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Wilsdruffer Tageblatt : 19.03.1931
- Erscheinungsdatum
- 1931-03-19
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- Stadt Wilsdruff
- Digitalisat
- Stadt Wilsdruff
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1782027106-193103193
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1782027106-19310319
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1782027106-19310319
- Sammlungen
- LDP: Bestände des Heimatmuseums der Stadt Wilsdruff und des Archivs der Stadt Wilsdruff
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungWilsdruffer Tageblatt
- Jahr1931
- Monat1931-03
- Tag1931-03-19
- Monat1931-03
- Jahr1931
- Titel
- Wilsdruffer Tageblatt : 19.03.1931
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Wilsdruffer Tageblatt Das Wilsdruffer Tageblatt ist das zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der Amtshauptmannschaft Meißen, des Amts gerichts und des Stadtrats zu Wilsdruff, des Forstrentamts Tharandt und des Finanzamts Nossen behördlicherseits bestimmte Blatt. Nationale Tageszeitung für die Landwirtschaft, »Wilsdruffer Tageblatt* erschein: an allen Werktagen nachmittags 5 Uhr. Bezugspreis: Bei Abholung in ^Geschäftsstelle und den Ausgabestellen 2 SIM. im Monat, bei Zustellung durch die Boten 2,30 AM., bet PostdesteUung - AW. zuzüglich Abtrag. «, .. s. gebühr. Einzelnummern ^Mg. Alle Postanstalten Wochenblatt für Wilsdruff u. Umgegend Postboten und unsereAus. trageruud Geschäftsstellen —— nehmen zu jeder ^eil Be- ^elluugeu entgegen. Im Falle höherer Gewalt, Krieg oder sonstiger Betriebsstörungen besteht kein Anspruch auf Lieferung ^«r Leitung oder Kürzung de» Bezugspreises. — Rücksendung eingesaudter Schriftstücke erfolgt nur, wenn Porto beilirgt. für Bürgertum, Beamte, Angestellte u. Arbeiter. Anzeigenpreis: die 8 gespaltene Raumzeile 2V Apfg., die 1 gespaltene Feile der amtlichen Bekanntmachungen 40 Reich»- Pfennig, die 3 gespaltene Reklamezeile im textlichen Teile 1 Reichsmark. Rachwei«ungsgebühr 20 Reichspfenuige.Ü^e- geschriebene Erscheinungs- — - tage und Platzv^rschriste» werden nach MSglichk-tt Fernsprecher: Amt Wilsdruff Nr. 6 b°rs-fichti«t. A-u-i^. °noakmebis°orm.10U>ir. — — — Für die «>chÜ«keU der durch Fernruf übermittelten Anzeigen übernehmen wir keine Garantie. IederRabattanspruch erlischt, wenn der Beira gdierch Klage eingezogen »erdenmub oderderAuftraggeberinKonkurs gerät. Anzeigeunehmen olle Dermittlungsfiellenentge-e«. Nr. ßß — 90. Jahrgang Telegr.-Adr.: „Amtsbloit" Wilsdruff-Dresden PnwLeck: Dresden 3640 Donnerstag, den 19. März 1931 Die keine Ferien wollen. Bis zum Ende seiner Beratungen Hai sich der Reichstag die Verhandlung über die etwas „kitzligen" Haushalte des Wehr- und Finanzministeriums aufgespart. Beide sind nämlich durch die leidige Panzerkreuzersrage von der Sozialdemokratie durch eine Art „Junctim" mitein ander verbunden worden: Stimmenthaltung bei der Ent scheidung über die erste Rate für den Panzerkreuzerbau, — dafür aber gewisse Steuererhöhungen, von denen die eine übrigens bereits in zweiter Lesung vom Reichstage an genommen worden ist. Vom Reichstage ist eine Zweck steuer eingesetzt worden, deren Ertrag für die Kinder- speisung verwendet werden soll, wenigstens zu einem großen Teil: diese Tantiemen st euer, mit der sich auch die Mittelparteien einverstanden erklärten. Ein Weiterer sozialdemokratischer Antrag steht den Zuschlag zur Einkommensteuer bei den Einkommen über 20 000 Mark vor. Auch hier soll ein Teil des Ertrages Verwen dung finden für den Bau des Panzerkreuzers, — ein noch größerer Teil freilich soll den Gemeinden in ihrer Finanz- nm helfen. Allerdings verhandelt man vorläufig noch über diesen zweiten Vorschlag, weil sich die Regierung sträubte, ihren Grundsatz, keinerlei Steuerer höhungen zu bringen, an irgendeiner Stelle durch löchern zu lassen. Wenn eine Einigung hierüber zustande kommt, so muß sich diese natürlich aber über den Reichstag hinaus erstrecken, denn sonst besteht die Möglichkeit, daß der R e i ch s r a 1 die Tantiemen- oder die erhöhte Ein- k^nimensieuer aenau io streicht, wie er das mit den Be- W Oe des Reichstages hinsichtlich der Gefricrfleisch- ?^ br und der Abänderung des Brotgesetzes getan hat. En wäre zwai die Nate für den Panzerkreuzer an- ^Enmen, ohne daß aber die Gegenforderungen der Sozialdemokratie erfüllt Worden wären. Man unterhandelt zwischen Regierung und Reichs- tagsparteien jetzt auch noch darüber, was eigentlich ge schehen soll, wenn die Haushaltsberatung im Reichstag ohne weitere Schwierigkeiten Ende März fertiggestellt ist. Bekannt ist, daß die Negierung kein übermäßiges Gewicht darauf legt, den Reichstag etwa zu einer Sommer lag u n g^usammenzubringcn. Andererseits wollen ver schiedene Fraktionen sich nicht gleich für ein halbes Jahr von der politischen Mitwirkung ausschließen lassen, — und "a f Beratungen und Verhandlungen dürfte es E- doch nicht so ganz fehlen. Da ist zum Beispiel me W a h l r e ch i s v o r l a g e der Neichsregierung. Es ist, vielfältigen Erfahrungen gemäß, wirklich besser, wenn der Reichstag nicht gegen Ende seiner Lebenszeit eine der artige Vorlage in Angriff nimmt, sondern wenn Neu wahlen vorläufig noch nicht in Aussicht stehen. Im übrigen hat der Reichsbankpräsident Dr. Luther aerade jetzt wieder auf weitere Aufgaben der Reichs regierung „nd des Reichstages verwiesen namens des „Bundes zur Erneuerung des Reiches", dessen Ehrenvor- sttzender er ist Neichsreform, — das ist ein Ziel, über dessen Notwendigkeit man sich von rechts bis links eigentlich ganz einig ist; nur ist der Weg dorthin freilich "och viel schwerer als der zur Änderung des Reichstags wahlrechts. Dr. Luther verweist mit Stolz darauf, daß sein Bund dafür gesorgt habe, das Ziel der Reichsreform nicht verschwinden zu lassen. Der Kern des Problems liege natürlich in dem Dualismus zwischen dem Reiche und Preußen, dessen Beseitigung oder Auflösung ans die verschiedenste Weise vorgeschlagen wird. Weiter empfiehlt der Bund die Ausgestaltung des Reichsrates zu einer zweiten Kammes vor' allem aber die Schaffung einer wirklich starken Reichz^.^,,^, wobei Preußen als Ganzes eingegliedert werden müsse. Luther erinnert auch d^an, 57 brenn^ »es Finanzaus ¬ gleichs zwischen dem Reiche und seinen Ländern ge worden lst, um man k in wohl auch daran denken, wie die Reichsregrerung im Lause der letzten Monate, also während der großen sr er- und Finanzreform, immer wieder betont Hal, sie betrachte Reform des Finanz ausgleichs als nächste uno wich«;^ Aufgabe. Denn schließlich kommt es ja "el ^er Kräfteverteilung zwischen dem Reiche, den Landern nd den Gemeinden in aller- erster Linie auf den finanziellen Unterbau an. Gegen politische und kulturelle Ausschreitungen. Konferenz der deutsche» P°lize i m inistcr Die unter dem Vorsitz des ReichZu^ Dr Wirth tagende Konferenz der PolizciMiNlst^ der gr-vtzcrcr Länder beschäftigte sich mit der innenpolitischen Lage untei besonderer Berücksichtigung der antireligiösen Verhetzunc und der politischen radikalen Strömungen. Die sehr ein gehende Aussprache ergab, wie amtlich mitgeteilt wird Vie völlige Übereinstimmung in der Auffassung, daß es notwendig sei, der ständig wachsenden Verhetzung unl Ausschreitung in politischer und kultureller Hinsicht mü allen zur Verfügung stehenden Mitteln entgegenzutreten :Ne festgestellic einmütige Auffassung der Länderministci wird die Grundlage einer baldigen Aussprache des Reichs, Innenministers bei», Reichskanzler bilden. Vie polt loll äie Oarile lenken! Sie Entwicklung der Reichsposi. Die Postbestellung auf dem Lande. Meine vier Damen und einundzwanzig Herren! beginnt ein Redner seine Ausführungen zum Haushali des Reichs postministeriums. Mehr Volksvertreter sind nämlich nicht an wesend. Und des Scherzes halber hat der Redner sie vorher gezählt. Er hätte auch die besetzte Ministertribüne mit den Herren des Reichspostministeriums nachzählen sollen Da hätte er seststellen können, daß auf jener Tribüne mehr Ministerial räte vorhanden sind als Abgeordnete unten im Saale. Das ist übrigens an und für sich gar nicht so verwunder lich, denn der Haushalt des Reichspostministeriums ist der kürzeste unter allen. Er besteht aus nur einem einzigen Posten aus der Einnahmen- und aus der Ausgabenseite. Dort wird die Summe verzeichnet, die dem Reich als Ertrag der Reichs post zugewiesen wird, und bei den Ausgaben findet sich allein: Gehalt des Reichspostministers. Weiter nichts. Der Reichstag hat ja nichts dretnzureden, nichts zu bestimmen im Betriebe der Post, wo der Minister zusammen mit dem Verwaltungsrat Ein nahmen- und Ausgabenwirtschaft regelt. Freilich sitzen in diesem Verwaltungsrat der Reichspost auch eine Anzahl von Parlamentariern und diese halten nun ihre Reden vor der Öffentlichkeit, weil sie im Verwalmngsrat nicht das erwünschte Echo haben können. Vermutlich sind diese Reden dort schon einmal gehalten worden und die Kollegen vom Verwaltungsrat haben jetzt im Plenum erst recht kein, Lust, sich das alles zum zweiten Male anzuhören. Und da der Reichstag zwar kritisieren, aber weder kon trollieren noch überhaupt dreinreden darf, — denn die Reichs- Post verwaltet ihren ganzen Betrieb selbständig „nach kauf männischen Gesichtspunkten" — so äußert man eben nur Wünsche und Beschwerden, die der Minister mehr oder minder wohlwollend zur Kenntnis nimmt oder — bereits genommen hat. Das ist nicht gerade kurzweilig, und darum ist es eigent lich schon recht viel, daß sich ein viertel Hundert Abgeordnete stumm und müde anhören, was sie schon einmal vernommen haben. In ein paar Stunden ist die ganze Sache erledigt und Stephans Nachfolger kann mit bewilligtem Gehalt und mit dem Gefolge seiner ebenso stumm gebliebenen Ministerialräte das Hohe Haus wieder verlassen, das in und an dem Betriebe der Post ja doch nichts zu sagen, jedenfalls nichts zu ändern vermag. -i- Sitzungsbencht. (45. Sitzung.) 68. Berlin, 18. März. Nach Eröffnung der Sitzung kommt es zu hestigcn Lärmfzeneu der Kommunisten, als der Abg. Mad dalena die Aufhebung des Demonstrationsverbotes in Ham burg verlangt. Nach scharfen Angriffen aus die Behörden wird dem Redner unter großem Lärm der Kommunisten nach vorhergehender Verwarnung das Wort entzogen. Gegen die sofortige Besprechung der Hamburger Vorgänge wurde Widerspruch eingelegt. Es folgt die zweite Lesung des Reichshaushalisplanes mit dem Haushalt des Reichspostministeriums. Der Haushaltsausschutz hat eine Reihe von Anträgen ein gebracht. Gefordert wird u. a eine Senkung der Fern sprechgebühren für Wenigsprecher. Reichspostminister Dr. Schätzel gab eine ausführliche Dar stellung der Entwicklung der Deutschen Reichspost im letzten Jahre. Die Verwaltung habe mit allen Mitteln danach ge strebt. ihren Verkehrsapparat nach Möglichkeit auszubauen und zu verbessern, dabei aber der schwer um ihre Existenz ringenden deuischen Wirtschaft durch verstärkte Auftrags erteilung und Tarifherabsetzung zu Hilfe zu kommen. Der Ausfall an Einnahmen infolge des Tiefstandes der Wirtschaft sei nach Möglichkeit durch größte Wirtschaftlichkeit auf allen Gebieten wettgemacht worden Zur Postversorgung des flachen Landes waren Ende des laufenden Rechnungsjahres etwa 1150 Land kraftposten mil 14 700 Poststellen und 2400 Postagentu-en vor handen. Das Kraftpostnetz umfaßte rund 2340 Linien mit etwa 45 600 Kilometer Streckenlänge Im Sommer 1930 wurden 110 Luftpostlinien benutzt, im letzten Winter 26 Linien Die Verkehrssteigerung bei der Luftpost belief sich auf 58 Prozent gegenüber 1929. Die Zahl der Postscheckkunden hat Vertagung des Reichstages noch vor Ostern unumgänglich. Die Verhandlungen Dr. Brünings mit der SPD. gescheitert. In einer Fraktionssitzung der Zemrumspanei des Reichs tages berichtete Reichskanzler Dr. Brüning über die politische Lage und seine Verhandlungen mit der Sozialdemokratischen Partei. Diese Verhandlungen sind vorläufig ergebnislos ver lausen. Die Reichsregierung hält an ihrer Ablehnung der Steuerauträge der Sozialdemokratie auf Erhöhung des Ein kommensteuerzuschlages unter allen Umständen fest. Ebenso steht die Neichsregierung nach wie vor auf dem Standpunkt, daß eine Vertagung des Reichstages bereits vor Ostern bis zur Zeit der Herbstsefsiou unumgänglich not wendig ist. Nach der Sitzung empfing der Reichskanzler die Abge sandten der Volksportei die den ablehnenden Standpunkt ihrer Fraktion gegenüber Steuergesetzentwürfen der Sozial demokraten abermals allem Nachdruck wiederholten. nahezu eine Mtuion erreicht Der Gesamtumsatz ist aber um rund 8 Milliarden aus 130 Milliarden gesunken. Im Tele graphenwesen wurden die Verbindungsmatznahmen fortgeseA. Das Bildtelegraphennetz wurde ausgebaut und der Funk- telegraphenverkehr erweitert. Die Zahl der Rundfunkteilnehmer steigerte sich um eine halbe Million, bis Ende 1939 auf ru«d 3,5 Millionen. Das Beschaffungsprogramm der Reichspost belief sich 1930 aus 410 Millionen Mark. Dazu traten noch Zusatzaufträge in Höhe von 200 Millionen Mark. Bezüglich der Rationalisierung wird das Tempo verlangsamt, soweit es nur irgend angängig ist, um den Arbeitsmarkl nicht zu belasten. Ende 1930 waren über 25 000 Maschinen aller Art und nahezu 1800 mechanische Förderanlagen in Betrieb. Zum Schluß hob der Minister die Einrichtung der neuen Laufbahn der Post- mngboten für den einfachen Postbetrieb hervor. Diese Lauf bahn ist ausschließlich den Volksschülern Vorbehalten. Der Minister zollte dem Personal Anerkennung und Dank für die im letzten Jahre in opferbereiter Pflichterfüllung geleistete Arbeit. In der Aussprache verweist Abg. Biedermann (Soz.) dar aus, baß bei der Reichspost der Kraftpostbetrieb auf dem Lande immer noch nicht ausgebaut set. Der Redner macht der Ver waltung heftige Vorwürfe, daß sie unter den Beamten eine Agitation im Sinne der Nationalsozialistischen Partei nicht bloß dulde, sondern auch fördere Abg. Kampschulte (Ztr.) fordert, daß die Reichspost ge nügendes Verständnis für die Bedürfnisse der Wirtschaft auf- bringe. Der Redner erklärt dann, eine besondere Förderung des Handwerks durch die Erteilung von Postaufträgen im Be- schaffungsprogramM sei notwendig. Es müsse für einen aus reichenden Nachwuchs bei den unteren und mittleren Schich ten gesorgt werden. Abg. Torgler sKomm.) meint, die Hoffnungen des Ministers auf eine günstige Wirtschaftsentwicklung werden sich als irrig erweisen. Abg. Mollath (Wirlfchaflspurtei) beschäftigt sich mit dem llberweisungssystem der Reichspost und den Gehaltssenkungen; hierdurch seien bei der Post 62 Millionen erspart und auch tat sächlich an das Reich abgeliefert worden. Ein Anspruch des Reiches daraus sei aber nicht anzuerkennen, vielmehr müsse dieser Betrag für Tarissenkungen Verwendung finden. Beider Vergebung der Postaufträgc müsse das selbständige Handwerk mehr als bisher Berücksichtigung finden. Abg. Dingler (Landvolk) setzt sich gleichfalls kür eine Senkung der Postgebühren ein. Redner verlangt dann weiter einen Ausbau der Kraftposten, besonders in den ländlichen Gebieien. Abg. Morath (D. Vp.) weist darauf hin, daß die Amts- freudigieit bei der Post leiden müsse, wenn von Jahr zu Jahr Aufstiegsmöglichkeiten immer mehr versagt werden. Es sei durchaus richtig, daß auch bei der Reichspost im Dienst nicht politisiört werden dürfe Abg. Schwarzer-Oberbayern (Bayer. Vp.) tritt für die bayerischen Belange auf postalischem Gebiete ein. Reichspoftminister Nr. Schätzel geht auf die Wünsche und Beschwerden der Vorredner ein und verweist aus seine verschiedentlichen Verfügungen. Es müsse zum Ausdruck gebracht werden, daß er staatsseindliche Bestrebungen in der Beamtenschaft nicht dulde. Er habe auch entsprechend gehandelt und die Beamten aus ihren Diensteid hingewiesen, der sie verpflichtet, nichl gegen die Verfassung zu arbeiten. Nach den Grundsätzen der Unparteilichkeit und Gerechtigkeit könne gegen Beamte und Arbeiter der Post nur vorgegangen werden, wenn Beweise vorliegen. Verallgemeinerungen weise er zurück. Der Minister geht daraus im einzelnen aus die vorgebrachten Fälle nationalsozialistischer Betätigung von Beamten ein und schließt mit der Versicherung, daß selbstverständlich die nach Verfassung und Beamtenrecht sich ergebenden Folge rungen rücksichtslos gezogen werden. Er wendet sich gegen die Behauptung, daß das Postgeheimnis nicht gewahrt werde, vielmehr fei dieses Fundament des Postbetriebes un- erschüttert. Der Minister stellt fest, daß eine Gebührcnsenkung in der heutigen Zeit ausgeschlossen sei. Das gelte auch für den Rundfunk. Damit schloß die Aussprache. Eine Entschließung über die Senkung der Fernsprechgebühren für Wenigsprecher wird angenommen und der Haushalt für die Reichspost genehmigt. Nächste Sitzung Donnerstag. Erklärung der nationalen Sp-oßtion. Gegen den deutsch-polnischen Handelsvertrag. Aus führenden Kreisen der nationalen Opposition wird mitgeteilt: „Von mittclparleilichcr Seile ist im Restreichstag ver langt worden, daß der deutsch-polnische Handelsvertrag noch während des laufenden Tagungsabschnittes parla mentarisch verabschiedet werden soll. Ein Teil der Re- gierungsprcsse Hai sich diese Forderung zu eigen gemacht. Sollte der Plan verwirklicht werden, so würden die aus dem Reichstage ausgezogcncn l5l Abgeordneten ge schlossen zu dieser Abstimmung erscheinen, um den gegen Ostmark und Landwirtschaft gerichteten vernichtende» Schlag abzuwehren. Sie werden alsdann den Reichstag wieder verlassen."
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