Erzgebirgischer Volksfreund : 28.10.1927

vn .«r,,<»»»,«»« »,I»Ir«und- ^»«Inl I«,l!» mU v»«nodm« der To»« »o» konn» und ?es«aflrn. v» Pr«l» Mr »I« »4 mm dreU« ToloniI-jlnzilaenM« Im ? MI»dIaNd,,!rd m »o lgom!II«nanzt!g«n und SleN-n,!«»!»« ««dorHI,» I»), -u,wSr>, 15. Idr dl, SV mm dr^I, P.NI- «,»Inm„,II, »0. -u-würv I«». Id, dl, 90 mm b„Il, am«. lolan^z«»« 55, ouswSrt» 55 R«!ck»vlmn>a. P.Mch.a-»»««», Vilpil» Nr. ILL2S. »,»,>nd^*Ird.>a««»> d!„. Sr„,b. 71r. 25. « enlhallend die amtlichen Seftanntmachnngen der Amlskaup! Mannschaft und der SlaalsbekSrden in Schwarzenberg, der Slaais» u. ItSdlischen Behörden in Schneeberg, Löbnitz, Neustödiel, Grllnhain, sowie der Finanzämier in Aue und Schwarzenberg. Ls werden ausserdem velösfenilichi: Di« Bekanntmachungen der Siadtröt« zu Au« und Schwarzenberg und der Amtsgerichte zu Aue und Johanngeorgenstadt. Verlag L. M. Giirlner, Aue, Erzgeb. A«rns»re»«r' «u, »« IM» »1, u»nl» «lau «u«) 44a, s»»««»«r, 10, s»war»mb,^ uai. vmdlansSUg, »aMfmand «luttneettrad- Anzelgrn. Annahm« für dl, am TlackmMaq «Nchelnind, Nummn ,1, °°rmlll°^, 9 Uh^ ln d«n Saup!»el»ast«- »«Um. Mn, Snuddr sür dl, «lufnadm, der Anzeigen am vorgel»r!«d«nen Tag« law.« an besllmmler Stell« wlrd iMl g«g«d,n, au» nl»I wr dl, Richilde« »er dur» gen>Ipr«»«r oulgegebenen Anzeigen. - I^r Nü»iab, un- °,rl°ngl UngUandln Schrill»!!», üdernimmi dl, 6»,Ist- leiiung kein, Aeranlworinng. - Unierdrechungen dm l»l>st,b«lrl«d„ begründen deins Aniprii»,. DU Zahlung^ oerzug und Nondur, g,llen Rada«, al, nicht oereindar«. »a«p«,<s»»ft»»«Ne« l», Aue. vobnld. Schnndmr und Schwarzenberg. Nr. 253. Freitag, den 28. Oktober W27. 80. Fahrq. Amtliche Anzeigen. An Stelle des auf Antrag vom Amte als Mitglied des Bezirkstags entbundenen Bürgermeisters Kommerzienrat Bret schneider in Wolfsgrün ist als Ersatzmann der Gutsbesitzer Kurt Schmidt in Unterstiitzengrün berufen worden. s5749 A. Amtshauptmannschaft Schwarzenberg, 24. Okt. 1927. Die Geschäftszeit bei dem unterzeichneten Amtsgericht ist auf die Zeit vom 1. Oktober 1927 bis 31. März 1928 anderweit festgesetzt worden, und zwar: Montag bis Freitag von früh 148 Uhr bis mittag 1 Uhr und von nachm. 3 Uhr bis abends 6 Uhr; Sonnabends von 148 Uhr bis 1 Uhr. Nachmittags werden nur dringliche Angelegenheiten erledigt. Amtsgericht Schneeberg, den 26. Oktober 1927. Im Haushaltausschutz des Reichstags führte im Nahmen der Beratung der Besoldungsvorlage Neichsfinanz- minister D r. Köhler aus: In Kreisen des Inlandes wie auch des Auslandes werden Besorgnisse wegen der steigenden Tendenz unserer Ausgaben geäutzert. Mir liegt daran, die Gründe darzu legen, die zu dieser Ausgabensteigerung geführt haben, und die sich grösstenteils — ich darf das vorweg schon sagen — als das Ergebnis einer zwangsläufigen Entwicklung erklären. Die Entwicklung der ordentlichen und einmaligen Ausaa- ben ist folgende: Sie haben betragen 1924 4,3, 192ö 4,95, 1926 5,7, 1927 5,67 Milliarden. Diese Entwicklung zeigt, datz die Ausgaben von 1924 bis 1927 um rund 114 Milliarden gestiegen sind, wobei der stärkste Sprung mit rund 750 Millionen sich von 1925 auf 1926 vollzogen hat. Bei dieser gewaltigen Steigerung ist zu berücksichtigen, datz man das Jahr 1924 eigent lich nicht zum Ausgangspunkt oder Dcrglcichsjahr nehmen kann. Die Verhältnisse waren damals noch nicht stabilisiert genug. Wir befinden uns seit 1924 im Zeichen des Wiederaufbaues der Lurch den Krieg und die Inflation zerstörten Güter. Dieser hat in den vergangenen Jahren zu zwangsläufig steigenden Ausgaben geführt. Auch die von der Reichsregierung jetzt ein gebrachten Vorlagen sind ein Teil dieses Wiederaufbaues, und erst, wenn wir diese Entwicklung zu einem gewissen Abschluß gebracht haben, lässt sich von einem Normaletat sprechen, der keine weitere Ausgabenerhöhung zulätzt. Eine Uebersicht über die Ausgabenerhöhungen ergibt fol gendes: Die Ausgaben für Sozialversicherung und Erwerbslosenfür''orge haben betragen 1924 165 Mil lionen, in den folgenden Jahren 422, 698 und werden für das Jahr 1927 auf 615 Millionen geschätzt. Niemand wird behaup ten können, daß angesichts der hinter uns liegenden wirtschaft lichen Situationen diese Ausaaben unnötig gewesen seien. .Die Ausgaben für Verzinsung und Tilgung der Reichs schuld haben 1924 200 Millionen betragen und sind in den folgenden Jahren auf 105, 340 und 486 Mil lionen anaewachsen. Die Reparationszahlungen be trugen 1924 nichts, 1925 146 Millionen, 1926 433 und 1927 831 Millionen Mark, also hier geaenüber 1924 eine Erhöhung um über 800 Millionen Mark. Das sind nur die Zahlungen aus dem Haushalt. Die Ausgaben für Versorgung und Ruhegehälter betrugen 1924 rund ein« Milliarde, in den folgenden Jahren 1,4, 1,45 und 1,47 Milliarden. Wir haben also hier ein Mehr von rund 400 Millionen Mark. Allein ' diese vier Ausgabeposten machen zusammen über zwei Milliarden Mehrbelastung gegenüber 1924 aus. Demgeaenüber steht ein allmähliches Absinken der inneren Kriegslasten, die im Jahre 1924 999 Millionen Mark betragen haben, in den nächsten Jahren dagegen nur noch 393, 305 und 176 Millionen. Lassen Sie mich diese Zahlen, die eigentlich für sich selbst sprechen, noch durch einen anderen Gesichtspunkt ergänzen. Wenn man den Begriff der Kriegslasten in etwas weiterem Sinne auffatzt, also neben den Reparations zahlungen und den soaenanntcn „inneren Kriegslasten" auch die Kriegsrenten und Militärpensionen, die mit der Abtretung von Gebieten, der Besatzung und der Entwaffnung zusammen- hängenden Ausaaben, sowie schließlich die sonstigen auf den Krieg zurückzuführenden Aufwendungen mit hineinbezieht, so ergibt sich, datz die im Reichshaushalt nachgewiesenen Beträge dieser Art, denen in der Vorkriegszeit keine entsprechenden Posten gegenüberstehcn, einen ausserordentlich hohen Prozent satz der Gesamtausgaben des Reiches ausmachen. Die Kriegs lasten in diesem Sinne betragen 1927 über 3)4 Milliarden Reichsmark, also etwas mehrals die Hälfte der gesam ten Ausgaben des Reichs. Auf den Kopf der B""'flkerung gerechnet rund 57 Reichsmark. Dagegen betrug die Belastung pro Kopf durch die Gesamtausgabe des Reiches i. 1.1913 rund 41 Mark, also nur etwa '/,» der allein durch die Kriegs lasten bedingten Ausgaben dieses Rechnungsjahres. Diese Darlegungen dürften genüge" um zu zeigen, datz die Ausgabensteigerung keineswegs eine verschwenderische ist. Zugegeben, daß hier uni. da eine Ausgabensteigerung einge- Oesfenlliche Sla-lveror-nelensihung in Aue Freitag, 28. Oktober 1927, nachmittag 6 Uhr im Stadtverordnetensitznngssaale. Tagesordnung: 1. Kenntnisnahme vom Ergebnis der Reichswohnungs zählung. 2. Mänderung des 8 6 der Verwaltungsordnung für das städtische Familienobdach in Aue. 3. Kleine Abänderung der neuen Sparkassenordnung. 4. Verteilung des Sparkassenreingewinns für 1926. 5. Antrag der Sozialdemokratischen Stadtverordnetenfraktion, den Entwurf eines Rcichsschulgesetzes völlig abzulehnen. 6. Aufstellung von neuen Plakattafeln und Plakatsäulen. treten ist, die sich hätte vermeiden lassen, oder die den Grund sätzen äußerster Sparsamkeit nicht entspricht, im großen gesehen, ist die Erhöhung eine Folge des Krieges. Die Erhöhung der Gehälter der Beamten ist un aufschiebbar. Es handelt sich um eine Nachholung der unter lassenen Erhöhung in den vergangenen Jahren. Es ist bei der Vorlage Rücksicht auf die Wirtschaftslage genommen. Auch bei dem Liquidationsschädenschlußgesetz ist eine Pflicht nachzuholen, die bei der Bedrängtheit unserer Finanz lage und der Fülle der dem Reich« obliegenden Verpflichtungen bisher nicht in vollem Umfange erfüllt werden konnte. In wieweit durch das Reichsschulgesetz bestehende Lasten er weitert werden, läßt sich noch nicht übersehen. Cs wird unser aller Bestreben sein müssen, die sich aus der Erfüllung des Reichsschulgesetzes ergebende Regelung so vorzunehmen, daß die Mehrbelastung der in Betracht kommenden öffentlichen Verbände sich in möglichst engen Grenzen hält, jedenfalls aber tritt eine Mehrbelastung erst in drei Jahren ein. Für den laufenden Etat und die nächsten Rechnungsjahre kommt also diese Frage überhaupt nicht in Betracht. Die Finanzlage des laufenden Etatjahres hat sich, entsprechend dem Konjunktnraufschwung, günstiger ent wickelt als bei der Ausstellung des Haushalts für 1927 er wartet werden konnte. Insgesamt wird man bei oleichbleiben- der wirtschaftlicher Lage mit einem Netto-Mehrauf- kommen von rund dreihundert Millionen rechnen können. Auf der Ausgabeseitc liegt die wesentlichste Er sparnis bei den Ausgaben für die Erwerbslosenfür- sorge. Es läßt sich mit einer Ersparnis von zweihun dert Millionen rechnen. Der Gcsamtersparnis von rund fünfhundert Millionen stehen die im Nachtragshaushalt anzufordernden Ausgaben gegenüber, bei denen die auf die Beamtenbesoldung und Kriegsbeschädigten entfallenden Be träge die Hauptrolle spielen. Die gesamten Ausgaben des Nachtragshaushaltes dürften etwa 250 Millionen betragen. Selbst wenn man von der Maximalsumme von dreihundert Millionen ausgcht, würde das Jahr 1927 noch mit einem Ueberschuß von rund zweihundert Millionen abschlietzen. Allerdings wird man zwei Punkte nicht unberücksichtigt lassen dürfen. Der eine Punkt betrifft die in ihrer Höhe be drohlichen außerordentlichen Ausgaben. Das durch Anleihe noch nicht gedeckte Extraordinarium der Jahre 1926 und 1927 beläuft sich auf über neunhundert Millionen, von denen bisher etwa die Hälfte uusgegeben sind. In dieser Höhe des Extraordinariums liegt eine nicht zu unterschätzende Ge fahr, die dazu führen mutz, im Haushalt für 1928 die außer- ordentlichen Ausgaben auf das denkbar geringste Maß zu beschränken. Wir müssen von diesem hohen Anleihezwang herunter. Der Ausblick auf das Jahr 1928 ist der zweite zu berück sichtigende Punkt. Der Haushalt 1928 wird, wenn Anforderun gen durch das Liguidationsschädengesetz außer Betracht gelassen werden, bei den fortdauernden und einmaligen Ausgaben ein Mehr von rund 500 Millionen ergeben, wobei an Reparationslasten eine Mehrausgabe von 400 Millio- nen zu leisten ist. Die Balancierung des Haushalts wird sich erreichen lassen. Es ist eine starke Einschränkung der Aus gaben vorgesehen. Sodann lassen die tatsächlichen Steuer- crgebnisse des laufenden Jahres es gerechtfertigt erscheinen, das Gesamtnettoaufkommen für das Reich im Jahre 1928 um rund dreihundert Millionen gegenüber dem voraussichtlichen Ist-Auf- kommen des Jahres 1927 zu erhöhen. Die Höherschätzung der Steuern und Abgaben reicht aber zur Deckung des Haushalts nicht aus. Der Ausgleich wird sich dadurch ermöglichen lassen, daß der restliche MUnzgewinn aus der Zeit vor 1927 und ebenso der Nest des Betriebsmittelfonds, der noch 62 Millionen Mark beträgt, und außerdem der voraussichtliche Ueberschuß aus 1927 als Einnahme zur Deckung eingestellt werden. Diese Darlegung der Et'«-,sage zeigt, daß zwar die Gefahr eines Defizit-Etats nicht besteht, daß andererseits aber der 7. Herstellung einer Sockelmauer zur Ausstellung einer Figur km Stadtbade. 8. Ausbau des elektrischen Leitungsnetzes auf dem Eichert. 9. Gasversorgung auf dem Eichert. 10. Verlängerung der Gashauptrohrleitung in der Gellert- straße. 11. Ausstellung von Straßenlaternen auf der Straße nach Alberoda. 12. Herstellung einer Schleuse in der Straße „Am Waldes- säum". 13. Vertrag mit der Stadtkapelle. Die amtlichen Bekanntmachungen sämtlicher Behörde» können in den Geschäftsstellen des „Erzgebirgischen Dolksfreunds* ln Aue, Schneeberg. Lößnitz und Schwarienberg elnwl-*— werden. Haushalt weitere Belastungen nicht vertragen würde. Er ist knapp und scharf aufgestellt. Ich möchte den Etat für 1928 unter gar keinen Umständen alsScheinetat aufgestellt wissen. Voraussetzung für das Eintreffen dieser Einschätzung ist, daß die Lage derWirtschaft keine außerordentlichen, katastrophalen Rückschläge erfährt. Das Ziel unserer Finanzpolitik wird und muß sein, auch künftig die Sen kung von Abgaben vorzunehmen. Sie werden mir in diesem Zusammenhang noch ein Wort gestatten über das Verhältnis zwischen Reich, Län dern un- Gemeinden. Einen wesentlichen Bestandteil des Finanzausgleichs bilden die Ueberweisungen aus den großen Reichssteuern. Die Kritik des In- und Auslandes setzt hier vielfach mit besonderer Schärfe ein. Man empfiehlt uns nicht selten, doch die staatsrechtliche Gestaltung des Reiches zu verein fachen und so zu sparen. Die staatspolitischen Probleme sind in der Weiterbildung begriffen. Das Reich verharrt dabei keineswegs in tatenloser Zufrieden heit oder passiver Ergebenheit. Es wäre eine ungeschicht- l'che und vom staatspolitischen Standpunkt aus sehr ge fährliche Handlung, wenn man etwa allen Ländern ihre Selbständigkeit zwangsweise nehmen woll te, lediglich um im Augenblick kaum bezifferbare Ersparnisse zu erzielen. Schritte dieser Art würden eine Reihe schwererer Fragen aufwerfen als die einer mehr oder minder großen Ver waltungsersparnis. Auch in anderen Staaten mit ähnlicher Verfassung wie der deutschen wird das Eigenleben der einzel nen Länder hoch eingeschätzt. Die gilt z. B. sowohl für Amerika wie für die Schweiz. Länder und Gemeinden sind in eine Wirtschaftsentwick- lung hineingestellt, der sie sich nicht wohl versagen können und bisher auch nicht versagt haben. Diese Entwicklung bedeutet zugleich den Zwang zu äußerster Ersparung auf dem Gebiete der öffentlichen Wirtschaft im Interesse der Gesamtwirtschaft, auf der schwere Lasten ruhen. Daß hier, wie bei Verwal- tungsversinfachungcn stets, Widerstände zu überwinden sind, Ledark keiner Hervorhebung. Andererseits zeigen sich auch in den Ländern durchaus aus eigenem Entschluß heraus wert volle Bestrebungen zu einer Weiterführung der Arbeit auf diesem Gebiete. Mehrere Länder haben schon den Reicksspar- kommissar gerufen, um mit ihm gemeinsam Wege zu erörtern, die eine Umbildui.. '-r Verwaltung möglich machen sollen. Die allgemeine Ftnu..„'erung muß im Rahmen der „be rechtigten Bedürfnisse" gehalten werden. Für sie ist keine Kontrolle der Ausgaben vorgesehen. Das Ausmaß der berechtigten Bedürfnisse festzustellen, ist die Aufgabe des Finanzausgleichs. Wir haben es bei der jetzigen Regelung mit einer Zwischenlösung zu tun. Pflicht des Reiches-^eibt es, einstweilen für die Durchsichtigkeit der Finanzen amg der Länder und Gemeinden soweit wie möglich Sorge zu tragen. Ich glaube, bei niemand, der die Praxis kennt, kann ein Zweifel darüber bestehen, daß ohne einen übersteigerten Verwalt ungsapparat eine irgendwie wirksame Kon trolle der Einnahme und Ausgabewirtschaft Lurch das Reich überhaupt nicht durchführbar ist, einen Derwaltungsapparat, der 60 000 Gemeinden nachprüfen müßte und sich über den der Länder türmen würde mit Lem Ergebnis, den Ablaus der Verwaltungsarbeit durch Vermehrung der Reibungen auf das empfindlichste zu stören. Wenn man hier nicht Wertloses oder sogar für die Staatspraxis Gefährliches tun will, so muß aus eine unmittelbare und allgemeine Kontrolle des Reiches über die einzelne Gemeinde verzichtet werden. Es gilt hier, den fruchtbaren Gedanken der Selbstverwaltung mit den Bedürfnissen der Gesamtfinanzen des Reiches und mit den Bedürfnissen der Wirtschaft in Einklang zu halten. Dazu sind in erster Linie die Länder berufen. Das Reich wir- nur dort etngreifen müssen, wo Gefahren abzuwenden sind. Wir stehen auf Lem Standpunkt, daß dieAufnahmevonAnleihen der Länder und Gemeinden zu Derwaltungszwecken in der gegenwärtigen Zeit aus Gründen der Goldknappheit sich für den Inlandsmarkt aus Gründen der gebotenen äußersten Zurückhaltung auch für den Auslandsmarkt sichverbietet. Der Minister erbat dann Dertraulichkeit für seine weiteren Ausführungen, die er über das Memorandum des Reparationsagenten zu machen beabsichtige. Nach längerer Geschäftsordnungsdebatte wurde vom Ausschuß Vertraulichkeit beschlossen. Nur die Ausschussmitglieder durf ten den weiteren Ausführungen de» Ministers beiwohnen Die Finanzlage des Reichs. Die Besoldungsvorlage. Verlrauliche Mitteilungen Dr. Köhlers.