Volltext Seite (XML)
Heues Beamienrechi. Gesetz gegen Parteibuch beamte. — Neu regelung der Pensionen. Das Ne i ch s ka b i n c tt wird feine nächste Sitzung am Freitag abhalten. Das Kabinett will, wenn die Vor bereitungen im Ncichsinnenministerium bis dahin abge schlossen sind, am Freitag auch das Beamtengesetz verabschieden, das zur Ergänzung des Gesetzes über die G l c i ch s ch a l t u n g zwischen Reich, Ländern und Ge meinden notwendig ist. Nach der Neubildung der Parlamente wird die prak tisch schon vielfach durchgeführte Absetzung von Be amten des Weimarer Systems endgültig geregelt werden. Der wichtigste Zweck des Beamtengesetzes ist die Aufrecht erhaltung desBerufsbeamtentums. So wird das Gesetzeinen E i g n u u g s p a ra g r a p h e n enthalten, der bestimmt, unter welchen Voraussetzungen ein Beamter, der nicht die gesamte Beamtenlaufbahn hinter sich hat, für die Übernahme von Posten in der Verwaltung des Staates und der Gemeinde geeignet ist. Es werden Bestimmungen getroffen werden, wonach bei der Pensionierung oder Ent lassung von Parteibuchveamten die bestehenden finanziellen Verpflichtungen herabgesetzt werden können. Ein zelheiten sind noch nicht festgesetzt. Das Beamtengesetz wird sich dann aber besonders gegen diejenigen Beamten richten, bei denen Verfeh lungen festgestellt worden sind; die Verfehlungen werden selbstverständlich im Rahmen des gesetzlichen Diszi plinarverfahrens nachgcprüft werden. Bei solchen Be amten wird die Zahlung einer Pension ausge schlossen sein. Papen und Göring reisen nach Rom. Vizekanzler von P a p e n und Reichsminister Göring werden, wie zuverlässig verlauiel, in den nächsten Tagen nach Rom reisen. Reichsminister Göring dürste vor allem den italienischen Lusifahrlminister Balbo anffuchen, um mit ihm Fragen der Luftsahrt- organisalion zu erörtern. Die Reise des Vizekanzlers von Papen dagegen wird in Zusammenhang mit der neuen Stellungnahme der katholischen Kirche gegenüber der nationalsozialistischen Bewegung gebracht. Von Papen dürfte in seinen Besprechungen mit den leitenden vatikanischen Kreisen vor allem Las Ziel einer völligen Aussöhnung der katholischen Kirche mit der NSDAP, im Äuge haben. Schließlich ist es besonders erfreulich, daß die an und für sich schon äußerst freundschaftlichen Beziehungen zwischen Italien und Deutschland durch den geplanten Besuch der Kabinettsmitglieder eine weitere Vertiefung erfahren werden. Nie Sauern unier Hitlers Fahnen. Darrs über die Bedeutung des Zusammenschlusses der Bauern. Der Führer der R e i ch s f ü h r e r g e m e i n s ch a f t des Deutschen Bauern st andes, Walter Darrs, äußerte sich über das Fundament der Bauern- vereinigung, nämlich über den agrarpolitischen Apparat der NSDAP, und seine Bedeutung, von dem er sagt: Es gelang, die deutschen Bauern in überwältigender Mehrheit unter Hitlers Fahnen zu sammeln. Heute ist der agrarpolitische Apparat der NSDAP, die größte Bauernorganisation, die Deutschland jemals gesehen hat. Es wird nach dem Grundsatz gehandelt, daß es auf die Dauer keine politische Seite gibt, ohne daß die Kämpfer im Bewußtsein einer großen Idee leben. Diese Idee war die ewige Idee des Bauern und des Staatsgedankens aus Blut und Boden und der Kampf gegen das durch den Liberalismus aufgekommene Primat der Wirtschaft. Dieser nationalsozialistische Geist wirkte wiederum auslesend auf die Männer des agrar politischen Apparates und pflanzte damit die welt anschauliche Geschlossenheit in sie hinein, die die Stärke der nationalsozialistischen Bewegung überhaupt darstell« Auflösung -es Allgemeinen Deutschen Beamten-un-es. Der Bundcsausschust des Allgemeinen Deut schen Beamtenbundes hat, nachdem eine Reihe der angeschlosscnen Verbände ihren Austritt erklärt haben, beschlossen, die Auflösung des Allgemeinen Deutschen Be amtenbundes satzungsgemäß durchzuführen Moskau gibt Befehl, streng neutral zu bleibeu. Keine politische Tätigkeit von Sowjetangestellten in Deutschland. Wie aus Moskau gemeldet wird, hat der Außen handelskommissar die russische Handelsvertre tung in Berlin und andere russische staatliche Orga nisationen streng angewiesen, daß sich die Sowjetangesteü- ten jeder politischen Betätigung in Deutschland enthalten sollen. Diejenigen Personen, die gegen diesen Befehl ver stoßen, werden sofort ihrer Ämter enthoben und nach Moskau abberufen. Ein Anschlag aus die Gebriider Rotter Alfred Rotter und Frau auf der Flucht tödlich adgestiirzr. Vaduz, 5. April. Die seit ihrer Flucht aus Berlin im Waldhotel in Vaduz sich aushaltenden Gebrüder Alfred und Fritz Rotter unternahmen am Mittwochnachmittag in Beglei tung der Frau Alfred Rotters und einem Fräulein Wolf aus Belgien einen Ausflug nach dem in der Umgebung Vaduz' ge legenen Kurhaus Gastet. Es war etwa gegen drei Uhr nach mittags, als plötzlich aus dem Walde unerwartet mehrere Männer hervortraten und einen llebersall auf die Gesellschaft versuchten. Aisred Rotter, seine Frau und Fräulein Wolf rann ten in schnellster Flucht talabwärts und stürzten dabei in dem felsigen Gelände ab. Das Kurhaus Gaflei liegt etwa 1406 Meter hoch. Fritz Rotter wurde in ein Auto gesetzt. Als er merkte, daß man ihn entführen wollte, sprang er in voller Fahrt aus dein Automobil und flüchtete. Bei dem Sprung er litt er verschiedene Verletzungen am Kopse und einen Achsel bruch. Die Verletzungen waren aber nicht besonders schwerer Natur, und er konnte noch ein Haus in der Nähe aufsuchen und von hier aus die Polizei verständigen. Diese entsandte so fort eine Rettungsmannschaft nach dem Gebiete von Gaflei. Reichskanzler Adolt Hiller vor den dculschcn Landwirten. Reichskanzler Adolf Hitler sowie Vizekanzler von Papen und der Reichsminister Geheimrat Dr Hugen berg (aus unserem Bilde von rechts nach links) wohnten der 63. Vollversammlung des Deutschen Landwirtschafts, rates bei. Am Mittwochabend gegen zehn Uhr wurden die Abgestürzten aufgesunden. Alfred Rotter und seine Frau waren tot, Fräu lein Wolf lebensgefährlich verletzt. Sie wurde sofort nach Va duz ins Spital überführt. Die Staatsanwaltschaft ist den Tätern auf der Spur und hat bereits einige Personen fest- nehmen lassen. Man vermutet, daß es sich bei dem Ueberfall um eine Tat handelt, die seit längerem vorbereitet wurde, und dass die Gebrüder Rotter in das Kurhaus hinausgelockt wurden. Bei den Tätern soll es sich um einige Männer aus Deutschland und einige aus Liechtenstein selbst handeln. Die Namen der Täter werden noch geheimgehalten. Ser engW-rllssische Konflikt im llnürhauK. Erklärung des englischen Aussenministers. Während der zweiten Lesung des Gesetzes zum Verbot russischer Einfuhren nach England gab Außenminister Sir John Simon eine längere Erklärung über die Verhaftung der sechs englischen Angestellten der Metropolitan Vickers Gesellschaft in Moskau ab und wies darauf hin, daß die Verhaftung vollkommen unerwartet gekommen fei, nach dem die Metropolitan Vickers jahrelang die besten Be ziehungen zu der russischen Regierung gepflegt und ihr große Dienste geleistet habe. Die Verhaftungen der sechs Engländer feien von ganz besonderen Umständen begleitet gewesen. In derselben Nacht und, wie er glaube, im selben Gefängnis seien 35 russische Staatsangehörige ohne ir gendeinen Prozeß zum Tode verurteilt und erschossen worden. Man werde ihm hoffentlich vergeben, wenn er sich, wie im Falle der beiden Telegramme, deren eines die Verhaftung der sechs Engländer und das andere die Erschießung von 35 Russen meldete, für berechtigt gehal ten hätte, einzugreifen. (Stürmischer Beifall.) Das erste Verhör von Mr. Monkhouse, dem Leiter der Moskauer Filiale von Metropolitan Vickers habe 19 Stunden lang ohne Unterbrechung gedauert. Man habe nicht mitgeteilt, wessen er beschuldigt werde, sondern ihn nur aufgefordert, ein vollständiges Geständnis abzulegen. In Rußland halte man anscheinend die mehrmals im Jahre erfolgenden Geschäftsreisen von Monkhouse nach London für Spionage. Weiter erklärte Simon, er habe im Verlauf seines .Berufes manches rechtliche System studiert. Aber kein Mensch werde ihm bestreiten, daß ein Geständnis, das durch die von den Russen angewendeten Mittel erzwun gen worden sei, vollkommen unbrauchbar sei. Im Interesse der verhafteten Engländer und um der russischen Regierung den Ernst der Lage vor Augen zu führen, fordere die englische Regierung daher die Vollmacht zum Verbot russifcher Einfuhrwaren nach England. Aus unserer Heimat. Wilsdruff, ain 6. April 1933. Merkblatt für den 7. April. Sonnenaufgang 5^ I Mondausgang 11^ Sonnenuntergang 18" I Monduntergang 4 1847: Der Dichter Jens Peter Jacobsen geb. Ein Dankschreiben Hindenburgs. Reichspräsident v. Hinden burg hat die ihm durch gemeinsames Schreiben des Stadt rates und der Stadtverordneten bekanntgegebene Ernennung zum Ehrenbürger der Stadt Wilsdruff durch folgendes Ant wortschreiben bestätigt: Sehr geehrte Herren!- Für die Ehrung, die mir der Rat und die Stadtver ordneten der Stadt Wilsdruff durch die Verleihung des Ehrenbürgerrechts erwiesen haben, spreche ich, meinen auf richtigen Dank aus. Ich nehme die Ehrung gern an und sende Ihnen und meinen neuen Mitbürgern meine herzlichen Grüße und meine besten Wünsche für die Zukunft der Stadt Wilsdruff. von Hindenburg. * Die erste Kirschblüte kann man seit einigen Tagen an einem Spalierbäumchen im Pfarrgarten beobachten. Umsatzsteuer ist zu bezahlen! Das Finanzamt macht in die ser Nummer bekannt, daß bis zum 10. April die vierteljähr lichen wie monatlichen Umsatzsteuervorauszahlungen zu entrich ten sind. Der Reitverein Oberwartha hielt gestern abend im „Ad ler" eine gutbesuchte Versammlung ab. Gutsbesitzer Kürbis- Brabschütz eröffnete sie, indem er alle Erschienenen und beson ders die Herren Fährmann-Gohlis, Zienert-Wilsdruff und Krätzer-Kesselsdorf begrüßte. Die Verhandlungen drehten sich in der Hauptsache um die Abhaltung eines Reitturniers im nächsten Monat. Dafür waren alle Anwesenden, was nach den großen Erfolgen im Vorjahre kaum verwunderlich war. Etwas schwierig gestaltete sich die Auswahl des Tages, an dem das Turnier in Wilsdruff ftattfinden soll, da die für die land wirtschaftlichen Interessenten günstigen Tage fast alle bereits mit mehr oder minder wichtigen Veranstaltungen besetzt sind.Schließ- lich kam man auf Sonntag, den 21. Mai, zu, ließ aber der Lei tung die Möglichkeit offen, bei sich etwa ergebenden Schwierig keiten von sich aus den 28. Mai als Turniertag zu bestimmen. Da man den Turnplatz an der Meißner Straße allgemein für die Unterbringung der Besucher sowohl als auch für die Vor führungen selbst für besser als den Schützenplatz hält, soll das Auflösung des Danziger Volkstages. Neuwahlen voraussichtlich am 28. Mai. Die drei Regierungsparteien in Danzig (Deutsch nationale, Zentrum und Block der Liberalen Mitte) haben beim Präsidenten des Danziger Volkstages einen Antrag auf Auflösung des Danziger Volkstages eingebracht. Der Antrag wird am 13. April im Volkstage zur Verhandlung kommen. Damit stehen auch im Freistaat Danzig nun mehr Neuwahlen bevor. Die Neuwahlen zum Dan- > ziger Volkstag werden nach den bisherigen Plänen vor aussichtlich am Sonntag, den 28. Mai 1933, stattfinden. Aufruf der Nationalsozialisten. Die Gauleitung Danzig der NSDAP, tritt mit fol gendem Aufruf an die Öffentlichkeit: „Die Regierungskoalition ist zerbrochen. Der Volks tag soll am 28. Mai auf Antrag der Regierungsparteien neu gewählt werden. Diese Tatsache zeigt der gesamten deutschen Bevölkerung, daß unser Kampf und unsere Ziel setzung richtig waren. Um üblen Wahlmachern den Wind aus den Segeln zu blasen, erklären wir folgendes: Die NSDAP. Gau Danzig ist fest entschlossen, auf legalem verfassungsmäßigen Wege um die Staatsführung zu kämpfen. Die besondere außenpolitische Lage Danzigs verlangt von jeder Regierung Achtung der Verfassung und der geschlossenen Verträge. Unsere oberste Pflicht ist Wahrung der Ruhe und Ordnung, Schutz der Ausländer und ausländischen Werte. U n s e r K a m p f r u f: Nieder mit dem Marxismus! Nieder mit der Reaktion! Unsere Wahlparole: Danzig muß nationalsozialistisch werden!" Norman Davis bei Daladier. Kommt Davis aus Paris sofort nach Berlin- Davis hatte während seines Pariser Aufenthaltes nach dem Gedankenaustausch mit Paul-Boncour auch eine kurze Unterredung mit dem französischen Ministerpräsi denten. Der Besuch Davis' bei Daladier galt einem allge meinen Überblick über die internationale politische Lage und der Abrüstungskonferenz. Besondere politische Fragen wurden bei dieser Gelegenheit nicht beraten. Es scheint, als ob Davis jetzt schon den Eindruck gewonnen hat, daß seinen Besprechungen in Paris und Berlin ganz be sondere Bedeutung zukomme. In sonst gut unterrichteten Kreisen nimmt man deshalb an, daß er von Paris aus zunächst die Reichshauptstadt aufsuchen werde, um mit der deutschen Negierung die Besprechungen fortzusetzen, sie in London und in Paris im Vordergrund des Interesses standen. » McDonalds Amerika-Neise. Was er mit Roosevelt besprechen wird. Die Londoner Presse rechnet mit fast hundertprozen tiger Bestimmtheit damit, daß MacDonald während der Osterferien des Parlaments nach Washington fahren wird imd glaubt schon annehmen zu können, daß er am Sonn abend vor Ostern oder möglicherweise schon am Mittwoch abfahren wird. MacDonalds Aufenthalt in Washington dürfte nur zwei oder drei Tage dauern. Die Besprechungen MacDonalds mit Roosevelt werden sich nach der Londoner . Presse in erster Linie auf die grundlegende Frage der englisch-amerikanischen Beziehungen und die zukünftige Zusammenarbeit beim Wiederaufbau der Wirtschaft und der Wiederherstellung des Vertrauens, dann weiterhin irn einzelnen aus die Beziehungen zwischen Weltwirtschafts konferenz und Schuldenregelung erstrecken, um den bal- ! digen Zusammentritt der Weltwirlschaftskonferenz sowie eine beschleunigte Regelung der Kriegsschulden herbeizu führen. Turnier diesmal auf dem Turnplätze abgehalten werden, vor- ausgesetzt, daß der Turnverein seine Zustimmung dazu gibt, wo ran aber kaum zu zweifeln ist. An die befreundeten Bruderver eine sollen Einladungen zur Teilnahme ergehen. Reitlehrers Zienert wie Fahrlehrer Krätzer entwickelten ein sehr um- s fangreiches Turnierprogramm, das allgemeinen Beifall fand- Die nächsten Wochen gelten der Vorbereitung des Reiterfestes, das das vorjährige womöglich noch übertreffen soll. Heinzelmännchen an der Arbeit. Eine Verschandelung des Stadtbildes bewirkte,« schon immer die traurigen Keberreste vo» Wahlplakaten, die noch an Lichtmasten und Telegraphenstangev klebten. Was früher nicht möglich war, daß nämlich die daraus verzeichneten Parteien zur Entfernung der Plakate gezwungen wurden, ist nun auch gar nicht mehr nötig. In der vergangenen Nacht waren Heinzelmännchen an der Arbeit, die von Stange zu Stange huschten, um nicht gesehen zu werden, und sich alle Mühe gaben, um die letzten Spuren verflossener Irreführung zu entfernen. Wiederum Gutscheine auf Frühstücks-Kakao. Die Kosa Kakao- und Schokoladen-Aktengesellschaft in Niederoderwik hat der hiesigen Winternothilfe 100 Stück Gutscheine über st '/, Pfund Frühstücks-Kakao, der in der hiesigen Verkaufsstelle gegen Rückgabe der Gutscheine ausgegeben wird, zur Vertei lung gestellt. Die damit bedachten Wohlfahrtserwerbslosen nm Kindern waren darüber sehr erfreut. Hierbei wird noch er-: wähnt, daß die Kosa über 150 Verkaufsstellen verfügt und da- durch 80 000 Pakete zur Verteilung gebracht hat. Tierseuchen im Bezirk der Amtshauptmannschaft Meiße» Nach dem amtlichen Bericht des Landesgesundheitsamtes übel den Stand von Tierseuchen in Sachsen am 1. April d. I. wur den in der Amtshauptmannschaft Meißen verzeichnet: Mag und Klauenseuche in 1 Gem., 1 Geh., Geflügelcholera 1 Gem., 1 Geh. „Der Tanz ins Glück." Die Schützenhaus-Lichtspiele bri»' gen Freitag und Sonntag ein sehr unterhaltendes Prograing in dessen Mittelpunkt die große Filmposse steht „Der Tanz Glück". Es handelt sich da um die bekannten Zweir, die nim zusammenkommen können, weil die beiderseitigen Eltern andes' Pläne mit ihren Kindern vorhaben. Aber Liebe ist erfindens^ und so kann es nicht wunder nehmen, wenn nach einer Rem- ganz köstlicher Szenen nach einer großen Versöhnungsszene d"'' Glück der jungen Paare besiegelt wirb. .1 Eine Verordnung über die Herstellung leicht verderblich^ Konditorwaren an Sonntagen. Im Sächsischen Verwaltung blatt vom 28. März erscheint eine Verordnung des W>l schaftsministeriums, in der bestimmt wird, daß an Sonntag" während höchstens zwei Stunden leicht verderbliche Konditors waren hergestellt und dabei erwachsene Arbeitnehmer beswg tigt werden dürfen. Gleichzeitig wird gestattet, daß leicht ve , derbliche Konditoreiwaren an Sonntagen während höchstes: zwei Stunden ausgetragen werden dürfen. Die Anordnung m