Weißeritz-Zeitung : 20.12.1926

Beilage zur Weitzeritz-Zeitung Nr. 295 Montag, am 20. Dezember 1926 92. Jahrgang i, , - Chronik des Tages. — Reichspräsident von Hindenburg bemüht sich um ein« schnelle Beilegung der Regierungskrise. — Die Gerüchte, wonach der russische Volkskommissar des Auswärtigen, Tschitscherin, in Frankfurt a. Mai» Plötze slich gestorben set, sind, wie von bestnnterrichteter Seite mit- geteilt wird, unzutresfenb. .. -Linksgerichtete französische Blätter,befürchten von dem Sturz der deutschen Regierung ungünstige Rückwir kungen für Briand. „ ,, — In Polen ist man über den politischen Umsturz in ! Litauen beunruhigt und nimmt umfangreiche Verstärkun gen der Grenztruppen vor. „ , . . - Die polnische Regierung hat ihren Vertreter m der Gemischten Kommission für Oberschlesien, den Sejm-Mar- schall Wolny, abberufen. — Das amerikanische Repräsentantenhaus hat aus der Frcigabevorlage die Bestimmung über die Nichtbeschlag, nähme des Eigentums von Angehörigen früher feindlicher Staaten als Grundsatz der amerikanischen Politik gestrichen. Nach dem Sturz. In parlamentarischen Kreisen hatte man bis zu letzt auf eine friedliche Beilegung der Regierungskrise oder wenigstens auf die Vermeidung einer Weihnachts krise gehofft. Mit der von den Deutschnationalen ab gegebenen Zustimmungserklärung zu dem sozialdemo kratischen Mißtrauensantrag war das Schicksal der Re gierung Marx jedoch besiegelt. Damit waren alle Ver suche, der offenen Krise noch in letzter Stunde die Spitze abzubiegen, gescheitert. Das Kabinett wurde im Reichs tag von den Flügelparteien mit großer Mehrheit ge stürzt. Die zuriickgetretene Negierung, das zweite Kabinett Marx, war seit Mai 1926 im Amte. Eigent lich aber schon länger. Denn im Mar hat nur der Vesten des Kanzlers, den Dr. Luther innehatte, eine Veränderung erfahren. Während der Reichstag da mals die gegen die Regierung aus Anlaß der Flaggen verordnung eingebrachten Mißtrauensanträge ablehnte, wurde der gegen Dr .Luther eingebrachte Mißtrauens-- autrag angenommen. Dr. Luther ging, die übrigen Minister blieben im Amte und Dr. Marx wurde Reichs kanzler. Das Kabinett Marx war eigentlich als eine ilebergangsregierung gedacht. Es sollte der Großen Koalition die Bahn freimachen, für die man nach der Volksabstimmung über die Fürstenenteignung den Weg geebnet glaubte. Diese Hoffnung erwies sich als trügerisch. Jetzt ist das Kabinett nun über Fragen der Reichswehr, über die Auswirkungen der Scholz-Rede und die darauf von den Sozial demokraten und Deutschnationalen einge schlagene Taktik gestürzt. Der sozialdemokratische Mißtraucnsantrag hätte keine Mehrheit erhalten, wenn die Deutschnationalen Stimmenthaltung geübt hätten. Die Volkspartei machte alle Anstrengungen, um die deutschnationale Reichstagsfraktion dazu zu bewegen. Diese Versuche scheiterten jedoch, da die Deutschnatio nalen die Zusage verlangten, daß man nach der Ab stimmung mit ihnen über eine Erweiterung der Re gierung nach rechts verhandele. Diese Forderung wurde jedoch vom Reichskanzler abgelehnt und die Zentrums fraktion weigerte sich, noch einmal zur Regierungsbil- düng Stellung zu nehmen. Das Schicksal der deutschen Minderheitsre- gierungen mahnt, bald ein Ende mit ibnen zu machen. ES ist bedauerlich, daß die jetzt zu führenden wichtigen außenpolitischen Verhandlungen von einer vorläufig die Geschäfte führenden Regierung ge tätigt werden müssen. Das erleichtert die deutsche Stellung dem Auslande gegenüber auf keinen Fall und verringert die Aussichten auf die Durchsetzung not wendigster Forderungen. Zum mindesten hat die Re- aicrungskrise eine Verzögerung der außenpolitischen Vr-rhoudlungen zur Folge. G.rnde an dem Tage, an dem die RetchSregte- rnng im Reichstage gestürzt wurde, sind General von PawelSz und Legationsrat Forster, von Paris kommend, in Berlin etngetroffen, nm von der Regie rung neue Weisungen zu den Verhandlungen mit der Botschasterkonferenz über die Restpunkte der deutschen Entwaffnung einzuholen. Und diese Verhandlungen eilen. Denn wenn bis zum 1. Februar 1927 zwischen Deutschland und der Botschafterkonferenz noch keine Einigung erzielt ist, wird die Angelegenheit vom Völ kerbund durch Mehrheitsbeschluß entschieden werden. Eine gütliche Einigung ist aber immer einem Schieds spruch vorzuziehen. Es sind zudem nicht allein die Restpunkte der Entwaffnung, die dringend in einem für Deutschland günstigen Sinne aus der Welt ge schafft werden müssen. Auch die Verhandlungen über eine baldige R h c i n la nd rä u mu n g, zu der doch i wahrhaftig Anlaß genug vorliegt, müssen umgehend ausgenommen werden. Auf der Gegenseite dürfte man ! jedoch wenig Neigung zeigen, Üner diese Fragen mit > einer nur geichästsführeuden Regierung zu verhau ! dein, über deren Nachfolger noch nichts bekannt ist ' Ueber den voraussichtlichen Ausgang Vs- ! gierungskrise ist zunächst noch wenig zu sagen, da die meisten Abgeordne.en nach der entscheidenden Ad- ! stimmung Berlin verlassen haben, um die WeinnnchtS- ! tage in der Heimat zu verbringen. Allen Anjchein i nach hat aber die Zustimmung der Denitchnaiionalen zu dem sozialdemokratischen Mißtranensanilag bei eer Deutschen Volkspartei eine gewisse Vcrbitt rnng tzer- Vvrgcrufen. Die Fraktion war sofort nach der Ver tagung des Reichstags noch einmal zusamme igetteten und erließ eine Kundgebung, in der der Sturz der Ne gierung darauf zurückgeführt wird, daß die Fltt'el- parteien rechts und links sich in dem Drange, w eder an die Macht zu kommen, zusammengefunden hätten. Der sozialdemokratische Vorstost habe sich in erster Linie gegen die Reichstvehr gerichtet. Die Volkspartei habe daher angenommen, daß die Deutschnationalen bereit waren, diesen Vorstoß abzuwehren und — min- ! bestens — Stimmenthaltung üben würden. Dr. Marx ! habe erklärt, daß die Große Koalition jetzt nicht mehr , in Frage komme und die Volkspartei habe den Deutsch nationalen deutlich zu verstehen gegeben, daß sie alles tun wolle, um eine Erweiterung nach rechts zu ermög- j lichen. Die Voraussetzung dafür sei jedoch die Ab- ! wehr des sozialdemokratischen Mißtrauensantrages ge wesen. Daraus geht hervor, daß der von Deutschnatto- : nalen und Sozialdemokraten bewirkte Sturz der Re- ' gierung eine neue Lage geschaffen hat. Abgesehen j von der Vertagung des Reichstags bis zum 19. Januar, erfahren die Verhandlungen über eine Neubildung der Regierung aber auch schon durch die Feiertage eine längere Unterbrechung. Es ist daher noch nicht ein mal sicher, ob die neue Regierung wenigstens bis zum Wiederzusammcntritt des Reichstaags gebildet werden kann. Ein mit Rücksicht auf die außenpolitischen Ver hältnisse gewiß höchst bedauernswerter Umstand. Als kommende Männer werden neben dem bisherigen Reichs kanzler die Zentrumsabgeordneten v. Guärard, Dr. Wirth und der volksparteiliche Fraktionsvorsitzende Dr. Scholz genannt. Hierbei handelt es sich zunächst nur um Gerüchte. Im übrigen betonen alle Fraktionen, daß sie durch diese Entwicklung der Dinge nicht mehr gebunden seien und nach jeder Richtung hin die Hände frer haben. Die Weihnachtsbeihilfen. Zuwendungen an Beamte, Sozialrentner nnd Erwerbslose. Neben den Weihnachtszuwendungen für die Be amten, hat der Reichstag in seiner letzten Sitzung auch Beihilfen für Militärrentenempfänger, Klein- und So zialrentner und Erwerbslose beschlossen. Für die Be amten wird das Reich 44V- Millionen und Preußen 21 Millionen aufwenden, die am 21. und 22. De zember ausgezahlt werden. Kleinrentner, Invaliden und Erwerbslose erhalten eine einmalige Zuwendung, die insgesamt SS Millionen Mark in Anspruch nehmen wird. Die Weihnachtsbeihilfe für die Er werbslosen ist jedoch aus die über LS Wochen unterstütz ten Erwerbslosen beschränkt worden. Diese erhalten einen Betrag in Höhe einer halben Wochennnterstütznng. An der Invalidenversicherung wirb ans jede Invaliden-, Witwer- und Witwenrente eine Beihilfe von je S Reichsmark, ans jede Waisenrente eine solche von je 8 Reichsmark ge währt. Kleinrentner erhalte« einen Betrag von einem Drittel der Monatsunterftützung, jedoch erhalte« Allein stehende mindestens 10 Reichsmark, Ehepaare mindestens 1S Reichsmark «nd Bezieher von Waisenrenten mindestens 7,86 Reichsmark. Es sind alle Vorbereitungen getroffen, «m die Beihilfen möglichst schnell auszuzahle«. Entgegenkommenderweise werden die Unfall- und Invalidenrenten für Januar 1927 bereits am 30. oder 31. Dezember ausgezahlt. Zur ordnungsmäßigen Abwicklung des Rentenzahlungsverkehrs ist es notwen dig, daß die Empfänger ihre Januar-Bezüge an den durch Aushang an den Postschaltern bekanntgegebenen Zahltagen abheben. Die Rotmaßnahmen für Militärrentenempfänger. Wie im Vorjahre, erhalten auch in diesem Jahre Kriegsbeschädigte und Kriegshinterblie- bene besondere Zuwendungen. Alle Militärrenten- empfänger erhalten im Dezember eine einmalige Zu wendung in Höhe von einem Viertel der für Dezem ber zu gewahrenden laufenden Bersorgnngsgebührnisse. Die Auszahlung erfolgt in der Weise, daß di« Ver sorgungsämter die Zuwendung mit der Rente für Ja nuar 1S27 zusammen zahlen. Den Gesamtbetrag an Rente erhalten die Empfänger vom 27. Dezember an bet den Postanstalten usw. An Empfänger der Zu satzrente wird die einmalige Zuwendung sobald als möglich (wenn irgend angängig noch vor Weihnachten) von den Fürsorgestellen gezahlt werden. politische Rundschau. — Berlin, den 20. Dezember 1926. — DaS Schiedsgericht für Ost-Oberschle. sie«beschäftigte sich in einer öffentlichen Sitzung unter dem Versitz des Pros. Kaeckenbeek mit den Entschädigung««». svrUchendesoon Polen ausgewiesenen Deutschen Klimas. Die Entscheidung wird den Parteien schriftlich zugestellt. Grund -er deutschen Ncparationsverpflichiungen hat die französische Negierung für 1927 von Deutschland Sachliefcrungen im Betrage von 700 Millionen Mark an- gefordert -In Dortmund wird ein 26 jähriger Stadtsekretär Pahnk vermißt, der im Stahlhelm den Posten eines Zug führers bekleidete und von einer Versammlung nicht nach Hause znrückgekehrt ist. * :: Abschluß der öffentliche« Vernehm «Wien über -eu Zusammenbruch. Der vierte Unterausschuß des zur Erforschung des deutschen Zusammenbruchs ein gesetzten Reichstagsausschusses hat seine öffentlichen Sitzungen mit einer neuen Vernehmung des früheren Staaatssekretärs von Kühlmann und des Reichskanz lers a. D. Michaelis beendet. Kühlmann teilte mit, daß der ZentrumSabaeordnete Erzberaer unter Beth- manu-Hollweg eine Vertrauensstellung inncgehabt hatte, und wiederholte seine erste Aussage, nach der die Friedensaktion des Papstes nicht an Deutschland, sondern an Frankreich gescheitert ist. Oeffentlich habe Deutschland auf Belgien nicht verzichten können. Vertraulich sei man zu einer solchen Erklärung bereit gewesen. Im übrigen habe die Regierung sich damals ! in einer schwierigen Lage befunden und alles getan, um einen Konflikt im Innern zu verhindern. :: Der Germersheimer Prozeß vor dem franzö- - fischen Kriegsgericht in Landau ergab in seinem bis herigen Verlauf noch keine für den eigentlichen Mord fall wichtigen Momente, da nur Zeugen vernommen wurden, die über Zwischenfälle aussagten, die mit dem Fall Germersheim nicht in unmittelbarem Zu sammenhang stehen. Rundschau im Auslande. t Der französische Senat hat die Beratung des neuen Haushaltsplans zu Ende geführt, nach einigen heftigen Wor- ten Poincarös wurde von Abänderungsanträgen Abstand genommen und der Etat mit 280 gegen 8 Stimmen bewilligt. Der neue Haushalt weist einen Ueberschuß von 105 Millio- neu Franken auf. t Der lettische Laudtag sprach der aus Sozialisten u. Zen- trumsgruppen neu gebildeten Regierung mit 52 gegen 33 Stimmen das Vertrauen aus. t Die portugiesischen Rcgierungstruppen haben das an den Unruhen in Südportugal beteiligte Zollkorps und die Marine entwaffnet. Der Aufstand ist damit jedoch noch nicht beendet. t In London erklärte der Ches der englischen Seestreit kräfte, Großbritannien habe die Anzahl seiner Schisse in den chinesischen Gewässern nahezu verdoppelt, um Leben und Eigentum der britischen Untertanen in China zn schützen nnd den Frieden ausrechtzucrhalten. * Frankreich nnd di«, europäische Verständigung. t Dem vor kurzem in Paris gegründeten französischen Komitee für europäische Zusammenarbeit, das sich im be sonderen mit dem Studium der Frage der europäischen Zusammenarbeit im Rahmen und Geist des Völkerbundes befassen will, sind bereits 50 Senatoren und fast 100 Abge ordnete sowie zahlreiche andere Persönlichkeiten beigetreten. Das Komitee hü in seiner ersten in der Kammer abgehalte- nen Sitzung beschlossen zu verschiedenen internationalen Or ganisationen, die das gleiche Ziel verfolgen, in Beziehung ! zu treten. > Parlamentsreform in Italien? t Die italienische Abgeordnetenkammer die Ende vo riger Woche ihre Weihnachtsferien begonnen hat, soll Ende Januar wieder zusammentreten und sich u. a. auch mtt einer Umwandlung des Parlaments befassen. Die Reform soll von dem Großen Rat der Faschisten vorbereitet werden. Da. l nach sollen an der Leitung und Verwaltung des StaateS vur diejenigen teilnehmen, welche arbeiten, produzieren und irgendwie den Staat durch ihre Arbeit fördern. Die Kam mer soll sich nach Berufsgruppen gliedern und jeden poli tischen Charakter verlieren. Kunst und Wissen. — Unsichtbar« Strahle«, bi« VaS D««kel burchdring««. Eine Erfindung von ungeheurer Bedeutung will, nach einer Londoner Meldung, ein junger englischer Erfinder gemacht haben. Es soll sich um die Entdeckung von unsichtbare« Lichtstrahlen handeln, mit deren Hilf« man in der tiefsten Dunkelheit sehen kann, ohne daß der Beobachtete über haupt etwas von der Anwendung dieser unsichtbaren Licht strahlen merkt. Es soll sich um sogenannte infrarot» Strahlen handeln. Wie die Londoner Meldung behauptet, tnd Geheimversuche mit dem Apparat von den englb- chen Militär-, Marine, und Luftfahrtbehörden durchae- uhrt worden. Sie sollen derart zufriedenstellend verlaufen ein, daß dem Erfinder die Verpflichtung auferlegt wurde, größtes Stillschweigen über die Einzelheiten des Appa rates zu bewahren. Man will sogar wissen, daß in nah« Zukunft auf Grund der neuen Entdeckung Strahlenstation«« in Belfast, Dublin und Glasgow errichtet werden sollen. ste Neubildung der Negieruug. Der .-leichspräsiüent empfängt die Par teiführer. . Reichspräsident von Hindenburg bemühte sich mit > Lem iüm eigenen Pflichtgefühl und der für ihn charak- > teristischen Energie sofort um eine Beilegung der Re- ) gierungskrise. Am Laufe -es Sounabends empfing der Reichs- ) Präsident die Fraktionßvorsttzen-en -er Deutschnatio- nale« Gra f Westarp, -er Sozial-emokraten Müller- Franken, -cs Zentrums, v. Guörard und der Deut sche« Volkspartei, Dr. Scholz. Diese Besprechung«« hatte« jedoch «ur informatorische« Charakter. Sine« Änftrag zur Neubildung der Regierung hat der Reichs präsident keinem -er Genannten erteilt. Weiterhin fand am Sonnabend eine Kabinettssit- zung statt, in der lanfendc Angelegenheiten besprochen wurden. Wie verlautet, sollen im Reichstag auch zwischen Mittclparteien und Deutschnationalen Ver- bandlnngen über eine Regierungsneubildung stattge sunden haben. Mit einer raschen Lösung der Regie rungskrise ist jedoch kaum zu rechnen. Die litauische Militärdiktatur. Warschau fühlt sich bedroht. Durch den politischen Umsturz in Litauen, bei dem die bisherige Negierung gestürzt nnd gefangenge nommen wurde, ist die Negierungsgewalt auf die fa schistische Militärpartei übcrgegangen. Der von lan ger Hand vorbereitete Staatsstreich erfolgte gerade i« dem Augenblick, als der bisherige Staatspräsident Gri nius sich zur Feier seines 60. Geburtstages rüstete. Der Umsturz war von langer Hanb vorb«reit«t worbe«. Unter ven mißlichen wirtschaftlichen Verhält nisse« «ahm die Erregung im Land« immer «ehr z«..