Suche löschen...
Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 22.01.1925
- Erscheinungsdatum
- 1925-01-22
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192501228
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19250122
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19250122
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1925
- Monat1925-01
- Tag1925-01-22
- Monat1925-01
- Jahr1925
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 22.01.1925
- Autor
- Links
-
Downloads
- Einzelseite als Bild herunterladen (JPG)
-
Volltext Seite (XML)
Riesaer G Tageblatt und A«reiner (Llbedlatt und Ämeiaer). und Anzeiger (Llbedlatt und ÄPeiger). r.« RU«, r°M°N «<M u. .-»UM -er Amts-im-tmlmnschaft Großenhain, -es Amtsgerichts, -er Amtsanwaltschaft beim Amtsgerichte «ud -es . , Rates -er Stadt Rieka, des Finanzamts Riesa «nd des HauvtzollamtS Meißen. 18. Donnerstag, 22. Jannar 1N2S, abends. 78. Jalmi. Da« Riesaer Tageblatt erscheint jeden T«> abend« >/,« Uhr mit Ausnahme der Sonn» und Festtage. Bezugspreis, gegen Barauszahlung, >Ur emcn Monal 2 Mark 2d Pjennig durch Post oder durch "Holen Für den Fall de« Eintreten« von Produktionsoerteuerungen, Erhöhungen der Löhne und Materialienpreije behalten wir uns das Recht der Preiserhöhung und Nachforderung vor. Anreisen >iir die Kummer L-SLlnSgabetageS stnd bi« S Uhr vormittags auszugeben und -m mrauS zu bezahlen: «ine Gewähr stic das Erscheinen an bestimmten Lagen und Plagen wird nicht übernommen. Grundpreis uir h,e ü" n>w «.reite, ./«uw Hobe wrundschrist.Zetle (S Silben 25 Gold-Pseniug« die 89 vm breit« Neklamezeile (09 Gold-Psennige: zeitraubender und tabellarischer Satz 59°/, Ausschlag, Feste Tarife. r<ewilligt.r Rabatt .erlischt, wenn o«r Üetrag versällt, durch Klage eingezogen werden nmg oder der Auftraggeber n Konkurs gerät. Zahlung«, und Erfüllungsort: Riesa. Achttägige llnterhaltungSbeilag- ,Erzähler -.n .er Elbe" -- Fw Zolle höherer Gewalt - «rieg oder sonstiger irgendwelcher Störungen des Betriebes der Druckerei, der Lieferanten oder der BesörderungSeinrichtungen — hat der Bezieher leine» Anspruch aus Lieferung oder Nachluserung der Leitung oder aus Rückzahlung des BezugSpretse«. Rotationsdruck und Verlag: Langer L Winterlich, Riesa. Geschäftsstelle: G«ethestrasre öS. verantwortlich sirr Redaktion: Heinrich Uhlemann, Riesa; siir Anzeigenteil: Wilhelm Dittrich. Riesa. Eine zweite Kanzlerrede im Reichstag. Deutscher Reichstag. . (Fortsetzung des gestrigen Berichts.) vdz. Berlin. 21. Januar 1925. Ter Redner richtet dann die Frage an den Reichskanzler, ob er jede Agitation gegen die Republik mißbillige und von Leuten die das Kabinett als Instrument gegen die Republik benutzen wollen, abrücke. (Der Reichskanzler nickt.) Tie Antwort auf diese Fragen würden die Demokraten abwarten,- aus keinen Fall würden sic der Negierung Luther Neutralität zusagen. Wenn die Antwort befriedigend ausfalle, würde man der Regierung zunächst freies Spiel lassen. Abg.Dr. Iöriffcn (Wirtsch. Bereinig.) erklärt, die Wirt schaftliche Bereinigung werde ihre Stellung zur neuen Ne gierung davon: abhängig machen, ob diese die Interessen des Mittestandes genügend vertrete. Der Redner (ordert, daß die von den Besatzungstruppcn im besetzten Gebiet an der Bevölkerung verübten Uebergriffe und Verbrechen von deutschen Terichten nachgeprüft und verhandelt wer den. Abg. Leicht lBayr. Bolksp.) betont, es werde sehr schwer sein, sachlich -gegen dieses Kabinett etwas einzu wenden. Tas Zentrum habe allerdings eine Fülle von Bedingungen gestellt. Es sei sich seiner ausschlaggebenden Stellung wohlbcwnßt. Er habe aber das Vertrauen zum Zentrum, daß cS die große Verantwortung nicht vergessen werde, die cs zu tragen habe. Der Redner spricht dem seiner Partei angehörigen Ncichspostministcr Stingl volles Vertrauen aus. Ter Redner tritt für die Wahrung des konfessionellen Friedens ein angesichts mancher bedauer lichen Vorkommnisse der letzten Zeit und fordert eine Acn- derung -e^HeOMMeS zwischen Reich und Länder» zu Gunsten der letzteren. Abg. v. Graefe lNat.-Soz.) macht die Börse für die Mißstände in Deutschland verantwortlich. Früher sei es -Herr Rothschild gewesen, in letzterer Zeit Herr Barmat. Tic Ncgicrcnden scicn nur Marionetten an den Fäden der Börse. Der Redner richtet an de« Kanzler eine Reihe von Fragen, die n. a. die Forderung enthalten, alle mit Vcr- sassungsmchrheit angenommenen Gesetze für ungültig zu erklären, unter andern auch die Dawes-Gesetze. Er ver langt weiter die schärfste Untersuchung der Skandal- Affären der letzten Zeit und fragt, ob cs richtig sei, daß der preußische Justizministcr zu Gunsten der Barmat ein gegriffen habe? Die Magdeburger Richter müßten gegen die schmutzigen Angriffe von gewisser Seite geschützt wer den. Beamte dürften überhaupt keine Aufsichtsratsstellen innchaben. Ter Redner erinnert an den Fall Tippels- kirch, als der Minister von Podbielski auf Befehl des Kaisers sein Amt niederlegen mußte, weil nicht er selbst, sondern seine Frau an der Firma beteiligt war. Es sotllte »ber jeder Schein vermieden werden. Das war das soge nannte fluchwürdige alte System. Es müßte auch den Ab geordneten gesetzlich verboten werden, Aufsichtsratsstcllcn und ähnliche Posten zu übernehmen. Es ist erschreckend, in welche politisch-parlamentarischen Kreise hinein diese Kor ruption gegangen ist. lLcbh. hört! hört! und Rufe: Namen nennen! — Als der Redner erklärt, er verzichte darauf, heute Einzclfällc zu nennen, ertönen bei den Soz. stür mische Aharnfe. Es entsteht minutenlanger Lärm, da von den Soz. dauernd der Ruf erschallt: Heraus mit den Na men!) Ich verzichte besonders darauf, die Familie des Herrn Reichspräsidenten hier in die Debatte zu ziehen. (Großer Lärm bei den Soz., der ininutcnlang anhält.) Der Redner erklärt, daß seine Gruppe kein Miß trauensvotum cinbringen werde, um nicht die Geschäfte der Braun und Severing zu betreiben. Sie werde sich ab wartend verhalten. Darauf erhält unter allgemeiner Spannung Reichskanzler Dr. Luther sas Wort. Als die Aomumuifteu wieder mit ihren Amnestierufe» beginnen, entsteht allgemeine Heiterkeit, in die auch -er Reichskanzler einstimmt. Der Reichskanzler erklärt, als diese Rufe weiter erschallen, unter großer Heiterkeit des Hauses: „Mir kommt es so vor, als ob ich schon neulich diese Rufe hier gehört hätte." Der Reichskanzler stellt mit Befriedigung fest, daß für das anßenpolitische Programm der Regierung sich eine breite zustimmende Front gesunde« hat. Nicht nur die Par teien, die Vertrauensmänner in das Kabinett entsandt haben und die Wirtschaftliche Vereinigung, sondern auch die Demokraten haben erklärt, daß sie das Regierungs programm zur Außenpolitik anerkennen. Auch der Außen politiker der Sozialdemokraten, Dr. Brettschetd, habe fest gestellt, daß dieses außenpolitische Programm auch von Marx hätte aufgestellt werden können. Es müsse eine starke Stütze für das Kabinett sein, wen» es weiß, daß seine Außenpolitik eine solch breite Grundlage im Deut schen Reichstage habe. Der Reichskanzler beantwortet dann einzelne Anfra ge« der Parteien. Wir hatten nach ber Londoner Konfe renz keinen Anlaß, an der Innehaltung des vertragsmä ßigen Ränmuugstermius bezüglich der Kölner Zone zu, zweifeln. Das Problem der Räumung der nördlichen Rbeinlandzone let Immer miede« erSrtert wvrden. AIS sich bei den internationalen Erörterungen der erste Anschein zeigte, als ob die Räumung in Zweifel gestellt werden sollte habe die Negierung svsort die Initiative ergriffen. Tie beteiligten ausländischen Regierungen sind daraus auf merksam gemacht wvrden, daß Deutschland die Räumung bestimmt erwartet. Niemals aber sei von einer der beteiligten Mächte der Vorschlag einer Kompromißlösung gemacht wvrden. Solche Komprvmißvorschlägc hätte di» deutsche Regierung durch aus nicht von vornherein abgelehat. Tas frühere Kabinett war nach einem Vortrag Tr. Strcsemanns vollkommen da rüber klar, daß ein etwaiger Vorschlag der gleichzeitigen Räumung des Ruhrgcbictcö und der nördlichen Kölner Zone zu prüfe» gewesen wäre. Entschteden entgegen ge treten werden muß der Anschauung, daß auch die Ruhr räumung ins Ungewisse verschoben worden sei. Es liegen maßgebende Mitteilungen der französischen Regierung vor, daß an der Erklärung bezüglich des letzten Termins der Nuhrräumuug sich nichts geändert hat. Eine ander« recht liche Auffassung sei auch vollkommen unmöglich. Vor dem Eintritt Deutschlands in de« Völkerbund muß völlige Klarheit über alle dabei in Betracht kommenden Fragen geschaffen werben. Tie Greuzregelung an der Weichsel sei für die deutschen Interessen sehr ungünstig, da Dstprcußen völlig von der Weichsel abgeschnürt werde, ent gegen den Bestimmungen des Versailler Vertrages. Die Regierung hat gegen diese schwere Verletzung des Vertra ges bei jeder Gelegenheit Einspruch eingelegt, aber ohne Erfolg. Ter Kanzler wendet sich dann der Innenpolitik zu und bespricht zunächst die Frage der Zeitfreiwillige», von der Breitscbeid selbst scsigestcllt habe, daß sie für die Sicherheit FranktMÄs nicht die geringste Rolle spielen können. Was die Neichsrcgiernng in dieser Hinsicht ans innenpolitischen Gründen getan habe, sei der Entente schon seit längerer Zeit mitgeteilt morden. (Lärm b. d. Komm.) Sollten die Ententemächte darüber hinaus Material besitzen, so sollten sic es baldmöglichst der Reichsregierung zuleitcn. (Hört! hört!) Das hätte bei der Wiederaufnahme der Kontroll maßnahme am besten geschehen könne». Sicherlich wird sich aber ergeben, daß dieses Material in großem Umfange un zutreffend ist. lLcbh. hört! hört!) Diese Angelegenheiten werden aber von einer uns feindlich gesinnte» Propaganda mit toller Uebertreibuug in der ganzen Welt gegen uns ausgenutzt. (Lcbh. Zustimmung.) Der Kanzler stellt dann fest, daß ganz selbstverständlich aus die vaterländischen Verbände die Gesetze zur Anwen dung gebracht werden, und daß gleiches Recht für alle gelte. Ausschreitungen werden von ber Reichsregierung nicht nur verurteilt, sondern auch verfolgt. Ter Abg. Graf Westarp habe nicht von vaterländischen Verbänden, sondern von der vaterländischen Bewegung gesprochen. (Lachen b. d. Soz.) Man kann in unserem Volke nur eine Bewegung begrüßen die der Pslcge des vaterländischen Gedankens gilt. (Großer Lärm links.) Diese Bewegung darf aber nicht etwa andere Gegensätze unterstreichen, sondern sie muß sic ausgleichen. Der Redner wendet sich dann gegen die Auffassung des Abg. v. Graefe und betont die Rechtsgülttgkeit der jetzigen Ge setzgebung, auch der verfassungsänöernden. In der Barmat-Afsäre müsse man sich vor Nllgcmeine- rungen hüten. Der Reichskanzler bedauert, daß auch die Person des Reichspräsidenten in diese Debatte hinctngezo- gen worden sei. Für die Teilnahme von Beamten an Aus sichtsräten bestehe schon seit jeher der Grundsatz, daß diese einen Gewinn aus solcher Tätigkeit nicht ziehen dürfen. (Lärm u. Zurufe b. d. Komm.) Der Kanzler erklärt, er glaube damit alle wichtigen Fragen beantwortet zu haben. Die Minister, die ins Ka binett eintreten, legen ihre Aufsichtsratsposten nieder. (Lärm b. d. Komm. u. Ruse: Wo bleibt die Amnestie?) — Grober Tumnlt. Der Kanzler erklärt: Ich habe zur Am nestie namens der Reichsregierung keine Erklärung abzu geben. (Grober Lärm d. Komm., sodaß der Kanzler nicht wettersprechen kann.) — Der Lärm nimmt immer heftiger« Forme« an. Des Hauses bemächtigt sich allgemeine große Unruhe. Vizepräsident Dr. Richer schließt wegen -Leser Störun gen den Abg. Schwarz-Berlin (Komm.) von der Sitzung a«S und fordert den Abg. Schwarz auf, den Saal sofort zu verlassen. (Lebh. Beifall.) Als Abg. Schwarz sich weigert, vertagt der Vizepräsident «m ö Uhr 45 Min. die Sitzung auf 8 Minuten. Die «eue Sitzung. (In der Zwischenzeit verläßt der Abg. Schwarz nach längerer Besprechung mit seinen Parteifreunde» den Sitzungssaal.) Vizepräsident Dr. Riester eröffnet um 6 Uhr die neue Sitzung und stellt sest, daß der Abg. Schwarz den SitzungS» saal verlassen hat. Er werde daher nur auf 8 Tage au»- geschloffen; er wäre ans 20 auSgetchloffen worden, wenn er de» Saal nicht verlassen hätte. (Lärm b. d. Komm.) Er warnt ihn, den Sitzungssaal wieder zu betreten, da ihm das Betreten des NeichStagSgebäudeS hiermit untersagt sei. (Unruhe b. d. Komm.) Reichskanzler Dr. Luther setzt dann seine unterbrochene Rede fort. Als wieder Am» »estiernfe erschallen, macht Vizepräsident Dr. Rietzer darauf aujmerksam, daß, wen» dieke Rufe nicht aufhöre», er mit aller Entjchiedrnbeit die Würde des Reichstags wahren werde. Der Kanzler erklärt, daß er selbstverständlich nicht die Frage» behandelt habe, die bereits in der ».egiernnns- erflärnng erwähnt worden sind. ES gebe noch manche Schichten, die besonderer Fürsorge bedürfen, wie die Ausländsdeutschen. «Beifall.) Es sei richtig, daß eine Koalitionsregierung nickt vorhanden ist. Wäre sie vor handen, io wäre auch noch nicht völlige Einmntigfcit nach allen Richtungen bin gewährleistet. Aba. Hoch habe mit Recht gesagt, daß man mit seinen KoalitionSgenosscn nie io ganz zufrieden sei. TaS wesentliche sei aber, daß sich tat sächlich eine Mehrheit zusammengeiunden hat. die für die Regierung die Möglichkeit praktischer Arbeit bietet. Mit leichter Ironie habe man gesagt, der Reichskanzler sei kein Politiker, sondern ein PerwaltungSfachmann. Ter Kanzler erklärt, daß er sachlichen Dienst am Volksganzen leisten wolle. Er sei durchaus kein unbeschriebenes Blatt. (Lärm b. d. Komm.) Er wolle seinen Werdegang nickt verleugnen oder verdunkeln. Was er bisher als Ernährnngs- und Finanzminister im Dienste des Deutschen Reiche- getan habe, werde die Grundlage sein, auf der sich seaie Tätig keit als Kanzler ausbaue. (Erneuter Lärm b. d. Komm.) Die bisherige Zusammenarbeit im Kabinett habe schon be wiesen, daß eS durchaus möglich sei, praktische Arbeit zu leisten. (Beifall b. d. Regierungsparteien.) Es hieße an der Staatsiorm, in der wir leben, verzwencln massen, wenn wir nickt die Möglichkeit solcher praktischen Zusammen arbeit fänden. Bei der gemeinsamen Arbeit zur Rettung des Volkes stand eine Mehrheit auch hinter der Minderheits- regiernng. Wir müssen danach streben, für jede Entscheidung eine möglichst breite Grundlage zu finden. Das ist auch die Meinung des ganzen Kabinetts. ES sind so große Aufgaben für das Volk zu löten, daß wir versuchen müssen, das Notwendige der Gesamtheit verständ lich zu machen. Es muß bei allen diesen Fragen ein Aus gangspunkt gesucht werden, dec dann verbreitert werden muß. Ter Kanzler erklärte, es sei durchaus unrichtig, wenn aus deni Ausland? Stimmen kommen, die in der jetzigen Mehrheitsbildung einen Mangel an Willen zur Erfüllung der Abkommen sehen. Ueber die Staatssorm hat sich die ReichSregierung bereits völlig unmißverständlich geäußert. Selbstverständlich mißbilligt die Regierung jede Agitation gegen die Republik. Natürlich kann jeder Deutsche nach der Verfassung seine Meinung frei äußern. Auch die weitere Frage Kochs, ob die Regierung von Leuten abrücke, die die Regierung als Instrument gegen die Republik gebrauchen wollen, müsse selbstverständlich bejaht werden. (Lachen d. Komm.) TaS Kabinett sei der Ansicht, daß die Staatsform selbstverständlich nicht geändert werden solle. (Großes Gelächter links.) Wir müssen für die praktiiche Arbeit einen Zusammenschluß auf klarer Grundlage finden. TaS Kabinett ist sich über die Grundlagen seiner künftigen Politik einig. Leider seien erhebliche Angriffe gegen einzelne Minister gerichtet worden. ES hanvett sich um Männer, die hinter sich den Werdegang des Beamtentums haben. Minister Neuhaus hat seinerzeit als Beamter den Eid auf die Verfassung aus Gewissensbedenken nicht geleistet. Er ist von dieser Eidesleistung entbunden worden unter Anerkennung seiner ersolgreichcn Tätigkeit, die er als Be amter geleistet hat. Das entsprechende Schreiben ist von Minister Fischbeck (Fischbeck ist jetzt demokratischer Reichs» tagsabg.)unterzeichnet. (Hört! Hört! ».Heiterkeit.) Minister Fischbeck hat davon abgesehen, die Leistung des Treueides von Neuhaus zu »ordern und hat ihn weiter beschäftigt. Neuhaus hat jetzt selbstverständlich den Eid ans die Ver fassung geleistet. (Höhnisches Gelächter d. Komm.) Der Reichskanzler rühmt dann die Verdienste des Fiuanzmiuisters Tr- v. Tchlieben in seiner Beainienlauf- bahn. Ec hatte die schwere Ausgabe, einen Ausgieich zu finden zwischen Forderungen und Möglichkeiten. Auch aus den Kreiien der früheren Reichskanzter hat Herr o. Schtieden außerordentliche Anerkennung eriahren. (Hort! Hört!) Auf Zuruse erwidert der Kanzler: Ter Johann,terorden sei eine Einrichtung der Wohltätigkeit. (Gelächter links.) Ter Eid aus einen Monarchen, der nicht vorhanden sei, sei eben falls nicht vorhanden. (Erneutes Gelächter links.) Auf den Vorwurf, das Kabinett sei zu weit nach rechts gerichtet, erinnert der Kanzler daran, daß er auch die Demokraten heranziehen wollte. Ter Kanzler schließt mit der Aufforderung: Wenn die Entscheidung bei der Ab stimmung so fallt, dast das Kabinett die Arbeit über nehme« kann, dann «erde« wir uns bemühen, sachliche Arbeit tm Interesse de» ganze» dentsche» Volkes zu leisten» (Lebh. Beifall b. d. Regierungsparteien.) Die Beratung wird darauf abgebrochen. — Donnerstag 11 Uhr: Protest der Kommunisten gegen den Ausschluß des Abg. Schwarz, Fortsetzung der politischen Debatte. Schluß '/.7 Uhr. Seine imtzetl-olttische Rede Stresemauns. )( Berlin. Wie verlautet, wird Reichsaustenminifter Tr. Ttreseman« im Lause der politischen Ausipracke im Reichstage das Wort nicht ergreifen. Reichskanzler Dr. Luther habe die außenpolitischen Fragen, die in der Debatte gestreift worden seien, in seiner gestrigen Rede mit beantwortet. Zu einer großen außenpolitischen Rede biete die gegenwärtige Lage keinen Anlaß. Sie werde im Laufe der Etatsberatuna bei dem Csat des Auswärtigen Amte« am Platze fein.
- Aktuelle Seite (TXT)
- METS Datei (XML)
- IIIF Manifest (JSON)
- Doppelseitenansicht
- Vorschaubilder
Erste Seite
10 Seiten zurück
Vorherige Seite