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Der sächsische Erzähler : 23.04.1920
- Erscheinungsdatum
- 1920-04-23
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1735715891-192004232
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1735715891-19200423
- OAI
- oai:de:slub-dresden:db:id-1735715891-19200423
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Saxonica
- Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDer sächsische Erzähler
- Jahr1920
- Monat1920-04
- Tag1920-04-23
- Monat1920-04
- Jahr1920
- Titel
- Der sächsische Erzähler : 23.04.1920
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ll Gute üßt und der «e- Beitziet -ich» l 'HAV >esMr. f-! s Gemekn»« »l»ze1««»pr^» r DU Varspoltra« «ruvd-rNr (Alm. Most, U». GL. oder der« Raum 78 Pss« ortvchr »azrig« 80 Pf« Im i ee» Freitag, den 2S April 1S2V. 74. Jahrgang erklärte den , . .. wieder nur von kurzer, und zwar einhalbstündiger Dauer. " Sie galt nur der Beantwortung sogenannter „Kurzer An- fragen". Bezüglich des von der tschecho-slowakischen Regie- ? rung erlassenen Ausfuhrverbotes für Lebensmittel, erklärte § der Regierungsvertreter, daß ein solches Verbot auch in den Am bestehenden Reichsgesetzen für die Ausfuhr von Lebensmit- teln von Sachsen nach der Tschecho-Slowakei bestehe. Sächsische Volkskammer. Dresden. 21. April. Auch die Mittwoch-Sitzung war >er nur von kurzer, und zwar einhalbstündiger Dauer. Nnroinoktlntt "" ««»«-4, Stolpe» und Umgegend wie für die angrenzende» Bezirke. — — Wöchentlich« Beilagen: Der Sächsische Landwirt und SonndWd Unterhaltungsblatt. Fernsprecher R» M, die Absichten der Regierung als auch über die Dünsche der mehrheitssozialdemokratischen Parteileitung auf» genaueste unterrichtete, beiden sehr nahestehende, führende Persönlich keit an amtlicher Stelle gemacht hat. Zunehmende Krista. 82. Dresden. 22. April. Am»Mittwoch haben sich die beiden sozialdemokratischen Fraktionen der Dolkskcunmer wiederum mit der Frage der Umbildung der Regierung be schäftigt. Nach bekannt gewordenen Mitteilungen hat sich die Lage außerordentlich zugespitzt, so daß man von -er Ab sicht, die Volkskammer-Vollsitzungen in der nächsten Woche ausfallen zu lassen, wieder abgekommen ist. Man hat zu nächst für nächsten Dienstag wieder «ine Sitzung in Aus sicht genommen, für deren Tagesordnung offiziell die Vor lage über die Kosten für die Untersuchungsausschüsse und der sozialdemokratische Antrag, den 1. Mai und -en d. Novem ber als gesetzliche Ruhetage festzulegen, angosetzt werden sollen. In den Kreisen der Volkskammer-Abgeordneten aber rechnet man mit Bestimmtheit damit, daß die Volkskammer in der nächsten Woche sehr viel weittragender«, mit der Frage der Regierungsumbildung zusammenhängende Ent schließungen zu fassen haben wird. de» Ministerpräsidenten Dr. Graduaaer. Dresden, 22. April. (W.T.B ) Der Ministerpräsident Dr. Gradnauer hat heute ein Schreiben an den Präsidenten der Volkskammer gerichtet, in dem er seinen Rücktritt vom Amte des Ministerpräsidenten erklärt. Dr. Gradnauer wird bis zur Neuwahl seines Nachfolgers und Bildung des neuen Ministeriums die Amtsgeschäfte fortführen. Bischofswerdaer Tageblatt. b»Wnt»hmptm-»qch«st,d« Schul- ?MG!bG VinsitÄÜG» nnd dr» s» lvnntzen, sowie de» Anttegerdht» und der Stadtrat» M Bischofswerda und der Gemeindeämter de» Bezirk». SWe» Blatt i» Bez«. - - - Erscheint seit 184«. IbWta, Ham «San» d« «ttrtrdrs d« Seit»« borg« — hat der Balcher drtma Machllefenmg der Aeittmg »der aas S Die künftige gesetzliche Regeluust de» Grundstücks - Derkrhr» in Sachseft Der Volkskammer war bekanntlich i -eine Regierungsvorlage über den Verkehr i zugetzangen, die in ihren Hauptpunkten lediglich die Geneh migungspflicht bei Grundstückvverkäufen vorsah. Diese Bor läge hat jetzt eine volfftändige Umgestaltung erfahren. An Dienstag ging dem Rechtsausschuß der Volkskammer eine neue Regierungsvorlage zu, die nicht nur die Genehmi- gungspflicht, sondern auch da» Vorkaufsrecht des Staates ^bezw. der Gemeinden und das Enteignungsrecht mit Bestim- mungen Über die Festsetzung, der im Falle, der Enteignung ^u gewährenden Entschädigungen enthüll, die yon außer- ordenüich weittragenden Folgen für den Grundbesitzer sein müssen. Über das Vorkaufsrecht heißt es, in dem Entwurf, daß bei genehmigungspflichtigen Veräußerungen dem Staat ein gesetzliche» Vorkaufsrecht zusteht, da» den Vorrang vor allen ahheren eingetragenen oder gesetzlichen Vorkaufsrechten hat, tzcheit Nicht da» Reichsrecht etwas anderes bestimmt. Der Staat soll da» Vorkaufsrecht an Gemeinden, Bezirksvor stände oder gemeinnützige Siedlungsgesellschaften übertra gen küMen. Dah Vorkaufsrecht soll ausgeübt werden können, sobald brr Verpflichtete mit einem Dritten einen genehmigungs pflichtigen Veräußerungsvertrag rechtswirksam abgeschlossen hat, oder bei Zwangsversteigerungen die Bedingungen und das Meistgebot vom Bollstreckungsgericht kNitgeteilt worden And. Da» Vorkaufsrecht soll sich auch auf da» mitverkaufte Zubehör erstrecken. Die Enteignung eines Grundstücke» soll zugunsten -eine» vorkaufsberechtigten bei freiwilligen Veräußerungen «lässig sein, wenn der Kaufpreis für eine den öffentlichen Interessen entsprechende Verwendung unangemessen er scheint. Bei der Enteignung soll das abgekürzte Verfahren im Sinne de» Enteignungsgesetzes von 1902 Platz greisen. Für. die Festsetzung der Entschädigung sollen folgende Grundsätze gelten: - 1. Bei Grundstücken, die dauernd zu land- oder forstwirt schaftlichen oder gärtnerischen Zwecken, sowie bei bebauten Grundstücken, die zu Wohnzwecken oder gewerbl. Zwecken bestimmt sind, ist der Ertragswert zugrunde zu legen. 2. Al» Ertragswert gilt bei land- oder forstwirtschaft lichen oder gärtnerischen Grundstücken das 25fache des Rein ertrages, den sie nach ihrer wirtschaftlichen Bestimmung bei ordnungsmäßiger und gemeinüblicher Bewirtschaftung in, Durchschnitt nachhaltig gewähren kann. 3. Bei bebauten Grundstücken, die Wohnungszwecken oder gewerblichen Zwecken zu dienen bestimmt sind, gilt als Ertragswert das 2vfache des Miet- oder Pachtvertrages, der in den letzten 3 Jahren tm Durchschnitt erzielt worden ist oder im Falle der Vermietung hätte erzielt werden können. 4. Bei Bauland und in sonstigen Fällen ist nach folgen den Gesichtspunkten zu verfahren: H ä) Ls ist vom gemeinen Wert de» betreffenden Grund stück» vvm 1. August 1914 auszugehen. Etwaige Verwen dungen für das Grundstück, die dessen Wert dauernd erhöht »haben, sind mit anKsetzen. Hat sich der Wert vermindert, so ist der niedrigere Betrag festzusetzen. l>) Bei der Feststellüftg de» gemeinen Wertes sind nur die dauernden Eigenschaften des Grundstückes und der aus den Ergebnissen einer längeren Reihe von Jahren zu berech nende durckschnittl che, auf die Dauer zu erwartende Ertrag zu berücksichtigen, den das Grundstück bei ordnungsmäßiger Wirtschaft jedem Besitzer gewähren kann. o) Die Möglichkeit eine» Spekulationsgewinns sowie vorübergehende Wertstelgerungen, die auf außerordentliche Verhältnisse und insbesondere auf die Wirkungen de» Krie ge» zurüchzuführen sind, dürfen nicht berücksichtigt werden. 6) Wenn der Eigentümer nachweist, daß er das Grund stück nach dem 1. August 1914, aber vor dem Inkrafttreten des GesAes zu einem Preise erworben hat, der höher ist, al» der Wert an jenem Stichtage, so kann zu dem nach u— bemessenen Werte ein Zuschlag gewährt werden Jedoch darf in diesem Falle der Wert nicht höher bemessen werden, als daß er hie gesamten, dem Eigentümer entsta,Genen Ge stehungskosten deckt. v) Der Wert von Bestandteilen Zubehör und Früchten -te bei einer Durchführung der Enteignung auf dem Grund stück vorhanden sind, ist insoweit dem Preis. Ml» er nicht bereits im verkehrswert enthalten Nationalversammlung. In der Sitzung am Mittwoch kam die Interpellation der Rechtsparteien über die polnischen Schikanen gegen den Durchgangsverkehr in Ostpreußen zur Besprechung, die zu einer großen Debatte führt«. Das Gesetz über die Verlängerung von Patenten wurde in dritter Beratung, das sogenannte Reichsausgleichs- gesetz in zweiter und dritter Lesung verabschiedet. Dabei ließ die Regierung eine besondere Steuer auf Valuta gewinne ankündigen. Es folgte dann die Beratung des Besitz st euerge- setz« s. In Wahrheit handelt es sich nicht um eine Besitz steuer, die im Ausschuß kaum bis zur Hälfte durchberaten ist, sondern nur um das Gesetz über die Veranlagung zu dieser neuen Besitzsteuer zum 31. Dezember 1919. Der Sozialdemo krat steil ging trotzdem und trotz des fortgesetzten Einspruchs des Präsidenten auf die Besitzsteuer selber ein und kündigte schon heute an, daß seine Partei im Wahlkampf für die energische Besteuerung des Überverbrauchs und für die Wie deraufhebung der Steuervergünstigungen für wohltätige, religiöse und kultursördernde Vereinigungen eintreten werde. Bis in di« neunte Stunde hinein zog sich dann noch eine Beratung hin, an die man außerhalb der Tagesordnung hatte gehen müssen. Es handelte sich um einen dringlichen Antrag des Haushaltsausschusses, die zwischen der preußi schen Eisenbahnverwaltung und ihren Arbeiterorganisatio- — kürzlich vereinbarten Teuerungszuschläge au» der stattfinden, deshalb die Weiterkeratung der Angelegenheit, "ei chskassc auszuzAlen, Wie der Reichsfinanzminister m Rechtsausschub auf die nächste Woche vertagt worden ist. i Der Wohlterml« für die Volksdammerwahle». zu erwarten sind, hat Vie Nachnchtei. Staatskanzler veranlaßt, die Auskunft zu geben, diese Annahme noch gar keine_Anhaltspunkte vorlägen. cuten demgegenüber uns Ministerium von der Absicht, die Boltrkammerwahlen erst zwei Milliarden — so viel sind e» wohlgemerkt allein für im Herbst stattfinden zu lassen, nichts bekannt ist, so liegt da», Preußen, für das Reich runden sich naturgemäß dlese Sum- Auf die von deutschnationaler Seite gestellte Anfrage, was die Regierung gegen die Übergriffe der Akttonsaus schüsse, im besonderen gegen die Zeitungen, zu tun gedenke, erwiderte der Minister des Innern Uhlig, daß er bezweifle, daß die Übergriffe in solchem Ausmaße sich bemerkbar ge macht hätten, wie das in der Anfrage behauptet war. Er ließ damit erkennen, daß die Presse in dem zuständigen säch sischen Ministerium also herzlich wenig Schutz gegenüber den Anmaßungen der Akttonsausschüsse, die häufig zu direk ten Vergewaltigungen der Presse gegriffen haben, zu er warten habe. Der Minister machte im übrigen noch eine weitere Verbeugung vor den Akttonsausschüssen, indem er betonte/ daß sich ihrer die Regierung gern bedienen würde, wo sie sich zur Wiederherbeiführung ruhiger Verhältnisse betätigten. ' - .. . . Nächste Sitzung: Donnerstag, 22. April, 1 Uhr. Tages ordnung: Notstandsunterstützung für die erzgeb. und vogtl Landwirtschaft, Anfragen des Abg. Arzt über Eingriffe der bundesstaatlichen Regierungen in stillstehenden Betrieben. Volkskammer-Mitteilungen. 82. Die Deutschnationale Fraktion hat folgenden An trag Dr. Wagner eingebracht: „Die Volkskammer wolle beschließen: die Regierung zu ersuchen, baldigst einen Gesetzentwurf vorzulegen, durch den ihr die Mittel zur Verfügung gestellt werden, um den durch das verbrecherische Treiben von Hölz und Genossen schwer geschädigten Einwohnern des Vogtlandes, insbesondere Fal- kenstein, Hilfe zu gewähren." Weiter sind eine Anzahl von Anfragen von der sozial demokratischen Fraktion eingegangen, unter anderem auch folgende: „Nach Mitteilungen der Tagespresse ist der General Maercker verdächttg, an der Vorbereitung des Lüttwitzput- sches aktiv beteiligt gewesen zu sein. Ist die Regierung bereit, Auskunft darüber zu geben: 1. ob General Maercker sich noch in Dresden befindet und 2. ob sie in diesem Falle die erforderlichem Schritte einge- leitet hat und gewillt ist, ihn während der Dauer der Unter suchung zu inhaftieren." In Verbindung damit steht eine weitere Anfrage bezüg lich des während des Kapp-Putsches in Schutzhaft genomme nen Herrn v. Reiswitz, der in Verbindung mit Kapp ge standen haben soll, und gegen den vorzugehen die Staatsan waltschaft wegen Mangels an Verdachtsgründen abge lehnt hat. * Der Rechlsaurschuß beriet am Mittwoch vormittag über die abgeänderte Gesetzesvorlage überden Ver kehr mit Grundstücken. In der Ausschußsitzung wurde ein Gutachten des Justizministeriums vorgetragen, au» -em sich ergab, daß wesentliche rechtliche Bedenken vor liegen, die sich besonders darauf erstreiken, ob nicht eine un zulässige Kollision mit der Reichsverfassung vorliegt. Es oll «in« nochmalige Besprechung der beteiligten Ministerien . tattfinden, weshalb die Weiterberatung der Angelegenheit Milliarden in Betracht, und diese Summe erhöht sich noch, da dieselben Zuschläge natürlich auch die Arbeiter von der Post- und Heeresverwaltung verlangen. Das Entschei dende ober, was die Debatte ergab, war, daß die Eiienbahn- Der Sächsische Zeitungsdienst schreibt: Unsere gestrige-arbeiter die Auszahlung dieser Zuschläge durch die Drohung Meldung, daß die Äolkskammerwahlen für Len November, mit einem neuen Streit zu erzwingen versucht hatten, ja zu erwarten sind, hat die Nachrichtenstelle der sächsischen, hier und dort tatsächlich bereits mit Teilstreiks begonnen Staatskanzlei veranlaßt, die Auskunft zu gebdn, daß Dr, haben. Gegen diese, dem demokratischen Gedanken hohn- diese Anmchme noch! gar keine Anhaltspunkte vorlägen. Wir sprechende Erpressungspolitik verwahrten sich mit dem Fi halten demgegenüber unsere Meldung vollinhaltlich aufrecht, nanzminister und dem Reichs oerkÄrsminister auch zahlreiche Wenn an den an sich zuständigen Stellen im zuständigen Redner aus dem Hause. Nur Frau Zietz fand, daß die Ministerium von der Absicht, die Boltrkammerwahlen erst zwei Milliarden — so viel sind e» wohlgemerkt allein für im Herbst stattfinden zu lassen, nichts bekannt ist, so liegt da», Preußen, für das Reich runden sich naturgemäß diese Sum- eben daran, daß unter den heutigen Verhältnissen über sol-, men stark nach oben — eigentlich noch viel zu wenig se». — che Dinge nicht an der an sich Mündigen Stelle, sondern Der Abg. Deglerk fDeutschnat.) verwies auf die nicht min- von ganz anderen Faktoren bestimmt wird. Unsere Meldung der dringlichen Forderungen der Beamtenschaft. Schließlich wär die Wiedergabe einer Mitteilung, die eine sowohl über wurde der Ausschußantrag angenommen.
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