Weißeritz-Zeitung : 10.05.1926

' ChromZ des Tages. — Reichskanzler Dr. Luther hat die „Gcsvlci" in Düs- f.Trrs besucht. — Die bayerische Denkschrift über die Eigrustaatlich- teit der Lauder ist seht veröffentlicht wurden. — In der Generalversammlung der Ilmkeröwerte Ber lin tvurte beschlossen, die nvtivendigen Mittel zu besehaffen. - .e zur Weitersühruug dieses Nnternchinens nötig sind. - Ter deutsch-dänische Handelsvertrag ist vorn handels- polUischen Ausschuß des Reichstags abgclehnt worden. — Die Beinühungen in Polen nur die Regierungsbil dung ans Grund einer NechtSlombination sind mißglückt. Eröffumrg der Gesolei. Die Ministcrredcn in der Düsseldorfer NuSstcllnug. Düsseldorfs große Ausstellung für Gesundheits pflege, soziale Fürsorge und Leibesübungen, nach den i Anfangsbuchstaben kurz „Gesolei" genannt, ist ain i Sonnabend in Anivesenhcit zahlreicher Ehrengäste er- ofsnet worden. Der feierliche ErvssnungSakt vollzog sich iin ncuerbauten Planetarium, das den Namen Rheinhnlle erhalten soll. Oberbürgermeister Dr. Lehr hieß die Gäste im Namen der Stadt Düsseldorf herzlich willkommen. Unter den Ehrengästen begrüßte er be sonders den Reichskanzler Dr. Luther, die Reichs minister Dr. Külz und Marx, den preußischen Mi nisterpräsidenten Braun und den Wvhlfahrtsminister Hirtsiefer. Sachsen, das an der vom Dresdener Hygienemuseum maßgeblich geförderten Ausstellung be sonderes Interesse hat, hatte die Minister Elsner, Müller und Dr. Bünger entsandt. Auch das Ober- haupt Hamburgs, Dr. Petersen, ist erschienen. Das deutsche Oesterreich ist vertreten durch den Bundes minister Dr. Resch und den österreichischen Gesandten in Berlin, Frank. > An die Begrüßungsrede des Oberbürgermeisters ,Woß sich eine kurze Ansprache der AusstellungSlei- «ng, und im Anschluß daran hielt Ministerpräsident Braun Ät« Eröffnungsrede, in der er mit großer Entschieden heit gegen jeden Abbau der Sozialpolitik sprach. „Die Preußische Staatsregiernng begrüßt," so führte er «»S, „gerade diese Ausstellung um so herzlicher, als sie der Ansicht ist, daß ein zielbewußtes Wirken zum Besten der Er» Haltung und Stärkung der Arbeitskraft, wie es Hie gesundheitliche und soziale Fürsorge in sich schließen, zu H»um einer Zeit notwendiger war, als in den gegenwärtigen Tagen der deutschen Wirtschaftskrise und allgemeinen Nöt ige. Vor kurzer Zeit ist auf einer sozialen Tagung des Westens das Wort geprägt worden, daß der Mensch vor die Dividende gesetzt werden müsse. Diese Wortprägung bedeutet eine Kul- turforderung, die hier vom industriellen und dichtbevölkerten Westen aus, wo Lie Wirtschaft wie bas Volksleben immer lebhafter pulste, allüberall in Deutschland gehört werden sollte! Man hört jetzt so ost in Wirtschastskreiseu bewegliche Wage über zu hohe soziale Lasten, die zumeist i» der »orderung nach Abbau unserer Sozialpolitik ausklingt. Liese Forderung geht fehl. Znzngebcn ist, daß die Lasten Wtzt sehr drückend sind nud nm so drückender werden, je Wlechter eö der Wirtschaft geht, die sie z« tragen hat. Aber M keiner Zeit sind auch die Anforderungen an die soziate Gürsorge stärker und berechtigter als in solcher Zeit wir»» Dhaftlicher Depression! Es wäre kurzsichtig, in solcher Zett -em Abbau der sozialen Fürsorge das Wort zu reden. Denn «if die Dauer kann im Rahmen der Weltwirtschaft nur da» Volk lebensmuttg und konkurrenzfähig bleiben, das in allen seinen Gliedern die Gedanken neuzeitlicher Gesundheitspflege nnd Fürsorgearbeit, die, wie ich glaube, einen Teil der w »el erörterten und überaus wichtigen Rationalisierung der Wirtschaft darstellen, bewußt und freudig bejaht. Die aus dieser Bejahung entstehenden notwendigen Kosten müsse», «ich und vielleicht gerade von einem verarmten Holk, nicht nur aus kulturellen und ideellen, sondern anch MS wirtschaftlichen und nüchtern berechnenden Gründen Mfgewaudt und getragen werden." Reichskanzler Dr. Luther her darauf das Wort nahm, würdigte in längeren AuS- Mhrungen die Bedeutung der öffentlichen Gesundheits- Mege und fuhr dann fort: „Sicherlich kann man vom Standpunkte einer nur mit Herftandesgründen rechnenden Politik die Frage auswerfen, »b die Lage Deutschlands nicht leichter wäre, wenn auf deut schem Boden weniger Menschen wären. Auf solche Krage gibt eö nur die eine Antwort: Daß jeder deutsche Mensch ein Träger deutschen Wesens und deutscher Kultur ist, und daß wir unsere Ausgabe uur darin erblicken können, dieses deutsche Volk, das als seft- »eformte Nation mit einheitlichen Lebenszielen den Welt- Arica überstanden hat, ungeschmälert und so stark wie mög lich einer besseren Zukunft entgegenzuführcn. Ast diese A»s- sassnng richtig, so folg« daraus, daß wir nicht erlahmen dür fen in der sozialen Fürsorge, deren wichtigstes Grnndgebildc ich«« anS jener Botschaft Kaiser Wilhelms I. auö den« Fahre Wsl stammt. Der Reichskanzler schloß mit dem Hinweis darauf, daß die Ausstellung der Pflege der deutschen Menschen Mene und mit den Worten: „Der veutsche Mensch Pit die Prüfungen und Nöte der Kriegszeit nnd Nach kriegszeit übrrstauven. Er wird seinen Weg nach oben jwrtfetzen, dessen Ziel nur die Wiedergewinnung eines wirklich freien Vaterlandes sein kann. Nur ein solche» dreies Deutschland wird über den eigenen Nutzen Hinaus seine großen kulturellen und schaffenden Kräfte Mit voller Wirksamkeit in den Dienst der Menschheit Dellen können." Die Rede des Reichskanzlers wurde von den An wesenden mit großem Beifall ausgenommen. Die Hhrengäste machten dann einen Rundgang durch die «usstcllung, die im ganzen und im einzelnen große Bewunderung und Anerkennung fand. * Zur Eröffnung der Düsseldorfer Ausstellung hak der Reichspräsident ein Telegramm gesandt, wo- »n seine Hoffnung auf guten Erfolg der Bestrebungen Msgesprochen wird. Politische Rundschau. — Berlin, den 10. Mai 1926. — Der" Reichspräsident von Hindenburg hat an den Se nat der Stadt Hamburg eiu Dankschreiben für den Empfang gerichtet. — Der Reichspräsident hat den bisher im ReichSmim- sterinm für die besetzten Gebiete tätige» Ministerialdirigen ten Dr. Graf Adel in a n n zum Stellvertreter deS NeichS- kvmmissarS für die besetzten rheinischen Gebiete in Koblenz mit der Amtsbezeichnung Ministerialdirektor ernannt. — Die LandtagSnenwahlen in Mecklenburg-Schwerin sind ans den 6. Juni anberanmt worden. — Der bekannte dentschnatwnale NeichStagSabgcvrdnerc nnd WirlsclmsiSpvliMer Geheimrat Qua ah feierte, am ach ten Mai, seinen ggjährigen GebnrtStag. sl :: Beisetzung Dr. Pfeiffers in SP eher. Nach er folgter Ueberführung der Leiche des deutschen Gesandten in Wien, Dr. Maximilian Pfeiffer, von München nach Spcycr sand unter ungewöhnlich starker Beteiligung von Vertretern der Reichs-, Staats- und städtischen Be hörden die feierliche Beisetzung auf dem neuen Fried hof statt. Als Vertreter der Rcichsregicrung nahm Ministerialdirektor Köppke vom Auswärtigen Amt an den Trauerfeicclichkeiten teil. Frau Reichstagsabgeord nete Teusch überbrachte die letzten Grüße des Reichs tages, dessen langjähriges Mitglied der Verstorbene war. Seine Arbeit habe vor allem der Förderung der Weimarer Verfassung gegolten. Reichstagsabgeordneter Hofmann-Ludwigshafen beklagte den Heimgang eines der Besten der Zentrumspartei. :: Unterzeichnung des Spanien-Bertrags. Die zwischen der deutschen und der spanischen Regierung geführten Wirtschaftsverhandlungen haben am Freitag zum Abschluß eines endgültigen Handelsvertrages ge führt. Die Unterzeichnung ist in Madrid in feierlicher Weise erfolgt. Rundschau im Auslande. t Der Pariser VerwaltungSrat des Allgemeinen Ge- werkschaftsbunbes teilt seine Bereitwilligkeit mit, den eng lischen Streikenden zu helfen und Maßnahmen zu ergreifen für finanzielle Unterstützung. t Die am 12. Mai in Genf beginnende internationale Pabkonfcrenz wird von etwa 23 Staaten beschickt. Amerika ist nicht vertreten. Der Zweck der Beratungen ist die Ver einfachung des Pahwesens. t Infolge des englischen Generalstreiks sind die Preise für Frühgemüse und Früchte in Frankreich nm die Hälfte gesunken. t Wie aus Angora gemeldet wird, setzt England die Ver» Handlungen mit der Türket über Mofsul fort. Der englische Botschafter Lindsay besuchte den türkischen Außenminister Tewftk Nuschdi Bei. * Keine englische Köhle für fremde Schiffe. t Großbritannien hat die Negierung der Bereinigten Staaten davon in Kenntnis gesetzt, daß es angesichts drS Streiks unmöglich ist, für andere Fahrzeuge außer denen, die im nationalen Interests liegende Aufgaben zu erfüllen haben, Bunkerkohlen in den englischen Häsen bereit zu halten. Tie Schiebungen mit dem dentschen Vermögen in Amerika. t In Skew Nork wurde im Eigentumsskandal eine neu, Anklage gegen den Gcneralstaatsanwalt Daugherty erhoben Dieser sott in Verbindung mit der Rückgabe des, von den amerikanischen Metallgesellschasten verwalteten Aktienkapa tals, das nach dem Frieden den beteiligten Deutschen zu rückgegeben werden sollte, Schmiergelder erhalten haben Bisher war bekanntlich in diese Sache hauptsächlich der sr» Here Etgentumsvcrwalter Miller verwickelt. — Der Fret- gabegesctzentwurs ist jetzt übrigens tatsächlich auf unbe stimmte Zeit vertagt worben. Die bayerische Denkschrift. Gegen die Aushöhlung der Eigenstaat lichkeit der Länder. Die bayerische Regierung hat die vor kurzem der Reichsregierung überreichte Denkschrift über die Eigen staatlichkeit der Länder unter der Weimarer Verfassung nunmehr auch der Oeffentlichkeit bekanntgegeben. Die Denkschrift bezeichnet es als ihre Aufgabe, auf Grund der Entwicklung der letzten Jahre zu zeigen, wie das Reich auf den verschiedenste« Gebieten der Ge setzgebung und Verwaltung, die nach der Weimarer Verfassung den Bundesstaaten verbliebenen Rechte zum Teil unter Durchbrechung der Verfassung mehr nnd «ehr verkürzt und damit die Eigenstaatlichkeit der Län der in fortschreitendem Maße ausgehöhlt hat. Diese Denkschrift zerfällt in 3 Hauptteile, wovon sich der erste mit der Versassungsfrage an sich befaßt. Der zweite Teil der Denkschrift weist nach, daß sich das Reich bei der Gesetzgebung vielfach nicht an die Schranken der Reichsverfassung gebunden hält, indem z. B. verfassungsändernde Gesetze mit einfacher Stim menmehrheit beschlossen werden. Der dritte Teil der Denkschrift enthält einen konkreten Vorschlag für eine Aendcrung der Reichsverfassnug. Es werden folgende Forderungen erhoben: Ver- fassungssrieden statt Verfassungskampf, Umwandlung der labilen Grundlage der Weimarer Verfassung in eine stabile, klare Ordnung in der Verteilung der Zu ständigkeiten zwischen Reich und Ländern in Gesetz gebung und Verwaltung. Zu diesem Zwecke verlangt Bayern eine stärkere verfassungsrechtliche Sicherung der Länderrechte gegen „Vergewal tigung". Verfassungsänderungen, die unmittelbar oder mittelbar eine Verkürzung der verfassungsmäßigen Rechte der Länder bedeuten, sollen hiernach nur mit Zustimmung des Retchsrates beschlossen wer den können und abgelehnt gelten, wenn sich mehr als ein Viertel der Stimmenzahl des Reichs rates dagegen ausspricht. Krise der Junkers-Flugzeugwerke. — Berlin, 10. Mai. Seit geraumer Zeit haben die FunkerSwerke in Dessau, das größte deutsche Flugzeug bauunternehmen. mit finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen, die um so größer wurden, je mehr sich die Pariser Luftfahrtvcrhandlungen in die Länge zogen. Bekanntlich yat das Reich bereits im Oktober v. F: eine Saniernngsaktion vorgenvmmeu und die Mehr heit der Aktien erworben. Inzwischen ist eine neue Verschuldung der Werke eiugetreten, die die Bereit stellung von weiteren Mitteln erforderlich macht. In der am Freitag in Berlin abgehaltenen Generalver sammlung wurde beschlösse«, deu Geldaufwand des Werkes mit dem Auftragsbestände in Nebereinstim- nnittg zu bringen ohne die Forschung, die Versuchs»«- sialt und die Entwicklnng nener Flugzengtupen und Mvwre zu beeinträchtigen. Das Werk wird ungeach tet der hoffentlich nur zeitweiligen Einschränkung in der Lage sein, jedem beliebigen Liefernngsanftrage prompt nachznkonnnen. Die für die Umstellnng not wendigen Mittel sollen bereitgestellt werden. Auch au Aniirägeu dürste es nicht fehlen. Wie verlautet, har die Sowsetregiernng Verhandlungen mit Funkers über die Lieferung von 20 bis 40 vollständigen Flug engen ausgenommen. AhhröckeLn des Streiks. Zunahme der Arbeitswilligen. Ucber den Mißerfolg des Generalstreiks scheint man sich jetzt auch in den Kreisen der englischen Arbei terschaft vollkommen im klaren zu sein. Nach einer Meldung aus London soll der Führer der Arbeiter partei im Unterhaus Macdonald die Ansicht ge- ; äußert haben, daß ver Streik in ungefähr einer Woche i versickern werde. Die Arbeiterführer würden keine Se kunde Zeit verlieren, um einen Weg zur Verstündiguug und zum Frieden zu finden. Tatsächlich ist der Generalstreik bereits im Ab- bröckeln begriffen. In ganz England kehren immer , mehr Arbeiter an ihre Arbeit zurück. In London haben s sich zahlreiche Führer von Lastkraftwagen für die Wie- s dcraufnahme ihres Dienstes eintragen lassen, sodaß » ein beschränkter Lastautoverkehr hergestellt werden ! konnte. In Liverpool konnte der Dienst im Hafen voll- ! kommen aufrecht erhalten werden. Am Freitag sind 19 Fahrzeuge in den Hafen eingelaufen. Der größte Teil der Straßenbahnbeamten hat den Dienst wieder ausgenommen. Nur an vereinzelten Stellen kommt es noch zu Ruhestörungen. In Glasgow sind neuerdings 66 Personen verhaftet worden. Die Polizeigerichte ver hängen jetzt für Behinderung Arbeitswilli ger zwei bis drei Monate Zuchthaus. Sperrung der Streikgelder? Am letzten Sonnabend wurden zum ersten Mal die von den Gewerkschaften an ihre Mitglieder zu zahlenden Streikgelder fällig. Die pro Kopf zu zahlen den Streikgelder sind bei den einzelnen Gewerkschaften ! verschieden. Die Beträge bewegen sich zwischen zehn und zwanzig Schilling pro Mann und Woche. , Die Regierung hält sich für berechtigt, die Gelder der Gewerffchafteu zu sperren, weil ihre Verwendung zur Unterstütz»«« der Streikende»» ungesetzlich ist. Es , ist zwar «icht zu erwarten, daß sich die Regierung so- ! fort dieser Waffe bediene« wird; sollte sich aber der ! Kampf weiter ausdehnen, muß mit einer derartige» Maßnahme gerechnet werde«. Die FrantenfäLschung. „Eine patriotische Aktion." In dem Budapester Frankenfälscherprozeß wurde bereits am ersten Tage die Vernehmung der Haupt- angeklagten zu Ende geführt. Eine sensationelle Wen dung gab es bisher nicht. Der Landespolizeichef Na- dossh, der als erster vernommen wurde, erklärte, daß es sich ausschließlich um eine patriotische Aktion < handelte. Er persönlich habe nur den Auftrag ge- ! habt, die Angelegenheit zu vertuschen und strenge Kon- > trolle bei der Verwertung der Falsifikate zu üben. Der zweite Hauptangeklagte, Prinz Windisch- grätz, gab an, daß er , nur aus politischen, Interesse gehandelt : habe, um die Feinde Ungarns zu schädigen. Auf die , Frage, wer der intellektuelle Urheber der Fälschungen ! gewesen sei, verweigerte der Angeklagte jede Auskunft, j ebenso auf die Frage, wie er mit dem inzwischen ver- - storbenen Schulze zusammengekommen sei. Auch der ,' dritte Hauptangeklagte, der frühere Leiter des Kar- i tographischen Instituts, General a. D. Hajts, verwei- ' gerte auf die Mehrzahl der an ihn gerichteten Fragen : die Aussage. Der Prozeß wird nach der Ansicht von Sachver- ! ständigen etwas über einen Monat dauern. Er soll j jedoch so beschleunigt werden, daß Ministerpräsident Graf Bethlen, der als Zeuge vernommen werden soll, : zu der am 14. Juni in Genf zusammentretenden Ta- ! gung des Völkerbundsrates reisen kann. Man rechnet ! heute schon damit, daß die Mehrzahl der Angeklagten srcigesprochen und die Hauptbeschuldigten durch j mildernde Umstände mit einer geringeren Strafe da- ! vonkommen werden. Kirche und Staat. j Aus de« Preußische« Landtag. j —Berlin, den 8. Mai 1VA. DaS Haus setzte am Sonnabend die zweite Lesung deS > Kultushaushalts fort. Im Laufe der Debatte legte Mtin- ! fterialdirektor Dr. Trendelenburg die Stellung der Regte- ' rung zur Pfarrs rbesoldüng dar und erinnerte an j die Erklärung deS FinanzmlnisterS, daß, wenn die Ktrchen- j steuer nicht rechtzeitig und nicht vollständlg einginae, mit - Staatskrediten anögeholsen werden sollte. Auch die Staatö- regierung wünsche eine baldige endgültige gesetzliche Rege- lung der Pfarrcrbesoldung, doch sei sie mit den Kirchen dann , cinig, daß der Zeitpunkt hierfür noch nicht gekommen ssr. Die Frage der politischen Einstellung der ev angel«» ' scheu Kirche zum heutigen Staat sei von der General- . suuodc bereits im Jahre 1620 im Sinne der grnndsätzltchcn politische» Neutralität der Kirche entschiede» worden. Zu ! den mehrfachen.Pressemeldungen über angebliche AuSarbei- ! tung eines Konkordatsentwurss müsse aus das ve- ! rcitS am 16. April b. I. verbreitete amtliche Dementi § verwiesen werden. Die StaatSrcgieruug müsse aber sür sich - das Recht in Anspruch nehmen, diesen wichtigen Fragen »ott« j Aufmerksamkeit -m widme«.