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besuch aus Mangel an hierzu verrugua-en wnuein aozuleynen Ver Bezirksausschuß ging hierbei davon aus, daß, wenn über- raupt wirksam geholfen werden solle, mehrere Hunderte Mil ionen zu diesem Zwecke erforderlich wären. Den Bezirksausschuß beschäftigte sodann ein au die Ge> neinde Weinböhla gerichteter und von dieser an die Amtshaupt uaunschaft weitergegebener Antrag der Erwerbslosen in Wein whla auf Abgabe von verbilligten Lebensmitteln usw. Amts' Hauptmann Dr. Sievert, der in der Sache berichtete, wies darau fin, daß die Amtshauptmannschaft bezw. der Kommunalverbanj etzt nicht mehr wie in den Jahren der Zwangswirtschaft Lebens, nittel an der Hand habe, sondern diese selbst erst auf dem freier Markte kaufen müßte. Er wies zahlenmäßig nach, daß die Ab zabe auch nur um 10 Prozent verbilligter Lebensmittel an di, Erwerbslosen allein in Weinböhla den Bezirk mit monatlick Nelen Millionen Mark belasten würde. Es müsse daran fest gehalten werden, daß es Sache des Reiches sei, hier helfend eiw Mgreifen. Es habe die Verpflichtung, die Erwerbslosennuter- tützung zu erhöhen, wenn sie nicht ausreiche. Mit Rücksicht au! »en finanziell sehr angespannten Haushaltplan könne der Antrag licht zur Anilahme vorgcschlagen werden. In der Aussprache er !lärte Geschäftsführer Trepte, daß er von jeher grundsätzliche! Regner der Abgabe verbilligter Lebensmittel an Minderbemittelt, ei. Die bisherigen Erfahrungen hätten ihm Recht gegeben. Del nne brauche dies, der andere das. Bei Ankauf von Lebens, nitteln in großen Merigen durch behördliche oder ähnliche Steller »sw. seien alle gezwungen, ein und dieselben Lebensmittel abzu. lehmen, obwohl sie manche schon besitzen (z. B. selbsterbautes Remüse oder Kartoffeln), oder auf anderem Wege billiger er »alten könnten. Dadurch würde zu einem Unterhandel die Hanl zeboten. Die Bezieher verbilligter Lebensmittel würden ver -ersucht, die nicht benötigte Ware unter der Hand weiter zu ver laufen. Er schlage vor, den Antrag der Gemeinde mit. dem An -eimgeben zurüüzusenden, sich an die zuständigen Stellen in Reiche zu wenden. Geschäftsführer Scbrnidt bestätigte diese Aus Führungen aus ähnlichen Erfahrungen. Nachdem noch Guts Besitzer Schreiber zur Sach« gesprochen hatte, erklärte der Be. jirkausschuß einstimmig, an den Unterstützungen der Erwerbs, osen nicht noch in höherem Umfang teilnehmen zu können, alt :s der Bezirk bereits durch Uebernahme von drei Viertel des Ge neindeteils bezw. ein Achtel des Gesamtaufwandes getan habe was im Jahre 1923 bereits etwa 75 Millionen Mark erforderr werde. Er beschloß demgemäß, die Antragsteller an das Reich zi -erweisen und das Gesuch abzulehnen. Der Amts Hauptmann teilte dann weiter mit, daß die Ritter mter Heynitz, Hirschfeld, Ilkendorf, Löthain, Petzschwitz, Schieritz Schleinitz, Steinbach b. M., Taubenheim, Wunschwitz, Obereula Zckowitz und Weistropp sich mit den Gemeinden gleichen Namens »as Rittergut Siebeneichen mit der Gemeinde Bockwen und dal Vorwerk Kürbitz mit der Gemeinde Schletta vereinigt haben ver Bezirksausschuß nahm Kenntnis und genehmigte die hier. Iber abgeschlossenen Verträge, insbesondere auch die steuerliche» Vereinbarungen. Durch sächsisches Gesetz von» 27. März 1923 ist, wie Regie cungsrat Dr. Falck berichtete, di« Erhebung einer Zugtiersteue mrch die Bezirksverbände angeordnet worden. Der Steuerertrag müsse für Zwecke des Baues und der Unter Haltung öffentlicher Wege Verwendung finden. Die Vorbereituns ,ur Einhebung der Steuer habe durch die Gemeinden zu er. iolgen. Zugtiere im Sinne des Gesetzes seien: Pferde, Bullen stiere, Ochsen. Esel, Maulesel und Maultiere, soweit nicht ib! lllter öder khre Verwendungsari ohne weiteres annehmen lagen daß sie nicht zum Ziehen auf öffentlichen Wegen (Wegen von Or m Ott, Durchgangsstraßen, Wege für den inneren Ortsverkehr verwendet werden (z. B. Fohlen, Zuchtstiere). Steuerpflichtig se -er Besitzer des Zugtieres. Steuerfrei seien Zugtiere, die vor !>em Reiche, dem Staate, einer Gemeinde (Gemeindeverbande' -der deren Beamten zu einem öffentlichen Dienste oder Gebrauch! rehalien werden. Das Steuerjahr sei die Zeit vom 1. April bis ». März. Die Sätze betragen nach dem Gesetze auf das Steuer >ahr für ein Pferd und ein Maultier 3000 Mk., für jedes ander, Zugtier 2400 Mk. Es sei vorgesehen, die Steuer für Zugtier n kleineren landwirtschaftlichen Betrieben von nicht mehr al< sechs Hektar landwirtschaftlich genutzte Fläche auf drei Vierte >er festgesetzten Beträge zu ermäßigen. Den Bezittsvetbände, sei im Gesetz weiter das Recht eingeräumt worden, die Steuer atze bis auf das Dreifache der im Gesetze oder durch Verordnunj -es Ministeriums festgelegten Steuerbeträge zu erhöhen. Ei» leberschlag nach dem jetzigen Zugtierbestande hab« ergeben, das >ie Zugtiersteuer dem hiesigen Bezirksverbande ein Mindeststeuer soll von rund 24 Millionen Mk. einbringen würde. Andere Be. sirke, z. B. Dresden-A., Dresden-N., haben eine Erhöhung au >as Dreisache der Mindestsätze beschlossen. Die Amtshauptmann chaft würde es mit Rücksicht auf die hohen Wegebaulasten der Nemcinden und des Bezirks begrüßen, wenn hier ein ähnliche! Beschluß zustande käme. Aus dem beim Ministerium des In. rern zu bildenden Wegebaustock, dem die Bezirksverbände zehr -om Hundert des Mindeststeuersolls abzuführen haben, wurd, >in Teil wieder in den Bezirk zurückfließen. Es empfehle fick -eshalb, die Steuermöglichkeit völlig auszufchöpfen, so daß den Bezirke das Doppelte oder das Dreifache zugute käme. Ritter zutsbesitzer Steiger bemerkte in der Aussprache, daß die Befrei, »na der Staatsgüter von der Zugtiersteuer unter den Landwirte« richt verstanden würde, da die Staatsgüter so wie so genu; Steuerfreiheiten besäßen. Unter diesen Erleichterungen sei es zr -erstehen, wenn sie billiger Wirtschaften. Er sei gegen eine drei, äche Erhöhung der Mindestsätze der Steuer. Gutsbesitzer Schrei, -er bemerkte, daß die Steuer, gegen die im Landtage schon genu< Sturm gelaufen worden sei, eine ungleich wirkende Steuer sei Sie belaste die Landwirtschaft und schone die Industrie. Du Landwirtschaft habe die Wege bisher zum größten Teil aus ligenen Mitteln instandgehalten. Dies würde wahrscheinlich nur vegbleiben. Gerneindeältester Keil und Geschäftsführer Trepü prachen sich für eine dreifache Erhöhung des Mindestsatzes de> Steuer aus. Nach ihrer Meinung könne die Landwirtschaft zu- timmen. Dazu bemerkte Gutsbesitzer Schreiber, daß auch di« Landwirtschaft auf dem Standpunkte stehe, daß die Aufgaben -es Bezirkes erfüllt werden müßten. Das Gesetz greife einer be. -orstehenden Neureglung der Wegebaupflicht vor, die vorsehe -aß die gesamte Wegebaulast auf die Bezirke oder auf noch krei ere Schultern übertragen werden solle. Er bleibe dabei bestehen, -aß die Zugtiersteuer eine ganz einseitige Belastung der Land- virtschaft bedeute. Er lehne eine Erhöhung Ler Steuer über das Doppelte des Mindestsatzes hinaus ab. Bürgermeister Benn- >orf hielt es vom Standpunkte der Gemeinden aus für richtig, >aß die Steuer voll ausgeschöpft werde. Gemeindevorstand Möckner regte an, zunächst mit den benachbarten Bezirken in Verbindung zu treten, damit die Erhöhung der Mindestsätze süi ne Amtshaupttnannschaften möglichst gleichmäßig erfolge, und -atz die Frage des Grades der Erhöhung noch offen bleibe, bis >as Ergebnis der Umfrage vorliege. Nachdem auch der Amts- -auvtmann für diesen Vorschlag eingetreten war, wurde ein timMg beschlossen, eine Erhöhung der gesetzlich zulässigen Steuersätze der Bezirksversammlung vorzuschlagen, die eud- tültig« Höhe in der Bezirksausschußsitzung vor der Bezirks- -ersammlung festzusetzen, im übrigen aber auf die Erhebung -er Steuer nach den Bestimmungen des Gesetzes, weiter auf die Bildung eines Wegebautticklagefonds und eines Ausschusses zur Entscheidung über Einsprüche und Gesuche um Erlaß und Er- näßigung zuzukommen. Der Bezirksausschuß befürwortete nunmehr die Eeneh- m'gung eines Nachtrages zum Ortsgesetz der Gemeinde Coswig, ne Ueberwachung des Bauwesens in der Gemeinde betr., und renehmigte ein Ortsgesetz der Gemeinde Diera, die Eeschäfts- Mrung für den Gemeinderat betr. Das Gesuch des Fell händlers August John in Coswig um Genehmigung zur Er richtung einer Felltrocknerei in dem Grundstücke Kurfürsteu- traße Nr. 1 in Coswig wurde bedingungsweise und unter Wi- -errufsvorbehalt genehmigt. Ferner genehmigte der Bezirks- msschuh ein Ortsgesetz der Gemeinde Winkwitz über die Ee- -ühren in Angelegenheiten Schlachtvieh- und Fleischbeschau, md einen Nachtrag zur Satzung für den Gemeindeverband »es Gemeindeschwesternbezirkes Scharfenberg. Zu letzterem Punkte ermächtigte er die Amtshauptmannschaft, künftig ähn- »che Nachträge namens des Bezirksausschusses von sich aus zu genehmigen. Die Hinzuschlagung eines 66,2 Ar groben Flur- tückes zum Stadtgemeindebezirke Siebenlehn und ein Nach rag zum Ortsgesetze, das Plakatwesen in der Gemeinde Kötitz betreffend, wurden ebenfalls genehmigt. Zu dem Nachtrage ur Gemeindesteuerordnung für die Stadtgemeinde Siebenlehn ourde die Genehmigung befürwortet. Aus dem Ausgleichs tock des Ministeriums des Innern sind dem Bezirke der Amts- »auptmannschaft Meißen wieder 1213 000 Mk. überwiesen wor ben. Die Verteilung auf dis einzelnen Gemeinden erfolgt lach dem bekannten, vom Ministerium des Innern aufgestellten schlüssel mit Abweichungen, die besondere örtliche Verhältnisse berücksichtigen. Hierbei wurde die Amtshauptmannschaft er- nächtigt, künftig weitere Verteilungen von Mitteln aus dem lusgleichsstock namens des Bezirksausschusses vorzunehmen. Die Entschließung auf einen Antrag der Gemeinde Gauernitz auf wangsweise Eingemeindung der Gemeinde Gauernitz nach lonstappel mußte ausgesetzt werden, bis weitere Unterlagen, «sonders über die Vermögensverhältnisse der Gemeinde, vor- iegen. Der Anregung des Amtshauptmanns, zu versuchen, ür die beiden Gemeinden einen Gemeindeverband zur An- iellung eines gemeinsamen Gemeindevorstandes zu errichten, »urde zugestimmt. Zum Schluß genehmigte der Bezirksaus hub die Satzung des Kassenprüfungsverbandes „Elbtal". Der öffentlichen folgte eine nichtöffentliche Sitzung. Im lnschluß an die Sitzung wurden das Nathaus zu Nossen mit em Heimatmuseum, sowie die Puppenfabrik von Eebr. Beck esichtigt. Kirchennachrichten aus Wilsdruff. Dienstag den 15. Mai, nachm. 5 Uhr Choralsingstunde für Schulkinder, auch Erwachsene können teilnehmen (Kon firmandensaal). Mittwoch den 16. Mai, nachm. 4 Uhr Jahresversamm lung des Güstav-Adolf-Vereins. — Abends 6 Uhr Iungmänner- verein, 7,30 Uhr Bibelbesprechung (Jugendheim). — 9 Uhr Kindergottesdiensthelfer (Pfingstvörbereitüng). HM ß ß * k * HM^ HM die Sonnabend mittag erscheint, WMIWMllMk« M M WM-WlMk, Markenfreie Rohsteinkohle vom 2IS2 SIMM. SteinWenilM MMM Fernsprecher Amt Freital 316 und 377. Wegen des Umbaues der Döhlener Wäsche wird ab 14. 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