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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 02.03.1928
- Erscheinungsdatum
- 1928-03-02
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192803029
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19280302
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19280302
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1928
- Monat1928-03
- Tag1928-03-02
- Monat1928-03
- Jahr1928
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 02.03.1928
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Zkl MWUllMkl M WW-UMM MetzU bn SvlÜW ttt «M-Klkü. n«S freiwillig nicht »och mehr «»twasfnen.als wir daz» ge- .7. ... den wir zu sehr erheblich unproduktiven Ausgaben in den nächsten Jahren gezwungen sein. Ale Gründe militLi "" politischer «ad wirtschaftlicher Art fördern de» «an. sind nach meiner Heber,engung mit dem dem richtigen Wege. Ich bitte dringend nm Reichsrrgiernng «ege» der erforderliche» Fahl rvgn ahm« mit de« Herr« Reichskanzler die Berat»«« der Angelegen heit 1« Anbschnß ans einige Lage znriickzu stellen, und in- z wische» in der Beratung des Marine-Etats sortznsahren. Geaenüber »erschiedentliche« Angriff« gegen «ein« persönliche Stellungnahme znr Phoebns-Angelegenheit sehe ich «ich darum zu folgender Erklärung veranlaßt: »Ich miß billige die TranSaktio« des Kapitäns Lohma«« aus das schärfst« >»>»d muß der Kritik des Abg. Hennig i« »ielen Worte« durchaus rechtgeben. Ich bi« eutschloste«, «it alle« derartige« illegale« Uuteruehmuuge« gründlich aufzuräu» men Ich «erde Vorsorge treffe«, daß derartige Borkomum niste sich »icht wiederholen können. M WlMkLmIMr kWMIt MM Lik «kMiim L« MzeksSiffks» Zu» Marineetat führte darmrf Minister »roeuer ans: Kernstück der Marin« im Etat ist das Panzerschiff X, da« angesordert ist für ersten Ersatz der alte« Lin'enschiffe. Das Lebensalter ist nach dem Versailler Vertrag und dem Washingtoner Abkommen ans 2N Jahre bemenen. Bis dieses Pauj^rschiff gebaut ist. ist «user ältestes Linienfcheff 28, da jüngste 84 Jahre altz Die Linienschiffe sämtlicher anderen Staaten sind weit weit jünger. Der Gebaute, uur mit Krenzern auszuk»»- «e«, ist absolut irrig. Wir denken dabei nicht daran, wieder ein« Seeschlacht großen Stiles zu führen, aber Seekräst« ohne Ausbildung der Kampfseemittel können nur von sekundärer Bedeutung fein. Die Kreuzer sind unzureichenk im Gefecht, sie sind eingestellt auf den militärisch besondere schief!i«genden Gedanken, »sich frühzeitig aus dem Gefecht zu ziehen*. Wir wollen -och Kossen, daß die Ostsee eine sreie Oikee bleibt, die leichten Seestreitkräste brauchen einen Rückenhai! an Kampsschifsen, sonst ist die Seekrieasilbrung nickte anderes als eine »Flucht in den schützenden Hasen*. Ein Blick auf die Karte beweist die Wichtigkeit der sreie» Ostirc und ihre leichte Gefährdung. Welche Aufgabe« hat uusere Flotte? Es handelt sich erstens um den Schutz unserer Küsten; 2. um die Sicherung für unsere lebenswichtigen Verbindungen über di« Ostsee: it. um Offenhalten der Ostseehäfen Königsberg, Stettin, Lübeck, Kiel; 4. um die Sicherung unserer Verbindung mit Ostpreußen. Sie ist wichtig in militärischen, politischen und wirtschaftliche» Beziehungen; ö. nud die Sicherung unserer Neutralität. Wir dürfe« «uö »icht der W'llkür Fremder ohne Wei teres preisgeb«« «ud «us «icht eine» Diktat oo« a»derer Seite unterwerfen. Die Landkräste allein können die Auf gab« -eS Schutzes Ostpreußens nicht übernehmen. Der Einwand, man könne Ostpreußen beffer auf wirtschaftlichem Gebiete helfen, ist nicht stichhaltig; denn wirtschaftliche Maß nahmen allein beseitigen nicht die Gefahr, die durch kriege risch« Verwicklungen drohen, ohne baß wir nicht daran aktiv beteiligt sind. Ostpreußen wird auf den Schutz seiner Seeverbindungen «icht verzichten können und wollen. Wa» die etwaigen außenpolitischen Wirkungen angeht, so sind wir in Neber, eiusttmmung mit dem Auswärtige» Amte. Natürlich wirk ein solcher neuer Typ der .Panzerschiffe* alle Fachleute interessieren, aber daß wir »ufere 88 Jahre alte« über altert«» Schiffe ersetze«, mir- jedes Las» «ersteh«,. Gras Montgelas zitierte kürzlich das Wort eines belgi schen DölkerrechtSlehrerS: Der VSlkerbuub i« Ge«f «ist uur Völker, die fich zu «ehr«» wiße«! Di« schwierige finan ziell« Lage darf Notwendige» nicht verhindern. W,r dürfe« u«S freiwillig nicht «och mehr eatwasf«e«, als wir dazu ge- zwnnge« sind. Banen wir das Panzerschiff jetzt nicht, wnr- s 7 ) unproduktiven Ausgaben tn den n sein. Alle Gründ« militärisch««, - - , Mr i neuen Schiff aus i di« Genehmigung. Abg. Eggerstedt sSoz.f legt di« Gründe dar, di« nach Meinung seiner Partei «egen den Ban von Panz«rfchisfen sprechen. MS vor kurz«« sei selbst Admiral Zenker noch gegen dies« Panzerschiffe gewcsen. Dieser Panzer koste 70 bis 8« Millionen. Vier davon s«ien notwendig. Wir sollten also 3S8 Millionen Mark bewilligen. Der Redner zieht aus dem Verhalten mancher Marineverwaltungsstellen den Schluß, daß man z« einem gewissen Mißtrauen berechtigt sei. Zur Geschäftsordnung ersucht Abg. Müller-Franken (Soz i die Angelegenheit entsprechend -er nenen Sachlage, die durch die Erklärung des Ministers geschaffen worden ist, eintge Tage zurückznftellen. Mit Befrtedtgung habe feine Fraktion von dieser Erklärung Kenntnis genommen, daß der Minister mit allen derartige» Unternehmungen gründlich aufräumen will. Abg. Stück« sSomm.f nennt diese Erklärung«, ein« Ser- fchleppung, um eine Versuchs,eit zu gewinnen, und di« Bor legung des geforderten Berichtes trotz des Beschlusses zn verhindern. Er sehe auch in -er Erklärung des Reichswehr. Minister» den Berfuch einer Verdunkelung »ud Berfchlcke- rung. SS wird beschlossen, bi« Berat««« fortznfeße« aber di- Beschlnßsaffnng über die beanstandeten Titel «»Shnfetz«. rapULrrkiltmmI Putschst, in Brasilien tmrekommen. K«vitS»I«v1»tu»t tzttüfchvw, der End« Dezember mit feinem Segelkutter ^Vaterland* mit 5 Mann Besatzung von Lissabon «in« Ozeanfahrt »ach Südamerika begönne» bgttn bat folgenden Funtspruch gesandt: »Unser« »Holz- vannne" ist Glücklich i» vahia angekömmen. An lvord vdz. Berlin. Der RetchSrat genehmigte in seiner Vollversammlung von Donnerstag nachmittag, di« vom Finanzminitter Dr. Kühler geleitet wnrde, den Rachtrags- etat für 1V27. Dieser enthält neben den Besoldung». Positionen auch besondere Mittel für di« Unterstützung der Grün,gebiete, insbesondere auch Ostpreußen, und verlangt tvr Abwicklung der Pboebus-Angelegenheit 7 Millionen. Während di« Regierungsvorlage die Gesamtausgaben de» NacktragSetatS auf 588,4 Millionen Reichsmark feftsetzt«, haben die Ausschüsse d«S RrichsratS, deren Bescklüffen di« Bollversammluna beitrat, de« NachtravOetat derart »mgeäudert, daß jetzt 598,v Milltone« »«chveriangt »erde«. Die Aurschüffe haben in der PboednSAngeleaen. bett Entschließungen oorgrschlagen, worin die Reich«, eegieruna ersucht wird, zu prüfe», ob »icht »och »vch ei»e a«dere Abwicklung et» günstigeres ErpedniS für da» Reich ergeben würde, indem auch andere GIÜ»dig«r an dem Schade» tetluehwe»; ferner nimmt der Reichsrat mit Befriedigung von der Erklärung dr» Minister» Dr. Groener Kenntnis, der eine Garantie für da» nicht wieder Var rommen folcher Fälle übernommen hab«. Di« Reichsregiernna wird ersucht, dafür zu sorgen, daß die Frage der Einflußnahme auf -Uwe nicht von jedem Ministerium selbständig, sondern vom Reichsminiftertum de» Innern einheitlich geregelt werd«. In einer weitere« Entschließung wird dl« Reich«, reglerung ersucht, einem «»trag Hessen», 8,4 Millians« Reichsmark al» Slelchsbeitrag kür die Verbreiterung der Mainzer Rbeindrück« brizusteuern, in Anbetracht der beson deren Lage Hessen« und der Stadt Main, der Reich», regierung zur wohlwollenden Prüfung zu empfehlen. Auch die genannten Entschließungen wurden von der Vollversammlung angenommen. Nach Annahme des Nachtraasetat» sprach als Vevoll- müchtigter von Ostpreußen Freiherr ». Gayl den beteiligten Stellen für ihr« großzügig« Lat der Oftpreutzea-Hiis« semeu besonderen Dank au». Angenommen wurde der Gesetzentwurf, wonach die R«»te« der Invalidenversicherung *»d der Angestellten- versichern«« erb,blich gesteigert werd«» solle». Dies« Vorlage bildet «inen Teil dr» Notprogramms der Re ste rung. Auf Antrag der Regierung wurde als Vchlußbr- ftimmung etngesügt, daß der Zeitpunkt de« Inkrafttreten» des Gesetze» Lurch besondere» Gesetz bestimmt werden soll. vd» Berlin. Der Hausbaltsansschuß des Reichstage« begann am Donnerstaa die Beratung de» Marweetat». Der Berichterstatter, Aba. Hünltch (Soz.), warf die Sraae auf, ob Deutschla«d überhaupt a» den Ersatz der alte« Linienschiffe Herangehen falle »der ob bei de« b«. fchränkten Aufgaben unserer Marine die habe Au»gade für ei« Panzerschiff gerechtfertigt fei. Der Reichstag bab« seinerzeit dies« Frage verneint. Seien nicht di« General» Unkosten z« hoch für die Beschäftigung der Marine-Werft? Die Marin« bade sich das Bett zu breit gemacht: in fünf oder sechs Jahren würden so wie so Aufträge für Neubauten nicht mehr vorhanden sein. Der Redner trat für Aufhebung der Seetransport-Abteilung «in. Aba. Freiherr v. Richthofen (Dem.) macht« darauf aufmerksam, daß im Repräsentationsraum des Kreuzers »Berlin* neben dem Bild des Reichspräsidenten und de« Großadmirals ». Lirpttz, wogegen er nichts bade, noch Bilder des Printen Heinrich mit der Unterschrift .Groß admiral" und der Aufforderung: .Ehret schwarz-weiß-rot* hingen, obgleich da» Bild 1925 gestiftet fei und Luden dorffs Bild. Reichswehrmiuister Dr. Groener erwidert, sofort, daß dies, Bilder ohne sei« Zutun entfernt seien, womit die Sache erledigt wäre. Abg. Fretkerr v. Richthofe« kritisierte weiter, daß der Kaiserliche Vachtklnb noch immer an seinem Namen und feinen Emblemen trotz zehnjährigen Bestehen« de« Frei staates sefthielte. E» gehe nicht an, daß setzt noch Offiziere der Republik ihm in dieser Form angeborten. Ter Minister möge auf den Klub einwirken, daß hier Wandel etutrete. U PWAWklkMeil. vdz. Berlin. Im Reichstag« versammelt« fich Donners tag nachmittag da« ReichSkabinett »urBeratunadarüber, ob der Bericht de« ReichSsparkommiffar« über die Phoebur-Änge- legrnbeit, wie e« der Haushaltsausschnß »erlangt, der Oeffentlichkeit bekannt gegeben werden soll. Die Beratungen waren, wie da« Nachrichtenbüro de« B. D. Z. hört, sehr langwierig und dauerten mehrere Stunden. In den Abendstunden wurde folgendes Lommnnichve auSgegebeu: .Da» Reichskabinett hat fich in seiner beutigen Sitzung mit dem in der Phoebus-Augelegenheit gefaßten Beschluß de« HauSbaitSausschuffe« beschäftigt. Der Reich«wehrminister ist ermächtigt worden, in der morgigen Sitzung de« Haus- haltSaurfchuffe» außerhaib der Tagesordnung «in« Erklärung hierzu abzugeben*. Im Anschluß an die KabinrttSsitzuug empfing »er Vize kanzler Herat »te Führer aller Parteien mir Ausnahme der Kommunisten und völkischen einzeln zn vertraulichen Besprechungen über die Sachlage. Der Vizekanzler erklärt« den FraktionSsührern, der Reichskanzler Dr. Marx wolle in den nächsten Tagen di« einzelnen FraktionSsührer empfange» und ihnen die Vvoebus-Denkschrift vorlegeu. Wie da« Nachrichtenbüro de« V. D. Z. weiter härt, wird der Reich«wehrminister heut« Freitag im Haushalts»««- schuß di« Erklärung adgeben, daß der Reichskanzler Dr. Mar» selbst dir Fraktion«führ«r über di« Vtzoebue-Ange- legrnbeit unterrichten wolle, daß dies jedoch wegen der noch andauernden Erkrankung des Reichskanzlers er« in einiger Leit möglich fein werd«. MWtzklWMklMW. Berlin. lFuntspruch.) Der HauShaltsausschuß teilt zunächst -em Reichsverkehrsminister den Beschluß mit, Ivö, statt wie er »erlangt hat, IS» Anwärter i» den Rerchswasser. schütz einznftellen Dann wird spätesten» bi» zur nächsten Etatberatung vom Minister eine Denkschrift über die politi sche» Wasserschutzverhältnisse verlangt, die gleichzeitig Stel lung nimmt zn der Frage, Laß «it de« R«ichs«afferschntz anch die Ueberwachu», des Zollschwuggels »»d di« See fischerei übertrage« «erde» kann. Bei der daun fortgesetzte» Berat»»« de» Marinectats gab Reichswehrminifter Dr. Groener seine mit Spannung erwartete ßrMuog M PhvM'ÄgkleMüt rie MIM Ltt SliezlWAn-Skseta. In einer feiner letzte« Sitzung«» bat der 22. Reichstags- auSschnß t« erster Lesung dt« Paragraphen 8 bi» b der KrtegSschädenvvrlage entsprechend den neue« Borfchläg« der Negierung angenommen. Kür die Bewilligung der Ent schädigungssätze unterscheidet der Gesetzgeber di« sogenannte« Wteberausbauer und Richtwieberausbauer, und in diesen Kategorien wieder die sügenannten Entwurzelte« und Nicht entwurzelten. Au» diesen Bestimmungen «Weben fich »nm Beispiel folgende, gestaffelt zu errechnende Entschädigung«, sähe für Sachschäden. Bei einem GchabenSbetrag von Mark 4500.— erhalten die Wiederaufbauer X Entwurzelte 100 Pro- »ent, ö die Nichtentnmrzelten 180 Prozent, die Richtwieber» anfbauer X Entwurzelte 100 Prozent, » Rtchtentwnrzelte 08 Prozent. Diese» Berhältni» der Staffelung erhält bet einem EchadenSbetrag von 1 Million Mark insofern eine Aende- nnm, als die Entschädigungsgesetze für die Wiederaufbauer X Entwurzelt« 15 Prozent, 8 Rtchtentwnrzelte 10 Prozent, für die Nichtwiederaufbauer X Entwurzelte 7 Prozent, Nicht- entwurzelte 7 Prozent betragen. Hierzu kommt bet den wte- derausbauenden Geschädigten ein Wiederaufbauzuschlag. Der effektive Gegenwartswert dieser Zuschläge ist gering, weil sie in ReichSschuldbuchforderungeu gegeben werden, die 15 Jahre lang weder verzinst noch getilgt «erden. Nur wen« man diese Zahlungsmittel mit ihrem vollen Nennwert etnrechnet, erhält man die von der Regierung behauptete Erhöhung deS EntschädignngskapitalS um Svl) Millionen. Die tatsächlich« Erhöhung ist aber bebentend geringer. Gerade mit Rücksicht aus die volkswirtschaftliche Funktion dieser Vorschläge er scheint dieser Punkt besonders revisionsbedürftig. Die bis herigen auf «ine Reihe von Jahren verteilten Zahlungen des Reiches werden auf die Schlußabfindung angerechnet. Leitet man die im Ausschuß angenommenen Bestimmungen über die Schlußabfindung auf die einzelnen Kategorien der Geschädig ten ab, so hat man festzustellen, daß die Ntchtwteberausbauen- ben fast ebenso viel erhalten wie die Wiederaufbauenden. Unter den Wiederaufbauenben erhalten die Rtchtentwurzelten lTetlgeschädigtenf mehr als die Entwurzelten sTotalgeschä- digtenf, obwohl -ie bisherigen höheren Vorleistungen, die die Entwurzelten im Laufe der Jahre erhielten, keineswegs einen Ausgleich für den Tatbestand der Entwurzelung schaf fen könne». Im Jntereffe aller Geschädigten und um un billige Härten zu vermeiden, wäre eS zu wünschen, wenn hie Mitglieder des ReichStagSausschuffes bei der weiteren Be handlung der Gesetzvorlage diese Bedenken in Rechnung setzen würden. ab. Er führte «. a. auS: Der Haushaltsansschnß hat gestern in »er PhoebuS» Angelegenheit -en Beschluß gesaßt, di« Regier»«« -« er» suche«, »«» Bericht über »aS bisherig« Ergebnis der Unter, jnchnug de» Gt«atS«i»isterS Samisch de« Ansschnß sofort »orznlegen Di« Reichsregiernna hat fich gestern nachmittag mit de« Angelegenheit befaßt, di« Berichterstattnng des Staat»«i»isters Sämisch ist »om Reichskanzler, den ih» zn fei»«« persönlichen K»««iffar besti«mt hatte, ««»esordert mord«, und anch ihm gegen über erfolgt. Bet der politisch«» Bedentnng der Angelegenheit legi der Her« Reichskanzler »«sonderen Wert daranf, »aß ihre par lamentarisch« Erledig»«« anch weiterhin in» engsten Sinoer- «eh«e« «it ih« persönlich erfolgt. Mit Rücksicht «ns den Vte1»»dd«itsz»stand »es Here» R«tch»k»»al«e» bittet die Riesaer G Tageblatt iDbtdlaü mrv AuMzer). Areitaz, S. «örz 1928, «Seads 81. Jahr, Lwe dea UR. »irakals« «t,sa Ne. »L »o«ebi«v stick«. Fernruf An M. Postfach N» «. !«« z> »t»teelich, »iefn «ckckijtööee» «aoetMPraiw Hch »itteich, Niei«. ««d Da» Riesa« Tageblatt ist da« znr Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der «mrshanptmannschast Großenhain, de« Amtsgericht« und der Amtsanwaltschast beim Amtsgericht Riesa, de« Rate» der Stadt Riesa, des Finanzamts Riesa und de« Hauvteokkamt« Meißen behvrdlicherseiU bestimmte Blatt I? SL für die Nummer de« «uAg-betag»« sind bi» » Uhr vormittag« «ufzuaeben und im voran« zn bezablen: «tn» «Rwähe für da« Erscheinen an deftimmten Tagen und Plätzen mied nicht «Lernomine» TinnSeickrM dt« tz» »uv breite, s wm hoh, Srun»schrtft.Zrsl« (« Silben) Al Gold-Psämig«; die S» nun brckt» Neklainezetl« 100 »old-Pfennig«: zeitraubend« und tabellarisch« Sa, <S0*,. Auijchla«, Fest» Taris», vewtlltot« Nabatt erlisch^ wenn der »«trag veckällt, durch ZN<ch« eingezoaen merde» «nß »d« d« Auftraggeb« tn »onkur« g«ät. Zahlung«, und ErfilllungSart: Riet» «chttagigr U»«ep-cktnna«bckkom -ErzSHIrr an der Albe". — Im Fall« höherer Gewalt — Krch, »der sonstiger irgendwelcher Störungen do» Getriebe« der Drucke««, der Siefirante» «der der Vef»rdeinv^«emrichtunq«»i - dar d« »«ckrhe»
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