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Auer Tageblatt : 27.05.1932
- Erscheinungsdatum
- 1932-05-27
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1735688886-193205271
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1735688886-19320527
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1735688886-19320527
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Saxonica
- Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
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Inhaltsverzeichnis
- ZeitungAuer Tageblatt
- Jahr1932
- Monat1932-05
- Tag1932-05-27
- Monat1932-05
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- Auer Tageblatt : 27.05.1932
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Str. 1>2 Auer Laaedlan nnb Anzeiger tur da» « -pev,rpr Freitag, den >7. Mai lv»k nur mit gesetzmäßigen Mitteln die Macht und di« Verant» wovtuna an sich »u nehmen. Wo man ihr aber auf diesem Weg« Gesetzlosigkeit und Gewalt entgegensetzt, da ist sie ebenso entschlossen und bereit, unter Inanspruchnahme der gesetzlich zulässigen Notwehr die Gesetzmäßigkeit ihres Han deln- sichevzustellen. Dies ist umso notwendiger, als nach den Vorfällen von einem sozialdemokratischen Abgeordneten erklärt wurde, das nächstem«! würde die SPD. Pistolen mttbringen. ErttSrung der Sozialdemokraten Berlin, 25. Mai. Di« sozialdemokratische Fraktion trat nach der Äeltestenratsttzung zusammen. Nach Schluß der Sitzung wurde folgende Erklärung bekanntg»geben: Die sozialdemokratische Landtagsfraktion verurteilt auf daS Schärfste die brutalen RohettSexzesse, deren Schauplatz heute der preußische Landtag gewesen ist und deren Opfer auch unser völlig unbeteiligter Fraktionssekretär Jürgensen ge worden ist. Die Schuld an den blutigen Zusammenstößen tragen in gleichem Maße die Nationalsozialisten wie die Kommunisten. Die Nationalsozialisten durch planmäßige Provokationen und Bedrohung des kommunistischen Red- nerS, die Kommunisten durch Führung des ersten Schlages. Die sozialdemokratische LandtagSfraktton protestiert aufs Schärfste gegen die Raufboldmanieren der extremen Par teien und fordert unbedingte Sicherstellung der Freiheit und Gewaltlosigkeit der Verhandlungen der Volksvertretung. Die Kommunisten erklären Berlin, 2S. Mat. Die kommunistisch« Fraktion beS preußischen Landtages gab eine Erklärung zu den Vor- fällen heraus, in der sie ausführt, im Aeltestenrat habe der Zentrumsführer Sieger gesagt, die gesamte Zentrumsfrak tion hätte in ihrer voraufgegangenen Sitzung einmütig ihre stärkste Erregung über das Verhalten der Nationalsoziali sten zum Ausdruck gebracht, die die eigentlichen Urheber der Kampfes seien, indem sie gegen den kommunistischen Red ner auf der Tribüne vordrangen, um ihn anzugreifen. Es sei verständlich, wenn die Kommunisten' ihnen entgegen traten, um ihren Redner zu schützen. Demgegenüber habe im Aeltestenrat der sozialdemokratische Vertreter den Kom munisten die Schuld zuschieben wollen mit der Behauptung, ein Kommunist hätte zuerst geschlagen, und auch der Zuruf gegen den „Fememörder Schulz" sei nicht von Sozialdemo kraten, sondern von Kommunisten gemacht worden. Aber der sozialdemokratische Vertreter habe bestätigen müssen, daß die Nationalsozialisten den Angriff aus den kommunisti schen Redner Pieck mit dem Ruf: „Raus, holt den Hund runter!" eingeleitet hätten. Die Erklärung der KPD.- Fraktion sagt dann noch, daß die Kommunisten sofortige Wiederaufnahme der Verhandlung vor der Oeffentlichkeit verlangt hätten im Interesse ihrer Anträge zugunsten der Erwerbslosen. Das sei aber von Nationalsozialisten und Sozialdemokraten ab gelehnt worden. DiePresfezudenblutigenZusarnnrenstöbeir Berlin, 26. Mai. Die blutigen Zusammenstöße in der gestrigen Landtagssitzung werden von den meisten Blättern lebhaft erörtert. Die „Germania" spricht von einem schlechten Start für das Preußen-Parlament, der „Vorwärts" von einem vandalischen Akt, der mit einer ungeheuren Provokation der Nationalsozialisten begann, wenn auch das kommunistische Verhalten nicht ohne Mit- schuld an der Entwickelung gewesen sei. Die Nationalsozialisten hätten es von vornherein auf Provokation angelegt. Die „Vossische Zeitung" sieht die Schuld auf beiden Seiten. Aber es sei klar, daß sich nicht nur eine blutige Schlägerei zugetragen habe Der Schauplatz der Saalschlacht gebe ihr eine eminent politische Bedeutung. — Das „Berliner Tageblatt" mtzint, ein Parlament, in dem solche Szenen möglich seien, bringe sich selbst um Ansehen und Existenzberechtigung. Es werde ernsthaft erwogen werden muffen, ob nicht die Parteien, die diese neue Form des Parlamen tarismus nicht mitmachen wollten, bester täten, einem solchen Landtag fernzubleiben. N ach der Probe von Rohheit und Diszi plinlosigkeit, die die Hitler-Partei gestern geliefert habe, sei es fürs erste gang unsicher geworden, ob der neue Land lag überhaupt seine Funktionen erfüllen könne. — Die „Rote Fahne" spricht von einer antifaschistischen Aktion. — „Berlin am Morgen" sagt, die Tätigkeit der Nationalsozialisten im Preußenparlament habe Mei Seiten. Die eine Seite sei„ daß die Nationalsozialisten ein Teil des Systems geworden seien und die zweite habe man gestern abend erlebt. Die Musterparlamentarier verwandelten sich in eine wüst tobende, auf Blut dressierte Terror-Meute. — Die „D.A.Z." fragt, ob diese Ereignisse den llebergang von dem latenten Zu- stand der Straßenüberfälle zum Bürgerkrieg bedeuteten. Diese Frage sei zu verneinen, so wenig die Gefahr verkleinert, der tief bedauerliche Charakter der Vorgänge im Landtag beschönigt wer den solle. Vor allem müsse es möglich werden, die notwendige politische Entwickelung vor Störungen durch solche Ausschreitungen zu schützen. Die Kommunisten dürften von jetzt ab zurückhaltender auftreten. Und die Nationalsozialisten hätten alles Interesse daran, sich nicht in die Atmosphäre der Saalschlachten, über die sie hinaus seien, zurückdrängen zu lasten. — Der „Lokalanzeiger" glaubt, daß die politischen Auswirkungen nicht zu übersehen seien. Die „Börsenzeitung" führt aus, wenn man auch grundsätzlich an der Auffassung fxsthalten müsse, daß das Parlament kein Ort für tätliche Auseinandersetzungen sei, so müsse man doch andererseits soststellen, daß sich das Verhalten der Nationalsozialisten angesichts des Versagens des Zentrumsvizepräsidenten und angesichts der unerhörten Herausforderung durchaus begreifen laste und daß die kommunistischen Provokateure den derben Denkzettel, den sie er hielten, durchaus verdient hätten. Rach den Vorgängen im preußischen Landtag Berlin, 26. Mai. Im preußischen Landtag'ging es heute bis in di« späten Abendstunden noch recht lebhaft zu. Man besprach lebhaft die Vorgänge im Ätzungssaal und dabei nament lich die Fragen der Schuld und die politischen Folgen. Von der .Polizei wird übrigens eine Untersuchung erst eingeleitet werden, falls von sozialdemokratischer Seite ein Strafantrag eingeht, was angesichts der sckweren Verletzung des Abgeordneten Jürgensen fSoz.s nicht ausgeschloffen ist. Die Sozialdemokraten haben im Aeltestenrat ja auch bereits erklärt, daß die Angelegenheit nicht mit einer Erklärung der Beteiligten abgetan sein könne, daß sie an einer Untersuchung kein Interesse hätten. Zunächst aber hat der einzig« Beschluß, zu dem der Aeltesten rat gelangen könnt«, daß es nämlich mit der nächsten Sitzung bei General Konjo, der japanische Oberkommandierende in der Mandschurei. Japans Truppen Men gegen dir russisch-mindschnrlsche Grenze vor Karte der Mandschurischen Republik, die di« Japaner — wenn auch verschleiert — annektiert haben und die sie jetzt als Aufmarschgebiet gegen Sowjet-Rußland benutzen. Das japanische Hauptquartier wurde bereits vom Süden nach dem nördlicheren Charbin verlegt und die japa nischen Truppen sollen sich überall der russischen Grenze nähern. Wird Hindenburg unterzeichnen? Die deutschnationale Reichstagssraktion an Hindenburg Berlin, 24. Mai. Die Reichstagsfraktion der DNVP. Lat an den Reichspräsidenten ein Telegramm ge sandt, in dem es u. a. heißt: Nachdem unter mißbräuch licher Anwendung der Geschäftsordnung des Reichstages und entgegen den Vorschriften der Verfassung am 12. Mai ds. Js. eine Unterbrechung der Reichstagsberatungen statt gesunden hat, hat die deutschnationale Reichstag sfr akti an die Einberufung des Reichstags auf Grund des Artikels 24 der Reichsverfassung gefordert. Der Reichstagspräsident hat die Einberufung des Reichstages abgelehnt. Weite Teile des deutschen Volkes erblicken in dieser Ablehnung, die sich mit der Auffassung des Sta-atsgerichtshofes in krassem Widerspruch setzt, einen Beweis dafür, daß selbst die durch die Verfassung gewährleisteten Rechte heute in Deutschland nicht gesichert sind und daß an die Stelle des Rechts heute die Willkür der politischen Mehrheit getreten ist. Die Vertretung des deutschen Volkes ist wiederum auf unabsehbare Zeit rechtswidrig ausgeschaltet und nicht in der Lage, zu den Plänen Stellung zu nehmen, die die Reichs regierung neuerlich verfolgt. Die Mitteilungen über die von der Negierung geplante neue Notverordnung lassen erkennen, daß die Reichsregierung entgegen den wiederholten feierlichen Erklärungen dem deutschen Volke in allen seinen Schichten neue untragbare Lasten aufsrlegen und damit die Lebenshaltung des deutschen Volkes weiter in verhängnis vollster Weise herabdrücken will. Auch der Landwirtschaft im Osten drohen nach unserer Kenntnis neue Gefahren durch Pläne der Reichsregierung, die eine große Zahl ost deutscher Besitzer der Enteignung ohne Rechtsschutz aus liefern würde. Wir machen in aller Ehrerbietung darauf aufmerksam, daß solche Pläne, in die Tat umgesetzt, in den breiten Volksmassen die schon vorhandene Verzweiflung in einem Maße steigern muß, daß sie sich unter Umständen in Formen Luft macht, die kein vaterlandsliebender Deutscher bei der jetzigen gespannten Lage wünschen kann. An Sie, hochzuverehrender Herr Reichspräsident» richten wir die eindringliche Bitte, bei dieser Lage der Dinge der Regierung die Verantwortung für derartige Maßnahmen nicht durch Unterzeichnung von Notverordnungen abzunehmen, son dern die Reichsregierung aus den Weg der Beschlußfassung durch die gesetzgebenden Instanzen zu verweisen. Wir er lauben uns, in diesem Zusammenhang auf den Artikel 24 der Reichsverfassung Bezug zu nehmen, der dem Reichs ¬ präsidenten die Befugnis gibt, von sich aus di« Einberufung des Reichstages herbeizuführen. Die Beamtenschaft und die Viiine der Reichrresierimg Der Eeschäftsführende Vorstand des Deutschen Beamtenbun des hat in einer außerordentlichen Sitzung vom 25. Mai zur gegenwärtigen Lage durch folgende Erklärung Stellung ge nommen: Der Vorstand billigt die Maßnahmen der Bundesleitung und schließt sich der Auffassung an, daß durch die Freilassung der großen Kreise der Besitzenden und durch die Nichteinbeziehung der Beamten in die Freigrenze für di« Beschäftigungssteuer von einer allgemeinen, alle Kreise der Bevölkerung treffenden Notabgabe keine Rede mehr sein kann. Die Beschäftigtenst«u«r in der nach den bisherigen Verlautbarungen in Aussicht genommenen Form würde praktisch in der Hauptsache di« Beamten erfassen Sie würde damit trotz ihrer Bezeichnung als Steuer in Wahrheit eine erneute Gehaltskürzung der Beamten darstellen. Mit Rücksicht auf die erst vor kurzer Zeit gegebenen unzweideutig«» Erklärungen des Reichskanzlers, des Reichsfinanzministers und der preußischen Staatsregierung, daß keinerlei Gehaltskürzungen geplant seien, konnten und mußten die Beamten der Auffassung sein, daß ihnen eine weitere sie besonders treffende Ginkommensmtnderung nicht auferlegt werden würde. Sollte es doch geschehen, so würde nicht wieder gutzumachender Schaden in dem Vertrauensverhältnis zwischen Staat und Beamtenschaft angerichtet werden. Hinzu kommt, daß durch die Herauslassung des wirtschaftlich schwächsten Teiles der Beamtenschaft aus der Freigrenze der Beschäftigten steuer der Charakter einer Sonderabgabe gerade für diese Teile der Beamtenschaft stark betont wird. Der Vorstand billigt vor allem den Appell der Bundesleitung an den Herrn Reichspräsiden- ten, der notwendig wurde, da der Herr Reichskanzler wohl Ver treter anderer Bevölkerungskreise gehört hat, die nach cer amtlichen Verlautbarung sogar in der Lage waren, den Entscheidungen des Reichskabinetts „wertvolle Förderung" zuteil werden zu lassen, es aber bis dahin unterlassen hatte, auch Vertreter d«r Beamtenschaft zu empfangen. Diese Uebergehung der Beamten mußte mit Recht Empörung Hervorrufen und begründet den Appell an den Henn Reichspräsidenten. Nachdem der Herr Reichskanzler sich inzwischen grundsätzlich bereit erklärt hat, Vertreter der Beamtenschaft zu empfangen, spricht der Vorstand des Deutschen Veamtenbundes dringend die Erwartung aus, daß dieser Empfang stattfindet, ehe endgültige Entscheidungen innerhalb der Reichsregierung getroffen werden. Mittwoch, dem 1. Juni, bleiben solle, das Gute, daß sich inzwischen Zeit zu einer ruhigen Beurteilung der heutigen Vorgänge und ihrer Konsequenzen findet. Auch der Aeltestenrat wird erst am Mittwoch wieder zusammentreten. Vorher wird sicherlich das Präsidium untereinander Fühlung nehmen. Denn darüber ist man sich allgemein klar, daß die heutigen Vorgänge dem Parlamentaris mus und den Möglichkeiten eines parlamentarischen Arbeitens in Preußen überhaupt den bisher schwersten Schlag versetzt haben. Diese Besprechungen dürften sich auch auf die Frage beziehen, wie man verhindern kann, Latz sich in der nächsten Landtagsfitzung noch schlimmere Szenen abspielen als heute. — Diese Unsicherheit wirkt sich auch in der Beurteilung der politischen Situation aus. Nach mittags sah man die Koalitionsfrage in preußischen parlamen tarischen Kreisen noch so an, daß ^er Mdlauf der Präsidentenwahl, die sich in höflichen und parlamentarisch regelrechten Formen voll zogen hatte, die Möglichkeit zu späteren Koalitionsbesprechungen eröffnet«. In diesem Zusammenhang wurde auch der Mittagrbe- schluß des Ältestenrates, die nächste Landtagssihung erst am 1. Juni abzuhalten, durchaus positiv als ein« stillschweigende Der- einbarung gedeutet, zunächst abzuwarten, wie sich Anfang der nächsten Woche nach der Rückkehr des Reichspräsidenten di« Ver hältnisse im Reich entwickeln, weil nach deren Klärung auch die Situation in Preußen wahrscheinlich leichter sein würde. Im Gegensatz zu diesen Auffassungen wurden alle derartigen Möglich keiten am Abend besonders in Kreisen der Zentrumsfraktion außerordentlich skeptisch beurteilt, und zwar ganz unabhängig von der Schuldfrage, zumal einwandfrei foststeht, daß der erste tätliche Angriff von einem kommunistischen Abgeordneten ausging. Das Bestreben des Zentrums geht nun offenbar dahin, zunächst «in« Klärung unE Beruhigung abzuwarten. Das ist wohl auch der «Grund dafür, daß es seine nächste Fraktionssitzung erst am Mitt woch vor dem Beginn der Landtagssihung abhalten will. Diese Taktik dürfte auch dafür sprechen, daß es verfrüht ist, wenn in par lamentarischen Kreisen bereits die Einsetzung eine» Reichsrom- ! mtssar» al« di« einzig« Möglichkeit ventiliert wird. Braun bleibt vorläufig Berlin, 25. Mai. Bei den politischen Besprechungen über Preußen war in der letzten Zeit wiederholt erklärt worden, Ministerpräsident Braun habe nicht die Absicht, als geschäiisfüh- render Regierungschef weiter zu amtieren. Wie dem Nachrichten büro des VDZ. in parlamentarischen Kreisen erklärt wird, hatt« d«r Ministerpräsident in Konsequenz dieser Auffassung beabsich tigt, bereits heute seien Amtstätigkeit einzustellen. Di« übrigen sozialdemokratischen Minister in der Preußenregierung, Grimme und Severing, wären dann diesem Beispiel vermutlich gefolgt, ob wohl Severing von Anfang an anderer Ansicht gewesen sein soll.. Iowischen hatten jedoch die maßgebenden Parteiinstanzen der SPD. beschlossen, jede Handlung, auch «ine negative, zu unter lassen, di« geeignet wäre, den Nationalsozialisten, in denen die SPD. Staatsfeinde erblickt, zur Macht zu verhelfen. Braun wird sich der Parteidisziplin fügen und infolge des erwähnte« Be schlusses die geschäftsführende Leitung des Kabinett» weiterhin auszuführen. Weiter betont man in parlamentarischen Kreisen, da« ver mutlich der plenarsttzungsfreie Donnerstag, der Fronleichnamstag, zu Besprechungen zwischen Nationalsozialisten und Zentrum über die Regierungsbildung benutzt werde. Man sagt, daß das Zen trum wie in Württemberg, so auch in Preußen nicht gewillt sein dürfte, den Nationalsozialisten di« bedeutendsten staatlichen Machmittel, vor allem die Polizei, in die Hand zu geben. Daraus ergebe sich, daß die Regierungsverhandlungen zwt- sch«n Nationalsozialisten und Zmtrum nur dann Aussicht auf Er folg haben könnten, wenn die Nationalsozialisten dem Zentrum die Position de» Ministerpräsidenten und des Innenminister« zugestehen würden. Ob es zu einer solchen Vereinbarung kommt, fei abzuwart«n. Komm« r«in« Einigung zustand«, dann dürfte die Entscheidung im Herbst fallen.
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