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Sächsische Staatszeitung : 12.02.1932
- Erscheinungsdatum
- 1932-02-12
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id480732469-193202121
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id480732469-19320212
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-480732469-19320212
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungSächsische Staatszeitung
- Jahr1932
- Monat1932-02
- Tag1932-02-12
- Monat1932-02
- Jahr1932
- Titel
- Sächsische Staatszeitung : 12.02.1932
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Sächsische Slaalszeilung Siaatsan-elger für den Zreistaat Sachsen Nr. 36 Dresden, Freitas, ^2. Februar ^932 Anzeigenpreise: 32 mm breite, S mm hohe Grundzeile oder deren Raum SS Pf., 66 mm breit im amtlichen Teile 70 Pf., Reklamezeile 1 RM. Ermäßigung auf Geschäft-anzeigen, Familiennachrichten und Stellengesuche. Schluß der Annahme vormittags 10 Uhr. Erscheint Werktag» nachmittag« mit dem Datum de» Erschelnuna»taae». -1 , Monatlich S RM. Einzelne Nummer» 1S Pf. Gchristleit«. « »eschäf,»st.u, Dresden-«. 1, Gr. Zwingerstr. 16. Ruf 14574 u. 21295. Postscheck-Konto Dresden 2486 / Staatsbank-Konto 674. Zeitweise Nebenblätter: Landings-Beilage, Ziehungsliste der Staatrschuldenverwaltung, Hvljpstanzen-Verkaussliste der Staatsforstverwaltung, verantwortlich für die Schristleitung: Oberregierungsrat Han» Block in Dre»d«n. Zur Reichspräsidentenwahl Wer Präsi- der Artikel, den w«r Garantie Verl«», 12. Februar. Lie bt»h«r dem Hiudeuburg.A«»sch«ß g„ »eldeteu »luttaguageu hatten heut« »onnittag bereit» 1tz Millionen überschritt,«. Der -iudrnbnrg.An-schnß macht nochmal» daranf aufmerksam, daß die »«zeichnuugSliste« für den «ahlvorschla« de» «eich,Präsiden,e« v. Hi«d,«- turg am Sonnabend, de« 13. Februar, end. Mig geschlossen werde«. Über Millionen Sinttagungen für Hindenburg. dent wird darüber könne, so schließt kein Zweifel mehr bestehen: der, wählen. ES ioll aber vorher die geschaffen sein daß er dem Reich Oie Oeutfche Volkspartet Hessens für Hindenburg. Darmstadt. 11. Februar. Ter Wahllreisvorstand der Deutschen Bolks- partei Hessens hat heute eine Entschließung an genommen in der betont wird, daß eS sür die Reichspräsidentenwahl nur einen Kandidaten des nationalen Deutschlands geben könne: Hindenburg. Vie Nationalsozialisten gegen Hindenburg. Berlin. 11 Februar Ter Berliner Führer der Nationaliozialisten, Abgeordneter vr Goebbels, beschäftigt sich in einem Artikel im .Angriff" mit der Stellung nähme der M-nwnalsoziaOsten zur Reichspräji- dentenwahl Einleitend wendet sich 0r. Goebbel« gegen die Aktion des Sahm-Ausschusse«. dessen Wertung die Nationalsozialisten nicht interessiere. Auch die Ge rüchte über eine Spiengung der Harzburger Fron», deren Ziel der Sturz der Regierung Brüning sei weist vr. Goebbels zurück. Zu der Wiederaus stellung Hindenburg» erklärt Goebbels dann weiter, daß bei den Au»«inanverietzungen der nächsten Wochen nicht so sehr der Name Hinden- bürg im Vordergrund stehe als vielmehr die Politik, die er aus Ratschlag seines Kanzlers mit seiner Autorität gedeckt habe. Diese Politik müßte nachdemAillen der „natio nalen" Opposition beseitigt werden. Darüber lönne eS gar keine Diskussion mehr geben. Gehe das nicht mit Hindenburg, dann müsse es eben gegen ihn gehen, ,s sei den», der GeneralseldmarschaÜ entschließe sich da- zu, daß es ohne ihn gehen solle. . nicht nur präsidiert sondern daß er daS Reich fahrt. Vortrag des Reichskanzlers beim Reichs präsidenten. '" Berlin 11. Februar Wie WolssS Büro erfährt, empfing der Reichs präsident, wie angekündigt, heute vormittag den Reichskanzler zum Bortrag. Der Reichskanzler berichtete dem Reichspräsidenten über Genf. Reichstag am 23 Februar. Berlin 11 Februar Die nächste Reichstagssitzung wird, wie beab sichtigt war. am Diensiag, den 23 Februar nach mittags 3 Uhr staiisinden Nach den vorläufigen Tisposiilonen steht auf der Tagesordnung dieFestsetzung des Termins für die Wahl des Reichspräsidenten. Die Vorlage der Regierung darüber wird voraussichtlich vom Reichs innenminister Groener selbst begründet werden. Daran dürfte sich eine größere po litische Debatte anichließen. Die Verhand lungen des Reichstages sollen dann, wie daS Nachrichtenbüro de» BTZ. erfährt so gefördert werden daß den Abgeordneten Gelegenheil bleibt, an der Agilalion sür die Wahl des Reichspräsi denten tellzunehmen. Der ReichSlag könnte dannalio Mitte März wieder zusammen treten. Oer Auswärtige Ausschuß wirb vorerst nicht einberufen. Berlin, 11. Februar Ter Auswäiiige Ausschuß deS Reichstages wird, wie daS Nachrichtenbüro deS VDZ. erfährt, vor läufig noch mchl zusammentreten. Für den kom munistischen Antrag, den Ausschuß zur Be- ratung de- ostasiattschen Problem» sofort einzuberufen, haben sich außer den Antrag stellern nur die Sozialdemokraten und bedingt die Bayrische Volk-Partei aus gesprochen. Dagegen haben sich nicht nur die hinter der Regierung stehenden Parteien erklärt, sondern insbe,andere auch die Deutschn atio- nalen und die Nationalsozialisten Die Ablehnung de» kommunistischen Antrages ist aber nicht so aufzufassen, als ob nun der Ausschuß überhaupt in absehbarer Zeit nicht einberufen würde. In der Wilhelm- straße trägt man sich vielmehr, wie daS Nachrich- «enbüro de» VDZ. weiter hört, mit dem Gedanken, demnächst die Einberufung de» Aus schüsse» anzuregen, allndingS nicht zur Be- ratung de» Konfliktes im Fernen Osten, sondern zur Erörterung der Weltwirtschaftskrise und der Reparation-Politik. Man kann daher mit dem Zusammentritt de- Ausschüsse- vielleicht schon in der nächsten Woche, spätesten» aber nach Wiederbeginn der Reichstag»- Verhandlungen rechnen. Die Preissenkung wrha«dl>mg.« mit »er Kohl,«prod«ktt»n. Berlin 11. Februar In Verhandlungen zwischen dem Reich»kom- missariat und der «ohlenproduktion hat sich al» erste» Ergeb««» herau»gestellt daß gewiss, R«ich»gebtete. die au» der bisherigen »oh- lenpreiSsenlung keinen Nutzen haben ziehen können, weil sie schon ,m umstrittenen PreiSgebiei liegen und daher schon Ausnahme-, Preise hatten, nunmehr angemessene Ver billigungen erhalten. * Lenkung der Hadeaziuse« i« Berli«. Berlin 11. Februar Wie WTB.-HandelSdienst erfährt, hat der Kredit- auSschuß für Berlin in seiner heutigen Sitzung den ZinSiatz für täglich fällige Guthaben a) in provisionSireier Rechnung auf 3^ p. a., b) in provisionspflichi iger Rechnung aus 4 p. a. festgesetzt. Wirkfchastsverband Mitteldeutschland und Finanzausgleich. Halte, 11. Februar. Der Wlrtichajtsverband Mitteldeutschland hielt am Donnerstag hier eine Mitgliederversammlung ab, an der neben den Spitzen der Behörden über 600 Verireter aus Bergbau. Industrie, Handel und Verkehr te,«nahmen. Staatssekretär z. D. Prof. vr. Popitz «prach über seine bekannten Vor schläge zu einem neuen Finanzausgleich. Das von ihm erstattete Gutachten geht davon aus, daß ein Finanzausgleich nicht von oben nach unten, iondern von unten nach oben gestaltet werden kann. Alle lokalen Verwaltungsausgaben müßten grundsätzlich den Gemeinden übertragen werden, und an die Stelle der Arbeitslosenversicherung werde dabei eine allgemeine Erwerbslosenfürsorge treten müssen. Ferner trat d«r Redner sür Beseiti gung der Hauszinssteuer al» Gemeinde steuer und sür Elnsührung einer Wohnsteuer ein, die alle Wohnungen gleichmäßig treffen und 10 Proz. der Miete betragen soll. Der Bürgersteuer erkennt der Redner neben der Wohnsteuer nur insoweit Berechtigung zu, al» e» sich um Personen handelt, die nicht wohnfleuerpflichtig sind. Lon Inter esse war auch die Forderung nach Besteuerung der gemeindlichen Betriebe. Bürgermeister vr. Löier, Leipzig, der sür den verhinderten Leipziger Oberbürgermeister vr. Goerdeler sprach, vertrat die Ansicht, daß die Gleichstellung der gemeindlichen mit den anderen Betrieben zwar nicht ab zulehnen. ihre Durchführung aber nicht etwa schon im Jahre 1932 möglich sei. Diese Gleichstellung ließe sich erst praktisch durch- führen wenn die gemeindlichen Finanzen lenen Spielraum wiedergewonnen hätten, den sie brauch ten. Auch gegen die Einführung der Wohnsteuer äußerte Or. Löser Bedenken. Er empsahl vielmehr die Beibehaltung der Bargersteuer mit der man, wenigstens in Leipzig und einigen anderen Städten, durchaus günstige Erfahrungen gemacht hab* Di« Aussührungen fanden ihren Riederschlag in einer Entschließung, in der Regierungen und Parlamente dringend gebeten werde«, das Popitzsche Gutachten eingehend ,» prü- fen und alsbald die entsprechende« g-soh- Igeberische« Maßnahmen zu eegr^fen. Litauische Verbände wollen auf Memel marschieren. Berlin, 11 Februar. Wenn von offizieller und offiziöser litauischer Seite versucht wird, die Vorgänge in Memel zu bagatellisieren und das Vorgehen gegen den Prä sidenten de» Landesdirektoriums als eine unbe denkliche Rechtshandlung zu bezeichnen so stehen dem die zahlreichen Nachrichien über die Aktion der litauischen Schktzenbünde gegenüber. Der ursprünglich sür heute beabsichtigte Aufmarsch dieser Verbände ist zwar nicht erfolgt, aber es ist anzunehmen daß er in den nächsten Tagen, viel leicht sogar schon übermorgen, durchgesührt werben wird. Schon Ende Januar hatten sich etwa 5000 litauische Schützen der Regierung rn Kowno zur Verfügung gestellt, um die Memel regierung zu beseitigen. Zahlreiche Be amte, die Mitglieder der Srbaulistenoerbände sind, sind von ihren Behörden beurlaubt worden, um sich an den Ausmär>chen und Versammlungen dieser Verbände zu beleiligen. Bemerkenswert ist daß zwar deutsche Versammlungen im Memelgebiet verboten werden, aber den Litauern ein Temonstrationszug er laubt ist, der sogar von amtlicher litauischer Seite gesördert wird. Diese Demonstration soll in der Form eines Marsches aus Memel am 16 Februar (dem litauischen UnabhängigkeitStage) ersolgen und soll zweifellos die endgültige Be seitigung der Autonomie deS Meme'.landes vor- bereiten. Litauen dementiert Gerüchte über putschvorberettungen. Kowno 11. Februar. Die in Riga residierenden Gesandten Englands und Amerikas sind gestern hier emgetroffen. Beide halten längere Unterhaltungen mit dem litauischen Außenminister. Angeblich soll der engluche Diplomat einen für Litauen nicht ungünstigen Standpunkt hinsichtlich der Absetzung Böttchers eingenommen haben. In der litauischen Bevölkerung hat die Stimmung gegen Deutschland zuge- nommen, obwohl die Zensur der Presse Zurück haltung auserlegt. In politischen Kreisen Litauens erklärt man, wenn der Genfer Rat die Feststellung treffe, daß das Vorgehen von Merkys rechtswidrig sei, daß dann eben nicht nur Böttcher, sondern auch Merkys gehen müsse. Litauen habe dann jedenfalls die Entfernung BöttcheiS von seinem Amte erreicht. Hinsichtlich der Gerüchte von Puischvorberei» t ungen der litauischen Verbände wird an amtlicher Stelle erklärt, daß die Regierung nach wie vor aus dem Boden deS Memelstaiuis stehe. Irgend welche Annahmen, daß die Schützenverbände eine Aktion einleiten könnten, sei abwegig. Tie Regie rung werde Ruhe und Ordnung aufrechlerhallen. Die vom Direktorium Böttcher für den 15. Februar d A festgesetzten Neuwahlen zum Memeler Kreistag sind jetzt vom Direktorium Tolischus au? unbestimmte Zeit aus gesetzt worden Die Direttoriumsbildung VeS Memel- gebietes von ven Mehrheitsparteien abgelehnk. Memel, 11. Februar. Ter Gouverneur des Memelgebietes. Merlys, Hal dem Präsidenten des Landtages, v. Dreßler, offiziell den Vorschlag gemacht in Verhandlungen über die Bildung eines Direktoriums einzutr.-ien. Ter Ausschuß, der am Montag von den Frak tionen der Rehrheilspaneien des LandiageS ge bildet worden ist um zu allen Fragen Stellung zu nehmen, die im Zusammenhang mit der Ent hebung des Direktoriums Böttcher auflauchien, Hal beschlossen dem Gouverneur ein Schreiben zu überreichen. In diesem Schreiben, das dem Gou- veineur inzwischen schon zugeleitel worden ist wird u a ausqesührl: Wir berusen uns aus da- Ihnen am 6. Februar übergebene Prolestickreiben. Nach der darin zum Ausdruck gebrachten Rechis- aufsaffung sind wir nicht in der Lage, Vor schläge für die Besetzung deS Posten« eines Präsrdenten des Direktoriums zu machen, so lange die Angelegenheit de» Präsidenten Böttcher nicht völlig geklärt worden ist, und so lange der Bölker- bundsrat in Genf nicht darüber verhandelt. Bekanntlich war geplant, gegen Präsident Böttcher wegen seiner Berliner Reise ein Verfahren wegen Landesverrates ein- zuleiten. Wie jetzt aus Kowno zuverläsig ver lautet. soll der Oberstaatsanwalt des Kriegsgerichts festgestellt haben, daß da- vorgelegte Material nicht ausreiche, um wegen Landesverrates gegen Präsident Böttcher ein Verfahren einzuleiten. * Ratssitzung über den Memeler Zwischen- satt festgesetzt. Genf, 11. Februar. Ter Ratspräsident hat im Einvernehmen mit dem Generalsekretär beichtoffen, den BölkerbundS- rat auf Sonnabendnachmittag zur Prüfung der Ereignisse im Memelge >et einzuberufen. Ausländische Landarbeiter werden nicht mehr Hereingelaffen. Berlin, 11. Februar. Ter Reichsrat stimmte am Donnerstag abend dem Vorschläge des RelchSarbetts- mrnisterS zu, für das Jahr 1932 neue aus ländische Landarbeiter nicht mehr nach Deutsch land hereinzulasjen. 1930 betrug daS Kontingent 100000, 1931 immerhin noch 50000. 37 000 bis 40000 ausländische Landarbeiter, die bereit» hier sind bleiben allerdings trotzdem in Deutschland. Ein Antrag de» pommerschen Provinzialvertreters Grafen Behr, wenigsten» ein Kontingent von 30000 ausländischen Landarbeitern zuzulassen, wurde adgelehnt. Weiter genehmigte der Reich-rat die Aus prägung von 120 Mill. M. Fünsmark- stücken im Rahmen deS bisherigen Kontingent» Dann beschäftigte sich der Reich-rat mit dem Entwurf einer Durchführungsverordnung zur Ablösung der Gebäudeentschuldung»- steuer. Aus Wunsch der R eichsratsautschüffe hat inzwischen die Notverordnung vom 6. Februar neue Bestimmungen gebrach«, die den Grundstücks- eigemümern einen weneren Anreiz zur Ablösung der Steuer bieten sollen. Dadurch ist ein Teil de» Lerordnungsentwurs» hinfällig geworden. Die Reichsrat-au»schüsse haben »«doch noch weitere Änderungen an der Durchsührungsveroidnung vorgenommen, die den Anreiz «rh» hen sollen. So haben sie die Befugni» zur Anrechnung de» AblSsungSbetrage» auf da» Einkom men auch aus-dle Gewerbesteuer au»- gedehnt. Bet der Wertzuwach»st«uer soll bei der Berechnung de» Ivettzuwachse- der Lbläsuig»- b»tr«g dem ErwerbSprei» hinzugerech ¬ net werden. Bor der nächsten ErnheiiSbewertung ioll der Reichsfinanzminister e«ne Be stimmung darüber «reffen, daß dem Grund stückseigentümer au» der Ablösung keinerlei steuerliche Nachteile entstehen. In einer Pressenotiz wollen Reichsreg'erung und Reichsrat mit allem Nachdruck den Befürchtungen entgegentreien als könnte ein rascherer Abbau der EntichuldungSsteuer vorgenommen werden und an ihre Stelle eine Mietraumsteuer treten, wodurch die Grundeigentümer, die die Entschuldungssteuer abgelöst haben, benachteiligt würden. Ferner stimmte der Reich-rat der Herab setzung der Bargersteuer für die Kurz arbeiter auf die Hälfte zu, wie es der ReichSfinanzminrster kürzlich mit Ver tretern de» Zentrums, der Sozialdemo kratie und der Gewerkschaften verein bart hatte. Der ReichSrat nahm jedoch an der Durchführungsverordnung die Änderung vor, daß die Ermäßigung nicht eintritt, wenn der Steuerpflichtig« ein Vermögen von über 10 000 RM besitzt, oder wenn er unter Hinzurechnung seine» sonstigen Einkommen» die Steuersreigrenze überschreiten würde. Sachsen hat die Kurzarbeiter, deren Einkünste unter der Unterstützung für di« Wohlfahrt«- «rwerb»losen liegen, bereit» von der Vürgersteuer völlig befrei«. Die Provinzen Rheinland und Westsalen empiahlen diese» Beispiel den anderen Ländern zur Nach ahmung und verlangten von der Reich-regierung Nittel für die Semeinden zur Durch führung der Wohlfahr«»pslege. Da- Gesetz gegen da« Zugabeunwese» wurde auf Wunsch Preußens von der Tage» ordnung abgesetzt.
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