Suche löschen...
Wilsdruffer Tageblatt : 26.01.1931
- Erscheinungsdatum
- 1931-01-26
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- Stadt Wilsdruff
- Digitalisat
- Stadt Wilsdruff
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1782027106-193101260
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1782027106-19310126
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1782027106-19310126
- Sammlungen
- LDP: Bestände des Heimatmuseums der Stadt Wilsdruff und des Archivs der Stadt Wilsdruff
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungWilsdruffer Tageblatt
- Jahr1931
- Monat1931-01
- Tag1931-01-26
- Monat1931-01
- Jahr1931
- Titel
- Wilsdruffer Tageblatt : 26.01.1931
- Autor
- Links
-
Downloads
- Einzelseite als Bild herunterladen (JPG)
-
Volltext Seite (XML)
Nationale Tageszeitung für die Landwirtschaft, für Äürgertum, Beamte, Angestellte u. Arbeiter. Anzeigenpreis: die 8 gespaltene Raumzeile 20 Rpfg., die 4 gespaltene Zeile der amtlichen Bekanntmachungen 40 Reichs- Pfennig, die 3 gespaltene Reklamezeile im textlichen Teile 1 Reichsmark. Nachwrisungsgedühr 20 Reichspfennige. Dor- geschriebene Erscheinungs- tage und Platzvorschriften werden nach Möglichkeit sv V0 V LV : Amt WilSdrUff Nk. 6 berücksichtigt. Anzeigen annahme bis vorm.10 Uhr. — Für die Richtigkeit der durch Fernruf übermitteltenAnzeigen übernehmen wir keine Garantie. Jeder Rabattanspruch erlischt, wenn derBetrag durch Klage eingezogen rverden muß oderderAuftraggeberin Konkurs gerat. Anzeigen nehmen alle Vermittlungsstellen entgegen. Bei Abholung in a -^t»>»guvcf»r»rn L, Zustellung durch die Boten 2,30 RM., bei Postbeftellung ,, . __ .. . gebühr. Einzelnummern Wochenblatt für Wilsdruff «. Umgegend P°stb°..nund«n,-reAus. ttSserund wtlchSs—^.llni - 2—ü nchmr» ,u j«Le» Zeil Be- fl«üu«gen entgegen. I» Falle HLHerer Gewalt, Krieg oder sonstiger Betriebsstörungen besteht kein Anspruch aus Lieferung »er Zeitung oder Kürzung de, Bezugspreise». — Stücksendung «ingesandter Schriftstücke erfolgt nur, wenn Porto beilicgt. Das Wilsdruffer Tageblatt ist das zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der Amtshauplmannschaft Meißen, des Amts gerichts und des Stadtrats zu Wilsdruff, des Forstrentamts Tharandt und des Finanzamts Nossen behördlicherseits bestimmte Blatt. ?-'n.»!?'»^rujser Tageblatt» erscheint an allen Werktagen nachmittag, 5 Uhr. Bezugspreis: "^Aschästsstelle und den Ausgabestellen 2 RW. im Monat, bei Zustellung durch die Boten 2,3» RM. Nr. 21 — 90. Jahrgang Montag, den 26. Januar 1931 Wilsdruff-Dresden Telegr.-Adr.: „Amtsblatt Postscheck: Dresden 2640 Polen in Kens verurteilt gäbe beschließen lassen wollen, auch gleichzeitig einen die Deckung herbeiführenden Antrag einreichen. Das sind nur ein paar Punkte, die — leider — nach einer Reform geradezu schreien. Und man darf doch Wohl von den Repräsentanten des deutschen Volkes unbedingt verlangen, daß sie selbst schnell und energisch das Messer der Reform dort ansetzen, wo sich Mißbräuche wie eine gefährliche Krankheit gebildet haben. Ltngebührliches Benehmen des litauischen Außenministers. Der Memelbericht vor dem Nat. Der Völkerbundrat behandelte noch in öffentlicher Sitzung die bereits im September eingereichte große Be schwerde der deutschen Negierung gegen Litauen wegen Bruches des Mcmelstatuts. Eine sehr lange Debatte ent spann sich dabei im Anschluß an einen Bericht des nor wegischen Außenministers Mowinkel über die Memelfrage, die schließlich auf die nächste Tagung verschoben wurde, da es unmöglich gewesen war, zu einer Limgung nnt der litauischen Regierung zu kommen. Dabei erlaubte sich der litauische Außenminister Zaunius verschiedene unge hörige Ausfälle gegcu die deutsche Anzeige berm Rat wegen Verletzung des Mcmelstatuts und gegen die ihr zugrunde liegende Beschwerde des Memellandrschen Landtages. Er bezeichnete sie als Propagandastucke, was Dr. Curtins in einer Erwiderung zuruckwies. r^renz ernzuseyen, gr nn Potiervunorai aus garren deutschen Widerstand gestoßen und abgelehnt worden. Der Zweck dieses Vorschlages war, die Wahl Beneschs zum Präsidenten der Abrüstungskonferenz sicherzu stellen. Der auch vom Rat anerkannte deutsche Standpunkt ist der, daß eine politische Vorbereitung in keiner Weise notwendig ist. Die Nichtmitgliedsstaaten des Völkerbundes, vor allem die amerikanische, die sowjetrussische und die türkische Re gierung, werden ersucht, ihre Zustimmung zu der m Mai statt findenden Wahl des Präsidenten der Konferenz zu geben. Die von französischer Seite bis in die letzten Stunden mit allen Miltern betriebene sofortige Wahl Be neschs ist an der Haltung des deutschen und italienischen Außenministers gescheitert. Die Schwierigkeiten sind vertagt. Auf der Maitagung werden sie in aller Breite erneut auf gerollt werden. Sie Mu. Presse zum Genfer Ergebnis. Warschau, 25. Januar. „Der Bericht des Völkerbundes ein voller Sieg Polens", so schreibt die polnische Presse zum Genfer Ergebnis. Das maßgebenste Regierungsblatt, die Gazeta Polska findet sogar, daß der Bericht sich völlig mit dem polni schen Standpunkt decke. Mit besonderer Befriedigung hebt die polnische Presse allgemein hervor, daß in dem Ratsbericht weder von einem Sonderausschuß, noch von einer Auslösung des Aus- ständischenverbandes in Oberschlesien die Rede sei. Die Gazeta Polska erklärt folgendes: „Wie vorauszusehen war, hat der deut sche politische Angriff, der unter dem Vorwand der Minderhei tenfrage gegen Polen geführt wurde, einen völligen Mißerfolg erlitten." Das Schwesterblatt Kurjer Poranny bezeichnet die Rede des Reichsaußenministers Curtius als das Plädoyer eines Staatsanwaltes in einem großen Strafprozeß mit politischem Charakter. Der Krakauer Illustrierte Kurrier, der in diesem Kreise nicht fehlen darf, sieht sich veranlaßt, fcstzustellen, daß die deutschen Versuche, in Genf ein polenseindliches Gewitter zu entfachen, erfolglos geblieben seien. Die Oppositionsblätter be schränken sich zunächst lediglich darauf, die Genfer Beschlüsse kommentarlos wiederzugeben. Oie Ansicht Moskaus. ZweifelampraktischenWertderG'enfer Minder heilen Vereinbarung. In Moskauer politischen Kreisen wird von der Art der Beilegung des Oberschlesienstreites nicht viel gehal ten, weil der vom Völkerbundsrat angenommene Bericht nur dann praktischen Wert erhalte, falls Polen tatsäch lich die formellen Beschlüsse des Völkerbundes durchfü- ren sollte. Es wird aber bezweifelt, daß Polen im Mai eine Mitteilung im Sinne der Vereinbarung machen wird, da es nur Zeit gewinnen wolle, um gegen Deutschland einen Gegenstoß zu unternehmen. Gehässiger französischer Abgriff gegen Calonber. Paris, 26. Januar. Das Genfer Ergebnis in der Ober- schlesiensrage wird nur von einem Teil der Blätter kommentiert. Der „Matin" und das „Echo de Paris" geben ihrer Befriedi gung über das Kompromiß Ausdruck. „So ist die Tätigkeit eini ger örtlicher polnischer Behörden gemißbilligt worden", schreibt der „Matin, „aber die polnische Negierung ist nicht verurteilt worden, wie die deutschen Nationalisten erwartet hatten. Es fin det auch keine internationale Untersuchung statt und der polnische Staat selbst wird die Durchführung der Bestimmungen des Völ kerbundes überwachen. Im „Echo de Paris" erklärt Pertinax daß der Bericht des Völkerbundsrates nahezu den ursprünglichen Zugeständnissen des polnischen Außenministers entspreche. Zuge ständnisse, die Zaleski schon am ersten Tage dem Präsidenten der gemischten Kommission, Calonder unterbreitet habe, der jedoch mehr verlangt habe. Diese Tatsache hebe weder die Autorität noch das Prestige dieses internationalen Beamten. „Wir wußten schon seit geraumer Zeit, fügt Pertinax hinzu", „daß seine poli tische Einstellung und sein Takt nicht unfehlbar sind." parlamenisreform. Sogar in die bisher allein nüchterner, sachlicher Arbeit gewidmeten Ansschußberatungen des Reichstages sind von den stürmisch rollenden Wogen der Plenarverhandlungen her einige Spritzer hineingedrungen; es kam zu persön lichen, zu bisweilen sehr schars zugespitzten Konflikten, Arbeitseinstellungen einzelner Parteien, zu Ordnungs rufen — ein in den Ausschüssen bisher ganz seltenes Vor kommnis! —, zu Protesten usw., also zu einer Hemmung des Fortschritts einer überaus notwendigen Arbeit. Denn schließlich ist die Durch beratung des Reichs haushalts die wichtigste Aufgabe des Reichstages. Derartige Störungen in der Parla mentsmaschinerie sind jedenfalls viel bedenklicher, als wenn sich die bekannten Szenen, die im Reichstag bei seinen beiden letzten Sessionen gespielt haben, in fast un unterbrochener Folge abrollten. Das alles hat dazu ge führt, daß einige Parteien des Reichstages in Besprechun gen darüber eingetrcten sind: Muß die Geschäfts- o r h uung des Reichstages — um diesen arbeits fähiger zu machen — geändert werden oder genügt hierfür e"rmEck>e Anwendung der bestehenden Bestimmun- sie nicht genügt — worin ist sie zu ändern, Und da der Reichstag bereits in der "che zusammentritt, ist es gar nicht aus- daß schon sehr bald gewisse Vorschläge gemacht Um allzu „heißblütigen" Volksvertretern ein Mßwcu .ucn „parlamentarischen Ton" beizubringen. Tenn daß es in jeder Sitzung einen Sturzregeri von Ordnungsrufen gibt, der Präsident durchaus nicht mehr selten zur schwersten Bestrafung eines Ab geordneten, nämlich zur Hinausweisung aus dem Sitzunassaale schreiten muß, sind leider Tatsachen, mit denen sich auf die Dauer weder die Volksvertreter selbst noch das deutsche Volk abfinden können. Denn das darf „der Urwähler" von seinen Vertretern erwarten und fordern, daß sie für das viele Geld, das sie kosten, nun auch Arbeit leisten und es nicht zu einem Dauererlaß von Notverordnungen kommt. Denn die „homerischen Kämpfe" der Parteien gegeneinander sind doch wirklich keine „Arbeit" und sicherlich nicht die Diäten wert. Gewiß " der Reichstag ist kein Debattierklub, und wo gehobelt wird, da fallen Späne. Aber wenn die Selbstdisziplin bei einzelnen Abgeordneten nicht ansreicht, dann müssen sie eben — diszipliniert werden. Der Vorschlag, der nach dieser Richtung hin vor kurzem von dem jetzigen vielerfahrenen und „vielgeprüften" Reichstagspräsidenten gemacht wurde, ist nicht einmal originell: Abgeordnete, die die Würde des Hauses schwer verletzt haben und hinausgewiesen sind, werden nicht eher wieder zugelassen, als bis sie um Verzeihung gebeten haben Das ist nämlich bei der „Mutter der Parlamente", also beim Englischen Unterhause" schon seit vielen hundert Jahren eine Bestimmung der Geschäftsordnung; früher mußte diese Verzeihung durch den schuldigen Abgeordneten sogar kniend an den Schranken des Parlamentssaales er beten werden! Wie denn drüben jenseits des Kanals überhaupt die Wahrung der Würde des Parlaments durch den Speaker", den „Sprecher", auf seinem historischen »Wollsack" in einer mit fast absolutistischen Rechten aus gestatteten Art erfolgt. Ein wenig davon ist neuerdings übrigens auch dem Präsidenten des Preußischen Landtages Zuteil geworden: er kann „Kleine Anfragen" oder Inter pellationen zurückweisen, wenn in ihrem Wortlaut etwa Beleidigungen der Regierung enthalten sind. Der Reichs taqspräsident wünscht auch, dieses Recht zu erhalten, und er erklärt, die „Meinungen" und „Werturteile" könnten ja dann in der Debatte ausgesprochen werden. Aber nicht bloß eine bessere „Wahrung des parla mentarischen Tons" wird angestrebt, sondern — und hier betritt man ein etwas „kitzliges Gebiet", wie Wippchen sagen würde — das Rede- und Antragsbedürfnis der Neichstaqsabgeordneten soll auf Schranken stoßen, die durch die oberste Pflicht des Reichstages gezogen werden, rechtzeitig einen ausgeglichenen Reichshaushalt fertig- zustellcn. Die Parteienzersplitterung im Deutschen Reichs tag hat ja zu uferlosen Nedefluten geführt und die Beschränkung der Redezeit errichtete hiergegen nur recht notdürftige Dämme. Die Schematisierung der Red nerfolge nach Größe der Fraktionen hat eine wirkliche Debatte und Diskussion fast unmöglich, infolge häufigen Fraktionszwanges hinsichtlich der Abstimmung eigentlick auch recht überflüssig gemacht. Aber in punow „Reden" Parlamentariern „Selbstdisziplin" zu empfehlen, ist wohl ein hoffnungsloses Bemühen! Auch hier zeigt das eng lische Vorbild wie man es machen kann, um trotzdem den Haushalt rechtzeitig fertigzubekommen: An einem be stimmten Tage vor dem gesetzmäßigen Termin gibt es „Schluß der Rednerliste" und cs wird nur noch abgestimmt. Ähnlich ist's mit den oft äußerst „kostspieligen" An trägen der Parteien — und hier wird die Sache beson ders ernsthaft! Die „Bewilligungsfrcudigkeit" des Reichs tages ist bekannt; über die Gründe dazu wollen wir nichi erst noch etwas sagen. Man hat schon alles mögliche hier- gegen vorgeschlagen, aber alles kommt auf dasselbe her- aus. Stärkung der Stellung der Negierung solchen An trägen gegenüber. Und wieder blicke man hinüber ins Englische Unterhaus. Dort kann seit keine Ausgabe bewilligt werden, 'ft- Zum mindesten müßten daher bei uns die Antragsteller, chre irgendeine neue Aus- Polnische Rechtsverletzungen festgestellt. Der Völkerbundrat hat nach dreitägiger Beratung seinen Spruch im deutsch-polnischen Streit wegen der Mißhandlung der deutschen Minderheiten in Oberschlesier gefällt. Der Spruch stellt fest, daß die Genfer Konvention, d. h. Artikel 75 und 83, verletzt worden sind und daß dir polnische Regierung bereits in einer großen Anzahl von Fällen strafrechtliche und disziplinarische Verfolgung der Schuldigen verhängt hat. Der Rat spricht den Wunsch aus, daß die polnische Regierung vor der Maitagung des Völkerbündrates eine ausführliche Darstellung der Ergeb nisse der Untersuchungen gibt, ebenso wie der Strafmaß nahmen und der besonderen Maßnahmen zui Sicherung der Minderheitenrechte. Es wird ferner festgestellt, daß der Geist des Aufständischcnver bandes schwer zu vereinbaren ist mit den Aufgaben des Friedens in einem Lande mit so starker Minderheit wir Ostoberschlesien, und daß die polnische Regierung aufge fordert wird, die besonderen Beziehungenzw ischev den Behörden und dieser Organisation ab zubrechen. Der Rat spricht den Wunsch aus, daß die polnische Regierung ihre Pflichten gegenüber der deutschen Minderheit in besonders sorgfältiger und genauer Weise erfüllt. Der Rat wünscht auch in dieser Hinsicht bis zu seiner nächsten Maitagung einen eingehenden polnischen Bericht. Nach der Verlesung des Berichts des japanischen Bot schafters dankte Henderson als Präsident des Völkerbundcates dem Berichterstatter für die Lösung eines so schwierigen Pro blems und beglückwünschte den Völkerbundrat und die beiden beteiligten Ratsmitglieder. Die Lösung werde von allen Freunden des Völkerbundes mit Befriedigung und Stolz aus genommen werden. Er sei glücklich, daß das System des Minderheitenschutzes nach dem Genfer Abkommen und dem allgemeinen Minderheitenschutzverlrag vom Völkerbundrat so fest aufrechterhalten worden sei Die Aufrechterhaltung dieser Verträge sei von großer Bedeutung für die Aufrechterhaltung des Friedens. Henderson forderte dann die Mehrheit im Pol nischen Staate auf, alles zu unterlassen, was die Interessen und Rechte der Minderheiten beschränken könne. Die Minderheiten in Polen sollten auch in ihrem eigenen Interesse loyal gegen über der Regierung bleiben, unter der sie leben müßten. Die Annahme des Berichts erfolgte einstimmig ohne weitere Aussprache. Damit war die Januartagung des Völkerbundrates abgeschlossen. Genfer Beschlüsse. Einigungskampf im Oberschlesienstreit. Der japanische Botschafter hat als Berichterstatter in den Minderheitenfragen der deutschen und polnischen Abordnung einen Entwurf für die Entschließung des Rates in der ober schlesischen Frage übermittelt. Es scheint eine Grundlage für einen Bericht zu ergeben, der angenommen werden dürfte. Er soll in einigen Punkten den deutschen Forderungen nahe- kommeu. Er enthält die Feststellung der Verletzung des Genfer Minderheitenabkommens durch Polen und spricht Polen die Mißbilligung des Nates aus. Hinsichtlich der Garantie für die Zukunft wird erklärt, daß die Untersuchung auch nicht vor den höchsten Stellen halt machen dürfe. Die Verpflichtung zur Berichterstattung der polnischen Regierung über die erfolgte Durchführung der Be strafung und der Entschädigung der deutschen Minderheits angehörtgen soll entsprechend im Bericht ausgenommen worden sein. Der Gedanke eines internationalen Unter suchungsausschusses, der aus deutscher Seite im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen gefordert worden ist, stößt, wie zu erwarten war, auf polnischer Seite zunächst noch auf stärksten Widerstand. Ein zweiter Entwurf ist von deutscher Seite abgelehnt worden, da er den deutschen Forderungen in keiner Weise Rechnung trägt. Der Völkerbundrat hat in seiner Geheimsitzung be schlossen, die Weltabrüstungskonfercnz zum 2. Februar 1932 nach Genf einzuberufen. Der Nat und nicht die Abrüstungskonferenz selbst wird die Wahl des Präsidenten vornehmen. Die end gültige Wahl des Präsidenten ist auf die Ratstagung im Mai verschoben worden. Januartagung des Völkerbundes in 1932 wird auf den 25. Januar festgesetzt, um unmittelbar daran die Abrüstungskonferenz beginnen zu lassen. Als Tagungsort ist Genf bestimmt worden. In den Verhandlungen sind eine Reihe von anderen Orten erörtert worden. Ein Vorschlag Österreichs, die Konferenz nach Wien zu verlegen, lag nicht vor. Der Völkerbundrat beauftragte den Berichterstatter für Ab rüstungsfragen im Völkerbund, Quinones de Leon, gemeinsam mit dem Generalsekretariat die Vorbereitungen zu leiten. Die Wahl Beneschs vorläufig gescheitert. Der vielerörterte Vorschlag, einen engen Ausschuß mit dem tschechoslowakischen Außenminister Benesch an der Spitze rur politischen Vorbereitung der Kon
- Aktuelle Seite (TXT)
- METS Datei (XML)
- IIIF Manifest (JSON)
- Doppelseitenansicht
- Vorschaubilder
Erste Seite
10 Seiten zurück
Vorherige Seite