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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 15.05.1925
- Erscheinungsdatum
- 1925-05-15
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192505153
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19250515
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19250515
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1925
- Monat1925-05
- Tag1925-05-15
- Monat1925-05
- Jahr1925
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 15.05.1925
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germus Nr, 2L D«s Rieft« Lageftlatt nühLlt die amtliche« velamMachmche« der Smtt-mchtmamrschaft Grofteuhat». des Amtsgerichts, der A«t»«waMchaft »ei« Amtsgerichte «ad des Slates der Stadt Riete, des AimuuamtS Rieka uad de» Hmwttollamt» Weifte«. PopscheSMit»; DreSbe» 182- «ir-k-ffe «iela Str. LL I- 11I. Freitag, IS. Mai 1S2S, adenas. 78. Jahrg. Da« Niasaer Tageblatt erscheint setze« Tag abend» '/,v Uhr mit Ausnahme der Sonn» und Festtage. Bez«»»dr»t», gegen Vorauszahlung, ,ür einen Mona: Ä Vlark LZ Pfennig durch Post vdcr durch Voten. Für de» Fall de» Eintreten» von ProduktionSoerteuerungen, Erhöhungen der Löhne und Materialtenpreis» bHalten a»ir uns da» Recht der Preiserhöhung und Nachforderung vor. Anzeigen >llr di« Nummer de» AlEgabetage» stnd bi» g Uhr vormittag» aufzuaeben und 'm >orauS zu bezahlen; «ine Gewähr kür da» Erscheinen an bestimmten Tagen und Plätzen wird nicht übernommen. Grundpreis für die »1 ww «reite, Z nau Hobe Grunoschrift-Zeile <6 Silben. ÄS Gold-Pfennige: di« SS nm breit* Reklamezetle lOO DolL-Psennige: zeitraubender und tabellarischer Satz 50»/. Aufschlag. Feste Tarife, ^ewitliater Rabatt erlischt, wenn oer Settag verfällt, d'irck Klage eingezogen werden mutz oder der Auftraggeber n Kontur» gerät. Zahlung», und Erfüllungsort: Riesa. Achttägige Unterhaltungsbeilage .Erzähler an v« Elbe" - Zm Falle höherer Gewalt — Krieg oder sonstiger irgendwelcher Störungen de« Betriebe» der Druckerei, der Lieferanten oder der Beförderungseinrichtungen — hat der Bezieher ieinen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung der Zeitung oder auf Rückzahlung de» Bezugspreises. Rotationsdruck und Verlag: Langer t Winterlich, Riesa. Geschäft»stelle: Goetbettraire SS. ««antwortlich für Redaktion: Heinrich Uhl,maun, Riesa: für Au-eivnttil: Wilhelm Dtttrich, Riesa. —* ' ' ! ''' " , Sn WsW »er ötiiWMe. )l Berlin. Der Herr Reichspräsident empfing, wie bereits gestern von nnS gemeldet, gestern die Staatssekretäre des Reiches. In ihrem Namen richtete Staatssekretär Dr. Jo6l lNeichsjustizininistcrium) folgende Worte an den Herrn Reichspräsidenten: „Herr Reichspräsident! Namens der Staatssekretäre der RcichSministcrien ge statte ich mir, Ihnen unsere ehrerbietigen Glückwünsche bei Antritt Ihres hohen Amtes auszusprcchcn. SS ist unser auf richtiger Wunsch, das, cs Ihnen, Herr Reichspräsident, be- schicdcn sein möge, lange Jahre an der Spitze des Reichs zu dessen Wohl zu wirken. Die in den Staatssekretären der Reichsininistericn ver tretene Beamtenschaft des Reichs ist durch die Ttaatsum- wälzuug und die damit verbundene politische und wirt schaftliche Umschichtung vor schwerste Aufgaben gestellt wor den. Getreu ihre» grossen Traditionen hat die Beamten schaft in zäher, ost entsagungsvoller Arbeit alle Kraft daran gesetzt, das Reich vor der Auslosung zu bewahren und die staatliche Ordnung sicherzustellen. Tas parlamentarische System der neuen RcichSvcrfassung mit seinem naturgemäss häufigeren Wechsel in der politischen Leitung der Ministe rien hat dabei die Staatssekretäre vor die besondere Auf gabe gestellt, die Kontinuität der Verwaltung und der fach lichen Arbeit in den Ministerien sichcrzustcllcn. Die deutsche Beamtenschaft blickt in Ehrerbietung und vollem Vertrauen zu Ihnen, Herr Reichspräsident, auf; sic ist entschlossen. Sic mit allen Kräften in Ihrem Wirken für den Wiederaufbau unseres Vaterlandes zu unterstützen. Dcffen dürfen Sic gewiß sein." Der Herr Reichspräsident i erwiderte hierauf: „Meine Herren! Ich banke Ihnen für die freundliche» Wünsche, die Sie mir dargcbracht haben, und freue mich, Sic persönlich kennen zu lernen. Ich bin mir voll bewußt, daß die Be amtenschaft des Reiches in selbstloser und hingehender Ar beit wesentlich dazu beigetragen hat, daß in den schweren Jahren nach dem Zusammenbruch die staatliche Ordnung und die Einheit des Reiches erhalten geblieben sind. Ich weiß auch, wie sehr gerade Ihre, der Herren Staatssekre täre, unermüdliche Arbeit dem deutschen Volke und dem Reiche von Nutzen war und bin überzeugt, daß Sie, meine Herren, auch in der Zukunft mit dem Beispiel pflichttreue ster Arbeit der Beamtenschaft vorangchcn werden. Ihnen, als den Vertretern der Beamtenschaft des Reichs, wie auch persönlich Tank und Anerkennung sagen zu können, ist mir heute eine lebhafte Genugtuung." Hierauf ließ sich der Herr Reichspräsident die einzelnen Herren vorstellen und unterhielt sich mit ihnen über Fragen der Rcssorttätigkcit und der Beamtenschaft. Gegenbesuch des Reichspräsidenten. Der Reichspräsident von Hindenburg stattete gestern nachmittag um 4,15 Uhr dem Reichstagspräsidenten in dessen Wohnung seinen Gegenbesuch ab. Der Reichs- Präsident war von dem Staatssekretär Meißner bealeitet. Zu diesem Empfang batte sich das gesamte Büro des Reichs- tages vollzählig eingesunden. Es wurden keine Reden ge- halten, sondern in zwangloser Unterhaltung Gegenstände meist unpolitischen Inhaltes besprochen. Der Reichstags präsident Locbe fragte den Reichspräsidenten nach dem Schicksal der Amnestie, die in Vorbereitung ist; sie ist aber »och nicht soweit gediehen, daß das Kabinett schon zu Be schlüssen gekommen ist, da die Verhandlungen mit den Ländern und den einzelnen entscheidenden Ministerien noch nicht zu Ende geführt werden konnten. Im übrigen sei er- wähnt, daß der Reichspräsident u. a. bemerkte, daß er über die Not der Heimarbeiter schon durch die Frau Abg. Dr. Behm informiert sei. Das Gespräch streikte auch das Deutsche Museum in München, und der Reichspräsident sprach die Hoffnung aus, daß es ihm, wenn auch noch unbe stimmbarer Zeit, möglich sein werde, dem Museum einen Besuch abzustatten. Der Kampf «m die Lohnsteuer. vdz. Berlin. Im Steuerausschuß des Reichstags gab ocr Fiuauzminifter v. Schriebe» die Erklärung ab, daß die Reichsregterung zu dem Ergebnis gekommen sei, daß über einen steuerfreien Betrag von 8« Mark monatlich und über 2 Prozent Ermäßigung schon für das zweite Kind nur für Einkommen bis zu 3000 Mark nicht hiuauSgegaugen «erde« könne. Schon das werde, wenn sich die Lohnverhältnisse nicht besonders gestalteten, einen Ausfall von über 800 Millionen bringen. Außerdem würde eine Reihe von Ländern kaum znstimme», wodurch die Regelung der Sache nur noch weiter hinansgezögert werden würbe. — Der sozialdemokratische Abg. Dr. Hertz begründete einen Antrag betr. sofortige Vor legung eines Gesetzentwurfes über Abänderung der Lohn steuer, worin insbesondere der steuerfreie Lohnbetrag auf monatlich 100 Mark erhöht werben soll. — Der kommunisti sche Abg. Höllein erklärte die Lohnsteuer für ein Ausnahme gesetz gegen die Lohnempfänger. — Der Zentrumsabg. Dr. Brüning erklärte nochmals, daß seine Partei im Interesse riner schnellen Erledigung der Steucrvorlagen sich zurzeit mit einem steuerfreien Lohnbetrag von 80 Mark monatlich zeanüaen mülle- — Aba. Schneider-Berlin befürwortet. eine» Antrag betr. Ermäßigung der Lohnsteuer und Aus dehnung des Kindcrprivilegz. Im weiteren Verlauf der Beratung warnte Staatssek retär Dr. Popitz davor, das bisherige System der Lohnsteuer zu ändern und feste Abzüge cinzuführcn. Hierauf wurde die Beratung auf Freitag vertagt, Die Richtlinie» für das Anfwertnugskompromitz. Die hinter der Reichsregiernng stehende» Reichs tag s s r n kt io n e » haben untereinander und mit der Reichsregicrnng für die Beratung der Anfwertungsgesctze drc folgende.» Richtlinie» vereinbart. 1. Der A n f w e r t u n g s b c t r a g 2 des Austvcr- tungSgesetzentwnrsesi werd für alle Hypotheken und andere dringliche Rechte aus 25 v. H. erhöht. 2. Der A u f >v e r t u n g s b e t r a g von 25 v. H. ist ohne Unterscheidung zwischen AiNwerlung und Zusatzaus- wcrtung einheitlich an der alten Rang stelle des alten Rechts clnzutragen. Soweit der nach dem Verhältnis der berichtigten Wedrbeilragsweris znin gegen wärtigen (Grundstück-wert herabgc'e^te Goldinarkbetrag der ersten Hypothek deren Answertungsberrag übersteigt, ist dem Eigentümer eriie Eigentümergrundschiild vorzubehal ten. Der Rang der neuelngetragcnen Reichsmarkhnpo- thekcn, Feingold, Roggcnrenten und anderen wertbestän digen Hypotheken bleibt gewahrt. 3. Bezüglich der Verzinsung verbleibt es bei der Re gierungsvorlage. 4. Der R ü ck w i r k u n g s t c r m i n wird bis zum 15. Juni 1922 zurückveriegr. Dabei ist die. Härteklausel zweckentsprechend zu erweitern. Bei der Rückwirkung sindet die Auswertung nicht nur zur Hälfte, sondern in voller Höhe des Aufwcrtungsbetrages statt. - - 5. Der A u f w c r t u n g s s a tz der Jndustric- obligatio » cn wird für Altbesitzer, d h. für Personen, die bereits am 1. Juli l!>20 Inhaber der Obligationen waren, um 10 Prozent auf 25 Prozent erhöht. Die Er höhung des Auswertungsbetrages nm 10 Prozent wird in der Form von Genußscheiireil gewährt, die folgende Rechte haben: Nachdem vom Reingewinn zunächst ein Betrag von (> Prozent an die Aktionäre als Dividende ausgeschnt- tet ist, wird der diesen Betrag übersteigende Reingewinn in folgender Weise verteilt: Bei jedem Prozent Ueber- dividcnde aus die Aktien müssen zwei Prozent aus die Genuhschcine verwandt werden bis zu einem Höchstbe- tragc von 6 Prozent des Betrages aus den die Genuß scheine lauten. Von den aus die Genußscheinc entfallen den Beträgen werden Ausschüttungen auf die Genußscheinc in Höhe der alten Zinssätze der Obligationen gemacht. Der verbleibende Rest wird zu Auslosungen zu pari ver wandt, die mindestens jedes zweite Jahr erfolgen müssen. Die erhöhte Auswertung kommt auch den Altbesitzern zu gute, deren Obligationen nach dem l4. Februar 1024 euigelöst worden sind. Im übrigen findet eine Rückwir kung bei der Auswertung von Jndustrieobligationcn nicht statt. 6. Entsprechend der Höhcrauswcrtung der Hypo theken auf 25 v. H. erhöht sich auch das im 8 12 Abs. 1 des Entwurfs vorgesehene Maß für die Auswertung an derer Vermügensanlagen auf 25 v. H. 7. Die Anleihen des Reiches werden durch eine neue Anleihe zum Satz vom 5 p. H. abgelöst. Der Teil der Ablösungsanleihe, welcher gegen Martanleihen alten Besitzes ausgegeben ist, wird durch Auslösung zum doppelten Nennbeträge (anstelle deS einfachen) zuzüglich 5 v. H. des Auslosungsbetragcs für jede? Jahr seit dem Beginn der Auslosung getilgt. Diese Tilgung soll inner halb 30 Jahren (statt 40 Jahren) durchgeführt werden, sofern das Ergebnis der schwebenden Verhandlungen über die Steuerreform den Finanzausgleich und den Reichs haushalt dies nicht unmöglich macht. Die in der Regie rungsvorlage vorgesehene Anlciherentc fällt fort. Die Vorzugsrente für die bedürftigen Anlcihebcsiher bleibt bestehen. 8. Die Markanleihen der Länder werden in der gleichen Weise behandelt wie die Anleihen des Reiches. 0. Die Markanleihen der Gemeinden und Gern ein deverbände werden durch neue Anleihen zum Satze von 5 v. H. abgelöst. Der Teil der Ablösungs anleihen, welcher gegen Markanleihcn alten Besitzes aus gegeben ist, wird durch Auslosung nicht zum einfachen, sondern zmn 2V-fachen Nennbetrag zuzügl. 5 v. H. des Auslosungsbetragcs für jedes Jahr seit dem Beginn der Auslosung getilgt. Die Tilgungsdaucr beträgt nach näherer Festsetzung der Obersten Landesbchördc 20 bis 30 Jahre. Die Gemclndcaufsichtsbehördc kann einen Treu händer zur Wahrnehmung der Interessen der Anleihe gläubiger bestellen. Auf Antrag der Gemeinde oder eines Anleihegläu bigers oder des Treuhänders ist der feste Rückzahlungs betrag bis aus 25 v. H. des Nennbetrages der abzu lösenden Markanleihcn zu erhöhen, sofern dies dein An- leiheschuldncr nach ferner finanziellen Leistungsfähigkeit und unter Berücksichtigung seiner öffentlichen Aufgaben zugcmutet werden kann. Die Entscheidung über den An trag erfolgt durch die von der Obersten Landcsbchörde zu bestimmende Stelle. Gegen deren Entscheidung ist die Beschwerde an eine von der Obersten Landesbchördc zu bestimmende Bcschlußbehördc innerhalb einer Frist von einem Monat 'zulässig. Ucber d,c Unterscheidung zwischen Gcmcindcanleihen alte» und neuen Besitzes Bestimmungen rv treffen, bleibt den Ländern Vorbehalten. Deutscher Reichstag. vdz. Berlin, Donnerstag, den 14. Mai 1925. Präsident Locbe eröffnet die Sitzung um 1 Ubr 20 Min und gedenkt des Ablebens des Abg. Sievers (Tt.-Sannü, der seit 1920 dem Reichstage angehörte und hauptsächlich Handwerker- und MittelstandSfragcn vertrat. Auf der Tagesordnung stebt die Fortsetzung der zweiten BcratrMg des GcsetzentwursS über den Verwaltungsrat des interuationaleu Arbeitsamts, verbunden mit einer Reibe von Gesetzentwürfen über inter» nationale Arbeitsabkonnnen. Abg. Lambach (Dnat.) bezeichnet als grundsätzliche Auffassung seiner Partei, daß eine wirkungsvolle Sozial» Politik am allerwenigsten durch internationale Abkommen gefördert werde. Der Redner fordert beim Abkommen über das internationale Arbeitsamt die Gleichstellung der deutschen Sprache mit der französischen und englischen Sprache als Amtssprache. Auch für die internationalen Arbeitskonferenzen müsse die ReichSrcgierung sich für Ein. fübrung der deutschen Sprache energisch cinsetzen. Iw Verwaltungsrat müßten auch die christlichen, faschistischen nnd anderen gewerkschaitlicben Richtungen vertreten sein, nicht bloß, wie bisher, die frciaewerkschaitlicbcn. Mit der Ratifizierung brauchen mir es nicht so eilig zu haben. Die Sozialpolitik darr nicht international mißbraucht werden. Abg. Rädel (Komm.) lehnt das internationale Arbeit-, amt ab. weil cS ein Institut zur Täuschung der Arbeiter klasse sei. Im internationalen Arbeitsamt mit seinen acht Arbeitervertretern könnten doch auch die Sozialdemokraten keinen legalen Kampfboden für den Klaffenkampi sehen. Abg. Erkelenz (Dem.) betont, daß die »osten de» sozialen Versicherung von allen Ländern gleichmäßig getragen werden. Der Redner unterstützt den Wunsch nach Vertretung der anderen Gewerkschaften im internationalen Arbeitsamt. Deutschland sei eben nicht dabei gewesen, als die Welt in Genf verteilt wurde. Deutschland brauche »ine repräsentative Vertretung auf diesen internationalen Konferenzen. Deshalb sollte der ReichSarbeitSminifter selbst nach Genf geben. Abg. Thiel (TVv.) bezeichnet zunächst die volle Gleich- berechtig«»« Deutschlands als notwendig. Seine Fraktion werde der Verabschiedung der vorliegenden Entwürfe keine Schwierigkeiten bereiten, wünsche aber, daß die Regierung baldigst in Verhandlungen über die deutsche Gleichberech tigung eintrete. Ter Ratifikation weiterer internationaler Abkommen würde die Deutsche Volkspartei nicht zustimmen, wenn diese Voraussetzung nicht erfüllt werde. Damit schließt die Aussprache. Der Gesetzentwurf über den Verwaltungsrat des internationalen Arbeitsamts und die internationalen ArbcitSübcreinkoininen werden in zweiter und dritter Beratung angenommen. Eine gleichfalls an- genommene Entschließung fordert, daß Deutschland baldigst in Bezug auf Amtssprache und Anstellung von Beamten den übrigen Staaten gleichgestellt wird, und daß die Minderheitsgruppen der Gewerkschaften ungemcpen berück« sichtigt werden. Das Haus vertagt sich. Freitag 2 Uhr: LandwirtschastSetat. Abg. Keil (Loz.) beantragt, zunächst die Entschließung deS Aufwertungsausschusses über die Inflation-, bestenerung auf die Tagesordnung der Freitagsitzung zu fetzen. Uebec diesen Antrag rutspiunt sich eine lebhaft» Debatte. Abg. Schultz-Bromberg (Dnat.) bezeichnet den Aujwertungsausschuß als unzuständig für Lteuergesctze und erklärt sich mit der Beratung nur einverstanden, wenn die Entschließung ohne Aussprache dem Steuerausschuß überwiesen wird. — Abg. Dr. Wunderlich (LVp.) schließt sich dieser Auffassung an. — Abg. Seiffert <Völk.) erklärt, daß nicht der Reichskanzler und einige Teutschnationalc befugt feien, hinter dem Rücken des Reichstags Politik zu machen. Der Aufwertungsausfchutz habe das Recht, Anträge zu stellen, über die der Reichstag verbandeln muffe. Stach weiterer lebhafter Aussprache schreitet das HauS zur Abstimmung. Da diese zwetfelhaft bleibt, muß Aus- zählung erfolgen. Der sozialdemokratische Antrag, die Entschließung über die Besteuerung der Jnflationsgewinne am Freitag auf die Tagesordnurw zu setzen, wird mit 155 gegen 148 Stimmen abgelehnt. Dafür stimmten die Kommunisten, die Sozial- demokraten, die Demokraten nnd vom Zentrum der Adg. Andre sowie di« Völkische Vereinigung, dagegen die Teutlch» nationalen, Deutsche Volkspartei, das Zentrum nnd die Wirtschaftliche Bereinigung. Schluß "/.4 Uhr. Der Airtoimfall Sei Westerham. )( München. Zu dem am Ostersonnabend erfolgten Autounfall bei Westerham, bei dem Oberlandesgerichtsral Ashner tödlich verunglückt ist, bemerkt die „Münchener Zeitung", daß der Unfall nicht etwa an einer abgelegenen Stelle sich zutrug, sondern auf einem übersichtlichen Gelände weit außerhalb der Ortschaft Feldkirchen bei Westerham. Der Vorfall wurde, dem Blatte zufolge, übrigens von Kirchgängern beobachtet. 10 Minuten später war bereits der Arzt Briller von Feldkirchen an der Unglücksftelle. Er weiß, wie das Blatt erfährt, für die Annahme der Frau Pöhner, daß ihr Mann einem verbrecherischen Anschlag zum Opfer gefallen sei. auch nickt de,, »erinastea Grviü».
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