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Erzgebirgischer Volksfreund : 07.07.1928
- Erscheinungsdatum
- 1928-07-07
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1735709689-192807078
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1735709689-19280707
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1735709689-19280707
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
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- Wahlperiode
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Inhaltsverzeichnis
- ZeitungErzgebirgischer Volksfreund
- Jahr1928
- Monat1928-07
- Tag1928-07-07
- Monat1928-07
- Jahr1928
- Titel
- Erzgebirgischer Volksfreund : 07.07.1928
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UBiWwAlWM» Nr. 1S7. « mlhallend die amMche« Dekannkmachuug«« der Amlshauplmannschaft und der Staatsbehörden kn Schwarzenberg, der Staats- u. städtischen Behörden tn Schneeberg, Lößnitz. NeustSdlel. Srünhakn, sowie der Finanzamt« «n Aue und Schwarzenberg. E, werd« «cherdem veröffentlicht r vt« Bekanntmachung« d« Stadtrat« zu Au« imd Schwärzend«« «nd d« Amtsgericht« zu Au« und Johanngeorgenstadt. Verlag S. M. SSrtaer, Aue, «rzged. ftr di, m, «achm«« Nom»« dl, vormiilo,» 0 Uhr i, d« vim,lg,sch«D» stell«,. M» »«llhr stl, dl, «»faah«< d«r «»«1«, «» mr«l4rl»«mi La« lowi, «> d^llmmln SMl« wird Ml,«M>. auch Schl ftlr di, RlchNgd«! dir durch Fmilvr«d« aufgroidmm «nzUam. — Mr Rllchga», uu- »«laugl SueSandl« Schrlflslllt, lldsnlmmi dl, Schrtsl» ISlma tri», v«auiu>«rlmg. — UnindrMuiM d« S« ichllstÜM,»« l^griiad«! d«i»«v»sörLch,. BS gahlu»^- »rrz», u»d IWltu» ,«M, Nada«, al, Mt an^labart. vaNdwaschett«»«»» i», «ua. «S», Sch«»«, M Schu>arr«b«ra. Sonnabend, den 7. Juli 1928. 81. Iahrg. Amtliche Anzeigen. Das Konkursverfahren über das Vermögen des Bäcker meisters Paul Otto Lein in Aue wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Aue, den 3. Juli 1928. Usber das Vermögen des Materialwaren, und Flaschen- bterhändlers Erich Otto in Schneeberg, Magazinstraße 7, wird heute, am 4. Juli 1928, nachmittags 3 Uhr das Konkursver- fahren eröffnet. Der Rechtsanwalt Kaiser in Schneeberg wir- zum Kon kursverwalter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 25. Juli 1928 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Beschlußfassung Uber die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie Uber die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintretenden falls Uber die im 8 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den 3. August 1928 vormittags 11 Uhr vor dem unter- zeichneten Gericht, Zimmer 60, Termin anberaumt. Wer eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz hat oder zur Konkursmasse etwas schuldig ist, darf nichts an den Gemeinschuldner verabfolgen oder leisten, muß auch den Besitz der Sache und die Forderungen, für die er aus der Sache ab gesonderte Befriedigung beansprucht, dem Konkursverwalter bis zum 15. Juli 1928 anzeigen. Schneeberg, den 5. Juli 1928. Das Amtsgericht. Das in der Hartensteiner Straße beim Schützenheim auf- bereitete Lindenholz und Reisig soll Sonnabend, den 7. d. M., nachmittag von 4 Uhr ab meistbietend versteigert werden. Schneeberg, den 6. Juli 1928. Der Stadtrat. In dem Konkursverfahren über das Vermögen des KUrschnermeisters Erich Hertel in Lößnitz, alleinigen Inhabers der Firma Gustav Hertel Nachf. in Lößnitz, wird Termin zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis, zur Beschluß fassung über nicht verwertbare Dermögensstiicke und zur Prüfung nachträglich angemeldeter Forderungen auf ' 30. Juli 1928, vormittag« 9 Uhr anberaumt. Amtsgericht «itznitz, am 2. Juli 1928. Wegen dringender Arbeiten am Wasserleitungsrohrnetz im Stadtteil Wildenau wir- die Zuführung von Wasser fiir den Teil zwischen Elterleiner Straße und dem Emaillierwert von Moritz Pilz am Sonnabend, den 7. Juli 1928, in der Zeit von 5—8 Uhr abends gesperrt. Schwarzenberg, 6.7.28. Der Rat der Stadt. Stadtbauamt. — Das Echo -er Presse betont onen. — Berlin, 5. Juli. Im Reichstage wurde heute der von den Regierungsparteien eingebrachte Billigungsantrag mit 261 gegen 134 Stimmen der Deutschnationalen, Kommu nisten, Ehristlichnationalen Bauern und Nationalsozialisten bei 28 Enthaltungen der Wirtschaftspartei und verschiedener kleinerer Gruppen angenommen. Der Billigungsantrag lautet: „Der Reichstag billigt die Erklärung der Reichsregie, rung und geht über alle anderen Anträge zur Tagesordnung Wer". Die Mißtrauensanträge und der Pertrauensantrag der Nationalsozialisten sind damit erledigt. Schluß der Debatte über das Regierungsprogramm Annahme -er DMigungssormel. Abg. Stöcker (Koni.) wirft dem Reichsfinanzminister, der früher ein Buch über den Sturz der kapitalistischen Finanz wirtschaft geschrieben habe, vor, daß er sich heute als Beschützer und Retter dieser Finanzwirtschaft vorstelle. Abg. Strasser (Natsoz.) nennt den 28. Juni den Schicksalstag des deutschen Volkes. An demselben Tage geschah der Mord von Serajewo, unterschrieb Reichskanzler Müller das Todesurteil Deutschlands, und am gleichen Tage wurde er wieder Reichskanzler. In der Regierungserklärung habe man nichts weiter gehört, als daß sich Lie Regierung für Ver- brecher, Mörder und Lumpen einsetzen wolle durch Aufhebung der Todesstrafe und daß sie das deutsch« Volk herousfordern wolle, den Tag, an dem die Darmatrepnblik. geboren wurde, zu feiern. (Präsident Loebe erklärt: Fiir die Bezeichnung Barmatrepublik für unser Heimatland erteile er dem Redner einen Ordnungsruf.) Der Redner begründet dann die Ein- bringung des „Vertrauensvotums" für das Kabinett. Als er den Reichsfinanzminister einen in Ostgalizien geborenen negroiden Juden nennt, erhebt sich Lei den Sozialdemokraten ein Entrüstungssturm. Präsident Loebe erklärt, daß es sich hier um eine ungewöhnliche Beschimpfung eines Kabinettsmitgliedes handele. Er schließe den Abg. Strasser von derSitzungaus. Unter allgemeiner Unruhe verläßt Abg. Strasser den Sitzungssaal. Abg. Alberts (D.Han.) wendet sich gegen die Zentra lisierungsbestrebungen im Reich und gegen Lie preußische Hegemonie. Gerade Minister Severing habe seinerzeit in Preußen das Eigenleben Hannovers bekämpft. Die Hannove raner seien verleumdet worden, ohne bei der Regierung Schutz zu finden. Sie könnten der Regierung das Vertrauen nicht eussprechen. Abg. Hillebrand (Deutsche Bauernpartei) sagt Unterstützung der Regierung bei allen Maßnahmen zu, die zugunsten des Bauernstandes getroffen werden sollen. Zur Abstimmung liegen der kommunistische und der deutschnationale Mißtrauensantraq, der Billigungsantrag der Regierungsparteien und der nationalsozialistische „Vertrau ensantrag" vor. Nach längerer Geschäftsordnungsansprache beschließt das Haus mit 276 gegen 131 Stimmen bei 24 Enthaltung, zuerst über den Billigungsantrag abzustimmen. Die Abstimmung hatte das bereits oben gemeldete Ergebnis. Mit großer Mehrheit wird ein Antrag Dr. Frick (Nat.- Soz.) angenommen, der die Reichsregierung ersucht, die gegen wärtigen Handelsvertragsverhandlungen mit Deutschösterreich im Sinne und mit dem Ziele des Abschlusses einer deutschen und deutschösterreichischen Zoll- und Wirtschaftsunion zu führen. Das Haus vertagt sich auf Dienstag. Der erste „Sieg". Durch eine kleine Schiebung hat die Mehrheit des Reichs tages die Klippe der Abstimmung über den nationalsoziali. stischen Vertrauensantrag umschifft. Der Billigungsantrag der hinter der Regierung stehenden Parteien erhielt den Vor- zug vor dem Vertrauensantrag, obwohl dieser natürlich viel weiter geht und eigentlich den Vorrang haben mußte. Man wird sich daran gewöhnen müssen, daß bisher als richtig er- kannte Gepflogenheiten in Zukunft willkürlich geändert werden. Besonders die Sozialdemokratie wird nicht über die Zwirnsfäden der Gewohnheit und Sitte stolpern. Das Kabinett regiert also, dieser Meinung kann man sein, ohne das Vertrauen des Reichstages, was an sich mit der Verfassung sticht in Einklang zu bringen Ist. Schließlich kmnmt das aber nicht so genau darauf an, denn wieviel Der- fassungswidriges begegnet nicht täglich dem Spaziergänger durch die innere Politik! Nur sollten diejenigen sich nicht mit ihrem Mstimmungssiege brüsten, die zu wenig tapfer. waren, ein wirkliches Vertrauensvotum vom Reichstag zu verlangen, und sich nur mit einer Billigung des Regierungsprogramms begnügten. Daß dieses schließlich zu keinen besonderen Bean standungen Anlaß gab, wird in allen Parteien zugegeben, und die Situation wird richtig gekennzeichnet durch das Witzchen, nach welchem dem Genossen-Reichskanzler nach seiner Rede di« Ehrenmitgliedschaft der deutschnationalen Partei verliehen worden sei. Andererseits kann man die Abstimmung als die erst« Etappe auf dem Wege zum Nationalfeiertag und zur Amnestie, wie sie die Roten wollen, ansehen. So peu K psu wird man den „Persönlichkeiten" allerhand aus der Nase ziehen. Etwas unbescheidener als in den Tagen der Unsicherheit über die Re> gierungsbildung sind die Herren Sozialdemokraten schon ge> worden. Besonders bewies das der Finanzminister Hilfer. ding, als er, der Billionen-Mann, seine Verdienste um di« Stabilisierung der Währung in den Himmel hob. Da sich der tote Helfferich nicht tvehren kann und seine Parteigenossen es verabsäumen, ihren Schild über ihn-zu halten, behält der Genosse Hilferding vor der Öffentlichkeit recht. Warum Herr Löbe als Reichstagspräsident mit schwerstem Geschütz schoß, als der Nationalsozialist Strasser Herrn Dr Hilferding als einen Ostgalizier mit negroidem Einschlag be> zeichnete, verstehen wir nicht recht. Denn alle?, was Menschen- antlitz trägt, ist doch gleichwertig nach der herrschenden roten Lehre — mit Ausnahme dessen, was sich in Deutschland zur Rechtsopposition bekennt. Me Bezeichnung als Ostgalizier, der einem Neger ähnlich sieht, dürste also doch wohl keine Be leidigung sein. Im übrigen, was hat sich der frühere Reichs minister von Keudell sagen lassen müssen, ohne daß Herr Löbe eingeschritten ist! Aber an das zweierlei Maß wird man sich eben gewöhnen müssen. In der am Donnerstag fortgesetzten Aussprache im Reichstag erklärte Reichskanzler Müller zu den An regungen des Abg. Scholz auf eine Zusammenlegung von Mi nisterien, es werde geprüft werden, was auf diesem Gebiete geschehen könne. Graf Westarp habe gesagt, der Ruf nach Perfassungsreform se. im deutschen Volke allgemein geworden. Es liege nicht im Interesse des Landes, wenn es so dargestellt werde, als wäre die Weimarer Verfassung etwas total Der- sehltes gewesen. Es bestehe auch kein Grund, anzunehmen, daß in der Frage des Ost-Locarno der bisherige Standpunkt verlassen werde. Abg. Dr. Oberfohren (Dntl.) erklärt, die Fülle der in der Regierungserklärung enthaltenen Versprechungen stehe im Gegensatz zu der Lebenskraft dieser Regierung. Wenn in allen innerpolitischen Fragen, die in der Erklärung angeschnit ten wurden, Formulierungen vorhanden sind, die darauf hin deuten, daß man wenigstens theoretisch die Arbeiten Ler frühe ren Koalition fortsetzen wolle, warum habe man dann ein« geradezu fanatische Hetze gegen die Deutschnationale Partei angezettelt und warum habe man dann vorzeitig eine Koa lition gebrochen, die Hervorragendes auf politischem und wirt schaftlichem Gebiete geleistet habe. (Gelächter links.) Die Mittelparteien sollten sich nicht darauf verlassen, daß die Deutschnationalen bei etwaigen Schwierigkeiten in der Re- gierung ihnen gegen die Sozialdemokraten beispringen würden. Auf dem Gebiete der Außenpolitik sei die Regierungserklärung ein Bekenntnis zum außenpolitischen Bankrott, der hinter uns liegt. Hilfe könne nur von irrsten kommen. Dazu sei vor allem eine gesunde Landwirtschaft notwendig. Die Kräfte des Volkes müßten wieder an die Scholle zurückverlegt werden. Der Redner fordert entschiedenes Herumreißen der Zoll- und Handelspolitik. Der internationalen Solidarität stelle die Deutschnationale Partei entgegen Lie Idee der Volksgemeinschaft, di« von heißem Freibeitsdrang und heißer Freiheitsliebe erfüllt sei unL die Eigenwirtschaft des Volkes sichern wolle. Reichsfinanzminister Dr. Hilferding wendet sich dann gegen die Leutschnationale Behauptung, daß Helffe rich die neue Währung gemacht habe. Cs sei aus deutschem und nationalem Interesse notwendig, dieser bösartigen Legende entgegenzutreten. Aus politischen Gründen, um die Unter- stützung der Landwirtschaft und auch der Deutschnationalen Partei zu erhalten, habe er sich damals auf Kompromisse mit Helfferich eingelassen. Er habe aber das Projekt Helfferich grundlegend geändert und insbesondere den gefährlichen Ge danken der Anknüpfung des Geldwertes an den Roggenwert beseitigt. Das sei die rettende Tat gewesen. Von den Deam- ten des Finanzministeriums, so erklärt der Minister, sei er bei seinem Vorhaben aufs wärmste unterstützt worden, namentlich auch von dem späteren Finanzminister Schlieben. So wie er damals an der Stabilisierung der Währung und der Her- stellung des Gleichgewichts des Budgets gearbeitet habe, so sehe er jetzt seine wichtigste Aufgabe darin, das Gleichgewicht des Budgets aufrechtzuerhalten und die Währung, die nicht im geringsten gefährdet sei, vor Verleumdungen zu schützen. Während der Rede machten die Kommunisten wiederholt stür mische Zwischenrufe, die den PräsLenkn Loebe zu zahlreichen Ordnungsrufen an kommunistischen Abgeordnete veranlaßten. Berlin, 6. Juli. Zu der Abstimmung im Reichstag der Vorwärts, daß die Opposition hoffnungslos in Min- derheit blieb. — Das Berl. Tegebl. stellt fest, daß schon Lie erste Abstimmung gezeigt hätte, daß Lie Parteien von Scholz, bis Dittmann automatisch zusammenhalten. — Die G mania bezeichnet die Abstimmung als gutes Ergebnis. D« Abstand, den das Zentrum zur Regierung habe, hindere W nicht, seiner Genugtuung darüber Ausdruck zu verleihen, daß sich die übergroße Mehrheit des Parlaments für die Inangriff nahme der praktischen Arbeit durch dieses Kabinett entschieden hat. — Die D. A. Z. schreibt, daß die Regierung nicht von sich aus auf ein Vertrauensvotum gedrungen habe, sek ein Zeichen von Schwäche gewesen. Der ganzen Reichstagsaussprache habe erschreckend die Substanz gefehlt. Die Freude ob der breiten Mehrheit, die sich hinter das Programm der Regierung stellte, werde durch die Einsicht getrübt, daß es sich nur um eine Mehr, heit für Worte handelt, während für Taten Vertrauen not wendig sei. — Der Lokalanz. stellt fest, daß nur Willkür helfen konnte, den nationalsoz. Dertrauensantrag zu Fall zu bringen. Bisher sei zunächst stet« ohne jede Ausnahme Wer ScholM . den weitestgehenden Antrag abgestimmt worden. Die Abstim mung sei deshalb kein Sieg, sondern eine Demaskierung. Ihr politisches Ziel hätten die Nationalsozialisten erreicht, nämlich darzutun, daß die Regierung Müller nicht das Vertrauen des Reichstages besitzt und daß sie trotzdem entgegen der Bestim mung des Artikels 64 der Verfassung mit Zustimmung der Mehrheit des Reichstages atme; eine peinliche blamable An gelegenheit für die „stille Koalition" der fünf Fraktü Die „Dörsenztg." meint, daß nicht all« vierzig fehlenden Mitglieder der Regierungsparteien durch Krankheit Mw. .ver hindert gewesmr sei. Man rönne vielmehr annehmen, daß zum mindesten zahlreiche Angehörige der Deutschen Vo'^spartei der Abstimmung fernblit«n, weil sie es mit ihrer Ueberzeugung nicht vereinbaren konnten, dem E KabinM auch nur die Billigung /ein« Programms au-zz^st^ch«'
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