Weißeritz-Zeitung : 18.02.1919

Politische Rundschau t Wir haben keine DasetnS- wir, die wir hier, 300 sind, keine 20 000 Mann unsere Pflicht, sondern Garnison-SoldatenrateS. berechtigung mehr, weil Mann stark, versammelt st« im SinverMldwt» Mit Igan»' die Oeffnuna der Grenzen die ganzen Wirtschaftskrieg vergessen Scherz und Ernst. * Tie Ausweisungen aus dem Elsaß Aus Of- fenburg wird gemeldet: Sicherem Vernehmen nach beabsichtigt die französische Regierung wöchentlich durchschnittlich 1200 Personen, die aus Elsatz-Loth- ringen ausgewiesen werden, über Kehl nach Offenburg abgehen zu lassen. Es sind Unterhandlungen im Gange, damit diese Transporte nicht auf einmal, sondern geteilt eintressen. Offenburg, wie Appen weier, sind mit Flüchtlingen aus Straßburg üher- füllt. ES tritt an ihre Stelle jetzt der Garnisott- soldatenrat und die Korpssoldatenräte. Infolge dessen stellt das Bureau seine Tätigkeit hiermit ein." Die Worte weckten bei den unabhängigen Mitglie dern der Versammlung stürmische Entrüstung, so datz sich der Vorsitzende veranlaßt sah, die Amtsnieder legung des Präsidiums noch wie folgt zu begründen: „Wir legen unser Amt nieder, weil wir Sol datenräte keine Daseinsberechtigung mehr haben. (Sich zu den Unabhängigen wendend): Sie werden sich der Neuregelung der Kommandogewalt auch fügen trotz Ihrer schönen Reden. In ganz Deutsch land hat man gegen die.Verfügung des Kriegs ministeriums protestiert und fügt sich schließlich doch. Die Vertretung der Truppen ist nicht mehr die eines zu bildenden Arbeitspflicht der Erwerbslosen. Das Ministerium des Innern hat als Nachtrag zu der Verordnung über die Erwerbslosenfürsorge AuS- filhrungsanweisungen herausgegeben, in denen schärfer als bisher die Arbeitspflicht der Erwerbslosen auch außerhalb ihres Berufs und Wohnortes zum Ausdruck kommt. Nach der neuen Verordnung sind di« Gemein den verpflichtet, die Unterstützung zu versagen oder zu entziehen, wenn der Erwerbslose sich weigert, eine nachgewiefene Arbeit anzunehmen, die auch außerhalb seines Berufs und Wohnortes liegen darf und ihm nach seiner körperlichen Beschaffenheit zugemutet wer den kann. Hierzu bemerkt das Ministerium des Innern aus drücklich, daß ein „gelernter" Arbeiter z. B. auch „un gelernte" Arbeit ünnehmen muß, wenn sie ihm eben nur nach seiner körperlichen Beschaffenheit zugemutet werden kann. Eisner über da»« „Pressegesindel". Auf dem Kongreß der Arbeiter-, Bauern- und Soldatenräte in München wandte sich der bayerische Ministerpräsident Eisner überaus scharf gegen die Presse, bezichtigte sie einer beispiellosen Hetze und nannte sie Pressegesindel. Eisner fuhr dann fort: „Man redet mir nach, datz ich in Bern das Vater land verraten und die deutschen Gefangenen preis gegeben habe. Niemand von dem Pressegesindel ist glücklicherweise in Bern gewesen, und ich Weitz, daß wahrheitsgetreue Berichte nach München gekommen sind, die von der bayerischen Presse nicht abge druckt wurden. Diese Leute, die ebenso dumm wie gemein sind" ... Bei diesen Worten erhob sich, ein wüster Lärm. Stürmische Rufe ertönten: Hinaus mit ihnen! Hinaus mit der Bande und dem Gesindel! Sämtliche Pressevertreter verließen hierauf den Saal und beschlossen, über die Tagung nicht mehr zu berichten. Abbau der Soldateuräte. Die Einsicht von der Ueberflüssigkett der Sol datenräte ist in der letzten Vollsitzung der Groß- Berliner Soldatenräte in ziemlich überraschender Weise zum Ausdruck gekommen. DaS Präsidium gab folgende Erklärung ab: „Durch die Nationalversammlung ist eine neue, vom deutschen Volke bestätigte Regierung etnge- ! setzt worden und andererseits auch die Befugnisse der Soldatenräte neu geregelt. (Zuruf: Abgewürgt!) Nach Auffassung des gesamten Präsidiums hat die Vollversammlung der Groß-Berliner Soldatenräte nunmehr kein Arbeitsgebiet und keine Arbeitsberechtigung. :: Ein kleiner Irrtum. Aus der Tatsache, datz bei uns immer noch Millionen von Menschen in Uniform herum laufen, ziehen ausländische Beobachter denselben falschen Schluß, wie zahlreiche Entente-Kor respondenten. Cie glauben nämlich, wir hätten nur zum Schein demobilisiert und hielten tatsächlich noch' Millionen von Truppen unter den Waffen. Wenn die Entente erfahren wird, datz diese Mil- lionen längst entlassen sind, und datz Hunderttau sende die Uniform nur aus Mangel an Zivilkleidung ! weiter tragen müssen dank der Aufrechterhaltung der , Blockade, welche uns von den Rohstoffen abschneidet, dann wird man, so hoffen wir, nicht von einem ! neuen Manöver der Deutschen sprechen, sondern sich § überzeugen, datz alle heute noch mangels bürger- § ltcher Kleidung in ihren abgetragenen Mtlttärrücken heruwachttlden deutschen Bürger VW Augenblick be- ! «ne Konferenz, »avek wurde ein Memorandum mit folgender Bittschrift übergeben: Damit Polen sein wirt schaftliches Leben und feine nationale Arbeit wie- der aufnehmen kann, ist folgendes unbedingt not- wendta: Erstens sofortige Aushebung der Feindseligkeiten von fetten der Deutschen. Zweiten» sofortig« Entsendung der Truppe Haller mit Munition nach der Ostfront, um diese zu ver teidigen. Dritten» sofortige Eröffnung der Verhandlung mit Danzig. Vierten- Sendung von Leben-Mitteln und Aoh- ' Materialien. Fünftens: Datz bet der am 17. Februar statt findenden Verlängerung de» Waffenstillstandes eine Zusatzklauset ausgenommen wird, wonach die Deut schen verpflichtet werden, die von ihnen requirier ten Maschinen und Rohmaterialien -urückzugeben. Sechstens: Auslieferung von 25000 Eisenbahn waggon». Siebenten»: Geldvorschuh für erlittene KriegS- Näden, der durch Grundzins gedeckt werden muh. Ferner wird um umgehende Entsendung von Kapa- , zttäten auf dem Gebiete der deutschen und öfter- , retchischen Finanzen gebeten. Welter nichts? Deutsche auswärtige Politik. Graf Brockdorfs'S Programm. , Die Ausführungen des Staatssekretär» Grafen Brockdorff-Rantzau in der Nationalversammlung ge- ' »altere sich zu einer großzügigen Darlegung der Grundsätze, nach denen der Leiter de» Auswärtigen Amtes an die schwierige Aufgabe der Hetbeiführuna , de» Friedens Herangehen will. / Graf Brockdorff führte hierzu noch au»:' Der französische Plan, da» preußische Saar- ' gebiet oder die Pfalz an Elsatz-Lothringen an- - zugliedern, bedeutet eine imperialistische Vergewalti gung, die genau so scharf verurteilt werden mutz, wie frühere Absichten deutscher Chauvinisten auf das Becken von Longwy und Briey. (Sehr richtig!) Sie wissen, welche Gedanken von Frankreich und Belgien her mit verdächtigem Eifer in rheinischen und west fälischen Landen verbreitet werden: Errichtung einer selbständigen Republik, die bald unter französische Führung geraten würde, nachdem die französischen und belgischen Grenzen in deutsches Land vorgeschoben worden wären. Davor möchte ich im Interesse der deutschen Außenpolitik auf» nachdrücklichste warnen. (Beifall.) Dieselbe Warnung darf ich auch an gewisse Kreise im Süden unsere» Vaterlandes richten, bet denen ! der Ruf „EoS von Berlin!" bi» zu einem gewissen Grade zwar verständliche-, aber darum nicht weniger beklagenswertes Echo fin det. (Sehr richtig!) Schon jetzt darf die deutsche Nationalversammlung und darf ich al» Leiter deut scher auswärtiger Politik Verwahrung einlegen ge- gen die Unbill, die Deutsch. Oesterreich von ehemaligen ReichSgenossen angetan wird. Wir hpben un» bereit erklärt, alle unzweifelhaft polnisch be siedelten Gebiete unseres Reiches mit den Pol- nischen Staaten verbinden zu lassen. Wir wollen da» Versprechen halten. Welche Gebiete unter den 13. Punkt WilfonS fallen, ist strittig. Eine unpar teiische Instanz mag darüber entscheiden; bis sie ent schieden, gehören diese Geriete zum Reich. (Zustim mung.) Da» polnische Problem kann durch vertragsmä ßige Regelung der Weichselschiffahrt und durch Kon- Zessionen auf dem Gebiete der Eisenbahnen und des Hafenwesen» gelöst werden, ohne datz die Reichs- Hoheit über unveräutzerliches westpreutzischeS Gebiet angetastet zu werden braucht. Was den deutschen Polen recht ist, ist den deut schen Dänen billig. Die deutsche Regierung fahl es als eine Pflicht auf, das Selbstbestimmungsrecht den Dänen zu gewähren, das sie für die Deutschen verlangt. Die kommenden Friedensverhandlungen werden einen Gegenstand entfalten, der für sie charakteri stisch ist. In allen Völkern, die am Kriege beteiligt waren, verlangen Millionen Herzen ernsteste Aufmerk samkeit für eine internationale Regeln«» »er soziale« Frage. Die Frage der sozialen Befreiung der Arbeiter, schäft mutz international entschieden werden. Bom kommenden Frieden erwarten wir. datz er der Wett in dem von Wilson verkündeten Völker, bund eine feste Organisation schafft, die allein eine solche Zusammenarbeit ermöglicht. Deutschland ist entschlossen, an der Ausgestaltung dieses Bundes rück- haltlos mitzuarbeiten. Ein Beweis hierfür wird zu- nächst in unserer entschlossenen Abkehr von jeder RüstungSpolttik liegen. Die russische Sowjet-Republik hat der En tente erklärt, sich mit ihr in Verhandlungen auf der Grundlage einlassen zu wollen, datz sie die bol schewistische Propaganda bei anderen Völkern ein. stellt, dafür aber die politischen Verhältnisse Ruß land» ohne fremde Einmischung regelt. Was Deutsch land anlangt, sehe ich kein Bedenken, aus dieser Grundlage eine Verständigung mit Rutzland anzu streben. Die Regierung, in deren Namen ich auswärtige Politik treiben soll, steht unter der Führung der deutschen Arbeiterschaft. Aber e» ist eine Regierung vereinigter sozialer und bürgerlicher Demokratie. Ich hoffe, Ihnen zu beweisen, daß man zugleich Graf «n» überzeugter Lemokrat fein u. Wir haben nach innen und nach außen manches aut zu machen, besonders gegenüber Belgien, und daher haben mir keinen Anlatz, hochfahrende Worte zu führen. Aber wir haben auch unschätzbare wert volle innere und äutzere Güter zu verzeichnen, und deshalb die Verpflichtung, unsere Eigenart und Selb ständigkeit auch dem Sieger gegenüber zu behaup ten. (Lebh Zustimmung.) «dir liu» b«ft««t. aber «ich» vutebrt. ««sinnigen Lohnst«igerungen haben unsere Banknoten entwertet. Die Vergesell schaftung darf nicht um politischer Theorie willen vorgenommen werden. Wenn man das KUital weg. § steuert, dann ist die Wiederbelebung der Produktion unmöglich. Wir sind treue, überzeugte Diener un- ' serer Herrscherhäuser gewesen. > : Nach dem Umstürze der Verhältnisse werden wir un» nicht der vaterländischen Pflicht entziehen, treu an dem Wiederaufbau des Reiches auch unter der , neuen Regierung mitzuarbeiten. Eine Nebenregierung , der Räte ist unmöglich. Auch über die Einkünfte der verschiedenen Räte mutz Klarheit geschaffen werden. (Sehr richtig!) Wir ' treten ein für eine kräftige SiedelungSpolitik, für eine Förderung des Mittelstandes und der Beamten schaft. Wir protestieren gegen eine Zerschlagung Preu- > .Hens. (Beifall rechts.) Ich nehme zur Ehre der ' holländischen Regierung an, datz sie sich der ehrver- letzenden Forderung einer Auslieferung des Kaisers niemals fügen wird. (Beifall rechts.) Ich hoffe, daß > sich für die Beratung der Reichsverfaffung ein ge wisses Einvernehmen oer bürgerlichen Parteien wird ! erzielen lassen, und datz es unserem Volke gelingt, sich aus der jetzigen schweren Zeit wieder aufzu, > richten. (Lebhafter Beifall rechts.) ' Hierauf wurde die Verhandlung abgebrochen. Zwischen Krieg und Frieden. ErmitteluugSvcrfahren gegen Admiral Jasper. Gegen den Admiral Jasper, der von den Ma trosen beschuldigt wird, zwei Matrosen vorsätzlich und hinterlistig getötet xu haben, ist ein Ermittelungs- Verfahren eingeleitet worden. Sie letzten Wahlen zur Rationalversammlung. Mitteilung des Zentralrates der Ostfront: Bei der Wahl im besetzten Gebiet hat sich der grötzte Teil i der Truppen der Wahl enthalten, weil sie zum Teil - gerade im Abtransport begriffen waren und die Trup pen der Heeresgruppe Kiew und der Etappeninspektion Bug aus Kameradschaftlichkeit ebenfalls nicht zur Wahl schreiten wollten. Das Ergebnis der Wahl ist, datz i die zwei Kandidaten der sozialdemokratischen Partei > I gewählt sind. ' Die Stärke der sozialdemokratischen Fraktion in der Nationalversammlung zu Weimar steigt mit diesem . letzten Wahlergebnis auf 165. ' . B-rsenknug von N-Booten verlangt. Eine Ententeknmmifsivn in Kiel hat angeordnet, daß alle N-Boote auf der Germania Werst, die bis zum 17. Februar nicht abgebant find, versenkt werden sol len. Die Werft hat bisher nur eine einfache Schicht ar beiten lassen, um genügend Arbeit für die Leute zu baden. Nur: war die Kommission mit dem Fortschritt der Arbeiten unzufrieden und verfügte diese Matz regel. Li« Elsässer werde« kopfscheu. Der Senator Jeannart ist eiligst aus Paris nach dem Elsatz abgererst, um den Konflikt zwischen den fran zösischen Zivil- und Militärbehörden in Straßburg, Metz und Colmar zu schlichten. Nach der Lyoner Presse ist die Demission des Präfekten Mirmann und des Kommissars Maringer notwendig, weil die ein heimische Bevölkerung im Elsatz kopfscheu werde. Die Konflikte bedeuten die schwerste moralische Einbuße. mehr hinter uns haben." Dis Versammlung sprach schließlich dem Präsi dium ihr Mißtrauen aus, dadurch wird aber an den tatsächlichen Verhältnissen nichts mehr geändert werden. Selbsthilfe der Eisenbahner. Die Leitung der Gewerkschaft Deutscher Eisen bahner hat der Reichsregierung gemäh dem Beschluß einer in Essen abgehaltenen Vertrrterversammlung. im Namen der Eisenoahnbeamten und -arbeiter der Di rektionsbezirke Essen, Münster und Elberfeld telegra phisch die Forderung überreicht, datz bis zur Wieder kehr geregelter Verhältnisse den bewaffneten Schutz der Bahnhöfe und den gesamten Wachdienst auf den Rangier- und Güterbahnhöfen sowie auf den son stigen Bahnanlagen die Eisenbahner selbst überneh men, die zu diesem Zwecke mit Waffen zu ver- " sehen sind. Die Wachen der Soldatenräte sind aus den Bakn- Höfen wie aus allen übrigen Betriebspunkten der Eisenbahnverwaltung zu entfernen. Das Betreten der Bahnhöfe zum Zwecke der Durchsuchung von Zügen - nach. Freiwilligen für den Ostschutz ist den Soldaten- rätcn mit Nachdruck und Erfolg zu untersagen, auch haben gesetzwidrige Haussuchungen zu unterbleiben. Die Schwer -und Schwerstarbeiterzulagen find den Eiscnbahnbeamten und-arbettern nach wie.vor, wetter zugewähren. Fällt die Antwort der Regierung un befriedigend aus, so soll eine weitere Nertreterkon- serenz sich über den von zahlreichen Ortsvereinen der Beamten und Arbeiter eingebrachten Antrag, in den vorerwähnten drei Dirr'tionSbezirken zu einem 24stündigen Proteststreik aufzurufen, schlüssig werden. - — > Meißen werden, wo i Deutschland durch latschen.)- Blockade und den - , dürfen. Zu einem Teil Ist de» deutschen Volke» Würde in meine Hand gegeben, ich gelobe, daß ich sie be wahren will. (Lebhafter Beifall und Händeklatschen.)- Aba. Keil (Eozd ): Noch immer stimmen große ' Kreise in Deutschland über die Novemberrevolution I ihre Jeremiaden an, verschließen aber zugleich vor den großen Ursachen diese» weltgeschichtlichen Greig- nisse» die Augen. Die Sozialdemokratie ist bereit, mit anderen Parteien gemeinsam zu arbeiten, die sich aufrichtig aus-den Boden der demokratischen Republik stellen. Wir lehnen aber mit Entrüstung die Kampfmethoden ab, die in den letzten Wochen > zu blutigen Stratzenkämpfen geführt haben. : Die kapitalistische Gesellschaftsordnung kann nicht mit einem Schlage in eine sozialistische umgewandelt j werden. Die „Unabhängigen" tragen die Schuld daran, daß wir keine rein sozialistische Mehrheit er- ! zielt haben. Wir sind stet» gute Internationalisten gewesen, da» hindert uns aber nicht, auch m»te Deutsche zu sein. Wir haben die Freiheit im In- > nern errungen und lassen uns von Fremden nicht i knebeln. (Beifall.) ' Abg. Dr. Graf v. Posadowsky-Wehner (Deutschnat. VolkSP.): Es kann nur die Aufgabe aNer ! Parteien de» Hause» sein, das bedrohte Vaterland ' au» dieser Not zu erretten, und dazu gehört ein > große» Maß von Opfermut und politischer Selbst- ! erkenntni». Wenn wir den Krieg verloren haben, , so sind wir nicht militärisch besiegt worden, son- . dein technisch, finanziell und wirtschaftlich, nicht zum wenigsten durch die Erschlaffung unseres Volkes. > Wenn jetzt die Lebensmittelvorräte nur noch für kurze Zeit reichen, so ist die Revolution zum großen Teil daran Schuld. (Lauter Widerspruch link» ) Auch > die Zustände in der Ostmark wurden erst durch die revolutionären Vorgänge möglich, die uns diese Korn kammer verschlossen haben. (Sehr richtig! recht» ) Die - 2