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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 27.01.1937
- Erscheinungsdatum
- 1937-01-27
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-193701270
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19370127
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19370127
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1937
- Monat1937-01
- Tag1937-01-27
- Monat1937-01
- Jahr1937
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 27.01.1937
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«tttwoch, 87. Januar 1SS7, abends «g.«d» '/« UL« mit AuSnabme der Sonn- und Festtage. Bezugspreis, bet Vorauszahlung, für einen Monat 2 Mark, ohne Zustellgebühr, tobne Bustellaebübr) bet Abholung in der Geschäftsstelle Wochenkarte l6 aufeinanderfolgende Nr.) öö Pfg-, Einzeluummer 1ö Pfg. Anzeige» für lohne Zustellgebühr),^^ Erscheine» an b.Mmmt.» DE^nbPlätz-n wirdnicht^ ««- Anzeiger lLlbediatt md A-B-ey. und des Hauptzollamtes Meitze« La» Riesaer Tageblatt erscheint jeden Laa abend» '/,« Uhrmu durch Postbezug RM. 2.1« einschl. Postgebühr lohne Zustellgebühr), aefttzL^ mm brtttt mm.°Z?il? °d.Vb.!.n"^ g"esp'att.newm.ZetletmT.rttetl 2° Rpf. lGruuRchrift: Pettt S mm he Postscheckkonto: Lretd«, IS« Girokaff«: Riesa «r. » SV. Jahr«. Riesaer Tageblatt Drahtanschrift: Sägeblatt Ries, Fernruf 12»? Postfach Nr. ätz J?8S ReichSkabmett beschließt wichtige Gesetze ventfches Veamtengefetz und Tteichüdienftftrasordnung — Gesetz über Sroß-Sambur« und andere «ebiettbereinimmgr» — Gesetz über ANieugesellfchgften nnd «auonandstgesellschaften aus Attieu )l Berlin. Da» Reichskabinett verabschiedete in seiner Sitzung am Dienstag zunächst daS Deutsche veamtengesetz und in Zusammenhang hiermit die Reichtzdtenststraford- «meg. Durch da» nunmehr in fast zweijähriger Arbeit »um Abschluß gebrachte Beamtengesetz tritt ein einheitliches Reichsbeamtenrecht an die Stelle von 17 verschiedenen Re gelungen und zwar sowohl kür die Reichs-, Lande»- und Gemeindebeamten, wie auch für di« Beamten der Körper schaften des öffentlichen Recht». Durch diese» Gesetz lebt die beste Tradition de» alten Berufsbeamtentums wieder auf durch die Schaffung eines TreueverhältntsseS zum Führer im Gegensatz zu der Weimarer Gesetzgebung, die -en Beamten auf die Verfassung verpflichtet«. Die NSDAP, wir- in da» Gesetz eingebaut al» Folge der un- löslichen Verbundenheit zwischen Staat und Partei und al» Trägerin des deutschen StaatSgedankenS. Das Gesetz tritt am 1. Juli 1987 in Kraft. Durch di« »«»« ReichSdtenstftraford««»» wird ebenfalls ein« Vereinheitlichung des Dienststrafverfahren» un- der Dienststrafgerichte gegenüber der heutigen Vuntschecktgkeit beraestellt. Das neu« Gesetz steht im Gegensatz zu dem bisherigen Reichsbeamtengesetz «in Wiederaufnahmever fahren vor bei Urteilen, die nach dem 1. Januar ISSN rechtskräftig geworden find. Auch diese» Gesetz tritt am 1. Jnlt 1987 in Kraft. Da» Gesetz über Groß-Hamborg ««d ander« Gebiet», bereinig»,»«« ist da» erst« Gesetz einer territorialen Flurbereinigung in Deutschland. E» war au» politischen und wirtschaftlichen Gründen insbesondere auch mit Rücksicht auf den Bier- jahreSplan erforderlich und tritt in seinen wesentlichen Bestimmungen bereit» am 1. April 1987 in Kraft. Nach diesem Gesetz gehen auf das Land Hamburg von Preußen über di« Stadtkreise Altona und WandSbeck, Harburg- WtlhelmSburg und eine Reihe von anliegenden Gemein- den, während von Hamburg auf Preußen di« Gemeinden Geesthacht und die Stadt Kuxhavrn und ein« Reihe anlie gender Gemeinden übergehen. Zu Preußen kommt ferner da» Land Lübeck mit AuSnahm« seiner im Lande Mecklen burg gelegenen Gemeinden Schattin und Utecht. Der Stadtkreis Wilhelmshaven geht von Preußen auf da» Land Olbe:rburg über und wird mit dem Stadtkreis Rüstringen zu «inem neuen Stadtkreis Wilhelmshaven zu sammengeschloffen. Andererseits wird der oldenburgisch« Landesteil Birkenfeld mit dem Lande Preußen vereiniat und bildet einen Landkreis in der Rheinprovtnz. Preußisch wird ferner auch der oldenburgische LandeSteU Lübeck. Schließlich wird zwischen Preußen, Mecklenburg und dem bisher lübischen Landesgebiet noch «in« GebtttSberetniaung zur Beseitigung der Erkkvvrn vorgenommen. Di« Ber- mögenSauScinandersetzungen zwischen Preußen und Ham burg sollen bis »um 1. April 1988 durchgeführt werden. Schließlich verabschiedet« da» Kabinett ein Gesetz über Akti««gefellschaste» ««» Sommanditgesellschafte» «ns Aktien nach welchem Li« Form der Aktiengesellschaft nur für groß« Kapitalgesellschaften, nämlich für solch« mit über >/, Million Grundkapital in Zukunft in Krage kommt. Kür die be stehenden Aktiengesellschaften wird die Minbestgrenze aus 199 969 ipste festgesetzt. Mehrstimmaktien sind in Zukunst grundsätzlich verboten. Die Geschäftsführung der Aktien gesellschaft liegt ausschließlich beim Vorstand, dessen Ver antwortung und Autorität verstärkt werden. Die Tan tiemen sollen in angemessenem Verhältnis stehen zu den freiwilligen sozialen Leistungen der Gesellschaften. Die Zahl der Ausstchtsratsmitglieder wird nach der Höhe d«S Grundkapital» gestaffelt. Tic nächste Sitzung de» Reichskabinetts findet am Sonnabend, dem 89. Januar, aus Anlaß der vierten Wie derkehr des Tag«» -er Berufung des Kabinetts Hitler statt. Vie neue Vodenordnuog Das neu« „Gesetz zur Aenderuug ber Beka»»tm«ch»«g über b«n Verkehr mit lau-wirtschaftlichen Gruudftücken vom IS. März 1918" li«gt un» im Wortlaut noch nicht vor. Wir hören jedoch von zuständig informierten Stellen Ein zelheiten über dieses tief einschneidende und vom Stand punkt der nationalsozialistischen Bodenpolitik äußerst be grüßenswerte--Gesetz. Das ReichSerbhofgesetz entzog ja nur einen bestimmten Teil des deutschen Bodens dem freien Verkehr. Im Gefolge des Erbhofgesetzes ergaben sich be stimmte Bewegungen auf dem Gtttermarkt, die wiederholt ,ur Kritik bei den zuständigen Stellen Veranlassung boten. Lehr viel« Menschen, die persönlich keinerlei Bindung zum 'Boden besaßen und anderen Berufen anaehörtcn, Speku lanten, ParzellkrungSgesMschaften etc^ rissen sich gerade»» Gesetz über die Ausübung ber Reisevermittloirs »MA SÜ. Juuuur 1-87 Berlin. Im ReichSgesetzblatt wirb folgendes „Gesetz «ber die «nsübung der Reisevermittlung vom 2«. Januar 19»7" veröffentlicht. Di« RrichSvegierung hat da» folgend« Gesetz beschlossen, da» hiermit verkündet wird. 8 1 Die Ausübung de« Reisevermittlnng nämlich: 1. Die Veranstaltung, Durchführung ober Vermittlung von Reisen, die sich nicht auf die Beförderung mit eigenen Fahrzeugen beschränken od«r 2. die Vermittlung vorübergehender Unterkunft oder Verpflegung kann ganz oder teilweis« untersagt werben, wenn Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit de» Gewerbetreibenden in bezug aus diesen Gewerbebetrieb dartun. . Di« Sreispolizeibehdrd« kam, di« Ausübung d«r Reis«» ermittln«» vorlSusig erbiete«. Sie hat in dies«« Kalle unverzüglich bei der hierfür zuständigen Behörde den An trag auf Untersagung de» Gewerbebetriebe» nach 8 1 zu stellen. Wird -er Antrag nicht innerhalb einer Woch« nach Erlaß de» Verbote» gestellt, so tritt diese» außer Kraft. Di« für die Untersagung zustebcnde Behörde bat für die Auf rechterhaltung de» vorläufigen Verbote» vorab zu entschei den. 8 » D«r ReichSwirtschastsmiuister erläßt die ,«» Durchs«-» ruug dieses «esetzes erforderlich«« Aussührnngsbeftimmu«. geu, insbes. bestimmt er die für di« Untersagung zustän digen Behörden und regelt bas Verfahren. 8 4 Giue Entschädig«»« für persönliche oder wirtschaftliche Nachteile, di« durch die Untersagung nach 8 1 oder durch ein vorläufiges Verbot nach 8 2 entstehen, wird «icht gewährt. 8 ö 1. »er Reisevermittlung im Sinne »es 8 1 trotz Untersagung fss 1) »der trotz vorläufige« Verbote» iss k) »eiter betreibt, wirb mit Geldstrafe bestraft. r. Die Fortsetzung der «ach ss 1 untersagten oder «ach ß tz vorläufig «rboteue» gewerbläheu Tätigkeit kau« außer dem »on »er Polinibehörde durch «umittelbar«» »der mit, teldare» Zwang »erhinderl werde«. Verliu, den 28. Januar 1987. Der Führer »ud Retchskauzlor Adolf Hitler Der Reichswirtschaftsmiuifter (mit der Führung der Geschäfte beauftragt) Dr. H. Schacht sPräsident de» Reichsbankdirektorium»). Kew Verkauf am Sv. Januar zwischen 13 und 16 Uhr di, de» die fangSstätten ber NSDAP, oder des GaftftättengewerbeS, Lichtspielhäuser oder in benachbarten Betrieben. 4. Um auch den Volksgenossen, die in den offenen Ver kaufsstellen de» Einzelhandel» und d«S Handwerk» tätig sind, di« Möglichkeit zu geben, bi« Ueberttagung der Kührer- rede am 89. Januar gemeinschaftlich zu hören, bleiben wäh rend ber Sendezeit von 18—18 Uhr alle Verkaufsstellen ge schlossen. Die Verbraucherschaft ist durch die Presse darauf aus. merksam gemacht, bei ihren Einkäufen darauf Rücksicht zu nehmen, daß am 86. Januar in der angegebenen Zeit offenen Verkaufsstellen geschloffen sind. Di« Deutsche «rbettssrout Reich« wirtschaftSkammer Vie VMMW »er Mskiirimtt ««Here Richtlinien «« die »«trieb« )s Berlin. Zur Durchführung de» in dem Ausruf de» ReichSminift«»» für Volksaufklärung und Propaganda vom 26. Januar 1987 angeordneten Bolksempsanges d«r Rede des Führer» am »N. Januar ergehen an die Betrieb« die nachfolgenden näheren Richtlinien: 1. Wie au» dem öffentlichen Programm für den 89. Ja nuar ersichtlich, ist der Vegi», d«r Abgabe der Regierung», erkläruug durch de» Führer uu» Reichskanzler auf So««» abeud, de« »9. Januar 1» Uhr festgesetzt. Die Uebertraguug wirst vorausfichtlich »iS etwa gegen 18 Uhr Hauer«. 2. In sämtlichen Betrieben der Wirtschaft ist in dieser Zeit der Gemeiuschaftsempsaug für sämtliche Betriebs« tätige, sicher,»stelle«, soweit nicht zwingende ftaatspolitische Gründe entgegenstehen. Betrirbsführer und Gefolgschaft». Mitglieder sind also in dieser Zeit geschloffen am Lautspre cher zu versammeln. 8. Die Betriebsführer und Gefolgschaft-Mitglieder sol- cher Betriebe, die aus technischen oder anderen Gründen einen eigenen Gemeinschaftsempfang nicht bewerkstelligen können, hören die Uebertragung in den öffentlichen Emp- um den nicht unter da» Trvhofgesetz fallenden freien Boden und verursachten dadurch Wertsteigerungen, die in keinem Verhältnis zum wirklichen Wert de» Grund und Boden» standen. Außerdem boten die bisherigen deutschen Gesetz« keinerlei Möglichkeiten, zu verhindern, daß kostbarer deut- scher Grund und Boden in die Hände von Menschen ge- nationalsozialistische Staat kein Recht am Besitz diese» Bodens zugestehen konnte nach der ihm vor schwebenden Vorstellung von deutschen Menschen und deut- scher Erde.„TKi ««"Zks-tz ^wird Res« Lücke» schließ««. » "Ä_^e Skcht^schäfte, h. h. alle« Besitzwechsel, auch Verpacht»»««», Berft^erungen etc. überwache« «ud »attir Sorge trage«, daß die ««««« Anschau»«,«» dabei berück, sichtsgt werte«. Je nach der Lage werben di« Durchfüh rungsbestimmungen von Mindestgrößen von 1—S Hektar ab tu Geltung treten. AktzkWMKUtzMI Ak VMM. «WeM US MM El ril«W« vkkVtiGM R««dfchretb,» Dr. Frlck» )s Berlin. Der Reichs- und Preußische Minister Innern Dr. Frick hat folgende» R««dschreibeu a« Reichs« ««d Landesbehvrde« gerichtet: Ich halte es für angezeigt, daß die Beamten, Angestcll ten un- Arbeiter der öffentlichen Verwaltungen znm Ge- «einschastsempsong der Führerred« a«s de« Reichstag um U Uhr am »0. Ja»«ar — dem Tage d«r 4. Wiederkehr des Tage» der nationalen Erhebung — von den Bebördenchcss verfammelt werben. Ich bitte, für Ihren Geschäftsbereich sofort das Erforderliche zu veranlassen. Die Landesregierungen, in Preußen die Regierungs präsidenten, ersuche ich, auch den Gemeinden hiervon Kennt- ni» zu geben. VMM kWh«.««kksW« Pari» Di« Oeffnung der Leiche de» ermordete» «usfeu Dimitri Nauachiue bat zu der überraschenden Feft- stellung geführt, daß Ravachi«« «icht durch Schüsse, wie man auf Grund des Kunde» von drei Patronenhülsen am Tat- LE.I""st vermutete, sauber» »urch vier Stich« mit eiuem Durch getätet worbe« ist. Auch «ine Röntgendurchleuchtung zeigte kein Geschoß. Untersuchungsrichter hat mit den Anwälten des 1989 in Pari» verschwundenen ehemaligen Generals Kut- jepow, dessen Kall der GPU. zugeschrieben wird, Maß nahmen besprochen, um ein« Verjährung zu verhüten, falls die Unteriuchung der Ermordung Navachines Anhaltspunkte zur späteren Aufklärung des Kalls Kutjepow ergebe« sollte. Berlin. Die Wirtschastsgrupp« Ei»z«lha»d«l hat zum 89. Januar folgenden Aufruf erlassen: „Um auch den Millionen Volksgenossen, die im Einzelhandel tätig sind, bi« Möglichkeit zu geben, bi« Uebertragung ber Reichstags sitzung am 89. 1. zu hören, sollen :vähr«nd der Sendezeit zwisch«» 1» «ud 1« Uhr all« Si»zelha«del»betrteb« geschlos sen bleibe«. Die Kaufleute sind aufgefordert, Gemeinschafts empfänge für ihr« GefolgschaftSmitglieder durchzuführen bzw. mit ihr«« GefolgschattSmitgliedern an «in«m öffent lichen Lautsprecher od«r in einer Gaststätte di« U«b«rtragung anzuhüren. Die Kunden und Verbraucher werben gebeten, ihr« Einkäufe dementsprechend einzurichten.
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