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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 09.12.1925
- Erscheinungsdatum
- 1925-12-09
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192512094
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19251209
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19251209
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1925
- Monat1925-12
- Tag1925-12-09
- Monat1925-12
- Jahr1925
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 09.12.1925
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Riesaer G Tageblatt Postscheckkonto r T>re«drn IliR Slrokaff« Riesa Str, LL »r-htans^rist, »«Matt Mesa, gernrus Nr, 20. S8S. Wtttwech, A. Dezember 1SLS, «beiwS. 78. J«hr«. La« Ptifan^kägeblätT^Muu^tze« T«> abnch« Uhr mir «»«nahm, dir Sonn- und v»ina,». P»»»ßß»r«e», »egen Borau«zahluna, wr «men Mona» r Man rs Piennig ou^ch Post oder durch Voten. Mr den Fall de» Eintreten« von Produktiontverteuerungen, Erhöhungen der Löhne und Materialienpreis, behalten wir und daß Recht der Preiserhöhung und Nachforderung vor. Ilnier,«, Mr di« Nummer de« Ausgabetage« find biß S Uhr vormittag« aufznarben und im vorau« zu bezahlen; «in» Gewähr für da« Erscheinen an bestimmten Tagen und Plätzen wird nicht übernommen. Grundpreis für die 39 nun b«>t«, S mm hohe Grundschrist-Zeil« <ß Silben) SS Gold-Pfennig»; die 8» mm breit, Reklame,eil« ISO Gold-Pfennige: zeitraubender und tabellarischer Satz 5(t°/„ Aufschlag. Feste Tarife. Ncwilligtrr Rabatt erlischt, wenn der Vetrag verfällt, durch Klage eingezogen werdrn muß oder der Auftraggeber in Kontur« gerät. Zahlung«, uich Erfüllungsort: Riesa. Achttägige Unterhaltungsbeilage Erzähler an der Elbe". — Im Fall» höherer Gewalt — Krieg »der sonstiger irgendwelcher Störungen de« Betriebe« der Druckerei, der Lieferanten oder der Beförderungteinrichtungen — hat der Seziekee keinen Anspruch auf Liesenmg »der Nachlieserudg der Zeitung oder auf Rückzahlung de« Bezugspreise«. RotaUon«druck und Verlag: Langer t Winterlich, Riesa. Geschiftßstele: G«ettz«straßr SS. N»«an»wortlich für Redaktion: Heinrich Uhlemann, Aiela: iür Anzeigenteil: Wilhelm Ditlrich, Riesa. Fürsorgefrage« im Sächsischen Landtag. SGriKls rrrrd Alei«re«tu-rsUuterstützuns. — Rot der Kinderreichen. — Personalabbau. — AivilftaatSdieuer. flk. Dresden, v. Dezember 1928. De« ersten Puukt der Tagesordnung bildet eine An frage der Deutschnationalen betr. die Fürsorsiesöye für Sozial-- und Kleinrentner. Abg. Börner (Dn.) fragt die Regierung, ob sie die not- wendigen Masinahmen getroffen hab«, um der Beiordnung des RcichsarbettSministers vom 7. Sept. ds. IS. über die Erhöhung der Fürsorgesätze in Sachsen Geltnng zu ver schaffen. Ministerialrat Dr. Maier: Durch die Verordnung vom 7. September ist nicht, wie es die Anfrage irrtümlich annimmt, eine Erhöhung der bestehenden Fürsorgesätze für die Sozial» und Kleinrentner um 23 Prozent angeordnet, sondern nur bestimmt, -aß seitens der oberste» Landesbehörde ober den von ihr be stimmten Stellen den örtlichen Verhältnissen angepaßtc Richtsätze für die Bemessung des notwendigen Lebens unterhalte- der Hilfsbedürftigen fezusetzen sind und daß bei der Bemessung der Unterstützung für Sozial- u»o Kleinrentner und die ihnen Gleichstehenben angemessene Mehrleistungen zu gebe» sind, die in der Regel wenigstens ein Viertel des allgemeinen Richtsatzes betragen. Die Bcr- orbnung von Richtsätzen für das Reich enthält eine Rege lung, die nach 8 11 Abs. 4 des Sächsischen Wohlfahrtspflege gesetzes in Sachsen bereits Rechtens mar. Die sächsische Regierung war dLher nicht in der Lage, nach der in der Anfrage geforderten Weise für die Klein- und Sozial rentner Maßnahmen zu treffen, weil Masinahmen, die der Anfrage entsprechen, einen mit den Gesktz«»«tcht zu ver. einigenden Eingriff irr di« Selbstverwaltung -argestellt hätten. DaS Arbeits- und Wohlfahrt-Ministerium war aber bemüht, im Rahmen des Gesetzes für eine weitmüg- lichste Fürsorge für Sozial- und Kleinrentner Sorge zu tragen. Dies geht schon daraus hervor, daß bas sächsische Wohlsahrtspflegegesetz in der Bestimmung des 8 11 der nunmehr erfolgten Reichsgesetzgebung vorangeeilt ist. Ferner hat das ArbeitS- und Wohlfahrtsministerium dir von den Beztrksfürsorgeverbänden festgesetzten Richtsätze ständig überwacht und dort, wo diese ungenügend erschie nen, auf eine Erhöhung hingewirkt. In einer Verordnung oom 18. April 1923 hat das Arbeits- und Wohlfahrtsmini sterium den Bezirksfürsorgeverbändcn anheimgegeben, die Rentenerhöhung der Sozialrentner bei der Bemessung der Unterstützung nicht voll in Ansatz zu bringen. Neuer dings hat es eine Rundfrage erlassen über die am 1. De zember in Geltung befindlichen Fürsorgesätze, deren Er gebnis naturgemätz noch nicht feststeht. Der Sächsische Gemeinbetag hat zusammen mit dem Verband der Be zirksverbände und unter Hinzuziehung eines Vertreters des ArbeitS- und Wohlfahrtsmintsteriums die zweck mäßigste Art der Durchführung -es 8 83a der Reichs grundsätze beraten und ein entsprechendes Rundschreiben au die BeztrkSfürsorgeverbände erlassen, in dem auf eine loyale Durchführung beS 8 33 a hingewirkt wird. Das Arbeits- und Wohlfahrtsmintstrrium ist überzeugt, datz die großen Verbände der Selbstverwaltung nach ihrer finan ziellen Möglichkeit dieser Aufforderung nachkommen wer den. — ES wird auch weiterhin in jeglicher Weise sich be mühen, die Fürsorge für Sozial- und Kleinrentner, wie alle anderen Hilfsbedürftigen zu fördern. Andererseits darf nicht verkannt werden, daß die Klagen, die gerade im Laufe des Sommers und Herbste- au» den Kreisen der Kleinrentner erhoben werden, zu einem groben Teile auf -en enttäuschten Hoffnungen beruhen, die diese Kreise nach den ihnen vorher gemachten Versprechungen auf die Auf wertung gesetzt hatten. Die Fürsorge ist, wie da- Arbeits- unü Wohlfahrt-Ministerium ständig auch b«t früheren An fragen betont hat, nur in der Lage, deü einzelnen notlei denden Sozial- und Kleinrentnern individuell zu Hessen. Sie vermag aber nicht, einen Schadenersatz für eine unzu längliche Aufwertung zu gewähren. Wetter begründet Abg. Gäbel sKom.) einen Antrag seiner Partei betr. Abänderung der Richtlinien über Ruhelohn «nd Hinterbliebene«versorg««, fsir die Gemeiudearbeiter. Er fordert u. a.: Beginn der Ruhelohnzahlungen vom SO. Lebensjahre ab, Wettergewährung de- RuhelohneS, wenn der Berechtigte wegen politischer Vergehen zu Zuchthau oder Gefängnis verurteilt wird, Rtchtanrechnung der Be- züge auS Invalidenversicherung. Abg. Börner lDn.): Seine Freund« seien mit mehr««« der Forderungen nicht einverstanden, während sie einigt» vielleicht zustimmen könnten. Soweit Ungerechtigkeiten und Unbilligkeiten vorlägen, würden seine Freunde an ihrer Beseitigung mtthelfen. Abg. Voigt sDBp.): Der vorliegende kommunistische Antrag sei endlich einer, dem man in verschiedenen Punkten zustimmen könne. Minister de» Inner« Mittler: Sine sichere Unterlage für die Aenderung der Richtlinien biete der kommunistische Antrag nicht. Soweit die Möglichkeit dazu vorltege, sei die Regierung zum Entgegenkommen berett. — Der An trag wird hierauf an den Recht-au-schusi verwiesen. Eine vom Abg. Dr. Eetzfert (Dem.) begründete An frage betrifft die Sinder««» der Rot der kinderreiche« Familien Redner fragt die Negierung, ob sie die Wohlfahrtsbezirke veranlassen wolle, daß sie in erster Linie die kinderreiche» Familien mit ausreichenden Wohnungen versorgen, für die Beschaffung vo» Betten und Bettwäsche, sowie von Wintervorrätrn Mittel berritsteUen. Ministerialrat Dr. Maier: Tas Ministerium erkenne die Not der kinderreichen Familien an. Tic Bereitstellung ausreichender Wohnungen sei nicht Sache de- Staates, sondern der Gemeinden. Für Wäsche und Atntervorräte hätten in erster Linie die BeztrkSfürsorgeverbände zu sorge». Das Ministerium habe aber in der letzten Sitzung des Landes- und Wohlfahrtsamtes 100 00l> Mark für dicke Zwecke zur Verfügung gestellt. Taz» sollen noch 20 000 Mark für besondere Aufwendungen für kinderreiche Fami lien kommen. Abg. Fra« Dr. H«rtwig-Bü«ger fTVp): Bon feiten des Staates müsse alles getan werden, um solchen Fami lien zu Wohnungen zu verhelfen. Ta sich die finanzielle Lage der Bczirksverbände immer schwieriger gestalte, »lüssc der Staat eingreifen. Im Reichsernährungsministe rium müßten noch Gelder vorhanden sein aus der Brot abgabe. Die Negierung möge sich an die Rcichsregierung wenden, aus diesem Fonds Mittel für Lachsen zur Ver fügung zu stellen. Auch auf steuerlichem Gebiete könnte den kinderreichen Familien geholfen werden. Abg. Dr. Schmiucke (Kom.s schildert die Not der kinder reichen Familien auf Grund statistischer Erhebungen. Tic Not werde immer größer, weil der Wiederaufbau nicht ans Kosten der Besitzenden, sondern der Arbeiter erfolge. In keinem anderen Lande seien die Steuern für kinderreiche Familien so hoch, wie iu Deutschland. Seine-Partei be halte sich vor, weitergrhende Anträge zu stellen. Abg. Rammelsberg sDn.): Leine Partei hätte start «irrer Anfrage praktische Vorschläge gewünscht. Die Not werde nicht eher weichen, bis Ärbcitsmüglichkeit geschaffen werde. Vor allem dürfe auch der Wirtschaft nicht durch die hohen Steuern das Blut aus den Adern gesogen werden. Abg. Frau Schilling lSoz.f wünscht gleichfalls die Ein bringung eines Antrages. Abg. Dr. Seysert iDem.s erklärt, seine Partei werde die Konsequenzen aus der Rcgierungsantwort ziehen, die durchaus unzureichend sei. ES folgt die Beratung dcS Ge setzentwurfes über die Einstellung des Personalabbaues und im Zusammenhang damit die Aussprache über einen demokratische» Antrag auf Einbringung eines Abände- rungsgesetzcs zum Pcrsonalabbaugesctzc. Abg. Claus (Dem.) ist nicht mit allen Teilen des Ent wurfes einverstanden. Schon die Ucberschrift stimme nicht, denn es handele sich nicht um eine Einstellung, sondern nur um eine Einschränkung. Mit den verfassungswidrigen Zuständen müsse ein Ende gemacht werden. Auch dieser Entwurf stehe im Widerspruch mit der Rcichsverfassung. Das Gesetz müsse rückwirkende Kraft erhalten, sonst könnten sich Gemeinden bereit- heute auf die gesetzlichen Bestimmungen vorbereiten. Abg. Ulbrich fDVp.) sagt die Mitarbeit seiner Freunde an dem Entwürfe im Ausschüsse zu. Notwendig sei u. a. die Gleichstellung der Geschlechter durch das Gesetz. Abg. Güudel sDn.): Auch seine Partei begrüße die Grundtendenz der Vorlage, dem chematischen Abbau Ein halt zu gebieten. Tine Verminderung der Beamtcnzahl werbe sich im Laufe der Zeit «tcht umgehen lasse». Natür lich müßten auch die Aufgaben des Staates herabgesetzt werben. Abg. Tchuirch sSoz.) weist gleichfalls daraus hin, Satz verschiedene Punkte reiflichster Ueberlegung bedürften. Abg. Renner (Kom.j meint, die Schuld an -em Be amtenabbaugesetze trügen alle Parteien von rechts bis zu den Sozialdemokraten, nur die Kommunisten wüßten sich frei von Schuld. In der vorliegenden Form könne seine Partei -em Entwürfe nicht ihre Zustimmung geben. — Ge setzentwurf und Antrag gehen hierauf an den HauShalt- ausschuß F. Einen sozialdemokratischen Antrag auf Streich««» des - 47 des Gesetzes, einige Abänderungen der gesetzliche» Be» stimm«uge« über die Verhältnisse der Zivilstaatsdiener betr^ begründet Abg. Castau sSoz.). Durch die Streichung werde «ine Doppelbestrafung beseitigt durch Instanzen und Körperschaften, die sich au- dem Dienstverhältnis ergeben, ohne baß dieses Verhältnis noch besteht. Abg. Börner sDn.): Seine Partei könne der Streichung -e- Paragraphen, der sich 8V Jahre bewährt habe, nicht ohne weiteres zustimmen. Daß mit der Bestrafung Titel und Rang verloren gingen, sei selbstverständlich. Abg. Ander» sDBp.): Seine Partei sei zum Teil mit der Begründung des Antrages einverstanden. Die mildere Form des Reichsdtenststrafgesetzrs möchte er gern auch für unsere Beamten haben. Abg. Dr. Dehne (Dem.): Auf keinen Fall dürfe durch die Beseitigung des 8 47 erreicht werben, daß der aktive Beamte, der sich schuldig mache, durch Wegfall seiner Pen sion schlechter gestellt werbe, als der pensionierte Beamte, dem für sich und seine Hinterbliebenen die Pension erhalten bleiben solle. Abg. Böttcher sKom.): Die Sozialdemokraten versuchte«, die Maßregelung republikanischer Beamter mtt juristischen Mitteln ,u begegnen, di« Frag, müsse aber mit politische« Mittel» gelöst werden. Tas ganze Gesetz müsse beseitigt »nd eine völlige Neuregelung herbeigcführt werden. — Ter Antrag wird an den Rrchrsansschuß verwiesen. Eine Anfrage der Deutschnationalen, die Abg Schreiber kTn.) begründet, macht die Regierung daraus aufmerksam, daß sich bei der Durchführung der Bestimmungen des Jagdgesetzes vom l. Juli 1023 sehr viele Unklarheiten, Schwierigkeiten und Harten ergeben hätten, und fragt sie, ob sic bereit kci, durch eine Revision oes Jagdgesetzes diesen Unzulänglich keiten abzuhclsen. Redner mach: verschiedene Vorschläge, nach welcher Richtung hin das Geirs abgcändert werden möchte. Wirtschastsminifter Müller: Tas Wirtichastsministc- rium Hal bcrcirs im Juli die Iagöaussschtsbehörde ange wiesen, ihm bis zum 31. Dezember darüber zu berichten, welche Erfahrungen und Beobachtungen sie bei de: Durch führung des Jagdgesetzes gemacht haben. Erst nach Ein gang dieser Berichte wird sich prüien laben, welche Schwie rigkeiten sich ergeben haben. Bis jetzt sind erhebliche Klagen noch nicht eingcgangen. Abg. Fellisch lSoz.t: Ter Vorstoß der Dcurichnatio- nalcn gegen das neue Jagdgesetz komme zu srüh, denn selbst die Iagdouslichtsbctwrdcn seien sich nicht klar über die Auswirkung des Geleses. In der weiteren Besprechung der dcul'chnationalen Anfrage über das neue Iagdge'ey bemerkt Aba. Dr. Weigel iTcm.j, es handele sich bei den vom Antragsteller vorgcbrachten Fällen nu> nm Bagatellen. Seine Partei habe keine Veranlassung, den Honpkwuuich auf Wiederher stellung der kleinen Jagdbezirke z» erfüllen. Abg. Meincl-Tannenberg iTVvl: Das Gesetz trage dem Zeitgeist Rechnung. Seine politischen Freunde seien darum der Meinung, daß die Auswirkung des Gesetzes erst mehrere Jahre beobachtet werden müiic, ehe an eine Aende- rung herangetreten werden könne. Abg. Dr. Troll «Dn.f begründet hierauf eine Anfrage seiner Parte: wegen Herabsetzung der Strompreise durch di« Sächsisch«« Werk«. Er verweist auf den hoben Reingewinn von 3 Millionen Mark, den die Sächsischen Werke noch den Angaben dcS Finanzministcrs im ersten Halvjabr llr_>3 ergeben haben. Nach Fertigstellung des Großkraftwerkes Böhlen werde ein noch günstigeres Ergebnis in Aussicht gestellt. Finanzminifter Dr. Reinhold: Ter Gewinn von 5 Millionen Mark sei erzielt worden, bevor die nötigen Rückstellungen für Erneuerungen criolgl waren.. lZurus: Tann ist das Reingewinn!» Wir haben diesen Gewinn er- zielt, obwohl wir die Strompreise leit 102t ganz wesentlich ermäßigt haben, nämlich non 3^ aus 4,1 Psg.; durch die Kleinabnehmer werden nicht die Selbstkosten gedeckt. Sowie der Verbrauch auch aus dem Lande rationell gestaltet wird, sinken die Strompreise ganz wesentlich. Wir hoffen, mit der Senkung der Preise für Elektrizität forrfahren zu können. Weiter steht zur Beratung ein Antrag Gundel und Genossen tDn.) betr. Aeoder««» des UebergangSgesetzes für dos Bolksschulmese« vom 22. Juli 1919 dahin, daß die in 8 6 Abs. 2 ausgespro chene Beschränkung des Privatschulwcsens wieder aufge hoben werde. Es sei ein unhaltbarer Zustand, daß man das Bestehen der Privatschulen genehmige, sic aber auf halbem Wege abwttrg«, indem man ihre Entwickelung hindere. Abg. Dr. Sretschmar lDn.) begründet unter fortwäh renden höhnischen Zurufen der Kommunisten und Sozial- demokraten eine Anfrage seiner Partei wegen des Nicht ausfalles des Schulunterrichtes bei» Besuche des Reichs- präsideerte« vo« Hindenburg i» DreSde» und fragte, welche Gründe das Ministerium für Volksbildung zu seinem be fremdlichen Verhalten veranlaßt haben. Ministerialdirektor Dr. Woelcker erklärt zu -em An- trage Gündel, daß die Schwierigkeiten für Verwirklichung des Antrages darin liegen, baß die Reichsverfassung dem Anträge entgegenstehenbe Bestimmungen enthalte. ES werde im Ausschuß zu prüfen sein, ob der Antrag Gündel sich mit der Reichsverfaffung vertrage. Zu der Anfrage Dr. Kretschmar erklärt der RegieruugSvertreter: Um uuer- freuliche Vergleiche und Mißdeutungen auSzuschließe», ist daS BolkSbildungSminifterinm beim Besuche Hindenburgs genau so verfahren, wie beim Besuche des Erste» Reichs präsidenten Ebert. Da damals kein UnterrichtSauSfall an geordnet worden war, hat die Regierung auch bei« Be suche Hindenburgs das unterlassen. Abg. Rölig fDVv ): Neber de« Antrag wird man sich gründlich auszusprechrn haben, denn die Bestimmung der Reichsverfaffung habe ja die Veranlassung für die Auf nahme des entsprechenden Paragraphen in daS sächsisch« Uebergangsgesetz für BolkSschulwesen gegeben. Die Kommunisten beantragen hierauf die Besprechung auch der deutschnationalen Anfrage, finden aber nicht die nötige Unterstützung, ivorauf sie den Deutschnattonaleu, dte gleichfalls die Unterstützung abgelehnt haben, Feigheit vorwerfen. Der Antrag Gündel wird an den RechtSauSschuß über wiesen. Schluß der Sitzung: Gegen N8 Uhr. Nächste Sitzung: Donnerstag, 10. Dezember, 1 Uh« nachmittaa».
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