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Erzgebirgischer Volksfreund : 23.07.1932
- Erscheinungsdatum
- 1932-07-23
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1735709689-193207234
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1735709689-19320723
- OAI
- oai:de:slub-dresden:db:id-1735709689-19320723
- Sammlungen
- Saxonica
- LDP: Zeitungen
- Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
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Inhaltsverzeichnis
- ZeitungErzgebirgischer Volksfreund
- Jahr1932
- Monat1932-07
- Tag1932-07-23
- Monat1932-07
- Jahr1932
- Titel
- Erzgebirgischer Volksfreund : 23.07.1932
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Deulfches AMmawm in Genf. Um di« «Itichdirrchliaung. Senf, 22. Juli. In de« heutigen Sitzung de» Hauptaus- schusses der Abrüstungskonferenz gab der deutsche Vertreter, Botschafter Nadolny, im Auftrage der Reichs- regterung folgende Erklärung ab: Die deutsche Regierung ist bereit, auch weiter an den Arbeiten der Abrüstungskonferenz teilzunehmen/ um mit aller Kraft dazu beizutragen, da« im Sinne des Artikels 8 der Dölkerbundssatzung ein wirklich entscheidender Schritt in der Richtung auf die allgemeine Abrüstung getan wird. Namens der deutschen Regierung muß ich heute aber aussprechen, daß ihre Mitarbeit nur möglich ist, wenn die weiteren Arbeiten der Konferenz auf der Grundlage der zweifelsfreien Anerkennung der Gleichberechtigung der Na tionen erfolgen. Die Gleichberechtigung der Nationen ist das funda mentale Prinzip des Völkerbundes, ebenso wie der Staatengemeinschaft überhaupt. Mit dem Gefühl natto- naler Ehre und internationaler Gerechtig- keit wäre es nicht vereinbar, wenn die Konferenz die Regeln und Grundsätze für die allgemeine Abrüstung der Staaten festlegen wollte, aber gleichzeitig Deutschland oder andere Staaten an diesen allgemeinen Regeln und Grundsätzen nicht teilnehmen ließe, sondern irgend einen Staat einem diskriminierenden Ausnahmeregime unter- werfen würde. Das würde auch die vertraglichen Ansprüche verletzen, die Deutschland zustehen und auf die es unter keinen Umständen verzichten kann. Die deutsche Regierung muß nun zu ihrem tiefen Be dauern feststellen, daß die vorliegende Resolution diesem Standpunkt keine Rechnung trägt. Sie hat aus der Arbeit der verflossenen ersten Periode der Konferenz, insbe- sondere aus den Besprechungen der letzten Tage vielmehr an nehmen müssen, daß diese notwendige Voraussetzung noch nicht von allen Regierungen verstanden und anerkannt wird. Die deutsche Regierung hält es nicht für möglich, daß bei dieser Unklarheit über eine Grundfrage des ganzen Abrüstungsproblems ersprießliche Arbeit geleistet werden kann. Sie muß deshalb darauf bestehen, daß diese Zweifel dadurch beseitigt werden, daß die Gleichheit aller Staaten hinsichtlich der nationalen Sicherheit und hinsichtlich der Anwendung aller Bestimmungen der Konvention ohne weiteren Verzug zur Anerkennung gelangt. Soweit die einzelnen Fragen, die sich aus der Anwendung des Grund satzes der Gleichberechtigung ergeben, einer Klärung bedürfen, ist die deutsche Regierung zu sofortigen Verhandlungen hier- über mit den beteiligten Staaten bereit. Die deutsche Re gierung muß aber schon heute darauf Hinweisen, daß sie ihre weitere Mitarbeit nicht in Aussicht stellen kann, wenn eine befriedigende Klärung dieses für Deutschland entscheidenden Punktes bis zum Wie- derbeginn der Arbeiten der Konferenz nicht erreicht wer- den sollte. » Berlin, 23. Juli. Der Lokalanzeiger bezeichnet es als nicht ganz ersichtlich, worüber eigentlich auf diplomatischem Wege verhandelt werden solle, denn die Gleichberechtigung Deutschlands sei eindeutig im Diktat von Versailles festgelegt. Angesicht» der Tatsache, daß eine Mehrheit der Abrüstungs konferenz die gegen Deutschland gerichtete Vertaaungsformel annehme, mußte Vie deutsche Delegation eigentlich die einzig mögliche Folgerung ziehen, nämlich zunächst die Verhandlun gen der Abrüstungskonferenz ohne jede weitere Teilnahme an sogen, technischen Kommissionen abzubrechen. Wenn das Ka binett von Papen diesen Weg nicht noch in letzter Minute wähle, dann müsse es darüber sich im klaren sein, daß die bis jetzt von der deutschen Delegation in Genf eingeschlagene Tak tik der Anschauung der nationalen Kreise Deutschlands nicht entspreche. — Nach Ansicht der Voss, g t g. habe es niemals einen Zweifel darüber geben können, daß Deutschland keine Abrüstungskonvention unterschreiben werde, die nicht der Grundforoerung der Gleichberechtigung Rechnung trage. Nach allem was vorangegangen sei, werde man sich außerhalb Deutschlands nicht darüber täuschen dürfen, daß die Ankündi- gung, sich an den künftigen Verhandlungen nicht mehr zu be- reiliaen, keine leere Drohung sei. — Die Germania fragt: Wird die deutsche Regierung, wenn in der Zwischenzeit nicht der unwahrscheinliche Fall einer diplomatischen Einigung über die Gleichberechtigungsfrage eintritt, unter gar keinen Umstän- den mehr nach Genf zurückkebren oder will sie sich diese Mög- lichkeit weiterhin offen lassen? Sollte das letztere der Fall sein, so würde uns das Verständnis für dieses Entgegenkommen fehlen. Wenn nicht ein grundsätzlicher Wandel der Auffassun gen vor allem in Frankreich eintritt, ist ein weiteres Verhan- dein-vollkommen sinnlos, und Deutschland würde sich an einer Verschleppung und Verschleierung des Abrüstungsproblems durch seine weitere Beteiligung mitschuldig machen. . Französisch -ttattenischer Zusammenstotz. Genf, 22. Juli. Auf der Tagung der Interparla mentarischen Union kam es heute zwischen der italie nischen Gruppe und den französischen sozialistischen Der- tretern zu einem scharfen Zusammenstoß. Bei der Debatte über die Modifikation des Weltrechtes hielt der italienische Vertreter eine Rede, in der er die Redewendung gebrauchte: Im Namen der Freiheit und des Rechtes. Darauf rief ihm der französische Sozialist Renaud el zu, der Faschismus habe kein Recht, im Namen der Freiheit zu sprechen. Der faschistischen Gruppe bemächtigte sich daraufhin eine Erregung, und in dem großen Durcheinander, das ent- stand, wurden auf einmal auf den Bänken der französischen Sozialisten Rufe laut: „Nieder mit den Mördern von Matte- otti!" Darauf wurde unter großem Tumult die Sitzung unterbrochen. Nach Wiederaufnahme der Sitzung verlangte der italienische Vertreter, daß Renaudel sich entschuldige, da er den Faschismus und Italien geschmäht habe. Sehr erregt rief Renaudel dazwischen: „Ich denke nicht daran, mich zu entschuldigen." Daraufhin wurde die Sitzung unterbrochen. Die italienischen Vertreter fordern, daß Renaudel von den Verhandlungen ausgeschlossen werde, wenn er sich nicht ent schuldige? ungehindert erfolgen kann. Ich werde deshalb meine Maßnahmen, die auf diesem Gebiete zu treffen sind, nicht auf Eingriffe beschränken, die erst wirksam werden, nachdem die Pistolen losgegangen sind, sondern ich werde systematisch dafür sorgen, daß die Waffen aus der Bevölkerung verschwinden. * Berlin, 22. Juli. Staatsminister Dr. Hirtsiefer hat sich bereit erklärt, die laufenden Geschäfte des bisher von ihm geleiteten Wohlfahrtsministeriums abzugeben. Die Geschäfte des Ministeriums hat Staatssekretär Scheidt über nommen. Damit ist die Uebergabe sämtlicher preußischer Staatsministerien an die durch den Reichskommissar Beauf tragten vollzogen. * * * Kurswechsel. Berlin, 22. Juli. Auf Anordnung des kommissarischen preußischen Innenministers hat der Polizeipräsident von Berlin einige Aenderungen der Geschäftsver teilung innerhalb seiner Verwaltung vorgenommen. In der politischen Abteilung ist sichergestellt, daß die Be arbeitung der sogenannten „Radikalen Linksbewe» gung" m der Hand von Dezernenten liegt, die in ihrer politischen Ueberzeugung sich von dieser Be wegungklarabsetzen. In der Abteilung IV, in der u. a. kulturelle Angelegenheiten bearbeitet wer- den, werden in Zukunft alle kulturellen Fragen durch Dezer- nenten bearbeitet, die für ihre Person positiv auf dem Boden christlicher Weltanschauung und Kultur auffassung stehen. * Arlaubssperre für die Berliner Polizei. Berlin, 22. Juli. Der Militärbefehlshaber für Groß- Berlin und Brandenburg, Generalleutnant v. Rundstedt, hat den Polizeipräsidenten angewiesen, für die Berliner Schutz polizei sofort die Urlaubs sperre zu verhängen. Die Beamten, die sich unterwegs befinden, werden sofort tele graphisch zurückgerufen werden. Der Berliner Mundfunk wird reorganifiert Berlin, 22. Juli. Das Reichspostministerium hat aus Anlaß der in der Presse gegen den Berliner Rundfunk erhobenen Vorwürfe eine besondere Prüfung der Ge schäftsführung vornehmen lassen. Es hat sich gezeigt, daß an einzelnen Stellen nicht durchweg nach den bestehenden Richt linien verfahren worden ist. Die festgestellten Anstände sind verfolgt worden und werden abgestellt. Ferner ist durch Or- sanisationsanderung Vorsorge getroffen, daß sich Anstände die- er Art nicht wiederholen. Die Bezüge des Rundfunkoersonals ind wie vorgeschrieben gesenkt. Bei der bevorstehenden Neu gestaltung des Rundfunks v^cd namentlich die Behandlung politischer und kulturellerFragenim Programm grundsätzlich neu geregelt. Das Komplott um Keimannsberg. Berlin, 22. Juli. Der Militärbefehlshaber für Groß-Berlin und Provinz Brandenburg teilt mit: Aus Krei sen der Schutzpolizei war dem Militärbefehlshaber am 21. Juli dienstlich gemeldet worden, daß der Polizeimajor Enke im Einvernehmen mit Polizeikommandeur Heimannsberg und Hrn. Larlbergh die Wiedereinsetzung des Polizeikommandeurs Heimannsberg in sein bisheriges Amt auf gesetzwidrigem Wege betreibe. Auf Grund dieser Anzeige wurden die drei Genannten am frühen Morgen des 22. Juli in Schutzhaft genommen. Die Untersuchung, die sich Uber den 22. Juli hingezogen hat, hat ergeben: Die Ermittlungen gegen den Polizeimajor Enke geben Anlaß zur Einleitung einer strafrechtlichen Ver folgung; er verbleibt in Schutzhaft. Dem Po lizeikommandeur Heimannsberg konnte die Teilnahme an den Bestrebungen des Polizeimajors Enke nicht nachgewiesen wer den. Heimannsberg hat betont, daß er solche Bestrebungen unter allen Umständen ablehnen würde. Der gegen Hrn. Earlbergh bestehende Verdacht hat sich nicht ausreichend be stätigt. Die beiden Letztgenannten wurden aus der Schutzhaft entlassen. * Berlin, 23. Juli. Der Militärbefehlshaber von Groß-Ber lin und Provinz Brandenburg hat gestern gegen die Reichs bannerführer Major a. D. Anker und Robert Breuer Schutzhaftbefehl erlassen. Die beiden Genannten sind dringend verdächtig, in einer Versammlung der „Eisernen Front" am 20. Juli die Reichsregierung und die Träger der voll ziehenden Gewalt beschimpft und die „Eiserne Front" zur Illegalität aufgefordert zu haben. Dadurch haben sie die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit gefährdet. Bei der Staatsanwaltschaft ist Strafanzeige erstattet. Breuer ist heute festgenommen worden, Anker hat sich nach Darm stadt in Sicherheit gebracht. Gleiche Brüder . . . Berlin, 22. Juli. Die Landtagsfraktion des gentrums hat beschlossen, sich der Klage der preußischen Regierung beim Staatsgerichtshof anzu schließen. Verltn, 22. Juli. Die am 11. August üblich« Berfas- sungsfeier der Reichsregierung wird, wie von unterrichteter Seite mitgeteilt wird, auch in diesem Jahre stattfinden. Aus Ersparnisgründen bleibt es jedoch in diesem Jahre bei der Wichen Mittagsfeier im Reichstag, während die groß« Abendveranstaltung sortfällt. Kiel, 29. Juli. Der Oberpräsident von Schleswig-Holstein hat die in Kiel herausgegebene soz. „Volkszeitung" auf vier Tage verboten. Anlaß zu dem Verbot gab ein Artikel, in dem eine Verächtlichmachung des Richterstandes erblickt wird. Bunzlau, 23. Jul,. Bei der Rückfahrt von der Hitler- kundgebung in Liegnitz kam es hier gestern spät abends zu Auseinandersetzungen zwischen Kommunisten, Reichsbanner- leuten und Laubaner Nationalsozialisten, in deren Verlauf ein Reichsbannermann getötet und mehrere Nationalsozialisten und Kommunisten verletzt wurden Mtt-artmg -es Demonstraiionsverdoie». Berlin, 22. S«N. Nachdem I« de« letzte« Tagen die Störungen der öffentliche» Ordnung wesentlich nachgelassen Haden, hat der Reichamiuiste, de» Inner« durch ein« Berard- «ung vv» 22. In» Milderung«« de» bestehenden D«»o»stratio«»verd»t» vorgenommen. Da» Ver bot von Versammlungen unter freiem Himmel und von Auszügen gilt nach der neuen Verordnung, di« mit d«m 24. Juli in Kraft tritt, nicht m«hr für Gebe«k- f«i«r«, Trachtenfest« und sonstig« Veranstaltungen, die der Förderung künstlerischer, kultureller Äre« heimatlicher Zwecke dienen, wenn sie von Körperschaften oder von Bereini gungen unpolitische, Art veranstaltet werden. Jedoch sind auch dies« Veranstaltungen 48 Stunden vorher der Ort»- Polizeibehörde anzumeld«« und können im Linzelfnll verboten werden, wenn nach den Umständen eine unmittelbare Gefahr für die öffentlich« Sicherheit und Ordnung zu besorgen ist. In einem Rundschreiben an die Landesregierungen hat der Reichsminister des Innern ferner ausgesührt, daß gewöhn- liche Leichenbegängnisse, hergebrachte Hochzeitszüge, kirchliche Prozessionen, Bittgänge, Wallfahrten und überhaupt Veran staltungen gottesdienstlicher Art nicht unter da« De mo« st rationvverbot fallen, «eil sie nicht al» Ver sammlungen oder Aufzüge im Sinne der hie« in Betracht kom menden Vorschriften anzusehen sind. Das gleiche gilt von so genannten geländesportlichen Uebungen, sofern sie nicht demonstrative« Charakter tragen. Der Reichskanzler in Slullgarr. Stuttgart, 23. Juli. Um 9.32 Uhr traf der Reichs kanzler, in dessen Begleitung sich Reichsarbeitsminister Dr. Schäffer, der persönliche Referent des Reichskanzler» Ministerialrat Puckas, der Mirttembergische Gesandte in Berlin Staatsrat Dr. Bosler und Baron v. Lersner befanden, mit dem Schnellzug in Stuttgart ein. Kurz vor 10 Uhr begab sich der Reichskanzler mit dem Staatspräsidenten Dr. Bolz und den übrigen Herren in das Staatsministerium. Die Syslemparleien und -er Ueberwachungs-Ausschuh. Straßer soll abberufe« werden. Berlin, 22. Juli. Der Ueberwachungsausschuß des Reichstages ist heute nachmittag zusammengetreten. Regie rungsoertreter waren nicht erschienen, dagegen waren, neben dem Reichstagspräsidenten Loebe und dem Direktor des Reichstages einige Reichsratsmitglieder anwesend. Von 28 Mitgliedern des Ausschusses nahmen 18 an den Verhandlun gen teil. Es fehlten die fünf Ausschußmitglieder dernatio - nalsoz. Fraktion, je zwei Vertreter der Deutschnationalen und der Deutschen Dolkspartei, sowie der Landvolkvertreter. Der Ausschuß ist bekanntlich gegen den ausdrücklichen Willen des Vorsitzenden Abg. Aba. Straßer (Natsoz.) einberufen worden. Die 18 anwesenden Mitglieder des Ausschusses be schlossen dann gegen die Stimme des Abg. von Linoeiner-Wil- dau, einen Antrag des Abg. Dr. Pfleger (Bayr. Vp.) anzuneh men, durch den der Vorsitzende des Ausschusses, Abg. Stra- ßer (Natsoz.) abberufen wird. Von der Aus'chußmehr- heit wurde die Anwesenheit des Reichskanzlers und des Reichs innenministers verlangt. Der Regierung wurde Kenntnis von dem Beschluß gegeben. Der Reichskanzler erklärte sich bereit, sich an den Verhandlungen des Ausschusses zu beteiligen, so weit der Gegenstand der Beratungen sich im Rahmen der ver fassungsmäßigen Zuständigkeit des Ausschusses hält. Hitler l« Liegnitz. Liegnitz, 22. Juli. Adolf Hitler sprach heute nach mittag m einer Massenversammlung. Er äußerte u. a. fol gendes: Dreizehn Jahre lang haben die Führer der alten Re gierungsparteien Milliarden um Milliarden für Tributzah lungen bewilligt, jetzt nennen sie sich plötzlich Fürsprecher der deutschen Freiheit, jetzt sagen sie sogar, sie seien gegen die Be- lastung von drei Milliarden, die das Lausanner Abkommen vorsieht. Wir Nationalsozialisten sind Gegner des Lausannes Abkommens. Der Grund des deutschen Zerfalls liegt tief in der ganzen Parteiwirtschaft. Wie wollen die alten Parteien jetzt etwas besser machen können, da doch ihre eigene Existenz die Voraussetzung für das war, was gekommen ist. Am 1. August, da die Nationalsozialisten viele Millionen zählen werden, wird man sagen, die Partei ist jetzt tot. Mit unserer Entschlossenheit und unserer Zähigkeit werden wir das Ziel erreichen. Bayerische Dauernbün-ler ireten -er NSDAP, bei. München, 22. Juli. Die Bezirks- Und Drtsoraanisätiontzn, des Bayerischen Dauern, und Mitt«lstandsbundes find geschlos sen zur niederbayerischen Kreisleitung der NSDAP, überge- treten. Gleichzeitig hat die bauernbundlerische Tageszeitung „Bote vom bayerischen Wald" mit ihren vier Kopfblättern ihr Verhältnis zum Bauernbund gelöst und erscheint als national sozialistische Tageszeitung. Gefüngnisslrafen im Roosen-Prozeh. Berlin, 22. Juli. Nach mehrtägiger Verhandlung verur- teilte das Schöffengericht Berlin-Mitte heute den Rechtsanwalt Dr. Max Roosen wegen gemeinschaftlicher Körperverletzung und Vergehens gegen das Schußwaffenaesetz zu zehn Mo naten Gefä n g n is, den Nationalökonom Werner Kert scher zu neun Monaten zwei Wochen Gefängnis. Die Ver urteilten hatten am 9. April abends auf dem Potsdamer Bahn hof einen Anschlag auf den Reichsbankpräsidenten Dr. Luther verübt und ihn durch einen Schuß am Oberarm leicht verletzt. In der Urteilsbegründung führte der Vorsitzende u. a. aus, das Gericht habe sich davon überzeugt, daß die beiden Attentäter des festen Glaubens gewesen seien, daß der Neichs- bankpräsident mit seiner Politik sich auf Irrwegen befinde uni zum Wohle des Volkes eine Aenderung dieser Politik nötig sei Die beiden Angeklagten hätten aber in der Form gefehlt, so daß da« Gericht auch nicht einen gesetzlichen Notstand als vor liegend ansehe. Es ginge nicht an, mit gesetzlosen Mitteln zu kämpfen und außerhalb des Gesetzes die Staatsautorität anzu greifen. Stuttgart, 22. Juli. Die „SüddeutscheArbeitev. zeituna" ist wegen eines Berichtes über eine Rede des Füh- rers der Kommunisten, Thälmann, bis Mittwoch, den 27. Juli, verboten worden.
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