische Staatszeitung : 06.02.1932
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Ha«. ns«,«» esden. »r Hugo »nnWon«' Grhemrot «n W«ißcr r («l I) !k Richard !. Gastwirt Ltnbüqtls; h (6? J> SächsisLe» chdruck tn bedingung. lachmiil tz»ntsq« «'Nen 7 Udr: «l»s<t. irr 'M -W «r. Leud«« «e A»i> »rat. .- 0»le«r. r »r Ml .B «i ns. '/.» uter. lhr^ rit lwäsigte bt lldr: vk. I«. )1-M . - SN.) Mr nachmitt. ePieije): »in. - hi: Lie - Abds. lUftlgl legen 1 l xUer. hr <VvlkS> Sch weil« ids « Uhr g): kB.-V e -I2M) Udr nachmitt. «ihnacht»' «.'Preise): Lpirij!««. t >/,K llbr : 'Mine ich. - c l^M- i wtißli g. I I Udr. »n Mon- g n «-tust, nest: T»i Mvnlmar- »och nach- nderweih- La» vcr- ». «VdS »! om M!ont- >onn«r«lag Da« »eil- «arlort - zchm tg>: Meine - «tend, chen vom — Zonn- tntxriveth- "D,s ver- M Mld- »itövorstcl. igen Nögl. , Betlchcn ^e.—Mon< ltchen vom «,n. N»Mck<°. >nimben» zückender taa Wvd. Limite»» .,5: M nlch. - kin ent. u. Mon- >g «: Tie — Mt< »K«:Tie tbeudS S: ltwe. — streita«»: >twe — hm '7«: i.-Äbdö.S: ttdvo. - .iUagS i: n. Mch- >b«nds«: üwe. - e lustige agun, ^bruai Stund- thau« geleitet. Echan- ielin» «obch, Zur d,i itttb«, ab dn »mpel, isch-Il ti-wald Rr. 31 Dresden, Sonnabend, 6. Februar 1932 It Zur Reichspräsidentenwahl 313 OVO Eintragungen Der Die Frage der Kontingentierung des Gefrierfleischs Zum Schluß gab vr. Sahm der Hoffnung Ausdruck, daß sich an den weiteren Einzeich- nungStagen noch recht viele Deutsche für Hindenburg bekennen möchten. Auch hätten sich noch viele bekannte Persönlich keiten, deren Namen alsbald veröffent licht werden würden, zur Unter,eichnung de» Ausrufes bereit ei klärt. aufträge erfordert, steh« noch nicht fest; eS dürfte sich jedoch nicht, wie von anderer Seite gemeldet, nm 120 Millionen RM. handeln, sondern man rechnet in industriellen Kreisen mit einem zwischen 60 und SOMillionen RM. liegenden Betrag. Ob die Reichsbank bereit ist, Wechsel in dieser Höhe zu rediskontieren, da bekanntlich auch ihr KreditloMingem für Russen- wechsel erschöpft ist, ist eine offene Frage. Keine Verschiebung des Inkrafttretens der landwirtschaftlichen Sinheftssteuer. Berlin 5. Februar Die Behauptungen die Einführung der land wirtschaftlichen Einheitssteuer solle erst tpätee in Kraft treten, wird von zuständiger Stelle al« völlig unzutreffend bezeichnet. TatKlchlich ist die landwirtschaftliche EinheitSsteuer schon mit dem Beginn de» Wirtschaft»- Berl'» 5. Februar. Sitzung des Haushalt- Reichstages nahm im über den Einspruch des das vom Reichstag be- Jn der heutigen ausschusses des Verlaufe der Debatte Reichsrats gegen die beiden beteiligten Beamten Disziplinarverfahren cinzuleiien Oie englische Schuhzollvorlage. - Bisher noch keine Stellungnahme der Reichs- regierung. Berlin, 5. Februar Zu den gestern vom Schatzkanrler Chamber lain im Unterhaus angekündigien neuen Schutz zöllen erfährt Büro Wolff von unterrichteter Seite daß die Reichsregierung erst dann end gültig Stellung dazu nehmen wird wenn die Schutzzollvorlage selbst vom UmerhruS verabschiedet sein wird. Die vom Februar ab eingesührie Beschränkung der Kohlen- einfuhr nach Deutschland stellt keine Gegenmaßnahme gegen die englische Schutz- zollvorlage dar. Die Herabsetzung der Kon tingente um 30 Prozent ist lediglich angesichts des sehr erheblichen Rückgang» im Kohlenverbrauch erfolgt Die gestrige Rede Chamberlains enthielt für Deutschland insbesondere zwei Ent täuschungen, einmal daß bei den Aus nahmen nicht auch Stahl und Eisen sind, und zum andern, daß die englischen Zoll- Verordnungen vom Herbst v I., die 25 Prozent der deutschen GesamtanS- fuhr nach England betrasen, durch die neue Zoll vorlage nicht außer Kraft gesetzt werden. Erste Sitzung des Beirates für Bauspartaffen. Berlin, 5 Februar Ter Beira» für Bausparkassen »rat am 3. und armes sür Prwatverjicherunz unterliegenden so genannten Mobilrarzwecksparkassen ins besondere auch Automobil- und Möbel zwecksparkassen, und bat, diese Bedenken dem ReichSwirtschaft«minister zu übermitteln. Ainanzierungsvervandt ungen im Ruffengeschäft. Berlin, 5. Februar. Ein Runderlaß des Reichsinnenministers. Bertin 5 Februar Der Reichsminister des Innern hat durch Rundtelegramm an die Landesregie rungen diele darauf hingewiesen daß größere Städte die Bestätigung der Stimm berechtigung der Unterzeichner von Wahlvorschlagslisten für die Reichspräsi- dentenwahl nicht deshalb verweigern können, weil sie bereits sür mehr als 20 000 Eintragungen die Bestä'igung erieilt haben Ob ein Wahlvorschlag mit der Mindestzahl von Unterschriften oder mit mehr Unterschriften eingcreicht werden will, ist den Unterzeichnern oder dem Vertrauensmann de» Wahlvorschlages überlasten. Grundsätzlich hat »eder Unierzeichner den Anspruch, daß seine Unterschritt bei der Ein reichung berücksichtigt wird. Hiernach sind Ge meindebehörden nicht in der Lag« Ersuchen um Vornahme weiterer Bestätigungen abzunehnen. Kabinettssitzung tu Thüringen über die Sinbürgerungsangelegenheit Hitlers. Weimar, b. Februar Die thüringische Regierung hielt heute die an- gekündigte SabtneiiSsitzung ad. in der daS Staats- Ministerium über di« Angelegenheit der Einbürge- rung Hitler- unterrichtet wurve. Dabei ergab sich als einmütige Auffassung folgende-: Die Absicht, einem verdiemen Frontsoldaten des deutschen Krieg-Heere» alle Rechte eine- deutschen Siaais- bürgeiS zu geben, betrachte man al» durchaus verständlich. DaS Staatsmimsteriustr bedauere aber die versteckte und unwürdige Ar», mit der von dem damaligen thüringischen Innen minister Frick die Beamtenanstellung Hitler» versucht wurde. Zudem habe da» Borgehen vr. Fricks einem ausdrücklichen, am 15 April 1930 gelegentlich der Beantwortung einer Kleinen Anfrage ,m Beisein vr. Fricks gefaßten Beschlusse widersprochen, wo nach die StaatSregierung nicht die Ab sicht habe, Adols Haler den Erwerb der thüringischen Staatsangehörigkeit dadurch zu ermöglichen, daß sie ihn pro kvrma als thüringischen Staatsbeamten anstelle. Unter Umgehung der bei der Anstellungssperre geltenden Bestim mungen seien die zuständigen Stellen nicht h'nzugezogcn worden Zwei Beamte feien durch das vonvr.Frick auserlegte Schweige gebot in ichärsste Konflikte mir ihren Beamten- pfiichien versetzt worden. Da ohne genaue Aus- tlärung der Angelegenheit und ohne die Stellung- nähme Vr. Fricks Zweifel darüber ent standen seien, ob die Anstellung rechts gültig und damit Adolf Hitler deutscher Staatsangehöriger geworden sei, habe es der zuständige Minister sür feine Pflicht ge halten alsbald nach der zufälligen Ausdcckung der Angelegenheit der Re'chsregierung Kenmnis von den Vorgängen im einzelnen zu geben um so mehr, als die Einbürgerung Adolf Hillers nicht nur als eine thüringische, sond rn vielmehr als eine deutsche Angelegenheit angesehen werden müsse und >n der Tagespresse in der letzten Zeit immer mehr die allgemein Politische Bedeutung der Frage der Einbürgerung Hitlers erörtert worden sei. Tie Staatsregierung war einstimmig der Austastung, daß kein Anlaß vorliege, gegen Händen. Eine Verminderung der Produktion müsse unter allen Umständen im Interesse der Verbraucher vermieden werden. Die Wieder einführung des Gesriersleischkonlingents würde auf dem Lande wie Sprengpulver wirken. Ter Einspruch des Reichsrates treffe voll ständig das Richtige. Angenommen wurde schließlich solgender sozialdemokratischer Gesetzentwurf über die Einfuhr von Gefrierfleisch: Artikel 1. Zur Versorgung der minder bemittelten Bevölkerung mit billigem Fleisch wird mit Rückwirkung vom 1. März 1931 an jährlich ein Kontingent von 50000 Tonnen Gefrierfleisch zollfrei zur Ein fuhr zugelasten. Artikel 2. Ter § 12 (zwölf) des Gesetzes, be treffend die Schlachtvieh, und Fleisch- beschau vom 3. Juni 1900 (ReichSgesetzbl. S. 517) in der Fassung des Gesetzes über die Zolländerungen vom 15. April 1930 (ReichSgesetzbl. I S-131) wird für das in Artikel 1 genannte Gesrier- fleischkontingent aufgehoben. Artikel 3. Tie Durchführungsbest im mungen zu diesem Gesetz erläßt die Re'chs regierung nach Anhörung eines Reichs tagsausschusses. In diese Bestimmungen sind besondere Sicherungen aufzunehmen, daß daS Gefrierfleisch auf dem Wege vom Im porteur zum Verbraucher nicht ungerecht fertigt verteuert wird Die Durchfüh rungsbestimmungen müssen daher eine plan mäßige Beaufsichtigung und wirksame Kontrolle der Preisgestaltung iowohl beim Großhandel al» auch im Klein ver kauf enihallen. Bei dem Transport von Gefrierfleisch nach Teutschland erhalten deutsche Schiffe den Vorzug. Dann vertagte sich der Au-jchuß Bei den kürzlich aufgenommenen Finanzierung»- Verhandlungen für da» deustch-russische Geschäft handelt e» sich, wie Wolff» Büro erfährt, um die Finanzierung restlicherAufträge, die bereit» im Sommer v. I. erteilt worden sind Die Finanzierung von neuen Aufträgen steht dagegen nicht auf der Tage»ordnung, da bekanntlich die Reich»garantte für da» Ruß- landgeschäst bereit» voll au»genu»t ist- jen Betrag die Finanzierung der Reff- chlostene Gesetz über die Einsuhr von Gefrierfleisch auch der Regierungsvertteter Ministerialrat Kürschner vom Reichsernährungs- Ministerium das Wort und führte aus: TeutschlandS Viehbestand ist größer als im Jahre 1913 Tie Austriebe zu den großen Schlachtviehmärkten weisen besonder» in der letzten Zeit eine ständige Zunahme auf. Der gr ämte Anfall an Jnlandssleisch muß irgend wie im Inlands konsumiert werden. Daher ist der Fleischverbrauch «rotz der Verarmung weiter Volksschichten nicht kleiner geworden. In den ersten neun Monaten des vergangenen Jahres wurden 2,1 Millionen Schweine mehr ge schlachtet als in der gleichen Zeit des Vor jahres. Die Exportmöglichkeiten sür Schlachtvieh und Fleisch sind infolge der Maßnahmen der Nachbarländer aus ein Mini mum zurückge gangen. Jedes lebend oder geichlachte« eingesührie Schlachttier wirke heute äußerst ungünstig auf die Preisbildung ein. Ter Eins uhrüb erichuß für Rinder betrage »rotz der Ausfuhr von 34000 Siück plus 70000 Rinder, der Schwelneeinsuhr-Übertchuh sei aus 50000 Schweine zu schätzen wiewohl 220 000 Schweine ausgesührt worden seien. Die Viehpreise sind seit Januar 1931 nahezu 50 Prozent gesunken, infolgedessen müsse der Bauer zu Schleuderpreisen ver lausen. Die Frage, ob unter diesen Verhält nissen die Selbstversorgung mit Fleisch aufrecht erhalten werden könne, fei selbst bet größtem Optimismus zu verneinen. Anzeichen einer Einschränkung der Viehproduktion seien bei der Schweinehaltung schon vor- Oberbürgermeister vr. Sahm über die Aktion des Ausschusses. Berlin, 5. Februar. Oberbürgermeister vr Sahm äußerte sich heute zu einem Vertreter der „Kölnischen Zeitung" über die Aktion des Hindenburg- Ausschüsse«. Er erklärte u. a., daß das bis- herige Ergebnis der Einzeichnungen seinen Erwartungen voll entipreche. Dem von vielen Seiten geäußerten Wunsche um Verlängerung der EinzeichnungSsrist Folge leistend, habe vr. Sahm sich nun ent schlossen, die Frist bi» Sonnabend, den 13. Februar, zu verlängern. Weiterhin fühlte vr. Sahm aus, daß die Mitwirkung der Presse bei der Aktion sich aufs beste bewährt habe. Es habe sich ge zeigt, daß er, al» er daS Rundschreiben an die Zeitungen herausgehen ließ die Selbstlos,g- kert und Entschlußkraftder deutschen Presse nicht unterschätzt habe. Soweit es sich bisher übersehen lasse, Wien sich 350 deutsche Zeitungen sofort m den Dienst der Sache gestellt. Maßnahmen zur Stützung der Forstwirtschaft Berlin 5. Februar. Tie Reichsregierung hat «m Einvernehmen mit dem Reichssorstwirtichsstsrat am 5. Februar 1932 aus Grund der Zollermächligung vom 1. Dezember 1931 eine Erhöhung der Zölle sür Hart holz und Erzeugnisse aus Hartholz be schlossen Die bisher geltenden Zoll sätze werden im allgemeinen verdoppelt. Tie Zollerhödung erfolgt weil die Lage der Forstwirtschaft sich in den letzten zwei Jahren, namentlich aber in den letzien zwei Monaten rn verhängnisvoller Weise verschlechtert Hal Die Nutzholzpreiie liegen heute bei wichtigen Sorti menten um 50 Proz. und mehr unter denen des Jahres 1929 und 20 bis 50 Proz unter denen des Jahres 1912. Tie Bruttoeinnahmen des Waldbesitzes bleiben fast durchweg erheblich hinter den Gestehungskosten zurück. Tieie Verhältnisse treffen nicht nur den prwiten Waldbesitz. Sie verwandelten vielmehr auch den Forst besitz der Länder und Kommunen der sür diese bisher eine weieniliche zum Teil sogar entschei dende Einnahmequelle war. rn einen Zuschuß betrieb und beeinträchtigen somit d e Lage der öffentlichen Finanzen rn erheblichem Maße. Im einzelnen handelt es sich bei den Zoll erhöhungen u. a. um die Positionen für hartes Rundholz, hartes beschlagenes Holz, hartes Schnittholz. Eisenbahnschwellen, Hölzer zurWagen- und Faßfabrikation und Fabrikate au» diesem Rohmaterial Tie Reichsregierung ist sich bewußt, daß diese Maßnahmen nur einen ersten Schritt bei der Bekämpfung der Unrentabilität der Forstwirtschaft darstellen können. Inkrafttreten der Ausgleichsteuer am 15. Februar 1932. Berlin, 5 Februar. Am 15 Februar treten drei Änderungen auf dem Gebiete der Umsatzsteuer in Kraft. Zunächst wird von diesem Tage ab die Aus gleichsteuer auf Vas Einbringen von Gegenständen in das Inland erhoben, soweit die Gegenstände nicht auf einer neu auf gestellten Fieiliste 1 ausgesührt sind. Tie Steuer wird von den Zollstellen zusammen mit einem etwaigen Zoll erhoben. Bei der Ausstellung der Freiliste 1, die schon im Hinblick aus die Fminz- läge des Reichs engbegrenzt gehalten werden mußte, war maßgebend, daß tunlichst ge schlossene Warengruppen ausgenommen wurden, die sür die deutsche Wirtschaft unbedingt erforderliche Roh- und Hilssstcffe darstevcn. Tabei konnten unmöglich alle Gegenstände berücksichtigt weiden, die in Deutschland nicht oder in nicht ausreichender Menge erzeugt werden Diesen Gc- sichtspunk en hrt sich auch der Umsatzsteuerausschuß des Voll. ReichswirtschastsratS angeschloffen Bon Wichtigkeit ist seiner dir Einschrän kung de» Geltungsbereich» de» Umsatz- steuergesetzcS. Vom 15. Februar 1932 ab gilt da» Umsatzsteuergesetz nicht mehr in den Zoll- ausschlüssen sowie «n den Freibezirken SteUm und Altona. Taher sind künftig Lieferungen vom Inland in dies« Gebiete, z. B. in die Freihäfen Hamburg oder Bremen, wie Liefe rungen in da- Ausland steuerfrei. In enger Verbindung mit der Cmjührung der Au»gleichsteuer steht die Neuregelung der AuSfuhrhändlervergütuna «m I 4 Abs. 1 ljahreS 1931 in Kraft getreten Offenbar handelt es sich um Verwechslungen mit dem In krafttreten der Rahmenbestimmungen sür die Grundsteuer und Gewerbesteuer. Vor einer Milderung der Rotoerordnung für die presse. Berlin, 5. Februar. Im Relchsinnenmintsterium sind augen blicklich Erwägungen im Gange, die aus eine Milderung der Notverordnung über die Presse ab- zielen. Reichsminister Groener legt Wert darauf, die Notverordnung nn engen Einvernehmen mit der Presse umzugtstalten. Es wird des- halb ein kleiner Ausschuß aus Redak teuren und Verlegern gebildet werden, der den Reichsinnenminister bei der Behandlung dieser Frage berät. Tiefem Ausschuß werden etwa 6 bis 8 Mitglieder angehören. Er wird an der Führung der großen Verbände und anderer Organisationen der Presse zu- sammengesetzt. Berlin. 5 Februar. Hindenburg.Ausschuß «eil, mit, daß die Zahl der Einzeichnungen bisher insgesamt 515 000 betlägt davon heule allein 164000 4. Februar zu seiner ersten Sitzung zuiammen. In lebhaftem Meinungsaustausch wurde besonder« die Frage erörtert, inwieweit eine M ögl ichkei» für SanterungSmaßnahmen bei Bauspar kassen gegeben ist und wie m den Fällen, in denen die Liquidation oder der Konkur» oer Bautparkaffe unvermeidbar ist, eine Verschleuderung der Bausparhypo theken vermieden werden kann. Der Beirat äußene sehr starke Bedenken landgesi über die nicht der Aufsicht de» Reichsaufsicht«, s «el ch Sächsisch e Slaatszeilung Staatsan^etger für -en Zreistaat Sachsen Anzeigenpreise: 32 mm breite, 3 mm hohe Grundzeile oder deren Raum 35 Pf., 66 mm breit im amtlichen Teile 70 Pf., Reklamezeile 1 RM. Ermäßigung auf Geschästsanzeigen, Familiennachrichten und Stellengesuche. Schluß der Annahme vormittags 10 Uhr. Erscheint Werktag« nachmittag« mit dem Datum de» Erscheinung,^.. -christleita u^Gesck«?«r^n^"°"'^ Einzelne Nummern 15 Pf. Schriftleitg. " 1, Gr. Zwingerstr. 16. Ruf 14574 u. 21 295. Postscheck-Konto Dre-den 2486 / Staatsbank-Konto 674. Anzeigenpreise: 32 mm breite, 3 mm hohe Grundzeile oder deren Raum 35 Pf., 66 mm breit im amtlichen Teile 70 Pf., Reklamezeile 1 RM. Ermäßigung auf Geschäst-anzeigen, Familiennachrichten und Stellengesuche. Schluß der Annahme vormittag- 10 Uhr. 3 ise Nebenblätter. Landtags-Beilage, Ziehungsliste der StaatSschuldenverwaltung, Holzpflanzen-Berkaus-liste der Staatsforstverwaltung. Verantwortlich für die Schristleitung: Oberregierung-rat HanS Block in Dresden.
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