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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 29.04.1931
- Erscheinungsdatum
- 1931-04-29
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-193104292
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19310429
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19310429
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Saxonica
- Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1931
- Monat1931-04
- Tag1931-04-29
- Monat1931-04
- Jahr1931
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 29.04.1931
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Mtsacr H Tagchlatt und Anzeiger «Llbeblatt and ÄnMM Drahtanschrift Tageblatt Riesa. Fernruf Str. 80. Postfach Str. KL Postscheckkonto: Dresden 1530. Gttokafle: Riesa Nr. SL DaS Riesaer Tageblatt ist das zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der Amtshauptmannschaft Großenhain, des Amtsgerichts und der Amtsanwaltschaft beim Amtsgericht Riesa, des Rates der Stadt Riesa, deS Finanzamts Riesa und des Hauptzollamts Meißen behördlicherseits bestimmte Blatt. 9K. Mittwoch. 2». April 1«3». abends. 84. Aiilirg. Da« Riesaer Tageblatt erscheint jede« T«g abends '/,S Uhr mit Ausnahme der Sonn- und Festtage. Bezugspreis, gegen Vorauszahlung, für «inen Monat 2 Mark 25 Pfennig ohne Zustell gebühr. Für den Fall de« Eintreten« von ProduttionSverteuerungen, Erhöhungen der Löhne und Materialienpreise behalten wir un« da» Recht der Preiserhöhung und Nachforderung vor. Anzeige» für die Nummer de« Ausgabetage« sind bi« 9 Uhr vormittags aufzugeben und im voraus zu bezahlen; eine Gewähr für da« Erscheinen an bestimmten Tagen und Plätzen wird nicht übernommen. Grundpreis für die SS wm breite, 3 ww hohe Grundschrift-Zeile (6 Silben) 25 Gold-Pfennige: die 89 mm breite Reklamezeile 100 Gold-Pfennig«; zeitraubender und tabellarischer Satz 50°/„ Aufschlag. Feste Tarife. Bewilligter Rabatt erlischt, wenn der Bettag verfällt, durch Klage eingezogen werden muß oder der Auftraggeber in Konkurs gerät. Zahlung«- und Erfüllungsort: Riesa. Achttägige Untertzrltungsbeilage -Erzähler an der Elbe". — Im Fall« höherer Gewalt — Krieg oder sonstiger irgendwelcher Störungen des Betriebes der Drücker«: der Lieferanten oder der Besörderungseinrickstungsn — hat der Bezieher «inen Anspruch aus Lieferung oder Nachlieferung der Zeitung oder auf Rückzahlung de« Bezugspreises. Rotationsdruck und Verlag: Langer 4 Winterlich, Riesa. Geschäftsstelle: Goetheftraste SS. i Verantwortlich für Redaktion: Heinrich Uhlemann. Riesa; für Anzeigenteil: Wilhelm Dittrich. Riesa. llM« MMMN iü! »MM «U slk. Dres d e n, 28. April lS81. ^):e Osterferien des Landtages sind vorüber; die Ver handlungen wurden heute mittag wieder ausgenommen. Zunächst liegt dem Landtag die Vorlage über den Austausch von Land aus Anlaß der von der Stadt Dresden geplanten klMlM klM »Mil UMmMM vor Finanzministcr Dr. Hedrich: Schon seit geraumer Zeit haben Staat und Stadt wegen der gegenseitigen Ucberlas- sung von Land innerhalb der Stadtgrenzen verhandelt. Dem Staat liegt an der Erwerbung von städtischem Ge lände für eine spätere Erweiterung der Technischen Hoch schule, der Gcfangeuenanstalt hinter dem Landgerichts gebäude am Münchner Platz und des Pädagogischen Insti tuts. der Stadt an der Erwerbung des zum Bau der Ka- ditzer Brücke verwendeten Geländes sowie des staatlichen Geländes, bas zur Errichtung einer neuen städtischen Haupt- seuerwache an der Dcvrientstraßc und einer neuen Groß markthalle an der Berliner Straße in Dresden-Friedrich stadt gebraucht wird. Sowohl die Stadt als auch der Staat haben bei diesen Verhandlungen unter den fetzigen wirt schaftlichen Verhältnissen besonderen Wert darauf gelegt, die Zahlung einer Ausgleichssumme zu vermeiden. Das Ergebnis dieser Verhandlungen bildet der vorliegende Ver trag, »er cs ermöglicht, jene Wünsche von Staat und Stabt zu befriedigen, ohne daß Staat oder Stadt «ine NuSgleichS- snmme anfzubringen hätten, selbstverständlich auch ohne daß der Staat sub finanziell an der Durchführung des Groß- inarkthallcuplancs beteiligte. Da das Ergebnis der Tausch verhandlungen als befriedigend bezeichnet werden kann, darf ich bitten, dem Abschluß dieses Tauschvertrages zuzu stimmen, und -war umso mehr, als mit der Genehmigung der geplanten Pi vielte eine große Anzahl von Arbeitern Beschäftigung finden wird. Ich möchte zum Schluß noch nm eine baldige Verabschiedung der Vorlage bitten, da die Stadt mit den Bauten so bald als möglich beginnen will. Nbg. Siegert lDnat.) bittet, die Vorlage dem HauS- haltöausschnß H mit dem Ersuchen um schleunigste Erledi gung zn überweisen. — Dieser Antrag wird angenommen. Er folgt die Beratung über die Kap. 82 und 6S des Etats MMkllk IN» KMlllMW M Kunst NUN MkNWsl, ferner über Kap. 67 — Botanischer Garten —, Kap. IS — Hauptstaatsarchiv —, Kap. 20 — Oberverwaltnngtzgericht —. Das Haus verzichtet aiis die Ausführungen der Ausschuß berichterstatter. Die Abstimmungen ersolgeu in der näch sten Landtagssitzung. Bc> Beratuna des Kap. 21 — Sächsische Staatszeitung — hat die Fraktion der Deutschen Volkspartei einen Ent- schliestungsantrag eingebracht, die Regierung zu ersuchen, eine Änderung des EharakterS dieser Zeitung hervcizustih- rcn mit dem Ziele, die Zeitung zu einem amtlichen Mittei- lungs-, Verordnung?- und JnsormationSorgans deS sächfi- sischen Staates auszugestalten. Nbg. Dieckmann iDBP.) begründete den Antrag seiner Fraktion. Abg. Renner (Komm.) hält di« DtaatSzeitnng fttr dnrch- aus überflüssig und fordert ihre Abschaffung. Abg. Mack sBolksrechtsp.) schließt sich den Ausführun gen des Nbg. Dieckmann an. Die Abstimmung erfolgt in der nächsten Sitzung. Neber Kap. 1« — VerforgungSvezSge — berichtet für den Haushaltausschuß ä der Abg. Fischer-V lauen (Nat.- Sozialtst); er beantragt, die Einstellungen zu genehmigen. U«ber die Kap. 54 — Alters- und Landeskultnrreuten» Lank —, Kap. 60 — VermestnugSwesen —, Kapitel 41 — Staatsbauschulen zv Dresden — werden wie bei deu vor hergehenden die Abstimmungen in der nächsten Sitzung er folge». Bei Beratung deö Kap. 44 Wchwese« gibt die Regierung sagende Erklärung ab: 1. Die Nacheichungsfrift ist reichsgesetzlich sestgekegt und beträgt zwei Jahre. Die sächsische Regierung hält eine Berlängerung von zwei auf drei Jahre aus Grund ihrer Erfahrungen für möglich, sie hat sich stets bei der ReichS- regierung in dieser Richtung verwendet und wird eS auch weiterhin tun. 2. Die Gebühre« für die Reueichuugeu sind durch Reichsverordnuug für das ganze Reichsgebiet einheitlich festgelegt. Di« Gebühren für die Nacheichunge« bestimmen die einzelnen Länder. Auch Sachsen muß aus eine gewisse Höhe der Gebühren Wert legen, damit das Eichwesen kein Zoschußgebiet der Staatskasse wird. Die Racheichungsge- bühreu find in Sachsen bereits sehr niedrig angesetzt, nied riger zum Beispiel als in Preußen, Thüringen und Bayern. Di« Regierung will aber trotzdem erwägen, ob sie in dieser oder jener Richtung eine weitere Senkuna der Neueichungs gebühren beim Reich erstrebe« oder der NacheichungSgebüh- ren für Sachse« anorbneu kann, ohne daß empfindliche Störnnaeu tm HauSbaitplane de« Eichwesen« eintret««. Bei der Beratung über Kap. 46 Veterinär wesen verlangt die kornmnnistische Fraktion, bi« Verordnung über die Gebühren in Angelegenheiten der Schlachtvieh- und Fleischbeschau dahin zu erweitern: „Die Bezirkstierärzte sind verpflichtet, in denjenigen Bezirken, wo Tierärzte für die Ausübung der allgemeinen Schlachtvieh- und Fleischbe schau nicht in Pflicht stehen, die wissenschaftliche Fleischbe schau bei Notschlachtungen als Pflichtaufgabe zu übernehmen. Die Kilomctergebühren werden von der Staatskasse über nommen. Jedoch kommen nur Viehbcsitzer in Frage mit einem Einkommen bis 3000 NM. und besten Grundbesitz 30 000 RM. des Einheitswertes nicht übersteigt. Hierzu legt die Fraktion des Sächsischen Landvolkes einen Abänderungsantraa vor: „Die Regierung zu er suchen, die Verordnung Nr. 113 über die Gebühren in An gelegenheiten der Schlachtvieh- und Fleischbeschau vom 20. Dezember 1027 «GBl. S. 168) 8 1 Abs. 3 in der Weise zu ändern, daß die Kilometcrgebühren der Tierärzte für die Ausübung der wissenschaftlichen Fleischbeschau bei Not schlachtungen von Staat, Bezirksverband und Gemeinde ge tragen werden." Bei dem Kap 48 — Landeswctterwarte —, Kap. 40 — Landstallamt —, Kap. 50 — Landwirtschaftliche Versuchsan stalten — und Kap. 51 — Höhere Ttaatslehrairstalt für Gar tenbau zu Pillnitz — wird zumeist aus den Bericht des Haus- haltsansschusscs und Aussprache verzichtet. Abstimmung in der nächsten Sitzung. Ein sozialdemokratischer Antrag fordert die nlallmii Bklbole »er Mmmiim IIWU in UM M WM IMt MOedkli. In gleichem Sinne liegt ein kommunistischer und ein natio nalsozialistischer Antraa vor. Abg. Liebmann <Soz.) begründet den Antrag seiner Fraktion und betont, daß die Verbote eine starke Beein trächtigung des im Art. 123 der Neichsvcrfassung gewähr leisteten Rechte aller Deutschen, sich ohne Anmeldung oder besondere Erlaubnis friedlich und unbewaffnet zu versam meln. Der Redner erhebt starke Vorwürfe gegen eine Reihe von Leipziger Polizeioffizieren, die häufig mit zweierlei Maß gemeßen und die Nationalsozialsten offen sichtlich schützten. Abg. Breitenbor« (Komm.) behauptet, der Leipziger Polizeipräsident ziehe mit seinen Maßnahmen den Faschis mus groß. Die ganzen Klagen der Sozialdemokraten seien nichts als Heuchelei. Die Polizei des sozialdemokratischen Polizeipräsidenten Fleißner sei gegen das Publikirm wie derholt wie die Kosaken vorgegangen. Trotz allen Demon- strationsverbotcn werde die Arbeiterschaft am 1. Mai demonstrieren. „ Abg. Studentkowski sNat.-Soz.) weist die Vorwürfe gegen die Leipziger Polizeioffiziere zurück und verwahrt sich dagegen, korrekt sich verhaltende Polizetbeamte in Miß kredit z« bringen. , , . - As der Redner zum Schluß die BSrgerkrtegsabsichte« der Marxist«, i« den Mittelpunkt seiner Ausführungen stellte »nd dabei de» Satz aussprach: „Wir halte« zwar nicht jede« Marxisten für eine« Verbrecher, aber das wisse« wir, daß jeder Verbrecher ein Marxist ist!" spielt«« sich S-zeneu ab, die i« diesem Ha«se doch noch nicht dagcwefen sind. Die Komm«nifte« Sindermauu «nd Brcitenbor« stürzte« auf be» Abgeordnete« StudentkowSkl z«, packten ihn an der Gurgel, würgten ih« und Mettig sKPD.j schlug ihm inS Gesicht. ES begann dann ein Hin- «nd Herge^rre ein Kamps um daS Rednerpult, das schließlich mit großem Ge. polier vor die Küße der Stenographen fies und die Treppe hinnnterkollert«. Gleichzeitig wurde auch di« Zuschanertrtbüne lebendig, es kam z« derart erregte« Auseinandersetzungen, daß der LaubtagSpräsident Weckel die Sitzung aushob «uh die Tribüne räumen ließ. Zu diesen unerhörte« Vorgängen nahm sofort der AeltcstenauSschnß Stellung. * Kurz vor 6 Uhr eröffnet Vizepräsident Bretschneider die Sitzung und teilt mit, daß aus dem unkorrigierten Steno gramm des Landtages festgestellt worden sei, daß der Abg. Studentkowski sich schwerwiegender Beleidigungen gegen über einem Teile der Mitglieder des Hauses schuldig ge macht habe. Nach Paragraph 50 Abs. 5 der Geschäftsordnung werde der Abg. Studentkowski von der heutigen Sitzung ausgeschlossen, ebenso der kommuutstische Abg. Sindermauu, der als erster aus den Abg. Studentkowski zuging und wei ter auch der nationalsozialistische Abg. Schlegel, der angeb lich als erster zugeschlagen haben soll. Vizepräsident Bretschneider betonte, daß mit solchen Mittel« der politische Kampf nicht weitergeführt werden könne und daß das Präsidium des Landtages in Zukunft mit den schärfsten Mitteln vorgchen werde. Auf Vorschlag des Aeliestenausschuffes wurde die Sitzung abgebrochen, ohne daß di« nächst« Landtagssitzung terminlich schon festgelegt wurde. Bor der ErMeidtMg Wer die Zölle Das Reichskabinett nahm in seiner Dienstagsihung unter -cm Vorsitz des Reichskanzlers und in Anwesenheit des RelchsbankprSsidenten den Berich! über die Ergebnisse der Montagverhandlungen zwischen den beteiligten Ministerien cnkgegen, die Im Reichsmlnisterlum für Ernährung und Land, wirtschaft stattgefunden haben Darauf wurde die gesamte agrarpolitische Lage eingehend durchgesprochen. Die Entscheidung des Reichskabinetts Hehl unmittelbar bevor. Wie wir erfahren, werden die Beratungen über die zoll- politischen Maßnahmen zunächst in der Form weitergeführt, daß am Mittwochabend eine Besprechung zwischen dem Reichskanzler, dem Reichsarbeitsminister, dem Reichsernäh- rungsminister und dem Relchsaußenminister statifindet. In dieser Besprechung soll besonders die Frage des Schweine- nnd Fleischzolles noch einmal behandelt werden. Die letzte Entscheidung über alle diese Fragen dürfte deshalb von einer Kabinettssitzung zu erwarten sein, die voraussichtlich am Do» nerstag stattfindet. Vorläufig kelrre Vutterzolkrhöhung Im ganzen scheint nach dem Verkauf der Dienstagber» tungen der Stand der Dinge ungefähr folgender zu sein: wie ,n erwarten war, wird die Erhöhung des Butter- zolls zunächst znrnckaestellt werden, da diese, Problem voch eine Reihe weiterer Verhandlungen notwendig macht. E« sst kaum anzunehmen, daß noch kn diesem oder im nächsten Monat eine Entscheidung iu dieser Fra^ Mit. Vie endgültige Entscheidung über die Speck-, Schmatz- nnd die Hülsenfruchtzölle dürste auch erst am Donnerstag fal len. Man hat aber den Eindruck, daß sich auf diesem Gebiet verhältnismäßig leicht eine auch die Landwirtschaft zusriede» stellend« Lösung finden läßt. Der Nrotyreis soll niedrig bleiben Line besondere Rolle in den Dienskagbesprechungea hat weiterhin die Frage de, Brotpreises gespielt. Vas Kabinett dürfte einer Lösung nahegekommen sein, die das Brotgetreide betrifft, und zwar spricht man in nnterrichieten Kreisen von einem Einfuhrkontingenk zu einem ermäßigten Zollsatz, das wahrscheinlich über bestimmte Häfen geleitet wird. Die diese Lösung im einzelnen aussieht, läßt sich im Augenblick noch nicht mit Bestimmtheit sagen. Sicher lst aber, daß durch die vom Kabinett geplan- len Maßnahmen der Brokpreis auf den alten nied rigen Stand zurückgebracht wird, ohne daß das Ko» fumbrvk eingeführk zu werden braucht. Allerdings ist eine freiwillige Beimahlung von fünfzehn Prozent reinen Kartoffelmehls in Aussicht genommen, die den Wert des Brotes nicht vermindert. Es wird dabei dar auf verwiesen, daß auch in Holland ein zwanzigprozentiaer Beimischungszwang besteht Jer WWmMWer Nn die MW Lage. )( Hambnrg. In einer Versammlung -er Teutsckieu Staatsvartei sprach gestern abend Reichssinanznnnifter Dr. Dietrich über die schwebenden politischen Fragen. Wir gehe», führte der Minister aus, einem Sommer wichtiger Ereignisse «ud Entscheidungen entgegen. Die Frage, ob ein Ende unserer Ftnauzsorgen ndzusehen ist, läßt sich leider nicht bejahen. Einkommen- und Lohn- steuerauikommen sind nicht zu übersehen, ebeniomenig die Entwickelung der Zölle und der umstrittenen Tabaksteuer erhöhung, die nicht zuletzt aus reparationSpolitiichen Grün- den durchgesührt werden mußte. Weniger di« Durchführung deS Etats an sich, al» die 420 Millionen Schuldentilgung ist das Problem des Tages, wenn auch beides eng mit einander verbunden ist. Als Kernpunkt des sommerlichen ArbeitSprogcammS bezeichnete er die Beschäftigung mit dem Problem der Arbeitslosigkeit. Fest stehe seines Erachtens, daß Deutschland »men zweiten Winter mit 5 Millionen Arbeitslosen nicht erleben könne, und da dränge sich die Frage auf, ob dir Ausgabe überhaupt auf dein Wege einer Versicherung zu lösen sei, deren Fehler und Mißstände niemand leugnen könne. Der Minister streifte -um Schluß die Maßnahmen zur Förderung der Kapitalbilduug, deren Ersolg freilich ebeuio wie alle Bemühungen zu einer Entlastung zuletzt immer wieder vv« der ReparattvnSfrag« abhängig sei.
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