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Universitätszeitung
- Bandzählung
- 5.1961
- Erscheinungsdatum
- 1961
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Z. gr. 2. 459
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1770109730-196100005
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1770109730-19610000
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1770109730-19610000
- Sammlungen
- Saxonica
- LDP: Zeitungen der Universitäten Sachsens (1945-1991)
- Bemerkung
- Teilweise mit vorlagebedingtem Textverlust.
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
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-
Zeitschrift
Universitätszeitung
-
Band
Band 5.1961
-
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Band 5.1961
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Was heißt Wirtschaftsgemeinschaft? Von einem Kollektiv der Abteilung Marxismus-Leninismus an der Fakultät für Journalistik Im Programm der KPdSU wird der Auf bau der kommunistischen Gesellschaftsord nung zur unmittelbaren praktischen Auf gabe des Sowjetvolkes erhoben. Diese gran diose Zielstellung wirft für die KPdSU eine Fülle komplizierter und miteinander verbundener Probleme auf, die nur bewäl tigt werden können, wenn die Partei — wie Lenin sagt — jenes besondere Kettenglied findet, das mit aller Kraft angepackt wer den muß, um die ganze Kette zu halten und den Übergang zum nächsten Ketten glied mit fester Hand vorzubereiten. Als dieses Hauptkettenglied für den Aufbau des Kommunismus wurde vom XXII. Par teitag der KPdSU die Schaffung der mate riell-technischen Basis des Kommunismus bezeichnet. Die Schaffung dieser materiell-techni schen Basis ist nicht nur Angelegenheit des Sowjetvolkes, sondern eine Aufgabe, die alle sozialistischen Länder betrifft. Von jeher ist es ein Grundprinzip der sozialistischen Länder, die objektive Basis für die Einheit des sozialistischen Lagers in vollem Maße auszuschöpfen und für die Interessen der internationalen Arbeiter klasse nutzbar zu machen. Das wird beson ders deutlich an der Wirtschaftspolitik, die darauf gerichtet ist, die engen nationalen Schranken zu überwinden und durch Ent wicklung enger wirtschaftlicher Beziehun gen die wirtschaftliche Macht nicht nur zu summieren, sondern zu potenzieren. In dieser Hinsicht begann in den letzten Jahren eine neue Etappe der wirtschaft lichen Zusammenarbeit. Besonders das Abkommen über die enge Wirtschafts gemeinschaft zwischen der DDR und der UdSSR hat die Aufmerksamkeit auf diese neue Entwicklungsphase der Wirtschafts beziehungen gelenkt. Viele suchen die Erklärung dafür ausschließlich in unserem Kampf um die Überwindung der Störanfäl ligkeit, ohne zu sehen, daß sich hier eine gesetzmäßige Entwicklung vollzieht, die sich auf der Grundlage der neuen Etappe des sozalistischen Weltsystems herausbildet. Bereits im Kapitalismus wächst die Wirtschaft über den nationalen Rahmen hinaus. Das ist ein objektiver Prozeß, der sich aus der Entwicklung der modernen Produktivkräfte ergibt. Abgesehen davon, daß wir die deutlichste Form der internationalen Arbeitsteilung im Kapitalismus vor allem im Verhältnis der imperialistischen Industrieländer zu den Kolonien vor uns haben, sind auch solche Formen, wie die Wirtschaftsgemeinschaft zwischen imperialistischen Ländern von den gleichen Gesetzmäßigkeiten durchdrun gen: die stärkeren Imperialisten plündern das eigene und die anderen Länder aus und drängen dabei die konkurrierenden Imperialisten zurück. In der EWG spielt sich der vom USA-Imperialismus abhän gige westdeutsche Imperialismus als Räu ber gegenüber den anderen imperialisti schen Ländern auf. Erst unter sozialistischen Bedingungen kann eine echte Weltwirtschaft entstehen, da sich der Prozeß hier auf einer neuen Grundlage und mit neuem Inhalt vollzieht. Auch hier handelt es sich zunächst um wirtschaftlich unterschiedlich entwickelte Länder. Aber die internationale Arbeitstei lung trägt im Sozialismus gerade dazu bei, diese Unterschiede allmählich zu überwin den Die sozialistischen Beziehungen zwischen den Ländern unseres Weltsystems sind von Beginn an darauf gerichtet, die zurück- gebliebenen Länder’ auf das Niveau der fortgeschrittenen zu heben und dabei die günstigsten natürlichen und ökonomischen Produktionsbedingungen zur Grundlage der Arbeitsteilung zu machen. Da zwischen den sozialistischen Ländern nicht das Gesetz der Konkurrenz, sondern das der planmäßigen proportionalen Entwicklung der Volkswirt schaft wirkt, braucht keines dieser Länder eine Autarkie anzustreben und damit alle Industriezweige zu entwickeln. Damit kön nen die sozialistischen Länder sich auf einige, ihren Bedingungen am besten ent sprechende Industriezweige spezialisieren. Alle Länder der Volksdemokratie sind nunmehr in die Etappe des Aufbaus der vollendeten sozialistischen Gesellschaft ein getreten, nachdem der Aufbau der Grund lagen des Sozialismus — sowohl hinsicht lich der Produktionsverhältnisse als auch der sozialistischen Industrialisierung — im wesentlichen abgeschlossen ist. Im Zusam menhang mit dem Aufbau des Kommunis mus in der UdSSR müssen wir diesen Ent wicklungsstand als den Beginn einer neuen Etappe des sozialistischen W'eltsysteins ein schätzen (s. Moskauer Erklärung, Novem ber 1960). Damit aber treten neue Probleme der wirtschaftlichen Entwicklung vor die sozialistischen Länder, vor allem die Not wendigkeit und die Möglichkeit der Spezia lisierung und Kooperation. Neben diesen für alle Länder gültigen Problemen ergeben sich für die DDR eine Reihe besonderer Aspekte Vor allem die Tatsache, daß die DDR ein Land mit hoch entwickelter Industrie und einem weiten Spektrum von Industrieerzeugnissen ist, macht es erforderlich, das Sortiment schnell zu bereinigen. Gleichzeitig ist die geringe Rohstoffbasis der DDR und die dadurch entstandene Störanfälligkeit ein Grund für die schnelle Durchsetzung der Zusammen arbeit mit der UdSSR und den anderen so zialistischen Staaten. Eine Hauptform des gegenwärtigen Klassenkampfes Die Politik der SED zur Bildung und Entwicklung der Wirtschaftsgemeinschaft zwischen der DDR und der UdSSR geht von der Einheit von Politik und Ökonomie aus. Diese Einheit von Politik und Ökono mie besagt, daß engste Beziehungen zwi schen unserer und der sowjetischen Wirt schaft zutiefst im nationalen Interesse des deutschen Volkes liegen. Von dem Ver ständnis dieser Tatsache hängt es ab — das erweisen die Diskussionen —, wie schnell wir auf dem Wege der Bildung einer Wirt schaftsgemeinschaft vorankommen. Die Wirtschaftsgemeinschaft bedeutet zu nächst, daß sich unsere Republik auch in ökonomischer Hinsicht im vollen Umfange auf die Seite des gesellschaftlichen Fort schritts stellt. Wir verbinden uns völlig mit der UdSSR, die der ganzen Menschheit auf dem Weg zum Kommunismus vorausgeht. Die UdSSR ist das Land, das in historisch kürzestem Zeitraum einen beispiellosen ökonomischen Aufschwung genommen hat und ihn — das beweist der XXII. Partei tag — unvermindert fortsetzen wird. Die enge Zusammenarbeit mit der Sowjetunion ist unbestreitbar eine wesentliche Voraus setzung dafür, daß wir die völlige Unab hängigkeit von Westdeutschland erreichen und zugleich die Produktivität der gesell schaftlichen Arbeit in dem vorgesehenen Maße erhöhen. In dem Maße, wie wir unsere Arbeiter- und-Bauern-Macht festigen, wird die Posi tion des westdeutschen Imperialismus und Militarismus geschwächt, denn auf diesem Wege wird die DDR immer mehr zum Vor bild für die weitere Entwicklung in Deutschland und werden die Möglichkeiten der Einflußnahme für die reaktionären Kräfte in Westdeutschland beschnitten. Auf dieser Grundlage vollzieht sich auch der Prozeß der Bändigung und schließlich Be seitigung des westdeutschen Imperialismus und Militarismus, also die Lösung der na tionalen Frage in Deutschland. Daraus geht hervor, daß der Kampf um die Entwicklung der Weltwirtschaftsgemein schäft zwischen der DDR und der UdSSR gegenwärtig eine Hauptform des Kampfes um die Lösung der nationalen Frage ist. Wirtschaftsgemeinschaft und Aufgaben der Universität Es wird oft die Frage gestellt, welche po litischen und ökonomischen Vorteile sich aus der engen Wirtschaftsgemeinschaft mit der UdSSR für die DDR ergeben und zu gleich gefragt, welche Aufgaben die Wirt schaftsgemeinschaft der Universität stellt. Aus der Vielzahl der Probleme greifen wir einige heraus, die uns gegenwärtig als die Wesentlichsten erscheinen. 1 Wie schon oben dargelegt, verbindet uns die Wirtschaftsgemeinschaft mit dem Land des historischen Fortschritts: mit dem Land, das der Menschheit zum Kom munismus vorangeht Diese Tatsache ist in sofern von großer Bedeutung, als uns da mit ermöglicht wird, unsere Wirtschaft auf unsere eigene Zukunft abzustimmen. Zu gleich aber verkörpert die Sowjetunion den Fortschritt in der Wissenschaft. Sowohl hinsichtlich der Gesellschaftswissenschaft, wo ihre führende Rolle durch den XXII. Parteitag erneut bewiesen wurde, als auch in bezug auf die Naturwissenschaften und Technik gilt das. Selbst in solchen Ge bieten, wo die Sowjetunion heute noch nicht führend ist, wird sie das in kurzer Zeit sein, denn der Aufbau der materiell- technischen Basis erfordert und die breite und solide Ausbildung junger Wissen schaftler ermöglicht das. Damit wird die Forderung nach dem Studium der Errun genschaften der Sow.jetwissenschaft erneut unterstrichen und dieeForderung nach An eignung der russischen Sprache noch ak tueller. 9 Die Wirtschaftsgemeinschaft ist zur 4 entscheidenden Voraussetzung für die Erfüllung unserer ökonomischen Hauptauf gabe und des Siebenjahrplanes geworden. Der Plan bis zum Jahre 1965 sieht eine Steigerung der Produktion auf 188 Prozent fast ausschließlich durch die Erhöhung der Arbeitsproduktivität vor. Die durch die Kriegsvorbereitungen der westdeutschen Militaristen erzwungenen Verteidigungs maßnahmen und vor allem die durch an gedrohten Handelsboykott notwendigen Planveränderungen erfordern die Anspan nung aller Kräfte, um die gestellten Auf gaben zu realisieren. Unter diesen Umstän den ist die bereits im Siebenjahrplan vor gesehene Spezialisierung und Koordinie rung der Produktion noch dringlicher ge worden. Erst durch die enge Zusammen arbeit mit der Sowjetunion ist die Voraus setzung für die volle Wirksamkeit der öko nomischen Gesetze des Sozialismus gegeben. 3 Auf der Grundlage der Wirtschaftsge- ■ meinschaft sind wir in der Lage, das Produktionsprofil der EDR zu verändern. Gegenwärtig produzieren wir in der DDR z. B. noch 30 000 Typen an Erzeugnissen der metallverarbeitenden Industrie, während das Weltsortiment 36 000 Typen beträgt. Dadurch ist die Stückzahl gering und die Arbeitspro duktivität zu niedrig. Auch die wissenschaft liche Arbeit wird bei diesem Stand zersplit tert und kann das Weltniveau in vielen Fäl len weder erreichen noch bestimmen. Im Rah men der Wirtschaftsgemeinschatt wird das Produktionssortiment verringert und das Pro- duktionsprofil zugunsten der intelligenzinten siven Zweige verändert. Damit verbunden ist die Notwendigkeit, auf allen Gebieten des ge- sellschaftlichen Lebens Veränderungen vorzu nehmen. Das beginnt bei der Konstruktion und Projektierung, bei der Umstellung der Technologie ganzer Industriezweige und führt bis zu Veränderunsen in der Schulbildung, in der Planung der Wissenschaften und der Er ziehung und Ausbildung an den Universi täten. A Vorteile für unsere Republik ergeben kusich auch daraus, daß sich durch den Aufbau der materiell-technischen Basis des Kommunismus für uns praktisch unbe grenzte Absatzmöglichkeiten und gewaltige Rohstoffquellen eröffnen. Durch die gegen seitige Abstimmung der Perspektiv- und Volkswirtschaftspläne wird die Garantie für gegenseitige Lieferungen gegeben, die durch keinerlei politische Erwägungen un terbrochen werden Das bedeutet jedoch, konsequent unsere eigene Produktion auf die Rohstoffe und den Bedarf der Sowjet union umzustellen, wobei gesichert werden muß, daß die Produkte dem höchsten wis senschaftlich-technischen Niveau entspre chen. Das bedeutet ferner, zunächst alle eigenen Reserven zur rationellen Verwen dung der Rohstoffe voll zu nutzen, um mit dem größten Nutzeffekt zu produzieren. Prof. Dr. Hussel (rechts) überreicht dem Ersten Sekretär der UPL, Genossen Böhme, Ver pflichtungen von Wissenschaftlern zur besseren Auswertung der Sowjetwissenschaft (siehe auch Seite 1) Fete: hfbs 5 Ein weiterer Vorteil ist in der inter- ■ nationalen Standardisierung und Typi sierung, auf deren Grundlage zur Mechani sierung und Automatisierung übergegangen werden kann, und in der unmittelbaren wissenschaftlichen und technischen Zusam menarbeit zu sehen. Für unsere Wirtschaft und Technik bedeutet das die Umstellung von DIN auf GOST-Normen bzw. die An gleichung der TGL an die GOST-Normen. Daß diese Zusammenarbeit nicht nur auf die technischen Wissenschaften beschränkt bleibt, zeigt sich bereits im Abkommen der Deutschen Akademie der Wissenschaften mit der Akademie der Wissenschaften der UdSSR und in vielen anderen gegenseiti gen Vereinbarungen. 6 Mit der Wirtschaftsgemeinschaft schaf- ■ fen wir uns die entscheidende ökono mische Voraussetzung zur Verwirklichung des deutschen Friedensplanes. Die Wirt schaftsgemeinschaft macht uns unabhängig vom westdeutschen Imperialismus und er höht damit die Rolle der Arbeiterklasse und die Rolle der DDR. Durch das Produk tionsaufgebot wird die Initiative der Werk tätigen auf die Aufgaben gelenkt, mit denen wir Geschichte machen, d. h„ auf den Sieg des Sozialismus in der DDR und den all- seitigen Nachweis der Überlegenheit unse rer Gesellschaftsordnung. Es wird an all diesen Vorteilen, die sich aus der Wirtschaftsgemeinschaft mit der UdSSR für uns ergeben, ersichtlich, daß ihre richtige und volle Ausnutzung nur er reicht werden kann, wenn sich alle Bürger der DDR auf diese großartige Perspektive einstellen, wenn sie entsprechend den neuen Bedingungen ihr Handeln darauf richten. In diesem Lichte müssen auch die Thesen der Universitäts-Parteileitung über die Er ziehung und Ausbildung unserer Studenten gesehen werden. Es werden in ihnen die drei Schwerpunkte der Erziehung unserer Studenten genännt: Die Erziehung zum Klassenstandpunkt der Arbeiterklasse, die Erziehung zum sozialistischen Staats bewußtsein und die Erziehung zur brüder lichen Freundschaft und Liebe zur Sowjet union und den sozialistischen Brudervöl kern Wir wollen von diesen Gedanken aus gehend einige Fragen zur Diskussion auf werfen. deren Lösung unseres Erachtens , nntwendioen Fortschritt in der Karl- Marx-Universität beitragen kann. — nerrscht in allen Instituten Klarheit über • die führende Rolle der Sowjetunion und der Sowjetwissenschaft? Besteht an allen In stituten ein genauer Überblick über den Stand und die Entwicklungstendenzen der jewei ligen Wissenschaft in der Sowjetunion, spe ziell in der neu begonnenen Etappe des kom munistischen Aufbaus? • Wie sieht es mit der ständigen Festigung und Vertiefung der deutsch-sowjetischen Freundschaft aus? Wird jedem Universitäts angehörigen durch unser Vorbild diese Freundschaft zur Herzensangelegenheit? Wie arbeitet die Gesellschaft für Deutsch-Sowje tische Freundschaft, ist sie ständig unter den Massen tätig? Eignen sich alle Wissenschaft ler und Studenten mit genügender Intensität die russische Sprache an? • Wie ist überhaupt der Stand der Aus wertung der Thesen der UPL zur Erzie hung und Ausbildung? Können die Institute bereits genau einschätzen, wie ihre Lehrarbeit sich in den Erziehungsprozeß einreiht? Haben die Wissenschaftler aller Institute den Stu denten geholfen, die vielen Probleme, die der XXII. Parteitag aufwirft, zu erkennen und zu verstehen? • Welche Schlußfolgerungen ziehen die Studenten aus den Thesen der Universi täts-Parteileitung und der engsten Zusam menarbeit mit der Sowjetunion in bezug auf die Überarbeitung der Kampfprogramme und vor allem ihrer Durchsetzung? Hat sich der Wettbewerb um den Titel Sozialistische Studenlengruppe bereits auf der in den UPL- Thesen genannten Grundlage entwickelt? Wie ist die Unterstützung des Produktionsaufge botes durch die Wissenschaftler — entspre chend dem Brief der Physiker an Walter Ul bricht — einzuschätzen? • Wird in allen Fakultäten in den Lehr veranstaltungen der tiefe Inhalt der Wirt schaftsgemeinschaft und seine nationale Be deutung deutlich gemacht? Steht die Proble matik der Wirtschaftsgemeinschaft im Mit telpunkt der Lehre und Forschung? Wird die Klugheit und Weisheit der Partei in ihrer Politik in dem Zusammenhang genügend her ausgearbeitet? Immer mehr zerreißt der Schleier der Rechtsstaatlichkeit Hintergründe der Verhaftung Oskar Neumanns im Juli 1961 Z um dritten Male in seinem Leben wird, seit dem 5. Juli 1961, der deutsche Patriot Oskar Neumann durch den Bon ner Staat der Monopole hinter Kerker mauern festgehalten. 1944 wufde Oskar Neumann wegen sei nes Kampfes in der antifaschistischen Widerstandsbewegung gegen den Hitler faschismus in das Konzentrationslager Buchenwald geworfen. 1952 erfolgte seine erneute Verhaftung. Die Bonner politische Strafjustiz entzog ihm 18 Monate/lang seine Freiheit. Am 2. 8. 1954 wurde Oskar Neumann von dem Wegen seiner Terror- und Gesinnungs urteile berüchtigten 6. Strafsenat des Bun desgerichtshofes zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Seine gegenwärtige Inhaftnahme sei angeblich deshalb erfolgt, um die 1954 ver hängte Strafe vollständig zu vollstrecken. Warum wird Oskar Neumann in Wahr heit vom Bonner Staat der Monopole ver folgt? Die Schaffung des Bonner Staates er folgte allein mit dem Ziel, die Macht des Imperialismus und Militarismus in West deutschland mit Hilfe der USA-Monopole wieder zu errichten. Dieser Staat war von Anfang an unrechtmäßig, denn er richtete sich gegen den Bestand der deutschen Nation, gegen die Interessen der Werk tätigen, gegen den Frieden. Im Schlußkommunique der NATO-Rats tagung 1950, auf der die Remilitarisierung Westdeutschlands beschlossen wurde, heißt es: „Die Verwendung des deutschen Men schenpotentials und deutscher Hilfsquellen Wurde im Lichte der Aspekte erörtert, die kürzlich von führenden Persönlichkeiten in Deutschland geäußert wurden.“ Eine dieser „Persönlichkeiten“ war Ade nauer, der offen die Bereitschaft erklärt hatte, für die „Eurora-Armee" deutsche Kontingente zur Verfügung zu stellen. Diese Entwicklung kommentiert US-Sena tor Taft: „Es ist billiger, den Krieg mit Soldaten fremder Nationen zu führen — sogar wenn wir sie ausrüsten müssen — als mit amerikanischen Jungten, und vor allen Dingen sparen wir dabei amerika nische Menschenleben.“ Die Wiedererrich tung der Herrschaft der Imperialisten und Militaristen ist mit der Vorbereitung eines dritten, eines atomaren Weltkrieges auf deutschem Boden, mit der Vorbereitung der Vernichtung der deutschen Nation identisch. egen diese Entwicklung wandte sich Oskar Neumann, als er 1950 der Beru fung in die Leitung des Hauptausschusses für eine Volksbefragung gegen die Milita risierung und für den Abschluß eines Frie densvertrages folgte. Bekanntlich stimm ten bei dieser Befragung trotz Verbots durch die Adenauer-Regierung in West deutschland mehr als 6 000 000 Menschen — 94 Prozent aller Befragten — für den Frieden. Wegen dieser Tätigkeit im Hauptaus schuß wurde Oskar Neumann 1952 einge sperrt und zwei Jahre später zu drei Jah ren Gefängnis verurteilt. Und er ist heute wieder verhaftet worden, weil der Bonner Militarismus noch aggressiver als damals seine Kriegspläne durchsetzen will. Alle oppositionellen Kräfte sollen aus dem Wege geschafft werden. Oskar Neumann wird in Bonn verfolgt, weil er sein Leben lang aufrecht für Frieden und Demokratie kämpfte! Doch wir wissen: Der Kampf Oskar Neu manns gegen die alten Mächte, die Deutsch land in zwei Katastrophen stürzten und eine dritte vorbereiten, ist gerecht. — Er ist gerecht, weil er den Lebensinteressen der Werktätigen, ihrem Streben, in Frieden, Sicherheit und Glück zu leben, entspricht. Mehr als 6 009 000 Westdeutsche und zwölf Millionen Bürger der DDR haben das be reits 1951 bestätigt. — Er ist gerecht, weil er dem Kampf aller demokratischen und friedliebenden Kräfte in Deutschland um die nationale Wiedergeburt Deutschlands als friedliebender, demokratischer Staat, dient. Er ist gerecht, weil er der Durch setzung des gesellschaftlichen Fortschritts in Westdeutschland, der Errichtung einer freiheitlichen, friedlichen, demokratischen Ordnung in Westdeutschland dient. — Er ist gerecht, weil er sich auf die Massen des Volkes selbst stützt. — Er ist gerecht, weil er der Durchsetzung der völkerrechtlichen Vereinbarungen der Antihitlerkoalition über Deutschland, vor allem des Potsdamer Abkommens und der Charta der Vereinten Nationen dient. Ter Prozeß gegen Oskar Neumann be- • weist, daß der Bonner Staat und sein Recht gegen die Interessen der Werktäti gen gerichtet sind. Sie sind Instrumente, mit deren Hilfe die Imperialisten die totale Militarisierung Westdeutschlands durch setzen wollen. Sie dienen der Unterdrük- kung aller Maßnahmen patriotischer und demokratischer Kräfte, die auf die Erhal tung des Friedens und damit auf die Ver hinderung der Kriegsvorbereitung gerichtet sind. Der gerichtliche Terror, die Unter drückung der deutschen Patrioten mittels Klassenjustiz und Gesetz, nimmt in der Bonner Staatsmaschinerie eine zentrale Stellung ein. Die Imperialisten versuchen, sich dabei vor allem auf das Bonner Grundgesetz zu stützen. Dieses Grundgesetz ist das Gesetz eines imperialistisch-militaristischen Staa tes. Mit seiner Hilfe wurden Imperialis mus und Militarismus in Westdeutschland wieder aufgerichtet. Das Grundgesetz trägt mit dazu bei. den Kampf der Arbeiter klasse und aller Werktätigen gegen den Militarismus zu lähmen und niederzuhal ten. Ein spezifisches Mittel, diese aggressiven Ziele zu erreichen, ist das Verhüllen der Brutalität des Militarismus unter dem Deckmantel der „freiheitlichen und demo kratischen Grundordnung“. Es soll der An schein erweckt werden, die Werktätigen könnten ihre Lebensinteressen innerhalb der Bonner Ordnung verwirklichen. Es soll verhindert werden, daß sich die Unter drückten ihrer Interessen bewußt werden. Der Klassenantagonismus des imperialisti schen Staates drückt sich im Bonner Grund gesetz im Versuch der Verschleierung der militaristischen Diktatur bei gleichzeitig immer brutalerer Durchsetzung der Mili tarisierung aus. Daß der raubgierige, aggressive deutsche — Militarismus, der vor keinem Verbre chen zurückschreckt, gezwungen ist, seine Herrschaft zu verschleiern, ist das Ergeb nis des grundlegend veränderten Kräfte verhältnisses in Deutschland zugunsten der Kräfte des Friedens, der Demokratie und des Sozialismus. Dieses Kräfteverhältnis verändert sich im Prozeß des konsequen ten Kampfes um Frieden. Demokratie und Sozialismus von Tag zu Tag weiter in die ser Richtung. Je mehr es sich verändert, um so mehr zerreißt der Schleier, tritt das staatlich organisierte Verbrechertum — die Vorbereitung des millionenfachen Mordes — unverhüllt und nackt hervor. Zugleich erkennen die Werktätigen immer klarer und bewußter Richtung. Ziel und Gerech tigkeit ihres Kampfes. Mit dem Sturz der Imperialisten und Militaristen, die ängst lich bemüht sind, diese Verschleierung auf rechtzuerhalten. tritt durch die Tat der Werktätigen an die Stelle heuchlerischer Phrasen von Demokratie und Freiheit das wirkliche demokratische Recht der Werk tätigen, die gesellschaftlichen Verhältnisse selbst bewußt zu gestalten. Deshalb verurteilte die Bonner Klassen justiz auch Oskar Neumann, als er die Bestimmung des Bonner Grundgesetzes „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus" durch die Teilnahme an der Organisierung der Volksbefragung im Interesse der Nation zur politischen Realität machen wollte. Um die demokratischen und friedlieben den Kräfte durch diesen Prozeß zu unter drücken, unterstellte, fälschte, log, ver gewaltigte die Bonner Klassenjustiz. Es ergeben sich diese Schlußfolgerungen: Der Kampf um die Befreiung Oskar Neu- • manns ist ein Teil des Kampfes gegen den Militarismus und die Kriegsvorberei tung in Westdeutschland, ein Teil des Kampfes um demokratische Rechte und Freiheiten, die in Westdeutschland unter den Bedingungen einer militaristischen Diktatur nicht existieren, ein Teil des Kampfes um die Verwirklichung der Lebensinteressen des ganzen deutschen Volkes. Er muß bis zum Sturz der Herr schaft des Militarismus und Imperialismus und zur Zerschlagung ihrer Instrumente bis zur Errichtung einer von der Arbeiter klasse und ihrer Partei geführten Macht des Volkes geführt werden. Dann erst ist die persönliche Freiheit jedes Friedens kämpfers gesichert und alle Werktätigen können ihre demokratischen Rechte wahr nehmen. Die gerichtliche Verfolgung Oskar Neu manns zerreißt den Schleier, den das Bon ner Grundgesetz mit Hilfe der Scheinexi stenz demokratischer Rechte und Freihe ten über die militärische Diktatur legen will. Die militaristische Diktatur tritt brutal hervor. Während der Imperialismus aus Angst vor der Kraft der Volksmassen wei ter bemüht ist. die Verschleierung aul rechtzuerhalten. seine Verbrechen als all gemein menschliches Anliegen auszugeben, wird erneut die Heuchelei von Demokratie und Freiheit entlarvt Das gibt den demokratischen und fried liebenden Kräften in Westdeutschland die Möglichkeit, diese Widersprüche des Impe rialismus, die desto offener hervortreten, je schwächer der Imperialismus wird, für ihren Kampf um Demokratie, Freiheit und Frieden auszunutzen. Erhard Böhnisch, Klaus Gläß. Dr. Helmut Hartisch, Kurt Manecke, Juristenfakultät Universitätszeitung, Nr. 47, 23. 11. 1961, S. 5
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