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Erzgebirgischer Volksfreund : 29.02.1928
- Erscheinungsdatum
- 1928-02-29
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1735709689-192802295
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1735709689-19280229
- OAI
- oai:de:slub-dresden:db:id-1735709689-19280229
- Sammlungen
- Saxonica
- LDP: Zeitungen
- Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungErzgebirgischer Volksfreund
- Jahr1928
- Monat1928-02
- Tag1928-02-29
- Monat1928-02
- Jahr1928
- Titel
- Erzgebirgischer Volksfreund : 29.02.1928
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B»I g-HIm,» mrM, md iimd«, -«Um «odatl» -l, »Uhl -<r»l»d-rl. lNH-IH. «»»»«d«, m» TattSklsnft « -nthallend die amMchrn «ekann»machung«n der Aml«hav»lmannschaft und der Staalsbckdrden in Schwarzenberg, der Staals- u. NSdllschen B-Hürden In Schneeberg, Ldbnltz, Neusködlel, Grünhaln. sowie der Finanzämter in Aue und Schwarzenberg. So werd« aubudem verüffenllicht: VI« Bekanntmachung«, der «ladirüie zu Au« «ad Schwarzeaberg und der Amtsgericht« zu Aue und Johanngeorgenstadt. Nr. 51. Mittwoch, den 2S. Februar 1S28. 81. Iahrg. Amttiche Anzeigen. Die Aktiengesellschaft Sachs. Werk« in Dresden beabsich tigt, zur weiteren Versorgung des Landes mit elektrischer Energie für Licht und Kraft eine 30 000 Volt-Starkstrom leitung vom neu zu errichtenden Umspannwerk Zwönitz nach dem Elektrizitätswerk Schwarzenberg herzustellen. Jur Vornahme der erforderlichen Vorarbeiten auf frem- den Grundstücken, bestehend in Absteckungs- und Dermessungs- »rbeiten, einschl. der Anbringung von Richtungs- und Stand- vfählen in den von den Leitungen betroffenen Fluren, hat Vas Ministerium des Innern auf Grund von 8 14 des Ent- eignungsgesetzes vom 24. Juni 1902 die Aktiengesellschaft Sachs. Werke auf die Dauer von 6 Monaten, vom Erscheinen dieser Bekanntmachung ab gerechnet, ermächtigt. Die Amtshauptmannschaft Schwarzenberg, am 21. Febr. 1928. Ueber das Vermögen des Kolonialwaren- und Brenn- stoffbändlers Konrad Bruno Seltmann in Aue wird heute vMs28. Februar 1928, vorm. X9 Uhr das Konkursverfahren Der Rechtsanwalt Dr. Hartung in Aue wird zum Kon kursverwalter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 31. März 1928 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Beschlussfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubiqerausschusses und eintreten denfalls über die im 8 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände und zur Prüfung der angcmeldeten Forderun gen auf Sonnabend, den 14. April 1928, vormittags 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht Termin anberaumt. Wer eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz hat oder zur Konkursmasse etwas schuldig ist, darf nichts an den Gemeinfchuldner verabfolgen oder leisten, muß auch den Be- sitz der Sache und die Forderungen, für die er aus der Sache abgesonderte Befriedigung beansprucht, dem Konkursverwal- ter bis zum 20. MSrz 1928 anzeigen. Amtsgericht Aue, den 28. Februar 1928. Die auf Blatt 470 des Handelsregisters eingetragene, nicht mehr bestehende Firma Anton R. Panster in Neustädtel soll von Amtswegen gelöscht werden. Der Inhaber der Firma oder deren Rechtsnachfolger werden aufgefordert, ihren etwaigen Widerspruch gegen die Löschung der Firma bis zum 1. Juni 1928 geltend zu machen. Amtsgericht Schneeberg, den 21. Februar 1928. In das Handelsregister ist eingetragen worden am 20. Januar 1928 auf Blatt 286: das Erlöschen der Firma Geschw. Möckel in Oberschlema, auf Blatt 303: das Erlöschen der Firma Louis Klotz in Oberschlema, am 21. Januar 1928 auf Blatt 497: die Firma Curt Kleeberg in Schneeberg und als deren Inhaber der Kaufmann Wilhelm Curt Kleeberg in Schneeberg, am 21. Februar 1928: auf Blatt 350: das Er löschen der Firma Paul Harenberg in Schneeberg auf Blatt 432: das Erlöschen der Firma Otto Kirschen in Schneeberg. Angegebener Geschäftszweig der Firma Curt Kleeberg: Her stellung und Verkauf von Wäsche. Amtsgericht Schneeberg, den 21. Februar 1928. Ueber das Vermögen des Landesprodukten- und Kolo nialwarenhändlers Paul Kurt Reichel in Schneeberg, Kirch gaste 5, wird heute, am 27. Februar 1928, vorm. 10 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Rechtsanwalt Kaiser in Schneeberg wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkurs forderungen sind bis zum 15. Mörz 1928 bei dem Gericht an zumelden. Ls wild zur Beschlußfassung über Lie Beibehal tung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters, sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintretendenfalls über die in §132 der Konkursordnung be zeichneten Gegenstände und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den 28. Mörz 1928, vorm. 11)4 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht Termin anberaumt, Wer eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz hat oder zur Konkursmasse etwas schuldig ist, darf nichts an den Gemeinschuldner verabfolgen oder leisten, muß auch den Be sitz der Sache und die Forderungen, für die er aus der Sache abgesonderte Befriedigung beansprucht, dem Konkursver walter bis zum 10. Mörz 1928 anzeigen. Amtsgericht Schneeberg, den 28. Februar 1928. Donnerstag, den 1. März 1928, vorm. 9 Uhr soll in Schwarzenberg 1 Doppelpult öffentlich meistbietend gegen so fortige Barzahlung versteigert werden. O 4054/27 Sammelort der Dieter: Fremdenhof z. Sonne. Der Gerichtsvollzieher be« Amtsgericht-Schwarzenberg. Ein Herrenlodenmantel ist gefunden worden. Ane, 27, Febr. 1928. Der Rat der Stabt, Polizeiamt. WeMW SIMnMelMM ix Schmier« am Donnerstag, den 1. Mörz 1928, abend« 7 Uhr. Tagesordnung hängt im Rathaus aus. Das Nvlprogramm. „T«l Eure Michl. . Wie berichtet wird, soll die Einigung im Reichskabinett Uber das Notprogramm erst nach hartem Kampfe erfolgt sein. Trotz aller Gegenprophezeiungen ist es aber doch gelungen, Etat, Nachetat und die damit verbundenen Hilfsmaß nahmen für die Landwirtschaft und die Kleinrentner in ein Mantel, oder Dachgesetz zu zwingen, so daß ein Ausbrechen der einen oder anderen Regierungspartei nach Möglichkeit er schwert ist. Die Herren Fraktionsredner können sich nun in ihren Reichstagsreden, die nun ganz den Charakter von Wahl reden annehnien werden, austoben und sich gegenseitig Sot tisen sagen, soviel sie wollen, ohne daß immer gleich das Not- Programm, das eben ein Ganzes ist und daher nur als Ganzes angenommen oder abgelehnt werden kann, gefährdet ist. Cs müßte schon ganz toll kommen, wenn eine Partei riskieren würde, das ganze Mantelgesetz zu Fall zu bringen. Immerhin ist bei unseren parlamentarischen Verhältnissen schlechterdings nichts ausgeschlossen, so daß man mit Voraussagen vorsichtig sein muß. O Die Regierungserklärung. Im Reichstag, der nach achttägiger Pause seine Voll sitzungen am Montag wieder aufnahm, stand zunächst die Ent- gssgennahme einer Regierungserklärung auf der Tagesordnung. Gleich nach Eröffnung der Sitzung gab es einen Zwischenfall. Auf der Publikumstribüne erhob sich ein jünger Mann und schrie in den Saal: „Der Reichstag möge seine Pflicht tun, das deutsche Volk hat ein Recht darauf!" Der Mann wurde entfernt. Vizekanzler? Hergt: Durch das Scheitern der Verhand- lungen über das Reichsschulgesetz wurde die Reichsregierung vor die Frage gestellt, wie die Gesamtheit der ihr obliegenden gesetzgeberischen Arbeiten nunmehr zu behandeln sei. Zwingende Bedürfnisse, vielfach bittere Not in den verschieden sten Bevölkerungsgruppen und Lebensnotwendiqkeiten der Landwirtschaft, zugleich aber auch der Zwang, die Produktivität des deutschen Volkes auf wichtigen Gebieten wieder herzustellen und zu heben, erheischten unmittelbare Hilfsmaß nahmen. Dazu tritt gebieterisch der Gesichtspunkt, daß im Interesse der Ordnung unserer Staats- und Finanzverhältnisse .der Etat verabschiedet werden muß. Für das Neichskabinett gab es nur einen Weg, mit allen Kräften dafür zu sorgen, daß vor dem Auseinandergehen des Reichstages ein fest umrissenes Arbeitsprogramm noch durchgeführt werde. Wir,haben kein geschäftsführendes Kabinett, sondern nach wie vor die ord - nungsmäßige Regierung, die die volle politische Verantwortung für ihre Tätigkeit trägt. Die Reichs- Legierung befindet sich mit ihrer Auffassung in voller Ueber- einstimmung mit dem Reichspräsidenten. Der Vizekanzler geht darauf auf die einzelnen Abschnitte des Arbeitsprogramms ein. Zum Kriegsschädenschlußgesetz müsse die Regierung mit Entschiedenheit daran festhalten, eine »blchließende Regelung zu treffen. Lum landwirtschaft. Die Mahnung, die von der Zuhörertribüne im Reichstag den Abgeordneten zugerufen wurde: „Tut Eure Pflicht, das Volk hat ein Recht darauf" ist nach wie vor sehr zeitgemäß. Der „junge Mann", welcher die Situation richtig erfaßt hatte, hätte eine Belobigung des Präsidenten verdient, statt dessen flog er zum Tempel hinaus. Der sonst so witzige Genosse Löbe versteht keinen Spaß, wenn irgend so ein lappiger Wähler sich erlaubt, der Dolksstimmung Ausdruck zu geben. Der Vorgang ist symbolisch: Die Herren Vertreter der Volkssouveränität können die Wahrheit noch viel weniger vertragen, als die Majestäten, die ihre Befugnisse vom Gottesgnadentum her- leiteten. Ob der letzte Versuch gelingen wird, den Reichstag zu bestimmen, seine Arbeiten pflichtgemäß zu beenden, ist also un- sicher. Sicher ist aber, daß Ansehen und Reputation der Volks vertretung, und damit der Staatsforni, völlig vor die Hunde gehen müssen, wenn der Reichstag es nicht fertigbringen sollte, seine dringendsten Aufgaben durchzuführen. lichenNotprogramm verweist Hergt auf das starke An- wachsen der Verschuldung, die eine ernste Bedrohung für die rationelle Fortführung der landwirtschaftlichen Erzeugung bilde. Die Merkmale der krisenhaften Zuspitzung hätten sich in den letzten Monaten bedeutend verschärft. Die Reichsregierung halte daher außer den Aufwendungen im Rahmen des bis- herigen Etats eine Reihe weiterer Maßnahmen für notwendig. Um die Durchführung der Umschuldung zu' beschleuniaen, sollen dem Etat Kassenvorschüsse in Höhe von zunächst 100 Mil- lionen gewährt werden. Für das landwirtschaftliche Genossen schaftswesen sollen 25 Millionen im Etat für 1928 bereitgestellt werden. Zur Förderung des Absatzes von Vieh und Fletsch sollen 22 Millionen durch Uebernahme einer Wirtschaft des Reiches im 'Haushaltsgesetz sichergestellt und 8 MiMonen im Ergänzungshaushalt 1928 angefordert werden. Die Reichs regierung werde alles tun, um trotz aller Schwierigkeiten ihr Programm durcknuführen. Nach dem Verlauf der Verhand- lungen mit den Parteien dürfe sie erwarten, daß der Reichstag diese Notwen di "leit auch seinerseits anerkennen und ihr Rech nung tragen wird. Nach der Regierungserklärung nimmt als erster Redner das Wort der Abg. Stampfer (Soz.): Die Zusammenfassung des Notpvogramms zu einem Mantelaesetz sei unzulässig. Manche Teile des Notprogramms seien für die Sozialdemo kratie unannehmbar. Dor allem die aeplante Herabsetzung des zollfreien Gefrierfleiscbkontinaents. Di« Sozialdemokraten be- trieben eine engere Verbindung zwischen Stadt und Land. Wehe denen, die das Land gegen die Stadt Hetzen. (Graf Westarv, Dnatl.: Umgekehrt!) Abo. Graf W« starp (Dnatl.) bedauert das Scheitern des Schulgeldes, an dessen Zielen die Partei fü. die Zukunft un- bedingt ^sthalte. Die Einigu- "Ler diese» Gesetz hätte die Grundlose Kar Koalition neu güsrsugt und den natürlichen Ablauf der Wahlperiode des Reichstages ermöglicht. Der Red. ner betont Hann, daß es in der Geschichte der bisherigen 17 Reichsregierungen noch nie dagewesen sei, daß eine auf gelöste Koalition zur Erledigung eines bestimmten Arbeits programmes zusammen, ble-bt. Die deutschnationale Fraktion stehe rückhaltlos auf dem Boden dieses Entschlusses, der auch den Wünschen des Reichspräsidenten entspräche. Die Erledi- gung des Notproaramms sei durchaus möglich^ wenn die bis herigen Regierungsparteien über alle parteipolitischen und wahlagitatorischen Rücksichten hinweg an ihrem Entschluß fest halten. Der Redner stimmt der Auffassung zu, daß das Pro gramm ein unteilbares Ganzes ist. Graf Westarp geht dann im einzelnen auf das Notprogramm ein und betont, daß die Fraktion entscheidenden Wert auf die agrarpolitischen Vor schläge des Arbeitsprogramms lege. Abg. v. Guerard (Ztr.) glaubt gegenüber dem Vize- kanzler feststellen zu müssen, daß dadurch, daß eine der früheren Regierungsparteien die Koalition gelöst hat, auch die Stellung der Regierung parlamentarisch und politisch eine andere ge worden ist. Sie sei zwar nicht dem Worte nach, wohl aber der Sache nach geschäftsführend. Mit der Erledigung der Auf gaben, auf die sich die Parteien geeinigt haben, finde auch dieses Kabinett seinen Abschluß. Der Redner betont im Gegen satz zu dem sozialdemokratischen Redner, daß dieses Kabinett sowohl auf außenpolitischem wie auf innenpolitischem Gebiet fruchtbare Arbeit geleistet Hobe, und fährt fort: Nach den beiden Reden, die wir setzt gehört haben, ist Lei meinen Freunden die Hoffnung auf Erledigung des Arbeitsprogramms und des Etats nicht gerade gewachsen. (Hört, hört!) Wenn die Erledi gung des Notprogramms sich wider Erwarten nicht erreichen läßt, dann wird es nicht unsere Schuld sein. Ich betone aber schon jetzt, daß meine Fraktion jeder Beamtenvermehrung und ieder Höherstufung von Beamten ablehnend aeaenübsrsteht. Die Landwirtschaftshilfs ist notwendig. Der Reichstag kann nach Ostern nicht noch einmal zusammentreten. Abg. Dr. Scholz (DBP.) weist darauf hin, daß das Par lament jetzt wohl zum ersten Male in der Lage sei, seine Pflicht aegenüber der Gesamtheit durch die Tat zu beweisen. Der Redner erkennt die loyale Haltung der Oppositionsparteien an, die gleichfalls eine vaterländische Pflicht zu erfüllen hätten. Bedeutende Aufgaben seien noch durch das sterbende Par lament zu erledigen. Seine Partei werde dem Rufe des Reichspräsidenten'folgen und alle Kräfte für die Durchführung des Programms einseßen. Abg. Dietrich-Baden (Dem.) lehnt die Ansickt ab, daß etwa auch die Oppositionsparteien jetzt hinter der Negierung ständen. Trotzdem sei seine Fraktion bereit, an der Verabschie- düng des Notprogrmnms mttzuarbeiten. Die Wirtschaftlich« Vereinigung und die Bayrische Dolls- Partei lassen durch ihre Redner erklärendste wiirden an dem Programm Mitarbeiten. > Die Streichung des Gehalts des Reichskanzlers wird gegen die Stimmen der Kommunisten abgelehnt. Der Ausschuß beschluß, die Vertretung der Reichsregierung, in München al- künftig wegfallend zu . bezeichnen, wird ohne besondere Abstim- mung bestätigt. , Der kommunistische Mißtrauensantrag gegen di« Reichsregierung wird gegen die Stimmen der Sozialdemo, kraten, Kommunisten, Nationalsozialisten und eines Teils der Demokraten ab gelehnt. Da» Hau» vertagt sich.
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