Weißeritz-Zeitung : 28.09.1929

Beilage zur Weitzeritz -Zeitung Nr. 227 Sonnabend, am 28. September 1929 95. Jahrgang Chronik des Tages. — Reichskanzler Müller hatte nach seiner Rückkehr nach Berlin eine Besprechung mit den Ministern Severing und Wissell. — Die RelchStagsfraktion der Deutschen VolkSpartei sprach sich erneut für die Reform der Arbeitslosenversiche rung ohne Beitragserhöhung aus. — In Frankfurt a. M. wurde die Jahresversammlung des Deutschen Städtetages eröffnet. - Der britische Ministerpräsident Macdonald hat dl« Ausreise nach Amerika angetreten. — Der Reparationsagent Parker Gilbert hatte iri Washington eine Unterredung mit Präsident Hoover. — In Neumünster in Holstein stürmten 200 Konnnu- nisten einen Saal, in dem eine nationalsozialistische Ver sammlung stattfinden sollte. 20 Nationalsozialisten wur den niedergeschlagen und zum Teil schwer verletzt. — In Hannover haben unbekannt gebliebene Per sonen in einer Zeit, wo der vor dem Bahnhof stehend« Schuhpolizeibeamte auf kurz« Zeit abberufen wurde, das Ernst-August-Denkmal beschädigt. — Im Prozeß Halsmann kommt eine Zurückziehung der Anklage nicht in Frage. Der Prozeß wird am 16. Ok tober weitergeführt werden. — Dem Dichter Ernst Toller, der auf Einladung ame°. rikanischer Arbeiterverbände in den Vereinigten Staaten Vorträge halten wollte, wurde die Landung verboten, und zwar auf besondere Weisung der Washingtoner Regie rung hin. Von Woche zu Woche. Lie Verschmelzung der Deutschen Bank und der Lisconto-Gefellschaft. ! Tas, Ereignis der Woche ist die Verschmelzung oer Deutschen Bank und der Disconto-Gesellschaft! In der Politik wird es erst im Oktober wieder lebendig werden; dann aber auf der ganzen Linie. Tie Nachricht von der Verschmelzung zweier un serer größten Banken hat in Berlin, in London und in New Dort wie eine Bombe eingeschlagen. Di« Ueberrumpelung war vollkommen! Selbst die Börsen, die doch bekanntlich das Gras wachsen hören wollen und die stets darauf aus sind, die kommenden Er eignisse um ganze Jahre vorweg zu nehmen, fühlten sich durch keine Vorahnungen bedrückt. Ihre Erklärung findet diese strikte Wahrung des Geheimnisses darin, daß die voraufgegangenen Eini gungsverhandlungen nur von ganz wenigen Männern geführt wurden, und zwar ausschließlich in Privatwoh nungen. Tie Bedeutung der Verschmelzung ist darin zu sehen, daß erstmals eine deutsche Bank mit den großen englischen und amerikanischen Banken nach Stoßkraft und Kapitaleinlagen in eine Reihe rückt, wobei sie die französischen Banken weit hinter sich zurückläßt. Tas Aktienkapital der deutschen Riesen bank einschließlich der offenen Reserven beträgt 450 Millionen Mark, ihr Gesamtkapital fünf Milliar den Mark! Der Gesamtumsatz der Deutschen Bank und der Disconto-Gesellschaft bezifferte sich 1928 aus 390 Milliarden Mark! Ueber den Sinn des Zusammenschlusses und die Gründe der Fusion hört man die verschiedensten Mei nungen. Daß es beiden Gruppen nicht leicht gewor den ist, den Weg zur Einigung zu finden, ist sicher. Beide Banken haben eine lange Geschichte, und beide einen Weltruf. Tie Disconto-Gesellschaft ist 1855 ge gründet worden und hatte die Förderung der Klein gewerbetreibenden im Auge. Tie Deutsche Bank wurde 1870 errichtet; ihr Organisator, Georg von Siemens, hat das System der Depositen lassen eingeführt und dadurch auch die Gelder des „kleinen Mannes" für die Banken gewonnen. Nach dem deutsch-fran zösischen Einigungskrieg finanzierten beide Banken den wirtschaftlichen Aufschwung Deutschlands. Ihre Stel lung im Auslande hat sich grundlegend geändert. Vor dem Kriege traten die deutschen Banken als Geld geber auf, nach dem Kriege wurden sie Geldneh mer und pumpten amerikanisches Kapital in die deut sche Wirtschaft. Einigen Aufschluß über den Sinn der Fusion ga ben die Erläuterungen des Direktors Wassermann von der Deutschen Bank. Danach soll die Verschmelzung der Disconto-Gesellschaft und der Deutschen Bank bei spielgebend wirken und der Zusammenschlußbewe gung einen neuen Antrieb geben, weil nur durch Kon zentration und Vereinfachung der Prozeß der Neu bildung deutschen Kapitals gefördert werden könne. Die Durchführung der Verschmelzung wird nach den Darlegungen Wassermanns zwei Jahre in Anspruch nehmen. Ter Nutzen der Fusion, für die allein 20 Millionen Mark an Spesen auszugeben sind, wird mindestens ebenfalls einige Jahre auf sich warten lassen. Für die 20 000 Beamten und Angestellten der neuen Gemeinschaftsbank ziehen mit der Fusion ernste Sorgen herauf. Manch einer wird über die Klinge springen müssen! Tie Banken wollen zwar den Abbau tn sozialem Geiste durchführen, doch bedeutet das viel leicht nur, daß die abzubauenden älteren Beamten mit irgendwelchen Summen abgefunden werden sollen. Große Ersparnisse aus der Verringerung des Beamten stabs werden somit kaum zu erwarten sein. Wohl aber dürften die Banken dadurch erhebliche Mittel gewinnen, daß der Konkurrenzkampf eingestellt und der Grund stücksbesitz erheblich durch Verkäufe vermindert wird. Heute stehen die Grundstücke beider Banken mit etwa BO Millionen Mark zu Buch; der tatsächliche Wert twr Bankgebäude und -Paläste wird jedoch wett höher Di« Folgen der Fusion im Hinblick auf die deutsche Gesamtwirtschaft sind nicht abzuschätzen. Tie > Kreditpolitik der Gemeinschaftsbank wird die wirt- ! schaftliche Entwicklung Deutschlands entscheidend beein flussen. Beide Banken verfügen über 34 v. H. aller ! Bankeinlagen, ein Drittel aller Kreditnehmer sind der Gemeinschaftsbank verpflichtet, außerdem befriedigt sie : den Geldbedarf der Börse zu 32 v. H. Tie Macht der Banken wird durch diese Zu- ! sammenballung noch gesteigert! Tie Auswirkungen dieser Macht müssen abgewartet werden. Daß die neue Gemetnschaftsbank ihren Einfluß zur Eindämmung des Konkurrenzkampfes benutzt, liegt ganz in der Richtung > des neuen Weges. Es sei hierbei z. B. daran er- ' innert, daß nun auch unsere beiden bisher in schärfstem ' Wettbewerb stehenden großen Schiffahrtsgesellschaften, die Hapag und der Norddeutsche Lloyd, in dem Aufsichtsrat des gleichen Finanzinstituts vertreten sind. Möglicherweise wird der Zusammenschluß der Deut schen Bank und der Tisconto-Gesellschaft aber auch weitere Bankzusammenschlüsse nach sich ziehen. Auch an dere Großbankdtrektoren wissen, daß die deutschen Ban ken in den letzten Jahrzehnten eigentlich nur durch Zu sammenschlüsse groß geworden sind. Da sie den Willen haben, noch größer zu werden, werden vielleicht bald weitere Banken nach dem Leitfpruch des alten Oester reich handeln: tu felix Austria nube! („Du glückliches Oesterreich heirate.") Der Bankenzusammenschluß hat aber noch eine andere Seite. Wenn Banken von der Größe der Deut schen Bank und der Disconto-Gesellschaft ihre Selb ständigkeit aufgeben und sich vereinigen, dann zeigt das aller Welt, wie ernst die La"? der deutschen Wirtschaft ist, und wie groß ihre S sind. Rettung aber kann nicht allein durch Zusammenschlüsse kommen, son dern für einen neuen Wiederaufstieg mutz auch durch Steuersenkungen der Weg sreigemacht werden. Für erweiterte Selbstverwaltung Eröffnung des Städtetags. — Die nächsten Aufgaben: Berwaktungsreform und Finanzausgleich. — Frankfurta. M., 28. September. Im großen Saale des Palmengartens wurde die diesjährige Jahresversammlung des Deutschen Städte tages eröffnet. Ter Eröffnung wohnten der hessische Staatspräsident Tr. Adelung, die preußischen Staats minister Grzesinski und Dr. Höpker-Aschoff, Vertreter der Reichsregierung und zahlreiche Führer der wirt schaftlichen Organisationen bei. Präsident Dr. Mulert dankte der Stadt Frank furt für die Gastfreundschaft und gedachte der bevor stehenden Befreiungsstunde des besetzten Gebietes, wo bei er die bestimmte Erwartung aussprach, daß sämt liche Friste,« eingchalteu werden. Ebenso müsse die Saarfrage in kürzester Zeit geregelt werden. Ter preußische Innenminister Grzesinski über brachte die Grüße der Staatsreaierung. Der Minister behandelte dann das Etngemeindungsgesetz und führte aus, Ziel dieses Gesetzes sei es gewesen, die örtliche Gemeinschaft richtig abzugrenzen und sie mit frischem ; Leben zu erfüllen. f Die wechselseitige Berbundenhcit zwischen Stadt nnd Land müsse noch viel stärker als bisher anerkannt ! werden. Er erstrebe die Gleichberechtigung beider. Für das Verhältnis der Gemeinden zu Staat, Reich und : Wirtschaft sei eine Neuregelung erforderlich. Die dring- > lichste» Aufgaben der nächsten Zukunft seien die Ber- waltnngsreform und die Schaffung eines wirklichen Fi- ; nanzausgleichs. Tie Zuständigkeit der örtlichen Instan zen müsse durch Abgabe von Aufgaben des Staates ! an die Selbstverwaltung möglichst weit ausgedehnt werden. Zum Schluß betonte der Minister, die Versuche, die wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden ernzu- schrünken, werde er aufs schärfste bekämpfen. Tie An- griffe auf die Kommunalwirtschaft seien ungerechtfer- > tigt; die kommunale Wirtschaft erfülle ein öffentliches Bedürfnis. Der Präsident des Städtctages, Dr. Mulert, ; sprach über Sinn und Form der Selbstverwaltung. Er erklärte, Selbstverwaltung bedeute Selbstver antwortung. Tie Gemeinden hätten durch die große Not Deutschlands immer neue Aufgaben über- nehmen müssen. Die lebendige Kraft der Selbstverwal tung werde wesentlich bestimmt durch die Lage der Finanzen. Tie Einkommensteuer müsse Reich, Län dern und Gemeinden gemeinsam zustehen; für das Zu- ' schlagsrecht müsse eine richtige Form gefunden werden. : Eine bewegliche, von eigener Verantwortlichkeit getra- ! gene Gemeindepolitik verlange, daß die Gemeinde auch die Verantwortlichkeit für die Bereitstellung der Ein nahmen habe. Tie Nachteile einer teilweisen Ueber- spannung der Rea Ist euern dürften nicht zu der Forderung führen, sie ganz abzuschaffen. Tie Städte wünschten auch ihrerseits, die Gewerbesteuer überall dort zu vermindern, wo sie zu hoch angespannt fei. Wohnungsnot und Wohnungselend bedingten eine Fest legung der Hauszinssteuer auf längere Zeit. Diese Steuer müsse alsdann von den Härten befreit wer den, die ihre jetzige Form noch vielfach austveise. Eine Erleichterung der direkten Steuern werde eine Erhö- hung einzelner indirekter Steuern nach sich ziehen. Hierbei könne man an der Getvänkesteuer nicht vor übergehen. Entschließung zur Steuerreform. » » V weiteren Ausführungen des Oberbürgermei- sters Dr. Weiß-Ludwigshafen, der als Vertreter des besetzen Gebietes der Freude über die bevorstehende Befreiung Ausdruck gab, wurden mehrere Entschließun gen angenommen. Die erste Entschließung betrifft den Ausbau de« Selbstverwaltung; sie bezeichnet angesichts der letzten außenpolitischen Entscheidungen die Durchführung von inneren Reformen in Reich und Ländern als uner läßlich. Ausgangspunkt und Grundlage dieser Re formen müßte ein modernen Anforderungen entsprechen der Ausbau der gemeindlichen Selbstverwaltung sein. Tie zweite Entschließung verlangt eine von wirffchaft- lichen und sozialen Gesichtspunkten geleitete.MW«» staltung des Steuerproblems und eine endgültige Re gelung des Finanzausgleichs. Lie finanzielle Reform «MM durch strenge Spar, famkeit in den öffentlichen Verwaltungen unterstützt werden. Lie Heranziehung de» Anleihemärkte» sei für die Gemeinden angesichts Wer Aufgaben unerläßlich. Ler Zwang, durch die Anleiheberatungsstellen staat- licherseitS einzugreifen, sei «rbzulehuen. Rene Aufgaben dürften den Gemeinden ohne Deckung nicht übertragest werden. Lie Reform der Arbeitslosenversicherung dürfe nicht zu Lasten der gemeindlichen Wohlfahrt», pflege gehen. Bon dem kommenden Finanzausgleich fordern die Gemeinden die Wiederherstellung dep Grundlage einer selbständigen und sewstverantwort- licheu Finanzwirtschaft. Als «nerlätzlich wird de« BMW bau der Getränkesteuer bezeichnet. Regierungserklärung in Wie«. Schober stellt sei« Kabinett vor. — „In gnten wie in bösen Tagen brüderliche Treue zum Lettischen Reich." Die von dem Bundeskanzler Schober geführte neue Regierung Teutsch-Oesterreichs hat sich am Freitag dem Nationalrat in Wien vorgestellt. Die neue Regierung bildet eine Vereinigung von Beamten und Parla mentariern; der frühere Bundespräsident Dr. Hainisch gehört ihr als Handelsnrinister an. In der Regierungserklärung im Nationalrat be tonte Bundeskanzler Schober, aus weiten Schichten der Bevölkerung ertön« der Ruf nach einer Versassungs- vesorm. Ein demokratisches Staatswesen dürfe diese Bewegung nicht übersehen. Die Ursache der Heim wehrbewegung bildeten die Geschehnisse vom Juli 1927. Tadellose Männer aus allen Volksschichten ge hörten der Bewegung an. Es sei abwegig, diese Be wegung als Putschistenvereinigung anzusprechen. Die Aufgabe der Regierung werde es sein, den Kontakt mit der Heimwehr zn erhalten. Ruhe und Ord nung müßten ausrechterhalten werden. Tie Macht mittel des Staates seien stark genug, um jeder Si tuation begegnen zu können. Die BerfaffuugSrefor« müsse darin bestehen, daß der Präsident das Recht der Ernennung und Entlassung der Regierung und das der Auflösung des NatioualrateS erhalle. In un ruhigen Zeiten müsse die Regierung zur Verhängung des Ausnahmezustandes berechtigt sein. Die Freiheit der Arbeit sei durch ein Antiterrorgefetz zu sichern. Ernstlich zu erwägen fei eine Aenderung des Wahl rechts. Ter außenpolitische Teil der Rede gipfelte in der Erklärung: Lie Grundlage der österreichischen Außenpolitik ist die Freundschaft z« allen Staaten, insbesondere zu allen Nachbarstaaten. Oesterreichs Grundsatz ist die Neutralität. Seine Politik ist gegen niemand gerich tet. Ler Oesterreicher ist durchaus friedlich «nd lehnt dcu Krieg ab. In dieser Hinsicht ist die Regier««- einig mit der Politik des Deutschen Reiches, dem wir in bösen «nd in gnten Tagen brüderliche Trene hal ten werden. Nach dem Bundeskanzler nahmen die Sprecher der Fraktionen das Wort. Volksportei gegen Beitragserhöhung. Fraktionsbeschlutz zur Bersicherungsreform. — «e- sprechung des Kanzlers mit Wisse». Im Zusammenhang mit der Wiedereröffnung des Reichstags finden in den nächsten Tagen Fraktions- sitzungen statt Den Anfang machte die Fraktion der Deutschen Volkspartei, die in Gegenwart der Minister Tr. Stresemann und Dr. Curtius die Frage der Re form der Arbeitslosenversicherung behandelte. Tie Hal- tung der volksparteilichen Mitglieder des Sozialpoli tischen Ausschusses wurde gebilligt. Nach der Fraktions- Mitteilung herausgegeben tn der Die Reichstagsfraktion der Deutschen Volkspartei hält an der Auffassung fest, daß ein Ausgleich der Einnahmen und Ausgaben der Reichsanstalt für Arbeitslosenversiche rung unter Wahrung aller berechtigten sozialen Gesichts punkte ohne Beitragserhöhung und ohne neu- Belastung deS notleidende« ReichShauShalts möglich ist. Sie erblickt in der Sanierung der Arbeitslosenversicherung die erste notwendige Maßregel zur Herbeiführung einer Gesundung der deutschen Wirtschaft und der Wiederherstellung geord- Ar am Freitag von Büh dem Reichsarbeitsminister Wisse». Politische Rundschau. — Berlin, den 28. September 1S29. — -sm Deutschen Arbeitsschutzmuseum in Berlin traten die Leiter der Arbeitsschutzmuseen zu einer Tagung z» sammcn.^ Strafrechtsausschuß des Reichstag» hält am Dienstag ein« neue Sitzung ab.